Menschenrechtswidrige Wahlausschlüsse streichen
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erneut den pauschalen und menschenrechtswidrigen Wahlausschluss bestimmter Gruppen von behinderten Menschen kritisiert: „Gestern gab es im Bundestag grünes Licht für eine Wahlrechtsrefom und heute nachmittag beginnt die Prüfung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss zum Zivilpakt“, so die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Für den Ausschuss haben wir gemeinsam mit der International Disability Alliance und Disabled Peoples` International eine Eingabe für Fragen an Deutschland erstellt. Das Wahlrecht für alle steht bei uns ganz oben auf der Liste und außerdem haben wir vorgeschlagen, über Zwangssterilisation und die Gewalt an behinderten Frauen zu sprechen.“
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78 Verbände der deutschen Zivilgesellschaft, die in der BRK-Allianz zusammenarbeiten, haben fristgemäß einen 16-seitigen Kurzbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht. „Wir haben uns in unserem Bericht nur auf einige ausgewählte Aspekte der Umsetzung konzentrieren können, da wir eine exakte Umfangsvorgabe vom Menschenrechtsrat hatten“, betonen Dr. Sigrid Arnade und Dr. Detlef Eckert, die SprecherInnen der BRK-Allianz. „Der Bogen unserer Kritik und der jeweiligen Empfehlungen reicht jedoch vom Fehlen angemessener Vorkehrungen und mangelnder Barrierefreiheit über Betreuungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht.“ Eine allgemeine Einschätzung zur Umsetzung der UN-BRK und eine kritische Bewertung des Nationalen Aktionsplans sowie der fehlerhaften deutschen Überset-zung sind ebenfalls in diesem Bericht zu finden.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland ( ISL) verschenkt zwei Reisegutscheine der Bahn, die sie als Ausgleich für erlebte Diskriminierung erhalten hat. „Wir wollen keine Trostpflaster, wir wollen, dass sich bei der Bahn etwas ändert,“ erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Deshalb will die ISL die DB-Angestellten im Service fortbilden und hat eine entsprechende Nachricht an die Leiterin der Mobilitätszentrale gesandt. 
Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes begrüßt. Darin soll enthalten sein, dass Fernreisebusse barrierefrei gestaltet sein müssen. Kein Verständnis allerdings zeigte man dafür, dass bei einem neuen (!) Reiseangebot ab 2013 mit Übergangsfristen für Barrierefreiheit gearbeitet wird: „Da die Unternehmen jetzt investieren, ist es nicht ersichtlich, dass erst 2016 neue Fernbusse zwingend barrierefrei sein müssen und Umrüstungsfristen bis 2019 laufen sollen“, kritisierte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist empört über mangelnde Barrierefreiheit der Bahn, für die die Betroffenen auch noch zahlen müssen: „Wir sind länger unterwegs, müssen extra umsteigen und müssen dafür auch noch mehr bezahlen“, berichtet ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, die mit einer Kollegin als Trainerin von Berlin nach Dresden reisen will. Die durchgehenden Züge von Berlin nach Dresden haben nach Auskunft der Mobilitätszentrale keine Stellplätze für RollstuhlfahrerInnen. Deshalb müssen die beiden Fachfrauen, die sich im Rollstuhl fortbewegen, auf andere Züge mit Umstieg in Leipzig ausweichen, was die Fahrzeit um etwa 30 Minuten verlängert und rund 20 Euro teurer ist.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat ein menschenrechtskonformes Wahlrecht gefordert: „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass bestimmte Gruppen von behinderten Menschen pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden“, kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Dies betreffe zum einen Personen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, zum anderen Personen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Im Rahmen eines Workshops für Ausbildungsberater und Ausbildungsakquisiteure bei der Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für Arbeitgeber dargestellt, wenn sie behinderte Menschen einstellen. „Viele Arbeitgeber denken immer nur an die Probleme, wenn es um die Beschäftigung Behinderter geht“, meint Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL und eine der ReferentInnen. „Wir konnten heute aufzeigen, dass es um Menschenrechte, um Chancengleichheit und Inklusion auf dem Arbeitsmarkt geht und nicht um Sonderbehandlungen.“ Von daher, so Co-Referentin Barbara Vieweg, seien gerade die AusbildungsberaterInnen der IHK wichtige MultiplikatorInnen, da sie zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung bei den Arbeitgebern beitragen.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PIDV) als „Provokation“ bezeichnet, an der nur die Abgeordneten Gefallen finden werden, die vor einem Jahr für eine viel weitergehende Zulassung der PID gestimmt haben. Anläßlich der Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die am Donnerstag in Bonn stattfindet, haben Rebecca Maskos und Gerlef Gleiss vom ISL-Bioethik-Forum in ihrer Stellungnahme weitere massive Kritikpunkte am Referentenentwurf zusammengetragen:
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die sofortige Beendigung des pauschalen Wahlrechtsauschlusses behinderter Menschen, bei denen eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ angeordnet ist. 
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben hat ihr Projekt „Job Win Win“ auf der Jobfinder Messe in Erfurt erfolgreich präsentiert. „Job Win Win“ verbessert mit einem neuen Ansatz die berufliche Teilhabe behinderter Menschen. Dazu sollen vor allem Arbeitgeberinnen und Arbeiter in kleinen und mittleren Betrieben für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gewonnen werden. Der Stand der ISL, die ihr Projekt erstmals in Erfurt vorstellte, war die einzige Messepräsenz, die sich mit der beruflichen Situation behinderter Menschen beschäftigte. Zahlreiche behinderte Besucherinnen und Besucher informierten sich am Stand über Beschäftigungs- und Fördermöglichkeiten.
Wie kann der Übergang behinderter Menschen aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen? Wie kann das Wunsch- und Wahlrecht bei der Teilhabe am Arbeitsleben für Werkstattbeschäftigte gestärkt werden? Welche Rolle kann dabei das Persönliche Budget spielen?
Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute seine Bewerbung für ein Bundestagsmandat für die Wahlen im Jahr 2013 bekannt gegeben: „Über ein Jahr vor den Bundestagswahlen und vor der Erstellung des Wahlprogramms ist es schwierig, bereits Ziele festzulegen. Es handelt sich also nur um vorläufige und einige meiner wichtigsten persönlichen Ziele ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ betont der 46jährige Gerr, der zur Zeit für Bündnis90/Die Grünen ein Mandat im Würzburger Stadtrat und im Unterfränkischen Bezirkstag hält.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich dafür ausgesprochen, dass die angekündigte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe im Rahmen des Fiskalpaktes nicht nur finanztechnisch diskutiert wird: „Die Städte und Gemeinden fangen jetzt schon an auszurechnen, in welcher Höhe ihr Etat entlastet werden könnte“, sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dabei wird die erforderliche inhaltliche Neuorientierung der Eingliederungshilfe übersehen.“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die heute vorgestellte Fachkräftekampagne von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) scharf kritisiert: „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die Qualifikationen von Fachkräften mit Behinderung in dieser Kampagne geleugnet werden“ stellt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade fest. „Als Fachkräftepotenzial in den neuen Internetportalen werden lediglich Frauen, Migranten, die Generation 50 plus, Schul- und Hochschulabsolventen und internationale Fachkräfte benannt!“
Modeln, sich in schrille Klamotten werfen, tolle Locations aufsuchen und ungewöhnliche oder alltägliche Szenen stellen? Im ISL-Jugendcamp im Juli in Duderstadt wird ein spannender Fotoworkshop Teil des Programmes für junge Menschen mit Behinderungen sein: „Probiert Euch aus, zeigt Euch, vor und hinter der Kamera! Spielt mit Bildern, wie ihr seid, wie ihr Euch seht und wie ihr gesehen werden wollt“, sagt Eileen Moritz, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
Im Rahmen eines Projektes hat Mensch zuerst e.V. jetzt einen Lehrplan für die Ausbildung von PrüferInnen von Leichter Sprache entwickelt. Ein solcher Lehrplan, der auch schon in einem Pilotkurs getestet wurde, fehlte bisher. Viele öffentliche oder private Stellen wollen ihre Angebote zwar in Leichte Sprache übersetzen, aber wann ist eine Übersetzung wirklich Leichte Sprache? „Ohne Prüferinnen und Prüfer mit Lernschwierigkeiten geht Leichte Sprache nicht“, sagt Josef Ströbl von Mensch zuerst, der an dem Lehrplan mitgearbeitet hat. Nur sie, sagt Ströbl, können beurteilen, ob ein übersetzter Text auch wirklich verständlich ist. Gute Übersetzungen zeichnen sich also dadurch aus, dass ein Team von ÜbersetzerInnen und PrüferInnen zusammenarbeitet.
Die Filmemacherin Renate Günther-Greene ist am Donnerstag abend mit dem mit 50.000 Euro dotierten „Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel“ ausgezeichnet worden. Ihr WDR-Film „Behindert. Was darf ich werden?“ zeigt, wie die Umsetzung einer guten gesetzlichen Vorschrift zum Persönlichen Budget an einer wenig interessierten Verwaltung und den wirtschaftlichen Interessen der traditionellen Behindertenhilfe zu scheitern droht.
Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration in Berlin „Rettungsschirme für alle!“ hat Andreas Vega, assistenzpolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die schnelle Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe gefordert. Als erste Sofortmaßnahme dazu bezeichnet er die Streichung des Kostenvorbehalts im Artikel 13 des Sozialgesetzbuches XII. „Wir sind heute hier“, so Vega, „um zu zeigen, dass wir es satt haben, schönen Sonntagsreden zuzuhören und gleichzeitig nach wie vor von Verwaltungen und Sozialbehörden bevormundet und ignoriert zu werden.“
Zum Auftakt einer Anhörung im Europäischen Parlament zur Gewalt gegen behinderte Frauen wird Wiebke Schär, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), die Verpflichtungen der Staaten nach internationalem Recht ausführen: "Die EU hat bislang an einer Vielzahl von Fronten agiert“, so Schär, „beispielsweise in Rahmen der Anti-Diskriminierungspolitik oder der Asyl- und Migrationspolitik. Bislang wurde jedoch versäumt, die Besonderheiten der Schnittmengen Geschlecht und Behinderung umfassend zu benennen und somit auch das Thema Gewalt an behinderten Frauen hinreichend zu berücksichtigen. Daher ist es an der Zeit, eine umfassende Strategie gegen Gewalt an behinderten Frauen zu finden."
Ein Kommentar von Barbara Vieweg, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe