Behinderte Juristinnen und Juristen stellen Gesetzesentwurf zur Sozialen Teilhabe vor
Behinderte Menschen haben das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Recht auch Wirklichkeit werden zu lassen, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) zum Abschluss seiner Tagung in Bremen einen aktualisierten Entwurf für ein „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vorgestellt (vgl. Anlage). Im Rahmen des von der Aktion Mensch koordinierten Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen sollen die Kernforderungen in den nächsten Wochen verbreitet und diskutiert werden. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen setzt sich dafür ein, dass diese Gesetzesvorschläge im Diskussionsprozess vom Bundestag und Bundesrat aufgegriffen werden. „Hierfür bieten wir unsere Zusammenarbeit an“, erklärte Horst Frehe vom FbJJ.
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Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, war mit dabei, als als 25. April im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtssituation in Deutschland beraten wurde und auch das Thema Behinderung zur Sprache kam. Lesen Sie im kobinet-Interview eine Nachlese der engagierten Menschenrechtlerin aus Berlin.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Hamburg erstmals ein umfassendes behindertenpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. "Mit unserem Programm machen wir deutlich, dass Behinderung kein medizinisches Problem ist“, stellt Vorstandsmitglied Uwe Frevert dazu fest. "Bereits 1984 hat Adolf Ratzka gesagt, dass Behinderung eine Frage der persönlichen und politischen Macht und des Bewusstseins ist. Das gilt auch noch 30 Jahre später."
Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht für die nächste Legislaturperiode ein historisches Zeitfenster für ein Bundesleistungsgesetz: “Ich fände es faszinierend, wenn dieses Vorhaben gelänge“, sagte von der Leyen im Rahmen der Übergabe des Parallelberichts der Zivilgesellschaft. BRK-Allianz-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade hatte zuvor die mangelnde menschenrechtliche Ausrichtung bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) betont, was sich beispielsweise in der zwangsweisen Heimeinweisung von Menschen mit hohem Assistenzbedarf aus Kostengründen zeige. Nach Ansicht der Ministerin ließe sich dieses Problem mit einem Bundesleistungsgesetz lösen.
Menschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von einer Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde der Report am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Einen Tag später wird die Übergabe an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen erfolgen.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Präventionsgesetz als unzureichend kritisiert: "Auch wenn wir die Einschätzung der Bundesregierung teilen, dass effiziente Gesundheitsförderung und Prävention wichtige Ziele der Gesundheitspolitik sind, halten wir weder die vorliegende Präventionsstrategie noch den Referentenentwurf für zielführend", betonte ISL - Referentin Wiebke Schär in einer Stellungnahme. "Es wirkt geradezu realitätsfremd, dass es in den vorliegenden Papieren fast ausschließlich um Primärprävention geht, also nur darum, Krankheiten völlig gesunder Personen zu verhindern."
Das Forum Soziale Gerechtigkeit und die Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald sehen großen Handlungsbedarf bei der Beschäftigung behinderter Menschen. Sie luden aus diesem Grund zu einem Arbeitgeberseminar in die Räume der Kreishandwerkerschaft in Montabaur ein. Unterstützt wurden die beiden Veranstalter vom Projekt Job-Win-Win der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Die Veranstalter wollten mit Hilfe der ISL darüber informieren, wie die Chancen behinderter Menschen auf dem heimischen Arbeitsmarkt verbessert und dadurch auch ein Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs geleistet werden kann. 
Interview mit Petra Wontorra und Dieter Stegmann 
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat jetzt die Dokumentation ihrer Empowerment-Fachtagung veröffentlicht. Unter „Empowerment“ ist eine „Ermächtigung“ oder „Befähigung“ zu verstehen, die eigenen Stärken wieder zu entdecken und das Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen: „Für viele Menschen mit Behinderungen steht Empowerment am Beginn einer individuellen Weiterentwicklung“ betont die stellvertretende ISL-Geschäftsführerin Barbara Vieweg, die die Tagung organisiert und die Dokumentation zusammengestellt hat. „Im Kreis einer gleich betroffenen Gruppe erfahren behinderte Menschen dabei eine Unterstützung, wie sie im Verlauf der Behinderung oder chronischen Erkrankung verschüttet gegangene Ressourcen wieder neu entdecken können.“
Mit einem selbst produzierten Videofilm macht die ISL auf die mehrfache Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund aufmerksam. Der 17-minütige Film mit dem Titel „Von Respekt, Toleranz und anderen Wünschen“ wurde jetzt auf die Videoplattform youtube eingestellt und ist auch über die ISL-Homepage abrufbar: „In diesem Film kommen acht unterschiedliche Menschen zu Wort“, so der Autor und Regisseur des Films, H.- Günter Heiden. „Sie leben mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen und haben ihre Wurzeln zum Beispiel in der Türkei, der Ukraine, Russland oder Palästina.“ 
Als ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den neuen BMZ-Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das erste Bundesministerium, das einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgestellt hat. Ich hoffe, dass andere Bundesministerien mit ihren Aktionsplänen folgen“, führte Dinah Radtke, ISL-Sprecherin für Internationales in ihrem Vortrag anläßlich der Vorstellung aus. Zum Erstellungsprozess des Aktionsplans stellte Radtke fest, dass im BMZ große Offenheit und Dialogbereitschaft herrschte und viele Vorschläge aufgenommen wurden. An manchen Stellen musste die Partizipation der Zivilgesellschaft jedoch aktiv eingefordert werden.
Beeindruckt zeigte sich Judy Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium, vom BZSL-Projekt über Flüchtlinge mit Behinderung: „Wir haben zwar rund 500-600 Zentren für selbstbestimmtes Leben in den USA“, so Heumann, „aber meines Wissens hat sich bisher noch keines mit diesem Aspekt beschäftigt.“ Im Rahmen ihres Deutschlandbesuches war Judy Heumann am Mittwoch beim Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben (BZSL) zu Besuch und ließ sich dort über die Arbeitsschwerpunkte informieren.
Anfang Februar ist es soweit: Mit der neuen Webseite 
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Grundzüge für ihr neues behindertenpolitisches Programm erarbeitet. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin haben am Wochenende Mitglieder aus Vorstand, Beirat und Geschäftsstelle die inhaltlichen Kernpunkte des Textes zusammengestellt, das den Arbeitstitel „Charlottenburger Programm“ trägt. „Bislang hatte die ISL neben ihrer Satzung nur zentrale Leitsätze wie etwa Deinstutionalisierung und Entmedizinisierung und kein umfassendes Programm“, so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir unsere Inhalte, für die wir uns einsetzen, nun genauer beschreiben.“ Über Assistenz, Peer-Counseling, Bioethik bis hin zum Universellen Design reicht die Palette des neuen Programms, das auf der nächsten ISL-Mitgliederversammlung debattiert und beschlossen werden soll.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf des GKV-Spitzenverbandes für Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit kritisiert: „Wie bereits in mehreren Stellungnahmen und Anhörungen erläutert, halten wir eine Pflege nach Modulen im Minutentakt weder für menschenwürdig noch für zielführend, da Zeitmodule oft nicht dem realen Pflegebedarf entsprechen“, betonte ISL - Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in einer Stellungnahme (vgl. Anlage). Nach Ansicht der ISL müsste das gesamte Pflegesystem durch ein Pflege-/Assistenzsystem ersetzt werden, bei dem ein teilhabeorientierter Pflegebedürftigkeitsbegriff die Grundlage bildet. Dies, so Arnade, wäre jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und sei nicht mit den vorliegenden Begutachtungs-Richtlinien des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu realisieren.
Zum Jahreswechsel fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL die Bundesregierung auf, endlich die völkerrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse im deutschen Wahlrecht zu streichen. „Anfang Dezember ist das kroatische Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen,“ berichtet die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dort wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Betreuung gestrichen, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.“ Dadurch hat Kroatien jetzt 16.000 Wählerinnen und Wähler mehr.
Im Rahmen einer Aktionswoche zum Thema „Inklusion in der Arbeitswelt in OWL“ hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) knapp 50 Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über ihr Projekt „Job-Win-Win“ informiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Fragen: Welche Vorteile hat ein kleines und mittelständisches Unternehmen, wenn es einen Menschen mit Behinderung einstellt? Wie nutze ich das Potential behinderter Menschen angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen?
Anlässlich der heutigen Würdigung der Medizinnobelpreisträger 2012 hat die 
Der brandenburgische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, stand am Wochenende ganz im Zentrum eines Empowerment-Trainings. “Nichts über uns ohne uns! - Politik in der Praxis” lautete der Titel des Seminars für Fortgeschrittene, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) organisiert hatte.
Kati W. ist eine junge Frau mit Down-Syndrom und hat es geschafft: Sie hat als Erste in Thüringen den Berufsbildungsbereich als betriebliche Ausbildung (Betrieblicher Berufs Bildungsbereich) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt absolviert und hat nun in ihrer Ausbildungsstelle ihren Traumarbeitsplatz gefunden. Der Weg dahin war nicht einfach:
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dem Bundestag vorgeworfen, mit seiner heute beginnenden Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ gegen Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention zu verstoßen. In diesem Artikel ist die „wirksame und umfassende Teilhabe“ von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben festgeschrieben. „Im letzten Jahr wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt, da angeblich zu viele Menschen im Rollstuhl teilnehmen wollten,“ erläutert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und kritisiert: „Das zurückliegende Jahr wurde aber nicht dazu genutzt, die Zugangsbedingungen zu verbessern, sondern man hat für diese Veranstaltungswiederholung einfach die Zahl der zugelassenen Rollstuhlfahrer begrenzt. Dies ist eine willkürliche Einschränkung der Partizipation und diskriminiert politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger, nur weil sie nicht laufen können!“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erneut den pauschalen und menschenrechtswidrigen Wahlausschluss bestimmter Gruppen von behinderten Menschen kritisiert: „Gestern gab es im Bundestag grünes Licht für eine Wahlrechtsrefom und heute nachmittag beginnt die Prüfung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss zum Zivilpakt“, so die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Für den Ausschuss haben wir gemeinsam mit der International Disability Alliance und Disabled Peoples` International eine Eingabe für Fragen an Deutschland erstellt. Das Wahlrecht für alle steht bei uns ganz oben auf der Liste und außerdem haben wir vorgeschlagen, über Zwangssterilisation und die Gewalt an behinderten Frauen zu sprechen.“
78 Verbände der deutschen Zivilgesellschaft, die in der BRK-Allianz zusammenarbeiten, haben fristgemäß einen 16-seitigen Kurzbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht. „Wir haben uns in unserem Bericht nur auf einige ausgewählte Aspekte der Umsetzung konzentrieren können, da wir eine exakte Umfangsvorgabe vom Menschenrechtsrat hatten“, betonen Dr. Sigrid Arnade und Dr. Detlef Eckert, die SprecherInnen der BRK-Allianz. „Der Bogen unserer Kritik und der jeweiligen Empfehlungen reicht jedoch vom Fehlen angemessener Vorkehrungen und mangelnder Barrierefreiheit über Betreuungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht.“ Eine allgemeine Einschätzung zur Umsetzung der UN-BRK und eine kritische Bewertung des Nationalen Aktionsplans sowie der fehlerhaften deutschen Überset-zung sind ebenfalls in diesem Bericht zu finden.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist empört über mangelnde Barrierefreiheit der Bahn, für die die Betroffenen auch noch zahlen müssen: „Wir sind länger unterwegs, müssen extra umsteigen und müssen dafür auch noch mehr bezahlen“, berichtet ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, die mit einer Kollegin als Trainerin von Berlin nach Dresden reisen will. Die durchgehenden Züge von Berlin nach Dresden haben nach Auskunft der Mobilitätszentrale keine Stellplätze für RollstuhlfahrerInnen. Deshalb müssen die beiden Fachfrauen, die sich im Rollstuhl fortbewegen, auf andere Züge mit Umstieg in Leipzig ausweichen, was die Fahrzeit um etwa 30 Minuten verlängert und rund 20 Euro teurer ist.