Berlin/Hamburg (kobinet) Frank Belling ist immer am Ball in Sachen Inklusion. Wenn er in seiner Freizeit nicht gerade inklusiven Tanz betreibt oder als Behindertenaktivist engagiert ist, dann prüft er Texte in Leichter Sprache hin auf ihre Verständlichkeit oder bewegt sich auf politischem Eis für die Belange behinderter Menschen. Er ist Mitglied im Werkstattrat und setzt sich dort für die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten ein. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Frank Belling ein Interview über sein Wirken als Referentin und sein Engagement.
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Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht
Wien/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Österreich - Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube mit Martin Ladstätter aus Wien. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche Regelungen wie in Österreich beschließen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu bereits einen konkreten Vorschlag entwickelt.
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So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen
Bremen: Dass es gar nicht so kompliziert ist, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten wie in Österreich angemessen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 22. März, noch 96 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten diese Woche ein erstes Zeichen setzen, dass ihnen Barrierefreiheit wichtig ist, und den Vorschlag ernsthaft aufgreifen. Denn am Freitag, den 26. März, wird im Bundestag voraussichtlich über den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zum ersten Mal debattiert.
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Kanzlerin: Mit Forderungen zur Barrierefreiheit auf Abgeordnete zugehen
Berlin (kobinet) Die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates hatten diese Woche ein Online-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie es war und ob dabei auch etwas für mehr Barrierefreiheit herausgekommen ist, darüber sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Alexander Ahrens.
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Für barrierefreie Bankgeschäfte
Bonn: Nicht nur Geldautomaten, sondern auch der Weg dorthin, müssen zukünftig barrierefrei werden, so die Forderung von Behindertenverbänden für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zu Bankgebäuden weist ein humorvoller Kurzfilm hin. Heute, am 21. März, sind es noch 97 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen.
Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen
Bremen: Dr. Joachim Steinbrück ist es leid, am digitalen Katzentisch zu sitzen und ständig durch immer neue Barrieren an der digitalen Teilhabe gehindert zu werden. Deshalb fordert er klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Dass es nicht nur dem blinden ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Bremen so geht, zeigt ein Fernsehbericht der Sendung buten un binnen von Radio Bremen. Heute, am 20. März, sind es noch 98 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode längst überfällige gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen.
Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Hameln/Berlin: "Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar", kritisieren die Aktivitsten Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Heute, am 19. März 2021, sind es 99 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen.
Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Berlin: Heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren Taten gemessen werden. Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen untestützt werden, und das heutige Online-Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen im Fokus des ersten Kampagnentages.
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Ein Jahr Corona: Ein Jahr vergessen und ungehört! Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz
Berlin, 16. März 2021. Ein Jahr Corona. Ein Jahr wurden behinderte Menschen in den Pandemie-Konzepten der Bundesregierung vergessen und ungehört. Heute vor einem Jahr jährt sich der erste Lockdown; das Corona-Virus bestimmt seitdem den Alltag aller Menschen.
Viele Menschen mit Behinderungen trifft das Virus seitdem ungebremst: bestehende Ungerechtigkeiten verschärften sich; statt Inklusion Exklusion. Seit dem 1. landesweiten Lockdown am 16. März 2020 lebt ein großer Teil von Menschen mit Behinderung isoliert - aus Sorge vor einer Covid-19-Infektion. Die Bundesregierung hat behinderte Menschen außerhalb von Wohn- und Pflegeheimen bei ihren Schutzkonzepten nicht bedacht.
Annika Stiglic baut barrierefreie Brücken zwischen Digitalisierung, Beruf und psychischer Beeinträchtigung
Berlin/Düsseldorf: Annika Stiglic ist nicht nur Grafikerin mit langjähriger Erfahrung in der Medienbranche, Ex-In-Genesungsbegleiterin und EUTB-Beraterin, sondern nutzt ihre Peer-Perspektive, um Empowerment im digitalen Raum aktiv voranzutreiben. Sie initiiert Projekte und eine Medienwerkstatt, in der Menschen mit seelischen Hindernissen sich ihre digitale Teilhabe selbstbestimmt zu eigen machen und eröffnet so auch neue Job-Chancen für Betroffene. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Annika Stiglic ein Interview über ihr Wirken als Referentin und ihr Engagement.
Wenn der Geldautomat Stufen hat: Barrierefreiheit ganzheitlich umsetzen
Berlin, 12. März 2021. Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf eines Barrierefreiheitsgesetzes (BFG) fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) Barrierefreiheit ganzheitlich umzusetzen und gesetzlich zu verankern.
„Was nützt ein barrierefreier Geldautomat, wenn man diesen nur mit Stufen erreichen kann,“ kritisiert Jessica Schröder, Referentin der ISL. „Dieses Gesetz soll erstmalig in Europa und Deutschland die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen auch für die Privatwirtschaft festschreiben. Allerdings setzt die digitale Barrierefreiheit in vielen Punkten auch eine bauliche Barrierefreiheit voraus“, kommentiert die ISL-Expertin für das neue Barrierefreiheitsgesetz, das auf dem European Accessibility Act (EAA) basiert. Digitale Barrierefreiheit ist Pflicht, bauliche Barrierefreiheit wird als Kann-Bestimmung in der Richtlinie formuliert.
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Fabian Kittel informiert fachkundig über Barrierefreiheit
Berlin/Fürth: Fabian Kittel hat Rechtswissenschaft studiert und schaut genau hin, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Als Experte für Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum und die Themenbereiche Bauen und Wohnen engagiert er sich mit großem Einsatz im Behindertenrat der Stadt Fürth. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Fabian Kittel ein Interview über sein Wirken als Referent und sein Engagement.
Das Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der ISL, das 2020 endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen.
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ISL unterstützt 10 Gebote für gute Behindertenpolitik zum Super-Wahljahr
Berlin: Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt die 10 Gebote ausdrücklich.
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Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen
Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann.
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ISL für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz
Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.
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Natalie Geese vermittelt gerne Wissen zum Thema Behinderung
Berlin: Natalie Geese arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Universität Siegen. Zudem schreibt sie ihre Doktorarbeit an der Universität zu Köln zur Bedeutung der verschiedenen Mobilitätsassistenzen blinder Menschen in sozialen Interaktionen. Als Referentin des Projektes "CASCO - vom Case zum Coach" bewegt sich thematisch bei ihr vieles im Bereich Selbstbestimmung, Empowerment und Barrierefreiheit. Maria Trümper, die in der Projektkoordination mitwirkte, sprach mit Natalie Geese über ihr Wirken als CASCO-Referentin und eine Reihe anderer Fragen.
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Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit
Berlin: Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen. Dazu zählt auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
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Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit
Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht, den die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei die Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor.
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Peter Marx referiert über seine Erfahrungen als Werkstattrat
Berlin/Halberstadt: Peter Marx lebt in Sachsen-Anhalt und ist CASCO-Referent der ersten Stunde. Er ist seit 27 Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und darüber hinaus sehr aktiv im Werkstattrat. Mit seinen Erfahrungen ist er nicht nur Experte in eigener Sache, sondern nutzt als Basis für seine Fachvorträge rund um das Thema "WfbM“ stets die menschenrechtliche Perspektive. Das Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 erfolgreich endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen. Maria Trümper, die in der Projektkoordination mitwirkte, sprach für die kobinet-nachrichten mit Peter Marx über sein Wirken als CASCO-Referent und eine Reihe anderer Fragen:
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Frist für Anmeldung bei Stiftung Anerkennung und Hilfe noch bis 30. Juni
Berlin: Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Betroffene können sich ncoh bis zum 30. Juni 2021 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden und entsprechende Leistungen beantragen, wie die Stiftung Annerkennung und Hilfe mitteilte. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich für diese Leistungen stark gemacht und fordert die verschiedenen Akteur*innen in der Behindertenpolitik und -hilfe auf, diese Information an Betroffene weiterzugeben.
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Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgestellt
Berlin: Angesichts der anstehenden Umsetzung des European Accessibiliy Acts (EAA) in deutsches Recht hat ein Bündnis von 30 Organisationen, darunter auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgelegt. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufgenommen werden möchten, können sich auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eintragen. Im Folgenden dokumentieren wir die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
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Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten
Berlin, 17. Februar 2021. Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL). Nach Presseberichten des rbb ist u.a. das Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel nicht ausgelastet. Zehntausende Impfdosen werden nicht genutzt.
„Es kann nicht wahr sein, dass das Bundesministerium für Gesundheit behinderte und chronisch kranke Menschen außerhalb von Wohnheimen bei der Impfpriorisierung ignoriert und im gleichen Atemzug einige Impfzentren in Deutschland bestimmte Vakzine nicht verimpft bekommen. Hier muss eine klare einheitliche Lösung gefunden werden, so dass diese Menschen und ihre pflegenden Angehörigen oder Assistent*innen schnell ein Impfangebot bekommen,“ fordert Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung.
 PM Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten.pdf | [ ] | 191 KB |
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Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil
Berlin: Was steckt für Barrierefreiheit in der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) wird, drin?. Und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Diesen Fragen geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im zweiten Teil ihres Beitrags zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach.
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European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 1. Teil
Berlin: Die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) - trat am 27. Juni 2019 in Kraft und muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 28. Juni 2022 in nationale Regelungen umgesetzt werden. Aber was steckt eigentlich für Barrierefreiheit drin im EAA und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Dieser Frage geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die sich auf europäischer Ebene für den EAA stark gemacht hat, in einem ersten Beitrag zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach.
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Aktion Mensch-Förderung für Projek Barrierefreie Teilhabe für alle
Bonn/Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) freut sich über die Förderzusage der Aktion Mensch für das Projekt "Barrierefreie Teilhabe für alle". Damit kann die Selbstvertretungsorganisation gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen einen Beitrag für eine Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten.
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Resolution: Assistenz im Krankenhaus
Berlin, 26. Januar 2021. Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich ISL e.V. an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Forderung der Neufassung des „Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ von 2009 gewendet: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflegedienst erhalten. Die Not der Betroffenen und ihre Angst vor einem Krankenhausaufenthalt ist groß, deswegen ist eine Gleichstellung dieser Gruppen unbedingt erforderlich!
| 210126_Resolution Assistenz im Krankenhaus.pdf | [ ] | 733 KB |
| Ergebnisse_Befragung_Assistenz im Krankenhaus.pdf | [ ] | 377 KB |
| Kurzer Erfahrungsbericht KH.pdf | [ ] | 127 KB |
| Rechtsgutachten_ Assistenz im Krankenhaus.pdf | [ ] | 462 KB |
Schneller Impfen: Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen
Berlin, 19. Januar 2021. Mit ihrer alljährlichen Klausurtagung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre behindertenpolitischen Aktivitäten im zweiten Jahr der Pandemie sondiert.
Klar ist, dass die aktuelle Impfverordnung und die damit einhergehende Benachteiligung behinderter Menschen, die Agenda bestimmte. Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen, sondern wohnen auch selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden und organisieren mit Unterstützung der Persönlichen Assistenz ihr Leben selbst. Deshalb ist es wichtig, dass diese Gruppe von Menschen eher, wie behinderte Menschen in besonderen Wohnformen, ein Impfangebot erhält, wie es die Ständige Impfkommission (STIKO) auch vorsieht. Selbst wenn jemand schon Anspruch auf eine Impfung haben würde, so ist der Zugang zur Impfung sowohl bei der Terminvergabe als auch in den Impfzentren bisher nicht barrierefrei gestaltet, wie es Ability Watch e.V. und der Deutsche Behindertenrat (DBR) in ihren Stellungnahme kritisieren.
| PM Schneller Impfen - Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen.pdf | [ ] | 248 KB |
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Forderungen zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV
Berlin, 14. Januar 2021. Zum Januar 2013 trat eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz in Kraft, die in § 8 Absatz 3 den 1.1.2022 als Stichtag für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit vorsieht. Sieben Jahre später, am Jahreswechsel von 2020 zu 2021 ist Deutschland von der Erfüllung meilenweit entfernt:
„Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“
Diese Ausnahmeregelung wird der Regelfall ab 1.1.2022 werden. Bundesregierung, Länderministerien und Kommunen verweisen auf die Problematik der Finanzierung und fehlende Planungskapazitäten. Dieses Verweisen auf die Verantwortung jeweils anderer darf nicht weiter die Ursache dafür sein, dass Inklusion im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Floskel bleibt. Alle Akteure auf allen Ebenen müssen ihre Verantwortung ernst nehmen.
| PM gemeinsame presseerklärung barrierefreiheit.pdf | [ ] | 225 KB |
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Vorstufe der Partizipation
Berlin, 13. Januar 2021. Mit der nun endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) das Prozedere der Verbändebeteiligung für diesen Entwurf als Vorstufe der Partizipation.
Der Grund der Empörung sieht folgender Maßen aus: Der Entwurf eines für Menschen mit Behinderungen durchaus wichtigen Teilhabestärkungsgesetzes, das viele wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens berührt, wurde erst am 22. Dezember 2020 an die Verbände versandt mit Frist „Freitag, 08. Januar 2021“.
| 210113_ISL-Stellungnahme zum Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes.pdf | [ ] | 232 KB |
Kampagnenseite für gutes Barrierefreiheitsgesetz gestartet
Berlin, 05. Januar 2020. Es liegt zwar immer noch kein Referentententwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verbändeanhörung vor, doch klar ist, dass Deutschland die Vorschriften des EAA bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss. Deshalb hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) heute eine Kampagnenhomepage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz freigeschalten. Dort sollen verbandsübergreifende Informationen und Aktivitäten verschiedener Akteur*innen gesammelt werden, die den Forderungen der Betroffenen in Sachen Barrierefreiheit Nachdruck verleihen.
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