Neuer Schwung für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will das kommende Jahr nutzen, um die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wurde auf der ISL-Klausur am Wochenende in Berlin beschlossen, an der auch einige der bisherigen Unterstützerverbände ForseA, Deutscher Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mobil mit Behinderung (MMB) teilnahmen.
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Die Hotline der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Persönlichen Budget ist auch im Jahr 2012 weiter zu erreichen. Bei der Hotline können hier behinderte Menschen, ihre Angehörigen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Organisationen und Institutionen zum Thema "Rund um das Persönliche Budget" qualifizierte Informationen bekommen.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) trauert um Gerd Oberheid, der nach schwerer Erkrankung Anfang November in Leipzig beigesetzt wurde. Der Architekt Oberheid war Vorstandsmitglied im ZSL Leipzig und Beiratsmitglied der ISL für barrierefreies Bauen. Als Mitglied der Architektenkammer Sachsen hat Oberheid im Jahr 2003 den Arbeitskreis „Barrierefreies Planen und Bauen“ ins Leben gerufen. In diesem Arbeitskreis und bei all seinen anderen Aktivitäten engagierte er sich leidenschaftlich dafür, dass barrierefreies Bauen keine „Randgruppenarchitektur“ ist, sondern allen Menschen dient. 
Die allgemein verbreitete Defizit-Sichtweise bei der Beschäftigung behinderter Fachkräfte muss abgeschafft und durch eine Potenzial-Sichtweise ersetzt werden. Dies war das Fazit einer gemeinsamen Fachtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und des British Council Deutschland in Berlin. Eine der Hauptreferentinnen des Fachgesprächs „Neue Wege in Zeiten des Fachkräftemangels – Die Initiative Job-Win-Win“ war Susan Scott-Parker. Sie ist die Gründerin und Geschäftsführerin des „Employers’ Forum on Disability“, einem britischen Arbeitgebernetzwerk, das bereits seit 1986 erfolgreich arbeitet und derzeit 400 Mitglieder umfasst.
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), den Blick auf die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu schärfen: „Wenn behinderte Menschen immer noch gegen ihren Willen in Einrichtungen wohnen müssen oder wenn sie keine ausreichende Assistenz zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten, dann sind dies gravierende Menschenrechtsverletzungen, die schnellstmöglich abgestellt werden müssen“ betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dem UN-Fachausschuss gegen Folter (Committee against Torture – CAT) eine Stellungnahme aus der Sicht behinderter Frauen und Männer übermittelt. Anlass ist die Prüfung des deutschen Staatenberichts am 4. November in der 47. Sitzung des Ausschusses in Genf. Die „UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ wurde 1984 von den Vereinten Nationen verabschiedet ist seit dem 31. Oktober 1990 in Deutschland in Kraft.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das British Council Deutschland wollen auf die oft vergessenen Potenziale behinderter Fachkräfte aufmerksam machen. Am 8. Dezember findet deshalb in den Räumen des British Council am Berliner Alexanderplatz das Fachgespräch „Neue Wege in Zeiten des Fachkräftemangels – Die Initiative Job-Win-Win“ statt. Diese Initiative hat sich die Bildung eines Mentoren-Netzwerkes zur Schaffung von mehr Vielfalt in kleinen und mittleren Unternehmen, sogenannten KMUs, zum Ziel gesetzt: „Unternehmen, die bereits gute Erfahrungen mit der Einstellung behinderter Fachkräfte gemacht haben, sollen andere Unternehmen davon überzeugen, wie sinnvoll eine solche Personalpolitik ist“, betont die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Wir wollen damit den Peer-Effekt einmal auf eine ganz andere Weise nutzen.“
Am Wochenende haben sich Prüferinnen und Prüfer für Leichte Sprache in Kassel zu einem Pilotkurs getroffen. Dieser Kurs besteht aus insgesamt drei Teilen und wird im Oktober und Dezember fortgesetzt. Die Teilnehmenden reisten aus Bremen, Berlin, Osnabrück, Main -Taunus, Mainz und Gerolstein an. Die Trainerinnen und Trainer kamen von Mensch zuerst und vom Bremer Büro für Leichte Sprache.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die geplante Neuregelung von Zulassungsempfehlungen für Leistungserbringer von Heilmitteln als unzureichend kritisiert: „Die Absicht des GKV-Spitzenverbandes, diese Zulassungsbedingungen zu vereinheitlichen und eine qualitätsgesicherte Versorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten, sind nur im Grundsatz zu begrüßen“, so Barbara Stötzer-Manderscheid, gesundheitspolitische Sprecherin der ISL. „Die geplanten Änderungen sind aus unserer Sicht jedoch vollkommen unzureichend, da sie sich nicht an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren und Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend einbeziehen.“
Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Wochenende in Mainz die Aktion Mensch aufgefordert, die 24-Plätze-Regel in ihren Förderbestimmungen durch eine Sechser-Regel zu ersetzen. In der 24-Plätze-Regel wird festgelegt, dass bei Anträgen zur Investitionsförderung keine Einrichtung gefördert wird, die mehr als 24 Plätze im Wohnbereich aufweist: „Auf den ersten Blick erscheint es als Fortschritt, keine Großeinrichtungen mehr zu finanzieren“, betonte Vorstandsmitglied Michael Gerr. „In der Praxis wird diese Bestimmung jedoch so ausgelegt, dass sich 24 Plätze als wünschenswert verfestigen und dies auch noch als konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention betrachtet wird.“
Nach dem Schulbeginn in allen Bundesländern zieht Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine ernüchternde Bilanz in Sachen schulische Inklusion: „Die Vielstaaterei in der Bildungspolitik führt dazu, dass die Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention auf sehr unterschiedliche Weise angegangen wird" kritisiert Gerr, der gerade am Freedom Drive in Straßburg teilnimmt. "Für den einzelnen gibt es keine Rechtssicherheit und es mangelt an einer bundeseinheitlichen Richtlinie, die einen einheitlichen Standard für die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern schafft.“
Ein WDR-Film über Werkstätten, die „freie Berufswahl“ und das Persönliche Budget
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat der "Bild"-Zeitung gesagt, die Koalition wolle "die Pflegeversicherung um eine so genannte kapitalgedeckte Säule ergänzen." Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben (ISL) in Deutschland sagt in einem Gastkommentar, für kobinet, warum er gegen eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung ist. Hier sein Beitrag:
Ein Kommentar zur geplanten „Liberalisierung“ des Fernbusverkehrs
Die Fußball-Frauen aus Japan sind mit ihrem Weltmeistertitel zurück in ihrer Heimat und haben dem Land ein Signal der Hoffnung und des Durchhaltewillens mitgebracht. Gleichzeitig leben nach Presseberichten immer noch rund 99.000 Menschen in Japan evakuiert in Containern oder Turnhallen (siehe Foto), darunter auch viele Menschen mit Behinderungen. Für sie werden neue, geeignete Unterkünfte gesucht. Falls dies nicht möglich ist, erhalten sie Rechtsbeistand beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Wohnungen.
Die Schauspielerin Tanja Frehse spielt die Rolle der Maria Stadler in der Fernsehserie "Lindenstraße" äußerst engagiert. Sie hat sich beim Perfekten Promi Dinner, das am 10. Juli 2011 vom Sender VOX ausgestrahlt wurde, nicht nur als Köchin ausgezeichnet, sondern auch dafür gesorgt, dass ein Teil des Gewinns dem Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL zugute kommt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Tanja Frehse u.a. über ihre Beweggründe für diese Spende:
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die heutige Entscheidung des Bundestages für eine „begrenzte Zulassung“ der Präimplantationsdiagnostik (PID) scharf kritisiert und verweist dazu auf die Erfahrungen mit der Pränataldiagnostik (PND): „Die BefürworterInnen des heute verabschiedeten Antrages wollen eine Anwendung nur in Ausnahmefällen vorsehen“, stellt Rebecca Maskos vom bioethischen Forum der ISL fest. „Schaut man sich jedoch die Entwicklung der Pränataldiagnostik an, die während ihrer Anfangszeit auch nur als Diagnostik für `Sonderfälle´ gedacht war, so ist diese mittlerweile zum Reihenscreening geworden. Rund 80 Prozent aller Schwangeren gelten mittlerweile als zu untersuchende `Risikoschwangerschaften´, rund 90 Prozent der Schwangerschaften, bei denen es einen Verdacht auf Trisomie 21 gibt, werden abgebrochen“.
Die Ankündigung der Giordano-Bruno-Stiftung, am 3. Juni in Frankfurt Peter Singer wegen seines Eintretens um die Grundrechte für Menschenaffen mit einem Ethikpreis zu ehren, hat scharfe Kritik bei Behindertenverbänden ausgelöst. Für eine Protestaktion hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Statements von Menschen gesucht, die nach Singers Ethik heute nicht gewollt und wahrscheinlich auch nicht am Leben wären, damit dies veröffentlicht und der Stiftung zugesandt werden kann.
Preddöhl International trafen sich am vergangenen Wochenende junge Erwachsene mit unterschiedlichen Behinderungen. Ihr Motto lautete “be cool, be young, behindert“. Das vielfältige Workshopangebot reichte von Selbstbehauptung und Selbstverteidigung über Reiten, Flirten bis zu überzeugendem Argumentieren in einer Polittalk-Runde. Die Teilnehmenden eines Workshops erkannten beispielsweise, dass es sich bei vermeintlich individuellen Problemen häufig um gesellschaftliche Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen handelt.
Nach einem ersten Spendenaufruf der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Anfang April sind bereits über 1.800 Euro an Disabled Peoples` International (DPI) Japan überwiesen worden. Der Betrag kommt unter anderem dem Relief Headquarters for Persons with Disabilities of Tohoku-Kanto Great Earthquake zu Gute. Dies ist eine einzigartige Einrichtung und Kontaktstelle, die von der Behindertenbewegung in Japan ins Leben gerufen wurde. Das Angebot für Menschen mit Behinderungen, die von der Erdbebenkatastrophe betroffen sind, reicht von der Evakuierung aus zerstörten Gebieten und der Unterbringung in geeigneten Unterkünften bis zum Rechtsbeistand beim Wiederaufbau.
Im Rahmen einer Demonstration am 10. Mai unter dem Motto „Rettungsschirme für alle!“ im Berliner Regierungsviertel hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die rasche Umsetzung des Artikels 19 der Behindertenrechtskonvention gefordert: „Von Sonntagsreden haben wir mehr als genug“, betonte Andreas Vega, assistenzpolitischer Sprecher der ISL, als erster Redner auf der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt.
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vorgestellt. Ziel des Vorschlages ist es, das Menschenrecht auf ‚Soziale Teilhabe‘ aus der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im Sozialrecht und vorrangig im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu verankern.
ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter hat gegenüber der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zugesichert, dass die Sendung „Menschen – das Magazin“ auf dem gewohnten Sendeplatz am Samstag um 17.45 Uhr erhalten bleibt. Im Februar hatte die ISL Schächter einen Protestbrief gegen die geplante Zerschlagung der Sendung geschrieben. In seinem Antwortschreiben teilte Schächter der ISL ferner mit, dass der Sender die Raten der untertitelten Sendungen und der Ausstrahlungen mit Audiodeskription erhöhen und nach und nach ausbauen wolle. „Das ist eine gute Nachricht und ein Beweis dafür, dass Protest sich lohnt“, bewertet ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die Antwort des Intendanten.
Im Rahmen einer Veranstaltung unter dem Titel „Raus aus der Sozialhilfe, Inklusion jetzt - Artikel 19 BRK umsetzen!“ wird das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) am 4. Mai in Berlin den lange erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe (GST) vorstellen. „Da mit der UN-Behindertenrechtskonvention neue Anforderungen an die Leistungen für behinderte Menschen gestellt werden, stehen nicht länger Fürsorge, Fremdbestimmung, besondere Einrichtungen und spezielle Gestaltungen im Mittelpunkt einer Versorgung“ stellt Horst Frehe, Sprecher des FbJJ fest. „Soziale Teilhabe, Selbstbestimmung, Inklusion und Barrierefreiheit sind die Grundsätze, nach denen sich auch das Behindertenrecht neu auszurichten hat.“ Neben Horst Frehe werden die Forumsmitglieder Christiane Möller (Rechtsassessorin) und Carl Wilhelm Rößler (Rechtsanwalt) den Gesetzentwurf erläutern.
Zum Auftakt der fünften Sitzung des Überwachungsausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention in Genf wurde das deutsche Mitglied Prof. Dr. Theresia Degener zur Berichterstatterin für die Ausschussdokumente gewählt. Die Berichterstatterin ist neben dem wiedergewählten australischen Vorsitzenden Ron McCallum und den drei stellvertretenden Vorsitzenden auch Vorstandsmitglied des Ausschusses.