ISL-Klausur: Blick auf Menschenrechte schärfen
Bei ihrer traditionellen Klausurtagung am 12. - 14. Januar in Berlin hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nicht nur die Vorhaben für das kommende Jahr geplant, sondern auch deutlich gemacht, dass beim weiteren Umgang mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und im Vorfeld der Bundestagswahl der Blick auf die Menschenrechte behinderter Menschen geschärft werden muss.
"Gerade beim BTHG geht es darum, dass die Menschenrechte behinderter Menschen nicht beschnitten werden", wie Vorstandsmitglied Uwe Frevert betont. "Beispiele der Bedrohung bisheriger Assistenzleistungen, wie zum Beispiel in Freiburg, machen deutlich, dass höchste Wachsamkeit und Solidarität mit den Betroffenen angesagt ist. Deshalb ist es jetzt erforderlich, über die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes im Detail zu informieren". So plant die ISL die Entwicklung einer leicht verständliche Broschüre zum Bundesteilhabegesetz, sowie die Sammlung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes.
Beim Bundestagswahlkampf 2017 gelte es, die Parteien und KandidatInnen mit der konkreten Situation behinderter Menschen zu konfrontieren. Deshalb werde die ISL Vorschläge für konkrete Formulierungen für die Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag entwickeln. Die Klammer sei dabei die Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen, so dass Themen wie der Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die Verankerung der Verpflichtung privater Anbieter von Diensteistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und die Reform des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der Selbstbestimmung behinderter Menschen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt stehen werden.
In einer abschließenden Diskussion mit Vertreterinnen des Vereins Kellerkinder befasste sich die ISL mit dem Thema, wie die Barrierefreiheit bei Veranstaltungen und bei der Beratung für Menschen mit seelischem Handicap gestaltet werden kann - etwa durch Rückzugsräume bei Veranstaltungen. Ferner wurden Gemeinsamkeiten von Anti-Stigma-Arbeit und Empowerment-Trainings diskutiert und ein Austausch zur Frage einer zweiten Psychiatrie-Enquete beziehungsweise zu einer Inklusionsenquete angedacht.
Das neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit morgen, am 16. Dezember 2016 vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul hin. "Es gibt durchaus einige Verbesserungen mit dem Gesetz, wie die unabhängige Beratung, erweiterte Einkommens- und Vermögensanrechnungen oder die Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen, aber gleichzeitig wird es für behinderte Menschen noch schwieriger, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, als es heute ohnehin schon ist", kritisieren Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul. So würden Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf verstärkt von zwangsweisen Heimeinweisungen bedroht. Außerdem müssten sie sich zukünftig wohl im Rahmen des Zwangspoolens AssistentInnen mit anderen Betroffenen teilen, was eine selbstbestimmte Lebensgestaltung verhindert. "Für ehrenamtliches Engagement soll künftig nur noch in Ausnahmefällen Assistenz gezahlt werden" erläutert Sigrid Arnade. Das könne dazu führen, dass mühsam aufgebaute Strukturen der Selbstvertretung zusammenbrechen.
„Lieber kein Gesetz als dieses“, so lautet die Botschaft des Vorstands der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. nach einer telefonischen Vorstandssitzung. „Wir rechnen mit massiven Verschlechterungen unserer Lebenssituation, wenn die gesetzlichen Normierungen so bleiben wie sie im Kabinettsentwurf stehen“, sagte Vorstandsmitglied Uwe Frevert gegenüber den kobinet-nachrichten. Die Fälle von zwei drohenden Heimeinweisungen gegen den erklärten Willen der Betroffenen, die jetzt bekannt wurden, zeigen Freverts Ansicht nach, was bald vielen behinderten Menschen in allen Teilen der Republik drohen wird.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene "Poolen" von Assistenz ohne die Zustimmung der Betroffenen als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Mainz wurde die schönfärberische Formulierung von "Leistungen, die gemeinsam erbracht werden" deshalb auch einhellig kritisiert: "In diesem Punkt sind wir absolut unnachgiebig und das kann auch nicht gegen kleine Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen aufgerechnet werden", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Trotz Frust und Enttäuschung über die bislang überaus magere Resonanz des zuständigen Ministeriums auf die bundesweiten Protestaktionen wird die ISL weiter aktiv sein: "Solange der Text nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, ist noch nichts entschieden", so Arnade. "Ich rufe alle, die eventuell noch unentschlossen sind, auf, sich an den Aktionen am Anhörungstag, dem siebten November zu beteiligen!"
Wie breit die Kritik und wie konkret die drohendem Verschlechterungen beim Bundesteilhabegesetz ausfallen können, wenn der Gesetzentwurf nicht entscheidend nachgebessert werden kann, das zeigte sich auf beeindruckende Weise am 19. Oktober beim Parlamentarischen Abend des Paritätischen und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Barbara Stötzer-Manderscheid ist tot. Diese Nachricht erreichte uns heute, am 17. Oktober 2016. Wir sind unendlich traurig und können es noch gar nicht fassen. 
Im Vorfeld der Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 17. Oktober 2016 hat Matthias Vernaldi in seiner Stellungnahme für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) darauf hingewiesen, dass mit den vorgesehenen Regelungen und der damit verbundenen Auslegung erhebliches Ungemach für NutzerInnen persönlicher Assistenz droht, so dass diese zukünftig eventuell so nicht mehr möglich sein könnte.
Der Aufruf der Bundesvereinigung Lebenshilfe, am 7. November eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin zum Bundesteilhabegesetz durchzuführen, ist nicht nur in den sozialen Netzwerken auf große Resonanz gestoßen. Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Wochenende auch seine Mitglieder und SympathisantInnen dazu aufgerufen, diese Demonstration zu unterstützen und massenhaft nach Berlin zu kommen. "Die Stärke der Kampagne für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz, so dass dieses diesen Namen verdient, ist unter anderem darin begründet, dass hier eine Vielzahl von Verbänden an einem Strang ziehen. So wie es für uns selbstverständlich war, einen gemeinsamen Aufruf der verschiedenen Verbände für Nachbesserungen mit voran zu treiben, ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir gemeinsam am 7. November ein kraftvolles Zeichen gegen die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen der Teilhabe und für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention setzen. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder und SympathisantInnen auf, am 7. November um 14:00 Uhr zusammen mit der Lebenshilfe am Brandenburger Tor für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren", erklärte Dr. Sigrid Arnade.
Ein Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit von Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
Die Hilfsmittelbörse für behinderte Geflüchtete ist ab sofort mit einer eigenen Website verfügbar: 
Zu einer Empowerment Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vom 4. – 6. November 2016 in die „Alte Lübber Volkschule“ nach Hille-Oberlübbe (Kreis Minden-Lübbecke) ein. Mit der Schulung, die von der Techniker Krankenkasse gefördert wird, sollen behinderte und chronisch kranke Menschen u.a. dabei unterstützt werden, die eigenen Stärken zu entdecken, neue Wege einzuschlagen und auszubauen, Hilflosigkeit und die Opferhaltung zu überwinden sowie das eigene Leben selbstbestimmt und mit Freude zu gestalten.
Kassel: Im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes sucht der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) InklusionsbotschafterInnen mit verschiedenen Behinderungen. Sie sollen anhand ihrer eigenen Erfahrungen und guter Beispiele aufzeigen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und damit die Inklusion vorangetrieben werden kann. Hierfür sollen sie auch eigene konkrete Projekte durchführen und sich für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen einsetzen.
Eine persönliche Betrachtung von Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäftsführerin
Das Wort "birlikte" stammt aus dem Türkischen und bedeutet "gemeinsam" oder "zusammen". Das Projekt, das vorrangig von den beiden Behinderten-Selbstvertretungsverbänden Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) und InterAktiv e.V. sowie der Unternehmensberatung DG Consulting getragen wird, will für den Bereich des Landes Berlin in den Jahren 2016 - 2019 dazu beitragen, einem inklusiven Arbeitsmarkt im Sinne des Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) näher zu kommen. Im Fokus des Projekts stehen behinderte Menschen mit Migrationshintergrund, da sie auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat in einer Stellungnahme für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ihre Besorgnis über den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) zum Ausdruck gebracht: "Der Entwurf birgt die Gefahr, dass schwer und chronisch psychisch kranke Menschen zukünftig vom Krankenhaus abgewiesen werden könnten, auch in akuten Krankheitsepisoden", betont Eva Buchholz, ISL-Referentin für Gesundheitspolitik. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der PsychVVG-Entwurf die stationäre Versorgung dieser Patient*innen-Gruppe selbst bei einer akuten Verschlimmerung des Krankheitszustandes gesetzlich als nicht notwendig festschreiben möchte. Zusätzlich sollen denjenigen Krankenhäusern Betten gekürzt werden, die eine „stationsäquivalente Behandlung im häuslichen Umfeld“ erbringen möchten – eine solche Behandlung soll durch das PsychVVG eingeführt werden. Dies würde nach Ansicht der ISL die Konkurrenz um die Betten in psychiatrischen Stationen zusätzlich verschärfen.
"Käfighaltung? Nein Danke!" So titeln die Kellerkinder ihr gut dreiminütiges Video von der Protestaktion am Berliner Hauptbahnhof zum Kabinettsbeschluss für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, die am Dienstag, 28. Juni, in Berlin stattfand. Der pfiffig geschnittene Film bietet vor allem auch für diejenigen, die nicht bei der Aktion dabei sein konnten, weil sie unter anderem nicht die Assistenz dafür hatten, einen Einblick über die Atmosphäre. Der Verein Kellerkinder e.V. ist eine Mitgliedsorganisation der ISL. Hier der Link zum Film über die Käfig-Aktion: 
In Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozess zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das Programm zum Thema „Altersbilder“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) um die Perspektive behinderter Menschen ergänzt. Das Programm "Altersbilder" hat sich zum Ziel gesetzt, aktuelle Altersbilder in der Gesellschaft zu fördern und neue, differenziertere und realistische Bilder des Alter(n)s zu unterstützen - deshalb durfte nach Ansicht der ISL das Merkmal "Behinderung" nicht fehlen.
Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, war bei vielen Sitzungen dabei, als die Behindertenrechtskonvention bei den Vereinten Nationen in New York ausgehandelt wurde. In einem Interview mit der Jungen Welt zeigte sich die Behindertenrechtlerin entsetzt über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der den Vorgaben der UN eklatant widerspreche.
Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, so Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, im Debattenmagazin Causa des Tagesspiegels in Berlin. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt, schreibt sie in einem Beitrag unter der Überschrift "Schlaflos am Reichstagsufer ... und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles". Am Tag, da im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden, richtete Arnade deutliche Worte der Kritik an die für das Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Ministerin.
Anlässlich der Verbändeanhörung am 20. Mai begrüßt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in einer Stellungnahme zwar die Tatsache der Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans (NAP), der auch einige sinnvolle Maßnahmen enthalte. Insgesamt unterscheide sich der NAP 2.0 nach Ansicht der ISL aber in seiner unzureichenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wenig vom ersten NAP: "Während wir in der Vergangenheit oft angenommen haben, der gute Wille sei zwar vorhanden, die mangelhafte Umsetzung der UN-BRK beruhe jedoch auf Verständnislücken, verfestigt sich angesichts des NAP 2.0 in Zusammenschau mit der Novellierung des BGG und dem Referentenentwurf des BTHG der Eindruck, dass der Bundesregierung die Vereinten Nationen und ihre Empfehlungen im Prinzip egal sind, sie unbeeindruckt weiter gegenteilige Politik verfolgt und man lediglich bemüht ist, einen guten Eindruck zu hinterlassen", fasst ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade die Position des Verbandes zusammen.
ein Kommentar von Dr. Sigrid Arnade
Ein Blickfang bei der Demonstration am 4. Mai in Berlin war die Freiheitsstatue im Rollstuhl der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vom Moderator darauf angesprochen, ob sie sich amerikanische Verhältnisse hierzulande wünsche, meinte ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade: "Nicht alles, was aus den USA kommt, ist schlecht! Ich denke da zum Beispiel an das ADA, den Americans with Disabilities Act, der 1990 in Kraft trat und Barrierefreiheit auch bei privaten Rechtsträgern vorschrieb. Die US-amerikanische Wirtschaft ist bisher nicht daran zu Grunde gegangen!"