Gutachten: Einkommensanrechnung verstößt gegen Verfassung
Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann empfehlen daher in ihrem Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage.
"Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies ein starkes Signal an die neue Regierung - wer immer sie auch bilden mag", betont Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler, sozialpolitischer Sprecher der ISL und Mitarbeiter des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Köln (ZsL), der das Gutachten begleitet hat. "Jeder Tag, an dem die Einkommens- und Vermögensanrechnung weiter existiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!"
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Selbsthilfe- oder Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen kritisieren oft Verwaltungshandeln und mahnen Verbesserungen an. Das ist sinnvoll und ihr gutes Recht. Menschen in Verwaltungen dagegen sind häufig damit befasst, knappe finanzielle Mittel korrekt verteilen zu müssen. Ist es möglich, dass sich beide Seiten besser verstehen und zusammenarbeiten können, etwa um einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erstellen? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) meint ja. Um einen solchen Prozess des Zusammenwirkens zu unterstützen, hat die ISL jetzt eine Handreichung in Form einer elektronischen Broschüre erstellt.
Zusammen mit InterAktiv e.V. und der Türkisch Deutschen Unternehmervereinigung Berlin (TDU) hat sich das ISL-Projekt Job-Win-Win mit einer Fachveranstaltung einer bisher unbeachtet gebliebenen Zielgruppe zugewandt: UnternehmerInnen mit türkischen Wurzeln. 
Die Prüfung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (BRK) wird im Jahr 2015 stattfinden, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilt. Auf der derzeit in Genf stattfindenden 10. Sitzung hat das Gremium die Terminierung ausstehender Berichte bekanntgegeben. Danach wird im April 2015 die Vorprüfung Deutschlands mit dem Beschluss der sogenannten „List of Issues“ (Frageliste) begonnen. Im September 2015 findet dann das eigentliche Prüfungsverfahren statt, in dem sowohl der Bericht der deutschen Regierung als auch der Bericht der Zivilgesellschaft einfließt. „Wir freuen uns zwar, dass wir nun Planungssicherheit haben“, betont Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäfstführerin und Sprecherin der BRK-Allianz, die im März den Bericht der deutschen Zivilgesellschaft veröffentlicht hatte. “Ein Termin im Jahr 2014 wäre uns natürlich lieber gewesen, da Deutschland im Jahr 2015 auch bereits seinen zweiten Bericht bei den Vereintan Nationen abliefern muss.“
Anlässlich der deutschlandweiten Aktionswoche gegen die Diskriminierung behinderter Menschen veröffentlicht die ISL eine neue Broschüre unter dem Titel "Diskriminierung sichtbar machen!"
Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), wirft dem Bezirkswahlamt Berlin-Reinickendorf eine Diskriminierung aufgrund der Verweigerung angemessener Vorkehrungen vor.
Vom 16. bis 18. August 2013 fand das dritte ISL-Jugend-Empowerment-Treffen mit dem Titel „Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft“ in der brandenburgischen Bildungsstätte Preddöhl International statt. 17 junge Erwachsene mit unterschiedlichen Behinderungen waren in diesem Jahr dabei. Im Interview blickt ISL- Referentin Eileen Moritz auf das Treffen zurück.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 haben ihre Solidarität mit den blinden und sehbehinderten Menschen in Sachsen-Anhalt bekundet. Die Organisationen unterstützen die Protestkundgebung gegen die geplante Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Sachsen-Anhalt am 12. September um 10.00 Uhr auf dem Domplatz vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf der Muster-Beherbergungsverordnung (MBeVO) als "verpasste Chance" und "geplante Verschärfung des Mangels" kritisiert: "Die Regelungen des Entwurfs beziehen sich nicht auf bestehende Beherbergungsbetriebe, sondern auf neue Bauvorhaben" führt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme an die Bauministerkonferenz aus. "Obwohl bekannt ist, dass bei Neubauten eine barrierefreie Ausgestaltung kaum Mehrkosten verursacht, wird dennoch die Zahl der barrierefrei durch rollstuhlnutzende Personen zu erreichenden Betten auf (mindestens) ein Prozent begrenzt." Das ist nach Ansicht der ISL mehr als unverständlich, da bekannt sei, dass es in diesem Bereich einen eklatanten Mangel gibt, der angesichts des demographischen Wandels zunehmen wird. Mit vorausschauender zukunftsorientierter Planung habe dies jedenfalls nichts zu tun.
In einem offenen Brief fordert WüSL, das Würzburger Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien sowie Die Linke und die Piratenpartei auf, die politische Teilhabe gerade in Wahlkampfzeiten für alle Menschen zu sichern. 
Mit der Aktion "Hände weg von meinem Sparschwein! - Gesetz für Soziale Teilhabe jetzt!" wird die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 13. Juli bei der Pride Parade in Berlin auftreten. Ein entsprechendes Plakat und T-Shirts sind gerade im Druck. "Wir werden zwar ohne Pauke, aber dafür mit Trompete und Megaphon am Samstag dabei sein und für die Kampagne zum Teilhabegesetz ins Horn blasen", berichtet ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. 
Ein Bündnis von Verbänden behinderter Menschen, darunter auch die ISL, hat eine gemeinsame Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen gestartet. Hierfür wurde am 25. Juni die Kampagnenhomepage unter 
Wie werden Arbeitgeber, Unternehmen und Betriebe für die Beschäftigung behinderter Menschen erreicht und wie sollen sich die behinderten Menschen selbst gegenüber Arbeitgebern darstellen? Wie kann das eigene fachliche Potenzial dem Arbeitgeber vermittelt werden? Im Laufe einer vierstündigen Veranstaltung im Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft, Standort Montabaur, standen solche Fragen im Mittelpunkt. Menschen mit Behinderungen informierten sich dort über ihre Rechtsansprüche zur beruflichen Teilhabe und über die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barbara Vieweg, stellvertretende Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stellte dabei das ISL-Modellprojekt "Job Win Win" vor: "Arbeitgeber und Unternehmen suchen verlässliche Fachkräfte", so Vieweg, "sie können es sich nicht leisten, die Potentiale behinderter Menschen ungenutzt zu lassen!"
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erstmals ein "ABC des selbstbestimmten Lebens" erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Erklärung von wichtigen Begriffen, in schwerer Sprache auch "Glossar" genannt, die wichtig für behinderte Menschen sind: "Dieses ABC ist deshalb erforderlich, da gerade mit der UN-Behindertenrechtskonvention zunehmend fortschrittliche Etiketten auf alte Inhalte geklebt werden" beschreibt ISL-Vorstandsmitglied Petra Stephan das Glossar. "Natürlich fanden wir es auch für uns selber wichtig, unserem gerade beschlossenen behindertenpolitischen Programm klare Definitionen an die Seite zu stellen."
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert den Bund und die Länder auf, das umfassende Recht behinderter Kinder auf eine inklusive Bildung und Erziehung endlich umfassend zu verwirklichen: "Heute, am 17. Juni trifft sich der UN-Kinderrechtsausschuss in Genf. Unter anderem wird dort eine ´Liste der Fragen´ für die im Januar 2014 anstehende Prüfung des Berichts von Deutschland beschlossen", berichtet ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär. Gleichzeitig, so Schär, beginne heute in Berlin die Tagung `Inklusion gestalten!´ Wenn es wirklich darum gehe, "gemeinsam, kompetent und professionell" zu handeln, wie es im Flyer zur Konferenz heißt, dann müsse die Diskussion unter einer menschenrechtlichen Perspektive geführt werden. "Das bedeutet dann auch, dass das Konzept der angemessenen Vorkehrungen in den Bildungsbereich eingeführt wird", betont Schär, "und dass eine Verweigerung solcher Vorkehrungen eine unzulässige Diskriminierung bedeutet."
Beratung und Dienstleistungen auf der Grundlage des Peer-Konzeptes müssen in Zukunft noch professioneller und mit gemeinsamen Standards geleitet oder angeboten werden. Darin waren sich behinderte Führungskräfte der Selbstbestimmt Leben Zentren (ZSL) einig. Bei der Weiterbildung "Peers zu Profis - Seminar für Führungskräfte" standen die Themen Personalentwicklung und Personalführung auf dem Stundenplan. Hochrangig angeleitet wurden die ZSL`ler von Petra Strack, der Personalleiterin der Aktion Mensch, die selbst mit Behinderung lebt. Strack (vgl. nebenstehendes Foto) ist Wirtschaftspsychologin und seit Januar 2013 Personalleiterin bei der Aktion Mensch. Zuvor verantwortete sie im Unternehmen die Personalentwicklung und war mehrere Jahre im Konzern der Deutschen Telekom in verschiedenen Funktionen tätig. "Zu 80 Prozent muss eine Führungskraft anleiten und 20 Prozent der Arbeitszeit hingegen sollten auf ihr eigenes operatives Geschäft entfallen", sagt Petra Strack, "und von den 80 Prozent bestehen wiederum 75 Prozent aus Kommunikation." Wie man erfolgreich Rückmeldungen gibt oder wie im Team Konflikte gelöst werden können, wurde deshalb auch in Rollenspielen und praktischen Übungen erarbeitet.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die sofortige Einsetzung einer Kommission gefordert, um bestehende Lücken bei der Ausübung des Wahlrechts für behinderte Menschen zu identifizieren und zu beheben. Anläßlich der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die am Montag, den 3. Juni zu Gesetzentwürfen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD stattfindet, hat die ISL heute ihre Stellungnahme beim Ausschuss eingereicht: "Diese Kommission sollte aus Mitgliedern des BundestagsInnenausschusses und Menschen mit Behinderungen beziehungsweise ihren VerbandsvertreterInnen bestehen", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Als Sofortmaßnahme sollte die Kommission umgehend eine erste Liste mit Vorschlägen zur Mängelbeseitigung vorlegen."
Michael Gerr, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), hat die deutsche Bahn aufgefordert, die Bevormundung rollstuhlnutzender Bahnreisender schnellstens zu beenden. Gerr, der auch Mitglied des Würzburger Stadtrates ist, wollte letzten Freitag mit dem ICE zu einer Parteiratssitzung von B90/Die Grünen reisen, doch dann geschah folgende unglaubliche Geschichte:
Behinderte Menschen haben das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Recht auch Wirklichkeit werden zu lassen, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) zum Abschluss seiner Tagung in Bremen einen aktualisierten Entwurf für ein „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vorgestellt (vgl. Anlage). Im Rahmen des von der Aktion Mensch koordinierten Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen sollen die Kernforderungen in den nächsten Wochen verbreitet und diskutiert werden. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen setzt sich dafür ein, dass diese Gesetzesvorschläge im Diskussionsprozess vom Bundestag und Bundesrat aufgegriffen werden. „Hierfür bieten wir unsere Zusammenarbeit an“, erklärte Horst Frehe vom FbJJ.
Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, war mit dabei, als als 25. April im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtssituation in Deutschland beraten wurde und auch das Thema Behinderung zur Sprache kam. Lesen Sie im kobinet-Interview eine Nachlese der engagierten Menschenrechtlerin aus Berlin.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Hamburg erstmals ein umfassendes behindertenpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. "Mit unserem Programm machen wir deutlich, dass Behinderung kein medizinisches Problem ist“, stellt Vorstandsmitglied Uwe Frevert dazu fest. "Bereits 1984 hat Adolf Ratzka gesagt, dass Behinderung eine Frage der persönlichen und politischen Macht und des Bewusstseins ist. Das gilt auch noch 30 Jahre später."
Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht für die nächste Legislaturperiode ein historisches Zeitfenster für ein Bundesleistungsgesetz: “Ich fände es faszinierend, wenn dieses Vorhaben gelänge“, sagte von der Leyen im Rahmen der Übergabe des Parallelberichts der Zivilgesellschaft. BRK-Allianz-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade hatte zuvor die mangelnde menschenrechtliche Ausrichtung bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) betont, was sich beispielsweise in der zwangsweisen Heimeinweisung von Menschen mit hohem Assistenzbedarf aus Kostengründen zeige. Nach Ansicht der Ministerin ließe sich dieses Problem mit einem Bundesleistungsgesetz lösen.
Menschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von einer Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde der Report am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Einen Tag später wird die Übergabe an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen erfolgen.