Augenwischerei bei Patientenrechtegesetz

Porträt von Wiebke SchärDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) als „Augenwischerei“ bezeichnet: „Die bestehende Rechtslage wird einfach nur in einem neuen Gesetz zusammengefasst“, kritisiert ISL-Referentin Wiebke Schär den gemeinsamen Entwurf von Justiz- und Gesundheitsministerium, der am Donnerstag in Berlin Gegenstand einer Anhörung sein wird. „Es werden keinesfalls neue Rechte geschaffen und es ist schon erschreckend, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im gesamten Referentenentwurf nicht einmal erwähnt wird.“

 

Dies sei, so Schär, angesichts der Tatsache, dass das Patientenrechtegesetz als eine Maßnahme zur Umsetzung der BRK in Artikel 25 (Gesundheit) und Artikel 26 (Habilitation und Rehabilitation) im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung aufgeführt sei, nicht zu verstehen. So sei es laut Schär untragbar, dass der Referentenentwurf in den Anforderungen an die Informations- und Aufklärungspflicht weder angemessene Vorkehrungen im Einzelfall noch den Anspruch einer barrierefreien Kommunikation, etwa Gebärdensprachdolmetschung, vorsieht.

Ebenfalls vermisst die ISL die Einführung eines Patientenbriefes, der die umfassenden Behandlungsinformationen sowohl in verständlicher Form als auch bei Bedarf in weiteren barrierefreien Formaten enthält. „Wir kritisieren außerdem“, so Wiebke Schär, „dass eine Beweislastumkehr nur bei sogenannten ´groben Behandlungsfehlern` erfolgen soll. Da jedoch eine genaue Definition fehlt, was darunter zu verstehen ist, hilft das den Betroffenen auch nicht weiter.“

Falls keine weiteren Verbesserungen am Entwurf vorgenommen werden sollten, etwa auch zur Schaffung von Fehlervermeidungssystemen, könne man keinesfalls von einer Errungenschaft für Patientinnen und Patienten sprechen. Das Ziel einer selbstbewussten und selbstbestimmten Wahrnehmung der Rechte durch „mündige“ Patientinnen und Patienten, wie der Entwurf es selbst benennt, werde mit dem vorgelegten Text nicht erreicht. Deshalb empfiehlt die ISL, den vorgelegten Entwurf anhand der genannten Kritikpunkte grundlegend neu zu fassen.