ISL kritisiert Entwurf zum Versorgungsgesetz
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- Erstellt: Mittwoch, 29. Juni 2011 15:04
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat im Rahmen einer Verbändeanhörung in Berlin den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung als „unzureichend, nicht an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert und als Verstoß gegen geltendes Recht“ kritisiert.
„Ich finde ich es absolut unverständlich, dass in einem brandneuen Gesetzesvorhaben keinerlei Bezug zur UN-Konvention hergestellt wird!“, betonte die ISL-Geschäftsführerin, Dr. Sigrid Arnade.
„Im Prinzip begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Versorgungssituation spürbar zu verbessern und eine flächendeckende bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen – aber so geht es nicht!“ In ihrer Stellungnahme vermisst die ISL vor allem die mangelnde Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Organisationen sowie die Berücksichtigung von Barrierefreiheit als unabdingbaren Bestandteil einer Versorgungsplanung.
Die ISL fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) daher auf, den Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes unter Einbezug des Sachverstandes der Betroffenen und der Vorgaben der UN-BRK zu überarbeiten.
 10_06_11_Referentenentwurf_Versorgunsgesetz.pdf | [ ] | 483 KB |
 ISL-Stellungnahme Referentenentwurf 06-2011.doc | [ ] | 42 KB |