Behindertenpolitisches Austauschprogramm USA-Deutschland geplant
Beeindruckt zeigte sich Judy Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium, vom BZSL-Projekt über Flüchtlinge mit Behinderung: „Wir haben zwar rund 500-600 Zentren für selbstbestimmtes Leben in den USA“, so Heumann, „aber meines Wissens hat sich bisher noch keines mit diesem Aspekt beschäftigt.“ Im Rahmen ihres Deutschlandbesuches war Judy Heumann am Mittwoch beim Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben (BZSL) zu Besuch und ließ sich dort über die Arbeitsschwerpunkte informieren.
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Anfang Februar ist es soweit: Mit der neuen Webseite 
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Grundzüge für ihr neues behindertenpolitisches Programm erarbeitet. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin haben am Wochenende Mitglieder aus Vorstand, Beirat und Geschäftsstelle die inhaltlichen Kernpunkte des Textes zusammengestellt, das den Arbeitstitel „Charlottenburger Programm“ trägt. „Bislang hatte die ISL neben ihrer Satzung nur zentrale Leitsätze wie etwa Deinstutionalisierung und Entmedizinisierung und kein umfassendes Programm“, so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir unsere Inhalte, für die wir uns einsetzen, nun genauer beschreiben.“ Über Assistenz, Peer-Counseling, Bioethik bis hin zum Universellen Design reicht die Palette des neuen Programms, das auf der nächsten ISL-Mitgliederversammlung debattiert und beschlossen werden soll.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf des GKV-Spitzenverbandes für Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit kritisiert: „Wie bereits in mehreren Stellungnahmen und Anhörungen erläutert, halten wir eine Pflege nach Modulen im Minutentakt weder für menschenwürdig noch für zielführend, da Zeitmodule oft nicht dem realen Pflegebedarf entsprechen“, betonte ISL - Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in einer Stellungnahme (vgl. Anlage). Nach Ansicht der ISL müsste das gesamte Pflegesystem durch ein Pflege-/Assistenzsystem ersetzt werden, bei dem ein teilhabeorientierter Pflegebedürftigkeitsbegriff die Grundlage bildet. Dies, so Arnade, wäre jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und sei nicht mit den vorliegenden Begutachtungs-Richtlinien des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu realisieren.
Zum Jahreswechsel fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL die Bundesregierung auf, endlich die völkerrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse im deutschen Wahlrecht zu streichen. „Anfang Dezember ist das kroatische Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen,“ berichtet die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dort wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Betreuung gestrichen, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.“ Dadurch hat Kroatien jetzt 16.000 Wählerinnen und Wähler mehr.
Im Rahmen einer Aktionswoche zum Thema „Inklusion in der Arbeitswelt in OWL“ hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) knapp 50 Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über ihr Projekt „Job-Win-Win“ informiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Fragen: Welche Vorteile hat ein kleines und mittelständisches Unternehmen, wenn es einen Menschen mit Behinderung einstellt? Wie nutze ich das Potential behinderter Menschen angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen?
Anlässlich der heutigen Würdigung der Medizinnobelpreisträger 2012 hat die 
Der brandenburgische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, stand am Wochenende ganz im Zentrum eines Empowerment-Trainings. “Nichts über uns ohne uns! - Politik in der Praxis” lautete der Titel des Seminars für Fortgeschrittene, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) organisiert hatte.
Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) e. V. teilt heute mit, dass die zweite Runde im Streit eines fab-Kunden mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in einem Mediationsverfahren zugunsten des fab-Kunden entschieden wurde.
Kati W. ist eine junge Frau mit Down-Syndrom und hat es geschafft: Sie hat als Erste in Thüringen den Berufsbildungsbereich als betriebliche Ausbildung (Betrieblicher Berufs Bildungsbereich) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt absolviert und hat nun in ihrer Ausbildungsstelle ihren Traumarbeitsplatz gefunden. Der Weg dahin war nicht einfach:
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dem Bundestag vorgeworfen, mit seiner heute beginnenden Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ gegen Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention zu verstoßen. In diesem Artikel ist die „wirksame und umfassende Teilhabe“ von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben festgeschrieben. „Im letzten Jahr wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt, da angeblich zu viele Menschen im Rollstuhl teilnehmen wollten,“ erläutert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und kritisiert: „Das zurückliegende Jahr wurde aber nicht dazu genutzt, die Zugangsbedingungen zu verbessern, sondern man hat für diese Veranstaltungswiederholung einfach die Zahl der zugelassenen Rollstuhlfahrer begrenzt. Dies ist eine willkürliche Einschränkung der Partizipation und diskriminiert politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger, nur weil sie nicht laufen können!“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erneut den pauschalen und menschenrechtswidrigen Wahlausschluss bestimmter Gruppen von behinderten Menschen kritisiert: „Gestern gab es im Bundestag grünes Licht für eine Wahlrechtsrefom und heute nachmittag beginnt die Prüfung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss zum Zivilpakt“, so die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Für den Ausschuss haben wir gemeinsam mit der International Disability Alliance und Disabled Peoples` International eine Eingabe für Fragen an Deutschland erstellt. Das Wahlrecht für alle steht bei uns ganz oben auf der Liste und außerdem haben wir vorgeschlagen, über Zwangssterilisation und die Gewalt an behinderten Frauen zu sprechen.“
78 Verbände der deutschen Zivilgesellschaft, die in der BRK-Allianz zusammenarbeiten, haben fristgemäß einen 16-seitigen Kurzbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht. „Wir haben uns in unserem Bericht nur auf einige ausgewählte Aspekte der Umsetzung konzentrieren können, da wir eine exakte Umfangsvorgabe vom Menschenrechtsrat hatten“, betonen Dr. Sigrid Arnade und Dr. Detlef Eckert, die SprecherInnen der BRK-Allianz. „Der Bogen unserer Kritik und der jeweiligen Empfehlungen reicht jedoch vom Fehlen angemessener Vorkehrungen und mangelnder Barrierefreiheit über Betreuungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht.“ Eine allgemeine Einschätzung zur Umsetzung der UN-BRK und eine kritische Bewertung des Nationalen Aktionsplans sowie der fehlerhaften deutschen Überset-zung sind ebenfalls in diesem Bericht zu finden.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist empört über mangelnde Barrierefreiheit der Bahn, für die die Betroffenen auch noch zahlen müssen: „Wir sind länger unterwegs, müssen extra umsteigen und müssen dafür auch noch mehr bezahlen“, berichtet ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, die mit einer Kollegin als Trainerin von Berlin nach Dresden reisen will. Die durchgehenden Züge von Berlin nach Dresden haben nach Auskunft der Mobilitätszentrale keine Stellplätze für RollstuhlfahrerInnen. Deshalb müssen die beiden Fachfrauen, die sich im Rollstuhl fortbewegen, auf andere Züge mit Umstieg in Leipzig ausweichen, was die Fahrzeit um etwa 30 Minuten verlängert und rund 20 Euro teurer ist.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat ein menschenrechtskonformes Wahlrecht gefordert: „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass bestimmte Gruppen von behinderten Menschen pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden“, kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Dies betreffe zum einen Personen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, zum anderen Personen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Im Rahmen eines Workshops für Ausbildungsberater und Ausbildungsakquisiteure bei der Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für Arbeitgeber dargestellt, wenn sie behinderte Menschen einstellen. „Viele Arbeitgeber denken immer nur an die Probleme, wenn es um die Beschäftigung Behinderter geht“, meint Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL und eine der ReferentInnen. „Wir konnten heute aufzeigen, dass es um Menschenrechte, um Chancengleichheit und Inklusion auf dem Arbeitsmarkt geht und nicht um Sonderbehandlungen.“ Von daher, so Co-Referentin Barbara Vieweg, seien gerade die AusbildungsberaterInnen der IHK wichtige MultiplikatorInnen, da sie zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung bei den Arbeitgebern beitragen.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PIDV) als „Provokation“ bezeichnet, an der nur die Abgeordneten Gefallen finden werden, die vor einem Jahr für eine viel weitergehende Zulassung der PID gestimmt haben. Anläßlich der Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die am Donnerstag in Bonn stattfindet, haben Rebecca Maskos und Gerlef Gleiss vom ISL-Bioethik-Forum in ihrer Stellungnahme weitere massive Kritikpunkte am Referentenentwurf zusammengetragen:
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die sofortige Beendigung des pauschalen Wahlrechtsauschlusses behinderter Menschen, bei denen eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ angeordnet ist. 
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben hat ihr Projekt „Job Win Win“ auf der Jobfinder Messe in Erfurt erfolgreich präsentiert. „Job Win Win“ verbessert mit einem neuen Ansatz die berufliche Teilhabe behinderter Menschen. Dazu sollen vor allem Arbeitgeberinnen und Arbeiter in kleinen und mittleren Betrieben für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gewonnen werden. Der Stand der ISL, die ihr Projekt erstmals in Erfurt vorstellte, war die einzige Messepräsenz, die sich mit der beruflichen Situation behinderter Menschen beschäftigte. Zahlreiche behinderte Besucherinnen und Besucher informierten sich am Stand über Beschäftigungs- und Fördermöglichkeiten.
Wie kann der Übergang behinderter Menschen aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen? Wie kann das Wunsch- und Wahlrecht bei der Teilhabe am Arbeitsleben für Werkstattbeschäftigte gestärkt werden? Welche Rolle kann dabei das Persönliche Budget spielen?
Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute seine Bewerbung für ein Bundestagsmandat für die Wahlen im Jahr 2013 bekannt gegeben: „Über ein Jahr vor den Bundestagswahlen und vor der Erstellung des Wahlprogramms ist es schwierig, bereits Ziele festzulegen. Es handelt sich also nur um vorläufige und einige meiner wichtigsten persönlichen Ziele ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ betont der 46jährige Gerr, der zur Zeit für Bündnis90/Die Grünen ein Mandat im Würzburger Stadtrat und im Unterfränkischen Bezirkstag hält.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich dafür ausgesprochen, dass die angekündigte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe im Rahmen des Fiskalpaktes nicht nur finanztechnisch diskutiert wird: „Die Städte und Gemeinden fangen jetzt schon an auszurechnen, in welcher Höhe ihr Etat entlastet werden könnte“, sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dabei wird die erforderliche inhaltliche Neuorientierung der Eingliederungshilfe übersehen.“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die heute vorgestellte Fachkräftekampagne von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) scharf kritisiert: „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die Qualifikationen von Fachkräften mit Behinderung in dieser Kampagne geleugnet werden“ stellt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade fest. „Als Fachkräftepotenzial in den neuen Internetportalen werden lediglich Frauen, Migranten, die Generation 50 plus, Schul- und Hochschulabsolventen und internationale Fachkräfte benannt!“