Krankenkassenzusatzbeitrag: Behinderte Menschen doppelt betroffen

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den von vielen Kassen angekündigten Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat ab Februar 2010 heftig kritisiert: Bereits in der Vergangenheit wurden Frauen und Männer mit Behinderung, die häufig mit einem niedrigen Einkommen leben müssen, durch Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln zur Kasse gebeten. Nun sind sie durch den neuen Zusatzbeitrag doppelt betroffen betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade.

Es solle sich keiner Illusionen machen, so Arnade weiter, dass es auf Dauer bei den acht Euro im Monat bleiben werde. Nach derzeitiger Gesetzeslage seien bis zu 37,50 Euro Zusatzbeitrag monatlich denkbar. Jedenfalls sei jetzt der erste Schritt der Entsolidarisierung vollzogen, der nach Vorstellungen von Teilen der Regierung in der großen Kopfpauschale mit Sozialausgleich münden solle. Den jetzt angekündigten Zusatzbeitrag könne man als Einstieg in die kleine Kopfpauschale, jedoch ohne Sozialausgleich verstehen. Aus Sicht der ISL sollte statt Zusatzbeiträgen eine Bürgerversicherung mit Einbeziehung aller Einkommensarten geschaffen werden, fordert Arnade .