Menschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen!

Logo FORUM MENSCHENRECHTEAm 15. Mai 2017 stellte das FORUM MENSCHENRECHTE in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte Politik vor, die es zur Bundestagswahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das FORUM MENSCHENRECHTE Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen. 
„Mit großer Sorge beobachtet das FORUM MENSCHENRECHTE aktuelle Entwicklungen in Deutschland und auch weltweit. Eine Ausrichtung von nationaler und internationaler Politik an menschenrechtlichen Erfordernissen steht zunehmend unter Druck“, so Daniel Legutke (Justitia et Pax) in seiner Einführung für den Koordinierungskreis des Netzwerks zu den Erfahrungen vieler Mitgliedsorganisationen. „Mit unseren Forderungen verbinden wir die Erwartung, dass Menschenrechte verbindliche Leitlinien der Politik bilden und Menschenrechte in allen Politikbereichen kohärent und konsistent umgesetzt werden.“, fasste Jochen Motte (Vereinte Evangelische Mission), das Grundanliegen des Katalogs zusammen.
 
„In der Flüchtlingspolitik zeigt sich deutlich, wie gefährdet menschenrechtliche Standards sind und wie rasch sie unter Druck geraten.“ Markus N. Beeko (Amnesty International) forderte gerade in einer Zeit wachsender Widerstände von den Parteien Konsequenz und Kohärenz im politischen Tagesgeschäft. Menschenrechte sollten der rote Faden der Parteiprogramme und nicht ein Nebenschauplatz sein. Doch leider sieht die Praxis anders aus, so Beeko weiter: „Wir sprechen über Flüchtlingspolitik und nicht Flüchtlingsschutzpolitik – denn diesen Namen verdient die Politik nicht. Zum Asylrecht passen keine verkürzten Verfahren der Prüfung von Asylanträgen.“

In der Diskussion mit den Parteienvertreter*innen machten Dr. Sigrid Arnade und H.- Günter Heiden deutlich, dass die Wahlrechtsauschlüsse behinderter Menschen abgeschafft werden müssen und umfassende Menschenrechtsbildung erforderlich ist, um Rechtspopulismus entgegenzutreten.

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von über 50 in Deutschland aktiven Nichtregierungsorganisationen, darunter ist auch die ISL e.V.. Zur Bundestagswahl 2017 haben die Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE ihre umfassenden Forderungen an die bei der Wahl antretenden Parteien formuliert. Den umfassenden Forderungskatalog finden Sie hier:
http://www.forum-menschenrechte.de/wp-content/uploads/2017/04/Forderungskatalog-FMR_2017_web.pdf