ISL fordert Kommission zum Wahlrecht für alle!
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die sofortige Einsetzung einer Kommission gefordert, um bestehende Lücken bei der Ausübung des Wahlrechts für behinderte Menschen zu identifizieren und zu beheben. Anläßlich der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die am Montag, den 3. Juni zu Gesetzentwürfen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD stattfindet, hat die ISL heute ihre Stellungnahme beim Ausschuss eingereicht: "Diese Kommission sollte aus Mitgliedern des BundestagsInnenausschusses und Menschen mit Behinderungen beziehungsweise ihren VerbandsvertreterInnen bestehen", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Als Sofortmaßnahme sollte die Kommission umgehend eine erste Liste mit Vorschlägen zur Mängelbeseitigung vorlegen."
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ISL-Jugend: Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft!
Heute sind die frischgedruckten Einladungs-Flyer zum "Jugend Empowerment Treffen" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), versandt worden. Das Motto des diesjährigen Treffens, das vom 16. bis 18. August 2013 im brandenburgischen Ort Preddöhl stattfindet, ist: „Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft!“ Denn in diesem Jahr bietet die ISL zum ersten Mal auch „Persönliche Zukunftsplanung“ an. "Beim Flüggewerden kann die Persönliche Zukunftsplanung helfen, mit kreativen Mitteln eigene Wünsche und Träume zu erkennen" sagt Eileen Moritz, Projektleiterin der ISL für das Jugendtreffen. "Man kann lernen, Veränderungen zu planen und den Weg zu einem selbstbestimmten Leben einzuschlagen". Zudem stehen wieder Selbstbehauptung, Reiten und jede Menge Partys auf dem ISL-Programm.
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Schluss mit der Bevormundung durch die Deutsche Bahn!
Michael Gerr, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), hat die deutsche Bahn aufgefordert, die Bevormundung rollstuhlnutzender Bahnreisender schnellstens zu beenden. Gerr, der auch Mitglied des Würzburger Stadtrates ist, wollte letzten Freitag mit dem ICE zu einer Parteiratssitzung von B90/Die Grünen reisen, doch dann geschah folgende unglaubliche Geschichte:
"Ich wollte ab Würzburg um 12:04 Uhr nach München fahren", berichtet Gerr. "Am Infopoint in Würzburg wurde mir dann gesagt, dass die Ausstiegshilfe in München abgelehnt wurde. Und das nicht nur einmal, sondern für vier aufeinanderfolgende Züge: 12:04, 12:32, 13:04 und 13:32 Uhr!"
Es sei erst eine Abfahrt ab Würzburg um 14:04 Uhr möglich, wurde ihm mitgeteilt. Da es in Würzburg noch keine Aufzüge gibt und Reisende mit Rollstuhl in Bahnbegleitung außenherum über steile Rampen zum Gleis gebracht werden müssen, konnte Gerr auch nicht alleine zum Gleis und dort andere Reisende bitten, ihm in den Zug zu helfen. Zu seinem Termin um 16 Uhr kam Gerr dann mit einer knappen Stunde Verspätung an. "Es ist für mich absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass ein Bahnhof einer Landeshauptstadt München angeblich nicht genügend Personal für barrierefreie Hilfeleistungen vorhält", kritisiert Michael Gerr. "Es liegt in der Verantwortung der Deutschen Bahn das zu organisieren, zudem ich für den gleichen Fahrkartenpreis die gleiche Leistung wie andere erwarten darf."
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Barrierefreiheit umfassend in der Arbeitsstättenverordnung verankern!
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert die Bundesregierung auf, Barrierefreiheit in der Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich vorzuschreiben: „Wir begrüßen, dass die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) jetzt die Bedeutung barrierefreier Arbeitsstätten erkannt hat“, so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Sie verweist auf die aktuelle Ausgabe des VBG-Magazins „Sicherheitsreport“ (2/2013). Darin habe die VBG auf die Notwendigkeit barrierefrei gestalteter Arbeitsstätten hingewiesen.
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„Ich nehm`s jetzt in die Hand!" - Empowerment-Training der ISL in Berlin
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bietet einen Trainingskurs für Menschen mit Behinderungen im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg an. Nach zwei erfolgreichen Empowerment-Trainings in Brandenburg, kann jetzt auf Initiative der bezirklichen Behindertenbeauftragten, Franziska Schneider, ein Training an vier Samstagen zwischen Juni und Dezember 2013 durchgeführt werden.
„Unser Empowerment-Training bestärkt Menschen mit Behinderungen darin, in allen Lebensbereichen mitzumischen und ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen", betont ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär, die zusammen mit Eileen Moritz das Training anleitet. „Über das Erkennen der eigenen Stärken hinaus, wird das Wissen erweitert, die persönliche Durchsetzungskraft verbessert und die eigene Kommunikation erfolgreicher."
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Behinderte Juristinnen und Juristen stellen Gesetzesentwurf zur Sozialen Teilhabe vor
Behinderte Menschen haben das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Recht auch Wirklichkeit werden zu lassen, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) zum Abschluss seiner Tagung in Bremen einen aktualisierten Entwurf für ein „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vorgestellt (vgl. Anlage). Im Rahmen des von der Aktion Mensch koordinierten Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen sollen die Kernforderungen in den nächsten Wochen verbreitet und diskutiert werden. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen setzt sich dafür ein, dass diese Gesetzesvorschläge im Diskussionsprozess vom Bundestag und Bundesrat aufgegriffen werden. „Hierfür bieten wir unsere Zusammenarbeit an“, erklärte Horst Frehe vom FbJJ.
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Beschäftigung behinderter Menschen als Thema bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet
Um Chancen und Möglichkeiten der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ging es am 23. April bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet in Bochum. Gemeinsam mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatte die IHK im Rahmen des Projekts Job-Win-Win Arbeitgeber und andere Interessierte eingeladen. ISL-Mitarbeiterinnen berichteten über die menschenrechtliche, die wissenschaftliche und die ökonomische Perspektive eines inklusiven Arbeitsmarktes. Mit dem Claudius-Hotel wurde ein Integrationsbetrieb aus Bochum vorgestellt.
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Nachlese zur Sitzung des Menschenrechtsrats
Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, war mit dabei, als als 25. April im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtssituation in Deutschland beraten wurde und auch das Thema Behinderung zur Sprache kam. Lesen Sie im kobinet-Interview eine Nachlese der engagierten Menschenrechtlerin aus Berlin.
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ISL beschließt "Hamburger Programm"
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Hamburg erstmals ein umfassendes behindertenpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. "Mit unserem Programm machen wir deutlich, dass Behinderung kein medizinisches Problem ist“, stellt Vorstandsmitglied Uwe Frevert dazu fest. "Bereits 1984 hat Adolf Ratzka gesagt, dass Behinderung eine Frage der persönlichen und politischen Macht und des Bewusstseins ist. Das gilt auch noch 30 Jahre später."
Im "Hamburger Programm" der ISL werden 13 inhaltliche Bereiche von "Assistenz" über "Barrierefreiheit" bis "Peer Counseling" ausgeführt und mit konkreten Forderungen unterlegt. Bislang waren die inhaltlichen Grundlagen der ISL lediglich in zwei Gründungsresolutionen aus dem Jahr 1991 knapp zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Wahljahres 2013 hatte die ISL in den letzten Monaten die verbandsinterne Diskussion um ein aktuelles und ausführliches Grundsatzprogramm begonnen.
"Das Papier geht jetzt noch in die redaktionelle Feinarbeit und steht dann in Kürze allen ISL-Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Da gerade auch die Parteien ihre Wahlprogramme beschließen", so Arnade, "kommt unser neues Programm genau zur richtigen Zeit. So wird es möglich sein, die Aussagen der Politik im Wahlkampf anhand unserer Forderungen zu überprüfen."
Historisches Zeitfenster für Bundesleistungsgesetz?
Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht für die nächste Legislaturperiode ein historisches Zeitfenster für ein Bundesleistungsgesetz: “Ich fände es faszinierend, wenn dieses Vorhaben gelänge“, sagte von der Leyen im Rahmen der Übergabe des Parallelberichts der Zivilgesellschaft. BRK-Allianz-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade hatte zuvor die mangelnde menschenrechtliche Ausrichtung bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) betont, was sich beispielsweise in der zwangsweisen Heimeinweisung von Menschen mit hohem Assistenzbedarf aus Kostengründen zeige. Nach Ansicht der Ministerin ließe sich dieses Problem mit einem Bundesleistungsgesetz lösen.
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Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung
Menschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von einer Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde der Report am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Einen Tag später wird die Übergabe an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen erfolgen.
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Gesetzentwurf zur Prävention unzureichend
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Präventionsgesetz als unzureichend kritisiert: "Auch wenn wir die Einschätzung der Bundesregierung teilen, dass effiziente Gesundheitsförderung und Prävention wichtige Ziele der Gesundheitspolitik sind, halten wir weder die vorliegende Präventionsstrategie noch den Referentenentwurf für zielführend", betonte ISL - Referentin Wiebke Schär in einer Stellungnahme. "Es wirkt geradezu realitätsfremd, dass es in den vorliegenden Papieren fast ausschließlich um Primärprävention geht, also nur darum, Krankheiten völlig gesunder Personen zu verhindern."
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Kreishandwerkerschaft in Montabaur informierte sich über Fachkräftepotential behinderter Menschen
Das Forum Soziale Gerechtigkeit und die Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald sehen großen Handlungsbedarf bei der Beschäftigung behinderter Menschen. Sie luden aus diesem Grund zu einem Arbeitgeberseminar in die Räume der Kreishandwerkerschaft in Montabaur ein. Unterstützt wurden die beiden Veranstalter vom Projekt Job-Win-Win der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Die Veranstalter wollten mit Hilfe der ISL darüber informieren, wie die Chancen behinderter Menschen auf dem heimischen Arbeitsmarkt verbessert und dadurch auch ein Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs geleistet werden kann.
Uli Schmidt, Gastgeber des Forum Soziale Gerechtigkeit unterstrich die Bedeutung der Initiative: „Es ist nicht akzeptabel, dass viele heimische Firmen sich der Beschäftigung behinderter Menschen verweigern, obwohl sie weitreichende staatliche Unterstützungen in Anspruch nehmen können“.
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Von Schnittmustern, einer Verbandsklage und einem besonderen Fototermin
Interview mit Petra Wontorra und Dieter Stegmann
SelbstBestimmt Leben Bremen (SL) und die LAG Selbsthilfe Bremen (LAGS) haben gemeinsam eine Verbandsklage gegen das Eisenbahnbundesamt angestrengt. Stein des Anstoßes sind die Abteile für Rollstuhlfahrer in den Zügen der Regio-S-Bahn, die in Bremen und Umgebung verkehren. In einem Interview mit H.- Günter Heiden berichten Petra Wontorra, stellvertretende Vorsitzende bei SL und Dieter Stegmann, erster Vorsitzender der LAGS, über den aktuellen Stand und die mögliche Bedeutung des Verfahrens. Beide sind im Alltag auf ihren Rollstuhl angewiesen.
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Mehr Empowerment-Forschung erforderlich!
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat jetzt die Dokumentation ihrer Empowerment-Fachtagung veröffentlicht. Unter „Empowerment“ ist eine „Ermächtigung“ oder „Befähigung“ zu verstehen, die eigenen Stärken wieder zu entdecken und das Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen: „Für viele Menschen mit Behinderungen steht Empowerment am Beginn einer individuellen Weiterentwicklung“ betont die stellvertretende ISL-Geschäftsführerin Barbara Vieweg, die die Tagung organisiert und die Dokumentation zusammengestellt hat. „Im Kreis einer gleich betroffenen Gruppe erfahren behinderte Menschen dabei eine Unterstützung, wie sie im Verlauf der Behinderung oder chronischen Erkrankung verschüttet gegangene Ressourcen wieder neu entdecken können.“
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ISL informiert Unternehmen aus OstWestfalenLippe (OWL) über Inklusion am Arbeitsplatz
Im Rahmen einer Aktionswoche zum Thema „Inklusion in der Arbeitswelt in OWL“ hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) knapp 50 Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über ihr Projekt „Job-Win-Win“ informiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Fragen: Welche Vorteile hat ein kleines und mittelständisches Unternehmen, wenn es einen Menschen mit Behinderung einstellt? Wie nutze ich das Potential behinderter Menschen angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen?
Das Seminar im Bielefelder „Haus der Technik“ wurde am 5. Dezember anlässlich des internationalen Tages behinderter Menschen von der Regionalagentur OstWestfalenLippe in Kooperation mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) e.V., der WEGE mbH und dem Jobcenter Arbeitplus Bielefeld.organisiert. Ziel der gut besuchten Veranstaltung war es, die Bewusstseinsbildung für das Beschäftigungspotential behinderter ArbeitnehmerInnen zu fördern. Letztlich ging es auch um einen Betrag dazu, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Frauen und Männer zu reduzieren, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und ihre berufliche Teilhabe zu verbessern. „Bei uns in OWL werden diese Anliegen bereits seit mehreren Jahren von einer Reihe von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteuren aktiv unterstützt“, erläuterte Claudia Hilse, Leiterin der Regionalagentur OWL.
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Empowerment konkret: Landesbeauftragter unterstützt Training
Der brandenburgische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, stand am Wochenende ganz im Zentrum eines Empowerment-Trainings. “Nichts über uns ohne uns! - Politik in der Praxis” lautete der Titel des Seminars für Fortgeschrittene, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) organisiert hatte.
“Es war ein wichtiges Ziel unseres Trainings, dass die Teilnehmenden gemeinsam und eigenständig eine politische Veranstaltung planen und umsetzen”, erläutert ISL-Trainerin Eileen Moritz, die zusammen mit Wiebke Schär das Training anleitete. „Deshalb war es ganz natürlich, dass der Besuch von Jürgen Dusel auch selbst in die Hand genommen wurde. Der Termin mit dem Landesbehindertenbeauftragten war gewissermaßen unser Übungsfeld für das Halten von Reden, für eine Moderation und die Leitung und inhaltliche Planung von Diskussionsrunden.” Neben zwei Reden zum Thema Arbeit und Frauen wurde für den Besuch ein Input zur Barrierefreiheit vorbereitet. Die anschließende Diskussionsrunde hatte die Schwerpunkte Gleichstellungsgesetz, Arbeit und die Situation von Lohn-Dumping und Mobbing in den WfbM.
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ISL: Bundestag verstößt gegen Behindertenrechtskonvention
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dem Bundestag vorgeworfen, mit seiner heute beginnenden Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ gegen Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention zu verstoßen. In diesem Artikel ist die „wirksame und umfassende Teilhabe“ von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben festgeschrieben. „Im letzten Jahr wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt, da angeblich zu viele Menschen im Rollstuhl teilnehmen wollten,“ erläutert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und kritisiert: „Das zurückliegende Jahr wurde aber nicht dazu genutzt, die Zugangsbedingungen zu verbessern, sondern man hat für diese Veranstaltungswiederholung einfach die Zahl der zugelassenen Rollstuhlfahrer begrenzt. Dies ist eine willkürliche Einschränkung der Partizipation und diskriminiert politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger, nur weil sie nicht laufen können!“
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ISL-Stellungnahme-Wahlrecht-Innenausschuss-6-2013.pdf
Mit einem selbst produzierten Videofilm macht die ISL auf die mehrfache Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund aufmerksam. Der 17-minütige Film mit dem Titel „Von Respekt, Toleranz und anderen Wünschen“ wurde jetzt auf die Videoplattform youtube eingestellt und ist auch über die ISL-Homepage abrufbar: „In diesem Film kommen acht unterschiedliche Menschen zu Wort“, so der Autor und Regisseur des Films, H.- Günter Heiden. „Sie leben mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen und haben ihre Wurzeln zum Beispiel in der Türkei, der Ukraine, Russland oder Palästina.“ 
Als ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den neuen BMZ-Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das erste Bundesministerium, das einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgestellt hat. Ich hoffe, dass andere Bundesministerien mit ihren Aktionsplänen folgen“, führte Dinah Radtke, ISL-Sprecherin für Internationales in ihrem Vortrag anläßlich der Vorstellung aus. Zum Erstellungsprozess des Aktionsplans stellte Radtke fest, dass im BMZ große Offenheit und Dialogbereitschaft herrschte und viele Vorschläge aufgenommen wurden. An manchen Stellen musste die Partizipation der Zivilgesellschaft jedoch aktiv eingefordert werden.
Beeindruckt zeigte sich Judy Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium, vom BZSL-Projekt über Flüchtlinge mit Behinderung: „Wir haben zwar rund 500-600 Zentren für selbstbestimmtes Leben in den USA“, so Heumann, „aber meines Wissens hat sich bisher noch keines mit diesem Aspekt beschäftigt.“ Im Rahmen ihres Deutschlandbesuches war Judy Heumann am Mittwoch beim Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben (BZSL) zu Besuch und ließ sich dort über die Arbeitsschwerpunkte informieren.
Anfang Februar ist es soweit: Mit der neuen Webseite 
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Grundzüge für ihr neues behindertenpolitisches Programm erarbeitet. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin haben am Wochenende Mitglieder aus Vorstand, Beirat und Geschäftsstelle die inhaltlichen Kernpunkte des Textes zusammengestellt, das den Arbeitstitel „Charlottenburger Programm“ trägt. „Bislang hatte die ISL neben ihrer Satzung nur zentrale Leitsätze wie etwa Deinstutionalisierung und Entmedizinisierung und kein umfassendes Programm“, so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir unsere Inhalte, für die wir uns einsetzen, nun genauer beschreiben.“ Über Assistenz, Peer-Counseling, Bioethik bis hin zum Universellen Design reicht die Palette des neuen Programms, das auf der nächsten ISL-Mitgliederversammlung debattiert und beschlossen werden soll.
Zum Jahreswechsel fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL die Bundesregierung auf, endlich die völkerrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse im deutschen Wahlrecht zu streichen. „Anfang Dezember ist das kroatische Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen,“ berichtet die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dort wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Betreuung gestrichen, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.“ Dadurch hat Kroatien jetzt 16.000 Wählerinnen und Wähler mehr.
Anlässlich der heutigen Würdigung der Medizinnobelpreisträger 2012 hat die 
Kati W. ist eine junge Frau mit Down-Syndrom und hat es geschafft: Sie hat als Erste in Thüringen den Berufsbildungsbereich als betriebliche Ausbildung (Betrieblicher Berufs Bildungsbereich) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt absolviert und hat nun in ihrer Ausbildungsstelle ihren Traumarbeitsplatz gefunden. Der Weg dahin war nicht einfach: