Inklusionstage 2015 des BMAS - Auf Tuchfühlung mit der Realität

Porträt von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Ein Kommentar von Ottmar Miles-Paul

"INKLUSIONSTAGE", so war die Aufschrift auf dem kuppelartigen Berlin Congress Center in den letzten Tagen schon von weitem zu lesen. Den gut 500 TeilnehmerInnen, die den Weg am 23. und 24 November ins Congress Center angetreten hatten, um sich über den Stand der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) zu informieren und dessen Weiterentwicklung zu diskutieren, bot sich ein gemischtes Bild. Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) war mit dabei und hat Tuchfühlung mit den Realitäten in der Behindertenpolitik aufgenommen.

Schon zu Beginn der Inklusionstage war klar, dass die Latte der Erwartungen an die Ergänzung und Weiterentwicklung des 2011 vom Bundeskabinett für zehn Jahre beschlossenen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr hoch liegt. Denn der Aktionsplan von 2011 wurde und wird heftig kritisiert, weil er in keinem Verhältnis zum vorigen intensiven Beteiligungsprozess und den letztendlich aufgenommenen und notwendigen Maßnahmen steht. Mit dem Regierungswechsel von einer schwarz-gelben zu einer schwarz-roten Bundesregierung vor zwei Jahren sind die Erwartungen an eine Weiterentwicklung des Aktionsplans vor allem auch auf der Grundlage der Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich gewachsen. Daher war denjenigen, die sich den noch in der Entwicklung befindenden Arbeitsentwurf für den NAP 2.0 durchgearbeitet hatten, die Enttäuschung schon zu Beginn der Inklusionstage anzusehen. „Letztes Jahr haben wir schon viele Vorschläge gemacht, die wieder nicht im Aktionsplan stehen“, so eine der Äußerungen, die öfter zu hören war.

Die einführenden Ausführungen der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, wurden daher äußerst aufmerksam verfolgt und von den TeilnehmerInnen darauf abgeklopft, welche der Ankündigungen den eigenen Erwartungen entsprechen und was noch fehlt. Da die Weiterentwicklung des Aktionsplans mit den über 120 Maßnahmen im März 2016 im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, war klar, dass sich an den vorgeschlagenen Maßnahmen nur noch bedingt etwas ändern lässt. Die Inklusionstage waren also der Sprung von den vielen oftmals mühsamen Diskussionen und Beteiligungsprozessen der letzten 23 Monate mit der neuen Regierungskoalition in die Realität dessen, was letztendlich dabei heraus kommen könnte. Daher war die Ernüchterung vorprogrammiert, denn wer glaubte, dass nach den vielen Jahren des behindertenpolitischen Stilstands in Deutschland plötzlich alle Probleme gelöst würden, der weiß nun spätestens nach den Inklusionstagen, dass dies nicht der Fall sein wird. Denn in vielen Bereichen wird zwar zum Sprung angesetzt, aber die Richtung stimmt noch nicht ganz und die Sprünge sind meist verhalten an dem gemessen, was angesichts der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Menschenrechte nötig ist. Die Tuchfühlung mit der Realität hat daher an verschiedenen Stellen der Inklusionstage richtig weh getan.

Dabei ist den Akteuren, die sich hauptsächlich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales engagieren, durchaus zu Gute zu halten, dass sie sich schwer ins Zeug legen. Die Inklusionstage waren gut organisiert und das Engagement der verschiedenen Akteure war bei vielen Diskussionen zu spüren. Auch ist im Aktionsplan zu sehen, dass der Sprung über das BMAS hinaus in andere Ministerien zusehends besser gelingt. Waren anfangs hauptsächlich Maßnahmen aus dem Bereich Soziales prägend für den Aktionsplan, so ist dieser nun wesentlich breiter aufgestellt. Es ist also zu spüren, dass die UN-Behindertenrechtskonvention so langsam ressortübergreifend ankommt, auch wenn so manchen genannten Maßnahmen zum Teil noch zaghaft oder bedenkenswert sind. Hier ist vieles gut gemeint, aber nicht immer wirklich gut gemacht. Wenn beispielsweise ein Teil der öffentlichen Ausschreibungen zukünftig an Werkstätten für behinderte Menschen und Sozialbetriebe vergeben werden soll, dann reiben sich so manche die Augen, ob hier die Empfehlung des UN-Fachausschusses, Werkstattplätze und Sonderwelten Schritt für Schritt abzubauen, wirklich angekommen ist. Zumal, wenn es dann noch so aussieht, dass diese Ausschreibungen nicht einmal für Integrationsbetriebe, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten und Mindestlohn zahlen, gelten. Wenn dies so kommen würde, wäre das zwar ein Meisterstück der Lobbyarbeit der Werkstätten für behinderte Menschen, aber ein absoluter Hammer in Sachen Bevorzugung von Sonderwelten und der indirekten Auftragsvergabe für Dumpinglöhne von einer Bundesregierung, die einigermaßen erfolgreich für Mindestlöhne gekämpft hat.

Die fehlende Elternassistenz, die Nichteinbeziehung der privaten Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Gütern in das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und der dort geplanten von der Grundidee gut gedachten Schlichtungsstelle, die zögerliche Haltung in Sachen Weiterentwicklung des Betreuungsrechts mit dem Ziel einer unterstützenden Entscheidung, die noch nicht richtig durchdachte Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und der Verwaltung oder der fehlende Abbau von Menschenrechtsverletzungen durch Operationen von intersexuellen Kindern sind nur einige Bereiche, in denen hoffentlich noch nachgebessert wird. Auch ist völlig unverständlich, warum der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die in allen Angelegenheiten Betreuung nutzen, nicht endlich abgeschafft wird. Und natürlich löste die Ankündigung von Gabriele Lösekrug-Möller, dass es keine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen geben soll, Unmut und Ärger bei denjenigen aus, die von solchen Regelungen massiv betroffen sind und in ihrer Entfaltung erheblich behindert werden. Immer noch ist nicht klar, wo den die Latte hier angesetzt werden soll und bestimmen Grüchte das Geschehen. Hier wird noch viel Lobbyarbeit nötig sein, um diesen Missstand zu überwinden und am Ende hoffentlich auch in diesem Punkt eine Gleichstellung im Bundesteilhabegesetz zu erreichen.
Dem stehen eine Reihe von Weiterentwicklungen gegenüber, die anhand der berechtigten Kritik eher ein Schattendasein führen. Dass ein Recht auf eine Leichte Sprache im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz aufgenommen werden soll, dass das Prinzip der angemessenen Vorkehrungen endlich auch Einzug in die Gesetzgebung hält, dass es eine Förderung für Selbstvertretungsorganisationen geben und dass die unabhängige Beratung zukünftig gefördert werden soll, dass einzelne Ministerien sich auf den Weg gemacht haben und machen, eigene Aktionspläne zu entwickeln, dies sind nur einige der Weiterentwicklungen, die im Detail noch genau angeschaut werden müssen. Viele davon sind jedoch noch vage, weil wir immer noch auf den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz warten.

Wie beim Entwurf für die Weiterentwicklung des Bundesbehindertengleichstellungsrechts dürfen wir uns also auch beim Bundesteilhabegesetz darauf einstellen, dass es noch viel Kampf braucht, um weitere Verbesserungen auf dem parlamentarischen Weg zu erreichen. Denn die Vorschläge des Ministeriums sind eine Sache, bei einem guten Parlament verlässt jedoch kein Gesetzentwurf das Parlament so, wie er es erreicht hat. Der vielen Diskussionen und der guten Hoffnung, muss nun also die gezielte Lobbyarbeit mit den Abgeordneten folgen. Diese sind letztendlich die Verantwortlichen, für das was sie beschließen. Deshalb ist es auch enttäuschend und wahrscheinlich auch bezeichnend, dass man bisher hauptsächlich im Dunkeln tappt, was die CDU/CSU eigentlich will. Denn hier hört man bisher nur wenig konkretes und das Versteckspiel hinter dem BMAS, das die Entwürfe erstellt, dürfte bald vorbei sein. Auch lohnt sich die Lobbyarbeit bei den Ländern, denn sowohl das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz also auch das Bundesteilhabegesetz ist von den Ländern zustimmungspflichtig.

Die Inklusionstage waren also nicht nur ein Indikator über den derzeitigen Bewusstseinsstand in Sachen Behindertenpolitik in den Reihen der Bundesregierung und die damit verbundenen Pläne. Sie boten den verschiedenen Akteuren vor allem die längst überfällige Tuchfühlung mit den Realittäten, mit denen wir uns nach wie vor auseinander setzen müssen. Der schöne und verführerische Traum, dass alles gut wird, weicht nun also den alten Realitäten, dass wir hart für jedes Stück Veränderung kämpfen müssen. Das war früher schon so und wird auch zukünftig so sein. Das Jahr 2016 dürfte also für die Behindertenpolitik in diesem Lande ein entscheidendes Jahr werden und wie die stellvertretende Vorsitzende des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Prof. Dr. Theresia Degener, es in ihrem Redebeitrag richtig ausgedrückt hat, „der Lackmustest, inwieweit Deutschland die Empfehlungen des Ausschusses verstanden hat und ernst nimmt. Helfen wir also der Bundesregierung, diesen Lackmustest bei der nächsten Staatenprüfung zu bestehen!

Erstveröffentlichung auf kobinet am Mittwoch, 25. November 2015 von Ottmar Miles-Paul