ISL-Klausurtagung: Forderung nach Fortschritten statt Abwehrkämpfen
Berlin, 14. Januar 2022. Auf der diesjährigen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) haben die Vorstands- und, Beiratsmitglieder sowie die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet: Wir wollen Fortschritte in der nächsten Legislaturperiode mitgestalten, statt Abwehrkämpfe zu führen.
Als Auftakt der Klausurtagung konnten sich alle Teilnehmenden in einer Talkrunde mit den behindertenpolitischen Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU intensiv austauschen. Dabei stellten alle Anwesenden fest, dass es scheint, als würde ein neuer Politikstil aufbrechen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab: Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG).
„Diese Gesetze waren vermeintlich gut gemeint, aber schlecht gemacht und gehen an der Lebensrealität behinderter Menschen vorbei. Deshalb ist es wichtiger denn je, die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen zu stärken. Anders als in den letzten Jahren, muss das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorschreibt, endlich ernst genommen werden,“ betont Jenny Bießmann vom ISL-Vorstand. „Fremdbestimmung und Bevormundung behinderter Menschen sollten im Alltagsleben nicht mehr auf der Tagesordnung stehen und endlich der Vergangenheit angehören,“ führt Bießmann weiter aus.
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP muss neben dem Klimaschutz auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Querschnittsaufgabe annehmen. Behinderte Menschen erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett verbindliche Zwischenziele und das Einlösen der vollmundigen Wahlkampfversprechen wie die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit in der digitalen und baulichen Umwelt, die Abschaffung der einkommens- und vermögensabhängigen Teilhabeleistungen behinderter Menschen und ein barrierefreies Verkehrssystem.
Nach 100 Tagen wird die ISL Bilanz ziehen und resümieren, wo die politische und vor allem menschenrechtliche Reise mit der Ampel-Koalition hingeht. Ein Wegducken und der Fingerzeig auf Koalitionspartner sind schon längst nicht mehr glaubwürdig.
Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.
V.i.S.d.P. Alexander Ahrens
