Drei Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in München drei Kernpunkte beschlossen, die ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausmachen sollten. Dies sei erstens die komplette Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, zweitens der Verzicht auf den Mehrkostenvorbehalt und drittens die gesetzliche Verankerung einer Beratung, die unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern ist. "Diese drei Punkte gehören für uns untrennbar zusammen", so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. "Demnächst etwa eine unabhängige Beratung zu haben und gleichzeitig einen menschenrechtswidrigen Mehrkostenvorbehalt als geltendes Recht, ist nicht sinnvoll in Einklang zu bringen!"

Als ein wichtiges Dokument betrachtete die Mitgliederversammlung auch die "Abschließenden Bemerkungen", die der Genfer Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kürzlich an die Adresse der Europäischen Union gerichtet hat. Darin wurde die Deinstitutionalisierung als ein bedeutender Schritt zu einem selbstbestimmten Leben behinderter Menschen gesehen. "Dem können wir uns nur anschließen", so Frevert. "Ich erwarte jetzt, dass auch auf europäischer Ebene ein neuer Impuls für eine diskriminierungsfreie Wahl des Wohnortes und der Wohnform entsteht."

Auf der Mitgliederversammlung wurde auch der Beirat der ISL neu gewählt. In diesem Beirat sind die jeweils für ein Themengebiet verantwortlichen Sprecherinnen und Sprecher versammelt. Neu hinzugekommen ist Evelyn Schön aus Hamburg, die den Bereich "Peer Counseling" von Anita Grießer (fab Kassel e.V.) übernimmt.