Rückblick auf den 6. Freedom Drive in Straßburg 2013

Andreas Vega

von Andreas Vega

Der diesjährige Freedom Drive in Straßburg war ein besonderes Datum, da dieses behindertenpolitische Highlight genau vor zehn Jahren zum erstenmal stattfand. Mehr als 200 behinderte Menschen mit Ihren persönlichen Assistentinnen aus über 20 europäischen Ländern kamen diesmal zum 6. Freedom Drive in die französische Stadt des Europäischen Parlamentes und des Europarats.

Der Freedom Drive, der vom Europäische Netzwerk Selbstbestimmt Leben (ENIL) veranstaltet wird, hat zwei Ziele: Zunächst als Höhepunkt ein Marsch aller Teilnehmerinnen vom Platz der Republik zum Europäischen Parlament. Hier wurden Forderungen skandiert, wie ”Nichts über uns, ohne uns” oder ”Heime sind keine Lösung”. Außerdem soll aber mit den Europa-Abgeordneten ein Dialog über die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung geführt werden. Im Zentrum stehen dabei persönliche Assistenz, Deinstitutionalisierung, der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und Diensten, sowie die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

In diesem Jahr begann der Freedom Drive mit einer zweitägigen Konferenz, die von der norwegischen ENIL-Präsidentin Vibeke Maroy Melstrom eröffnet wurde. In Vorträgen und Workshops wurden Grundsätze der Selbstbestimmt Leben Philosophie und Probleme in der politischen Arbeit behandelt. Es ging um die Zukunft der Selbstbestimmt Leben Bewegung, die Förderung des Nachwuchses, den Umgang mit europäischer Politik wie zum Beispiel bei den einschneidenden Kürzungen bei unseren Nachbarstaaten infolge der Euro-Krise, sowie den Missbrauch der Terminologie der Selbstbestimmt Leben Bewegung durch Institutionen. Zum ersten Mal hatten wir Deutschen für diese Konferenz DolmetscherInnen mitgebracht, da einige TeilnehmerInnen der englischen Konferenzsprache ohne Übersetzung nicht hätten folgen können.

Nach der Konferenz trafen sich die Freedom Driver mit ihren nationalen Abgeordneten im Europaparlament. An der deutschen Einladung nahmen Europa-Abgeordnete aus allen Fraktionen teil. Besonders zu danken ist an dieser Stelle der Europa-Abgeordneten Elisabeth Schroedter. Dem Engagement ihres Büros ist es zu verdanken, dass dieses Treffen tatsächlich im Gebäude des Europaparlamentes stattfinden konnte. Inhaltlich schilderten deutsche TeilnehmerInnen, wie schleppend die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland vorangeht. Um dies zu untermauern, überreichten wir die Kurzfassung des Parallelberichtes der BRK-Allianz, in der einige Defizite aufgelistet sind.

Seitens der Abgeordneten wurde von Elisabeth Schroedter noch einmal darauf hingewiesen, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, das den Vorschlag für eine neue europäische Antidiskriminierungsrichtlinie blockiert. Sollte dieser Widerstand nicht bald aufgehoben werden, werde die Richtlinie nicht mehr umgesetzt werden können. Andere Abgeordnete wiesen auf ihre Berührungspunkte mit Behindertenpolitik hin und bestätigten, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handele. Als Fazit des Treffens mit den deutschen Abgeordneten kann festgehalten werden, dass wir immer wieder auf Verständnis und parteiübergreifende Zustimmung stoßen. Dies ist allerdings kein Wunder, da für konkrete Umsetzungsmaßnahmen und Finanzierungen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland das europäische Parlament gar nicht zuständig ist. So bleibt es für die Abgeordneten relativ einfach, Unterstützung zu signalisieren und dabei keine konkreten Zusagen zu machen.

Im Anschluss zu den nationalen Treffen wurden alle ins Parlament eingelassen, um sich in einem Sitzungssaal mit Mitgliedern einer interfraktionellen Gruppe von Abgeordneten zu treffen, die sich mit Behindertenpolitik beschäftigen. Leider waren nur sehr wenig Abgeordnete anwesend. Die gleichzeitig stattfindende Debatten und Abstimmungen zur Syrien Frage hatten offensichtlich höhere Priorität. Akteure von ENIL gaben ihrer Enttäuschung darüber sehr deutlich Ausdruck. Am Abend fand schließlich ein Fest statt, das auch einen regen Austausch zwischen den Teilnehmerinnen förderte. Der Spaß kam nicht zu kurz, die französischen Mitorganisatoren hatten eine lustige Musiktruppe engagiert.

Aus meiner Sicht hat sich der Freedom Drive aus mehreren Gründen bewährt. Es wird ein Blick über unsere Landesgrenzen hinaus ermöglicht. Die meisten unserer europäischen KollegInnen haben massive Probleme mit der Kürzungspolitik in der Europäischen Union. Bei Menschen mit Behinderung wird als aller erstes gespart beziehungsweisewerden die Standards, die wir gewohnt sind, gar nicht erst erreicht. Die unterschiedlichen TeilnehmerInnen aus verschiedenen Nationen machen das Treffen interessant und spannend. Gerade in osteuropäischen Ländern bildet sich eine kraftvolle Selbstbestimmt Leben Bewegung. Ein bisschen ”Back to the roots” täte der Deutschen Selbstbestimmt Leben Szene ganz gut. Während die meisten Selbstbestimmt Leben Zentren in Deutschland sehr mit sich selbst beschäftigt sind, geht es in den meisten europäischen Ländern um das Grundsätzliche. Auf jeden Fall empfehle ich dieses Treffen jedem weiter.

Ich freue mich schon auf den nächsten Freedom Drive 2015!
Freedom Drive 2013 (c) ENIL
Hier noch zwei Videos zum Freedom Drive 2013:

http://www.youtube.com/watch?v=_0J4b7zq7fg

http://www.youtube.com/watch?v=h9efDYTa4JU