Schluss mit Sonntagsreden! – Gesetz zur Sozialen Teilhabe umsetzen!

Porträt von Andreas Vega (c) ISL e.V.Im Rahmen einer Demonstration am 10. Mai unter dem Motto „Rettungsschirme für alle!“ im Berliner Regierungsviertel hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die rasche Umsetzung des Artikels 19 der Behindertenrechtskonvention gefordert: „Von Sonntagsreden haben wir mehr als genug“, betonte Andreas Vega, assistenzpolitischer Sprecher der ISL, als erster Redner auf der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt.

Vega sprach sich vehement für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe aus, dessen Entwurf das Forum behinderter Juristinnen und Juristen am 4. Mai in der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte: „Nach wie vor werden wir Menschen mit Behinderungen gegen unseren Willen in Heime gezwungen. Immer noch müssen wir uns mit Kostenträgern und Sozialhilfeverwaltungen rumschlagen, die die Gültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention anzweifeln.“

Vega kritisierte in seiner Rede außerdem den Referentenentwurf für den Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention. In diesem Entwurf seien zwar viele Absichtserklärungen zu finden, aber die Anpassung der Behindertenrechtskonvention an die deutsche Gesetzeslage bleibe ausgespart. Es gebe keine Maßnahmen, die den täglichen Menschenrechtsverletzungen effektiv entgegenwirkten.

(Der vollständige Wortlaut der Rede ist im Anhang nachzulesen.)

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