Historische Chance für Bundesteilhabegesetz - ISL-Treffen mit Staatssekretärin

Miles-Paul, Lösekrug-Möller, Arnade (von links) (c) ISL e.V.Die "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" (vgl. Anlage) standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte.
ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne "Für ein gutes Teilhabegesetz" koordiniert, betonten dabei, dass die diskriminierende Anrechnung von Einkommen und Vermögen gestrichen werden müsse: "Die Demütigungen behinderter Menschen vor den Sozialämtern müssen endlich ein Ende haben!" forderte Arnade.

Staatssekretärin Lösekrug-Möller strich die historische Chance heraus, die jetzt für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes bestehe und bezeichnete das Gesetz als wichtigstes behindertenpolitisches Vorhaben der Legislaturperiode. Wichtig seien ihr die Partizipation aller am Prozess Beteiligten sowie die Schaffung von bundesweit einheitlichen Kriterien zur Bedarfsfeststellung.

 

Positiv bewertete Arnade, dass die Staatssekretärin in diesem Gesetzesvorhaben auch die sogenannte ´Große Lösung` erreichen wolle: Diese sieht die Vereinheitlichung der Hilfen für Kinder mit und ohne Behinderungen im Bereich der Jugendhilfe vor. Bislang habe es immer wieder Abgrenzungsprobleme zwischen Jugend- und Sozialämtern gegeben, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurden. Weitere Themen des Austauschs waren die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) und der Arbeitsstättenverordnung.

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