Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe in Arbeit

Ein Porträt von Horst Frehe,  H.- Günter HeidenAuf einem ersten Treffen in Rheinsberg Ende Juli hat das verbandsübergreifende Forum behinderter Juristinnen und Juristen die Erarbeitung eines „Gesetzes zur Sozialen Teilhabe“ (GST) begonnen. Das geplante Gesetz soll der Umsetzung des Artikels 19 der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem selbstbestimmten Leben ohne Wenn und Aber dienen.

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Neue Chance mit Persönlichem Budget für Alfonso Roman

Bericht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Kassel (kobinet) Mit einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget ist es Alfonso Roman aus Düsseldorf nach 18jähriger Arbeit in einer Behindertenwerkstatt gelungen, einen lange erträumten Außenarbeitsplatz zu finden. Dies berichtete der 38jährige Nutzer eines Elektrorollstuhls mit Lernschwierigkeiten in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten. "Ich bin so froh, dass es nach gut einem halben Jahr gelungen ist, dass ich jetzt drei Tage die Woche bei Mensch zuerst, dem Netzwerk People First Deutschland, in Kassel außerhalb der Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten kann. Das war immer mein Traum, einmal außerhalb der Werkstatt eine Chance auf eine sinnvolle Tätigkeit zu bekommen. Der Weg dorthin war nicht ganz leicht und zum Teil sehr nervenaufreibend. Doch jetzt ist es geschafft.

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Arbeiten mit Behinderung oder chronischer Erkrankung - Wie geht das ?

In einer Broschüre haben wir anhand der Erfahrungen Betroffener, das Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, eine unerlässliche Unterstützung sind, um in Arbeit zu bleiben oder wieder eine Arbeit aufnehmen zu können, nützliche Infos zum Thema zusammengetragen. Mit der Hilfe von behindertengerechten Arbeitsplatzausstattungen, Arbeitsassistenz, der Förderung von Weiter- bzw. Ausbildungen und vielen weiteren unterstützenden Leistungen, haben auch Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine gute Chance ihre beruflichen Vorstellungen zu verwirklichen. Wir erklären, was Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind, wer Anspruch darauf hat, wie die Leistungen finanziert werden, wo Anträge gestellt werden können.

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Eigene Potentiale ausschöpfen - Teilhabechancen erhöhen

Auf einer Fachtagung in Berlin wurde darüber beraten, wie bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung die eigenen persönlichen Möglichkeiten bewusst ausgeschöpft werden können. Eingeladen hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL . Es ging um die eigenen Stärken und die Möglichkeiten der aktiven Mitarbeit für eine bessere Teilhabe behinderter Menschen.

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"Bedarfsgerechte Pflege und Persönliche Assistenz -Vorschläge für die Praxis"

Seit über 20 Jahren setzen sich behinderte Menschen für Selbstbestimmung, gleichberechtigte Teilhabe und Persönliche Assistenz ein. Viel hat sich in dieser Zeit für behinderte Menschen verbessert - der Paradigmenwechsel vom Objekt der Fürsorge zum Akteur des eigenen Lebens kennzeichnet diesen Prozess. Ein vergleichbarer Wechsel der Betrachtungs- und Handlungsweisen steht für ältere Menschen noch aus.

 

 

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Stellungnahme der ISL zur Sterbehilfe-Diskussion:

Keine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Seit einigenWochen liegt eine ausführliche Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zum Thema Sterbehilfe vor. Auffallend ist, dass in einem wesentlichen Punkt eine Einigung unter den Miitgliedern des Rates nicht erzielt werden konnte. Ein Teil der Mitglieder spricht sich für eine ärztlich begleitete Selbsttötung aus, dies vor allem mit der Begründung, damit Ärzte und Ärztinnen ihren Patienten helfen könnten. Noch trifft diese Auffassung auf großen Widerspruch aus Kreisen der Ärzteschaft. Dennoch wirft die nicht einheitliche Stellungnahme ein Schlaglicht auf die Dynamik der Sterbehilfedebatte hin zu einer Legalisierung von Sterbehilfe. Ähnliches gilt für den Versuch, den Begriff der passiven Sterbehilfe durch den Begriff des Sterbenlassens zu ersetzen. Hier werden wesentliche Prinzipien des Schutzes des Lebens in Frage gestellt.

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Vergleich der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009

Wir haben eine Synopse erstellt, um die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2009 auf ihre behindertenpolitischen Elemente hin vergleichen zu können. Diese kann hier heruntergeladen werden: Synopse Bundestagswahlprogramme 2009

Krokodilstränen verwirren Tatsachen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Hans-Peter Terno, äußerte sich angesichts der aktuellen Diskussion um die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes kritisch. So manche Krokodilstränen, die derzeit über die geplante Verkürzung des Zivildienstes im sozialen Bereich vergossen werden, verwirrten die Tatsachen.

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Behindertenpolitik am Katzentisch?

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) in Deutschland hat Entscheidungen der schwarz-gelben Regierungskoalition über die künftige Politik für die Belange behinderter Menschen angemahnt. Auch sieben Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch kaum konkrete Aussagen zur künftigen Behindertenpolitik der Bundesregierung.

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Rückfall in die Denkstrukturen der Kohl-Ära?

Mit Befremden hat Dr. Sigrid Arnade, die künftige Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben - ISL e.V. die Äußerungen von Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, zur Datenerhebung bei Frauen mit Behinderung zur Kenntnis genommen. In seiner Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen) führte er aus, dass es nicht sinnvoll sei, die monatliche Arbeitslosenstatistik behinderter Menschen nach Geschlechtern getrennt auszuweisen.

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UN-Tag: Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik!

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben - ISL e.V., Behinderung nicht länger unter einem medizinischen oder verengten sozialrechtlichen Blickwinkel zu betrachten, sondern durchgehend die menschenrechtliche Dimension zu sehen. Dies beinhaltet nach Ansicht von ISL-Geschäftsführerin Barbara Vieweg auch die klare Benennung von angeblichen Missständen als Menschenrechtsverletzungen.

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Blick zurück nach vorn - Wechsel in der ISL - Geschäftsführung

Mit dem Wechsel von Jena nach Berlin zum 1. Januar 2010 will die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL ihre Lobbyarbeit für behinderte Menschen verstärken. Das Motto "Nichts über uns ohne uns!" soll nun noch wirkungsvoller in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden.

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Diskriminierung durch Körperscanner befürchtet

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL warnt vor dem geplanten Einsatz von sogenannten Nackt - oder Körperscannern in der Flugsicherkeit. Grund dafür ist, dass Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen nach Presseberichten besonders negativ von solchen Kontrolltechniken betroffen wären: Alle Personen mit Inkontinenzhilfen, künstlichen Darmausgängen, Urinbeuteln oder Prothesen aller Art werden von den Scannern sofort als auffällig registriert betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade.

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Austausch zur Persönlichen Assistenz mit Behindertenbeauftragtem

Hubert Hüppe im Gespräch mit Andreas Vega (c) ISL e.V.Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, traf sich am 21. Januar mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, zu einem Meinungsaustausch. Dabei ging es besonders um die Forderung nach Wahlfreiheit für das Wohnen in der eigenen Wohnung und für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz.

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ISL-Schwerpunkt 2010: Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Gruppenfoto der TeilnehmerInnen an der Klausurtagung (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will sich in diesem Jahr verstärkt in die Diskussion zur Neuordnung der Eingliederungshilfe einmischen: Wir fordern ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe, das einkommens- und vermögensunabhängig ist, betonte Geschäftsführerin Sigrid Arnade zum Abschluss der zweitägigen ISL-Klausur in Berlin. Ein solches Gesetz, das wir 2010 gemeinsam mit dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) vorantreiben wollen, darf keine Pauschalierungen und Hilfebedarfsgruppen enthalten, sondern muss auf individuellen Leistungsansprüchen beruhen.

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Krankenkassenzusatzbeitrag: Behinderte Menschen doppelt betroffen

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den von vielen Kassen angekündigten Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat ab Februar 2010 heftig kritisiert: Bereits in der Vergangenheit wurden Frauen und Männer mit Behinderung, die häufig mit einem niedrigen Einkommen leben müssen, durch Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln zur Kasse gebeten. Nun sind sie durch den neuen Zusatzbeitrag doppelt betroffen betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade.

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Behindertenpolitik: 100 Tage Stillstand bei CDU/CSU und FDP

Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliches Budget, Andreas Vega, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL hat den behindertenpolitischen Stillstand von CDU/CSU und FDP scharf kritisiert und gefordert, den Kostenvorbehalt des § 13 im SGB XII sofort zu streichen: Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb heißt es wörtlich  "Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen."

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Sommercamp in Duderstadt - 2. - 6. August 2010

Bereits zum fünften Mal findet dieses Jahr das Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen statt. Vom 2. - 6. August treffen sich im Jugendgästehaus Duderstadt wieder auf Einladung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) ca. 100 Interessierte zum Austausch über die Behindertenpolitik und um einige Tage zusammen mit Spaß zu verbringen.

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Schluss mit Volksverdummung in Sachen EU-Richtlinie!

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL hat das angekündigte Veto Deutschlands ( Veto gegen Zwangsumbau FAZ vom 17.2.2010) zum Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungs-Richtline kritisiert: Die Faschingszeit ist jetzt vorbei, meint Geschäftsführerin Sigrid Arnade, und die von Teilen der Presse und der Union verbreiteten Horrorgeschichten von angeblichen behindertengerechten Zwangsumbauten aller Wohnungen und Häuser in Deutschland sind reine Volksverdummung!

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ISL-Beratung hat sich bewährt! - Neue Broschüre zum Persönlichen Budget

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat eine neue elektronische Broschüre zum Persönlichen Budget unter dem Titel "Tipps und Beispiele" veröffentlicht. Auf 40 Seiten dokumentieren die ISL-MitarbeiterInnen darin ihre beeindruckenden zweijährigen Erfahrungen aus der Beratungshotline.

 

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ISL präsentiert Selbstbestimmt Leben-Tester auf WerkstättenMesse

Auf der WerkstättenMesse 2010 in Nürnberg hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL den Selbstbestimmt Leben-Tester vorgestellt: Dabei handelt es sich um ein hohes, schmales Glasgefäß, in das Bälle gelegt werden können, erläutert Projektkoordinatorin Barbara Vieweg. Jeder Ball steht für eine Frage, die bei einem Ja einen Punkt ergibt, die maximale Punktzahl ist 10. Die Fragen lauten etwa: ich bestimme mit, wo ich arbeite, ich bestimme selbst, wo ich wohne oder ich bestimme, wer mich unterstützt.

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Sexuellen Missbrauch auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe bekämpfen

Nicht nur Klöster und Internate, sondern auch die Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen sich verstärkt dem Thema sexueller Missbrauch stellen, verlangt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL. Wir fordern alle Institutionen der Behindertenhilfe auf, die Tradition des Wegschauens und Vertuschens zu beenden und stattdessen sexuellen Missbrauch in ihren Einrichtungen ohne Tabus aufzudecken und zu bekämpfen, sagte Geschäftsführerin Sigrid Arnade gegenüber kobinet.

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UN-Konvention: DGB muss Behindertenverbände aktiv einbeziehen!

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL hat eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am kommenden Dienstag in Berlin zum Thema "Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Arbeitsleben" im Kleisthaus als schlechtes Beispiel kritisiert: Ich kann nicht verstehen, warum weder bei der Einführung in das Thema noch bei der abschließenden Podiumsdiskussion behinderte Menschen und ihre Verbände mit einer aktiven Rolle vorgesehen sind, bemängelt ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade.

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ISL begrüßt Regierungsinitiative zu bundesweitem Aktionsplan

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL begrüßt die ersten Vorstellungen der Bundesregierung für einen bundesweiten Aktionsplan, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) umgesetzt werden soll: Das heute vorgelegte Konzept ist von seinen Ideen und Abläufen her ansprechend und sinnvoll betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade in einer ersten Stellungnahme.

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01805 / 474712 - Die neue Nummer der ISL-Beratungshotline zum Persönlichen Budget

Ab dem 1. April 2010 ist das bundesweite Beratungstelefon zum Persönlichen Budget unter der neuen Nummer 01805/474712 (14 Cent pro Minute) zu erreichen. Bei dieser Hotline können sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Interessierte durch behinderte Beraterinnen und Berater über die Leistungsform des Persönlichen Budgets Montags bis Freitags von 9 bis 16 Uhr informieren lassen.

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