Barrierefreies Bauen - Menschenrechtsperspektive beachten!
An einer menschenrechtlichen Perspektive bezüglich der Diskussion um barrierefreies Bauen zeigte der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) großes Interesse bei einem Gespräch mit Vertreter*innen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL. Gleichzeitig ließ er sich durch ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und ISL-Barrierefrei-Sprecher Martin Marquard davon überzeugen, dass es nicht nur menschenrechtlich, sondern auch wirtschaftlich geboten ist, bei Neubauten alle per Aufzug erreichbaren Wohnungen barrierefrei zu konzipieren. „Nur so kann dem eklatanten Mangel an barrierefreiem Wohnraum nachhaltig begegnet werden“, erläuterte Martin Marquard. „Gestaltet man einen erheblichen Teil der stufenlos erreichbaren Wohnungen ohne Barrierefrei-Vorgaben, so schafft man neuen nicht barrierefreien Altbestand mit den entsprechenden Folgekosten.“ Dazu gehören die Kosten für nachträgliche Umbauten genauso wie die Kosten für Heimunterbringungen, die bei einer barrierefreien Wohnsituation vermeidbar wären. „Angesichts der demographischen Entwicklung ist eher mit einer Verschärfung der ohnehin angespannten Mangelsituation bei barrierefreiem Wohnraum als mit einer Entspannung zu rechnen,“ ergänzte Sigrid Arnade.
Weiterlesen: Barrierefreies Bauen - Menschenrechtsperspektive beachten!
Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Europa, darunter die ISL, appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung, die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union nicht länger zu blockieren. Die geplante Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, der sexuellen Orientierung, der Religion und Weltanschauung oder einer Behinderung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen schaffen. Sie enthält auch konkrete Bestimmungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits ratifiziert hat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das EU-Parlament und 27 von 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das Vorhaben prinzipiell. Allein die Bundesregierung verweigert sich grundsätzlich. Link zur Erklärung:
Bunt und laut zog die Berliner Pride Parade am 11. Juli durch Neukölln und Kreuzberg. "Party statt Pathologisierung!", war in diesem Jahr das Motto. Behindert und verrückt wurde zum dritten Mal bei diesem Straßenumzug gefeiert. Die gekommen waren, darunter auch Mitglieder der ISL, feierten sich selbst und nicht, was ihnen in Sonntagsreden als Inklusion verkauft werden soll. Sie gingen wieder auf die Straße, um ihren gleichberechtigten Platz inmitten der Gesellschaft zu reklamieren und gegen diskriminierende Ausgrenzung zu protestieren: 
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) diskutierte am Wochenende in Köln die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, eigene Positionspapiere in die politische Debatte einzubringen.
Über den Berliner Karneval der Kulturen und den Auftritt "Aus Scham wird Stolz!" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist jetzt auch eine Video-Eigenproduktion im Netz verfügbar. Möglich wurde dies durch eine neue Form der Zusammenarbeit: "Wenn ihr das Verstecken wegtanzt, dann könnten wir ein Video von eurem Auftritt und dem Themenwagen drehen und es öffentlichen" hatte Thomas Künneke vom Berliner Verein Kellerkinder e.V. bei einem Treffen mit der ISL spontan angeboten. "Wir verstehen Kunst als Mittler zwischen ´Seele und Welt` und bei uns haben auch die Betroffenen die Kontrolle über ihre Organisation." Gesagt, getan: Mit zwei Kameramenschen und einem Tonmenschen wurde der ISL-Auftritt, der von der Aktion Mensch finanziell gefördert wurde, begleitet und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein siebenminütiger Film steht im Netz unter 
Die "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Fachausschusses für Deutschland sind auf die einhellige Zustimmung der Verbände der BRK-Allianz gestoßen: "Die Mühen der letzten vier Jahre haben sich gelohnt, das Ziel ist erreicht", betonte Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade auf dem Abschlussplenum der Allianz in den Räumen der Diakonie Deutschland. In den Empfehlungen seien zum Beispiel die fehlende Menschenrechtsperspektive, die Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Fragen der intersektionalen Diskriminierung etwa bei Behinderung und Migrationsgeschichte, Barrierefreiheit im Bereich privater Rechtsträger, das Betreungsrecht oder die inklusive Bildung gezielt angesprochen worden. "Aber ohne die Fachkenntnis der unterschiedlichen Verbände, die wir in unserem Parallelbericht und allen weiteren Dokumenten vereint dargestellt haben, wären die Empfehlungen des Ausschusses nicht so klar ausgefallen. Damit sind für die nächsten Jahre eindeutige Meilensteine für die Behindertenpolitik in Deutschland gesetzt worden." In insgesamt fünf Arbeitsgruppen wurden die Empfehlungen des Ausschusses und Fragen der deutschen Übersetzung diskutiert. Dazu forderten die Verbände erneut die Bildung einer gemeinsamen Redaktionsgruppe aus Regierung, Monitoring-Stelle und Zivilgesellschaft.
Menschen mit Behinderung haben sich lange nicht mit Stolz in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern sie haben eher mit Scham versucht, sich in die "normale" Gesellschaft einzuordnen. Unter dem Motto "Aus Scham wird Stolz" haben sich Menschen mit verschiedenen Behinderungen daher mit einer Performance, Spaß und Tanz beim Karneval der Kulturen an Pfingsten in Berlin vor ca. 800.000 BesucherInnen selbstbewusst präsentiert. 
Der siebte Freedom Drive von ENIL (European Network of Independent Living) findet dieses Jahr vom 29.9. bis 1.10. in Brüssel statt. Das Motto 2015 heißt " The Next Independent Living Generation!" - die nächste Generation Selbstbestimmt Leben. Die zentrale Veranstaltung ist am Mittwoch, 30. September, ab 12 Uhr der Marsch behinderter Menschen aus europäischen Staaten zum Europäischen Parlament und dort ein Treffen mit Mitgliedern des Europaparlaments mit Gelegenheit zur Diskussion mit diesen. ENIL schreibt auf der Homepage: "Es werden Themen diskutiert wie: Deinstitutionalisierung, Persönliche Assistenz, inklusive Bildung, Arbeit, die Übertragbarkeit von Services zum selbstbestimmten Leben über die Staaten der Europäischen Union hinweg und die Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU." Das Programm wird vervollständigt durch eine internationale Konferenz, der ENIL Hauptversammlung und weiteren Events.
Am 26. Mai 2015 soll der australische Bioethiker Peter Singer in der Berliner URANIA einen Preis für seinen Beitrag zur „Tierleidminderung“ erhalten. Bekannt ist Singer seit den
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL begrüßt die Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihren Antrag "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten". Dies betonte Martin Marquard, Sprecher für Barrierefreiheit und Gesundheit der ISL im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 6. Mai 2015 zu diesem Antrag im Bundestagsausschuss für Gesundheit: "Der Antrag benennt als eines der gravierendsten Probleme in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung die mangelnde Barrierefreiheit", so Marquard in seiner Stellungnahme. "Dies betrifft insbesondere den baulich-technischen Bereich, Information und Kommunikation sowie zum Teil auch den direkten Zugang zu medizinischen Leistungen."
Auf Empörung ist bei der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, die Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Technischen Universität Chemnitz gestoßen, Beurteilungskriterien für die kognitiven Basisvoraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts zu entwickeln. Für Dr. Sigrid Arnade ist es ein Rückfall ins Apartheiddenken, wenn die Wahlfähigkeit einzelner behinderter Menschen begutachtet werden soll, anstatt den diskriminierenden Wahlrechtsausschluss endlich aufzuheben.
Karneval der Kulturen - Berlin, Pfingstsonntag, 24. Mai 2015
Bei der geplanten Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist es unbedingt erforderlich, das Konzept der sogenannten "Angemessenen Vorkehrungen" aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu verankern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, die in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) entstanden ist. Die AutorInnen Felix Krah und Lea Zimmermann empfehlen dazu beispielsweise die Orientierung am Landesgleichstellungsgesetz von Sachsen-Anhalt, das dieses Konzept bereits beinhaltet. Ferner schlagen sie in ihrem 48-seitigen Gutachten auch die Aufnahme in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor.
Im Zuge der Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben die Organisationen bezev e.V. und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Bundesregierung aufgefordert, diskriminierende Regelungen in der aktuellen
Genf (kobinet) Sechs VertreterInnen der BRK-Allianz haben heute Morgen bei einem Treffen mit Mitgliedern des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft auf zentrale Probleme bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland aufmerksam gemacht. Dies teilten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden von der BRK-Allianz in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten aus Genf mit.
„Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“ Unter diesem Motto protestierten heute, am 18. März, rund 200 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus.
Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen müssen auch in Deutschland stärker in den Blick genommen und gefördert werden. Dies betonte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen eines Fachgesprächs beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Während in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, etwa in Indien, Ägypten oder Togo vom BMZ großer Wert auf den Einbezug und die Partizipation der DPOs, also von Disabled Persons Organizations gelegt werde, um die Selbstvertretung zu stärken, sei in Deutschland der Unterschied zwischen Selbsthilfe und Selbstvertretung kaum bekannt: "Selbsthilfe arbeitet meist diagnosebezogen mit medizinischem Schwerpunkt und wird meist von nicht betroffenen Profis dominiert", so Arnade in ihrem Vortrag. Selbstvertretung hingegen arbeite meist beeinträchtigungsübergreifend mit politischem Anspruch und werde von den Betroffenen bestimmt.
Die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wirbt in einem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen für die Anbindung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuch IX. Es dürften keine weiteren Schnittstellenprobleme geschaffen werden und die Systematik der bisherigen Rechtssystematik müsse gerade im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen genutzt werden. "Wie Sie wissen, neigt sich das Beteiligungsverfahren zum geplanten Bundesteilhabegesetz dem Ende zu. Es wurde viel Papier beschrieben und in Umlauf gebracht, es wurde viel diskutiert. Allmählich müssen auch ganz konkret die Weichen für das neue Gesetz gestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, sich mit den Verbänden behinderter Menschen dafür einzusetzen, dass das Bundesteilhabegesetz im Teil 1 des SGB IX verankert wird und nicht als neuer Teil und erst recht nicht als gesondertes Gesetz (SGB XIII o.Ä.). Teil 1 SGB IX enthält ab § 55 bereits Bestimmungen zur Sozialen Teilhabe. Diese gilt es zu ergänzen und zu differenzieren. Eine Verankerung in Teil 1 SGB IX hat darüber hinaus den Vorteil, dass die allgemeinen Bestimmungen dieses Abschnitts auch für das künftige Bundesteilhabegesetz gelten", so Dr. Sigrid Arnade in Ihrem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen und an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.
Die Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen auch Gegenstand der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sein. Dies hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Fachgesprächs "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch" im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefordert. "Bislang lag die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit lediglich auf den Einrichtungen der Erziehungshilfe", machte Dr. Sigrid Arnade deutlich, die für den DBR an diesem Fachgespräch teilnahm. "Aber auch in den Wohnheimen für behinderte Menschen fand und findet nach wie vor sexueller Kindesmissbrauch statt, der jedoch kaum thematisiert wird." Aus Sicht des DBR, so Arnade, ist die Einrichtung einer Aufarbeitungskommission sehr zu begrüßen, sie müsse aber auch den Bereich der Behindertenhilfe beleuchten und die Betroffenen aufsuchen.
Kassel: Im Rahmen eines neuen von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes sucht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) InklusionsbotschafterInnen mit verschiedenen Behinderungen. Sie sollen aufzeigen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden kann und hierfür eigene konkrete Projekte zur Verbesserung der Inklusion durchführen.
Kassel (kobinet) Die Hälfte der Empowerment Schulungen für behinderte und chronisch kranke Menschen unter dem Motto "Stärker werden und etwas verändern!" haben mittlerweile stattgefunden. Die 
Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) muss eine bedarfsgerechte Assistenz sicherstellen, die Hilfe zur Pflege mitdenken und auf eine Einkommens- und Vermögensanrechnung verzichten. Diese Forderungen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben: "Wichtig für uns ist auch eine unabhängige Beratung zu Fragen der Eingliederungshilfe nach dem Peer Counseling-Prinzip", betonte Vorstandsmitglied Michael Gerr. "Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, mehr ambulante Strukturen zu schaffen und nicht etwa einrichtungsbezogen zu beraten."
"Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel einer Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Schulung findet in vier Blöcken von März bis Oktober 2015 in der Jugendherberge Düsseldorf statt. Bewerbungen werden bis 26. Januar entgegen genommen. Die vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotene und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales modellhaft geförderte Schulung findet an vier Wochenenden vom 13. - 15. März, vom 26. - 28. Juni, vom 28. - 30. August und vom 23. - 25. Oktober 2015 in der weitgehend barrierefreien Jugendherberge in Düsseldorf statt. Die Weiterbildung bildet den Abschluss von insgesamt fünf Empowerment-Schulungen in verschiedenen Regionen Deutschlands.
Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben sich an die für die Antidiskriminierungspolitik der Bundesregierung zuständige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, mit dem Appell gewandt, sich verstärkt für die längst überfällige Verabschiedung der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union einzusetzen.