UN: Frageliste für Deutschland beschlossen - Staatenprüfung auf 2015 verschoben
Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson (Foto links)
die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.
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Am heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: 
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um ein modernes Teilhaberecht hat die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die vollständige Abschaffung des Prinzips der Bedürftigkeitsabhängigkeit gefordert. Auch eine Zwischenlösung etwa durch eine Anhebung der Freibeträge stelle keinen gangbaren Weg dar: "Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Einnahmen des Staates durch die Heranziehung von Einkommen und Vermögen durch den Verwaltungsaufwand für die Bedürftigkeitsprüfung aufgezehrt werden", betont Carl-Wilhelm Rößler, sozialpolitischer Sprecher der ISL. "Bei einer Anhebung der Freibeträge würde dieses Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag weiter verschlechtert."
Bunt und engagiert ging es am Wochenende im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz bei der ersten Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" zu. Dabei wurde klar: "Empowerment ist nicht nur lernbar, sondern macht auch Spaß". Zum Abschluss des ersten von vier Schulungsblöcken entwickelten die TeilnehmerInnen konkrete Projekte, die sie in den nächsten Monaten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran treiben werden. 
Empowerment ist ein fester Bestandteil der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb führt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis Ende 2015 Empowerment Schulungen für behinderte Menschen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch. Vom 4. - 6. Juli beginnt die erste von vier Schulungen für die Bundesländer Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anahlt in Erfurt, die die ISL nun ausgeschrieben hat.
Unter dem Motto "5 Jahre UN-BRK - höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz" werben behinderte Menschen zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland mit einer Postkarten- und Briefaktion an Bundestagsabgeordnete für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.
Während des Nationalsozialismus wurden hunderttausende Menschen aufgrund von Behinderung, Krankheit aber auch sozialer Auffälligkeit ermordet oder zwangsweise sterilisiert. Traurige Berühmtheit erlangte in diesem Zusammenhang die „Aktion T4“ bei der zwischen 1940 und 1941 ca. 70.000 Menschen vergast wurden. Eine Ausstellung im Stadtarchiv Erlangen beschäftigt sich mit den ideologischen Hintergründen, den Verbrechen der Nazis sowie der speziellen Situation in Erlangen, aber auch mit den Folgen für die Betroffenen und die TäterInnen. Jetzt ist sie auch für alle Nicht-Erlanger online zugänglich: 
Sarah Weber arbeitet seit 2000 bei Dr. Corina Zolle als persönliche Assistentin. "Als sie bei mir anfing, hatte ich gerade eine Phase mit ziemlich schlechten Erfahrungen mit meinen Assistentinnen hinter mich gebracht und mir vorgenommen, diesmal alles richtig zu machen, d.h. Privates und Assistenz strikt zu trennen. Aber dann kam natürlich doch alles anders“, so Corina Zolle. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Sarah Weber zur Assistentin des Monats ausgewählt.
Gerlef Gleiss, der nicht nur die Beratungsstelle Autonom Leben in Hamburg über Jahrzehnte hinweg geprägt hat, sondern auch bundesweit durch kritische Zwischenrufe aus dem hohen Norden immer wieder den Finger in die Wunden der sogenannten Behindertenhilfe gelegt hat, ist gestern, am 5. Februar, in Hamburg gestorben. Damit hat die deutsche Behindertenbewegung einen weiteren Querdenker verloren, dessen kritische Zwischenrufe und Engagement fehlen werden. Wer Gerlef Gleiss von Diskussionen oder Veranstaltungen kannte, der weiß, dass er die Selbstvertretung behinderter Menschen stets ernst genommen hat. Er war keiner, der einfach nur so dabei war, sondern er mischte sich ein und hinterfragte vieles kritisch. Dabei war es meist nicht einfach mit ihm zu diskutieren, denn er besaß eine scharfe Zunge und argumentierte fundiert. Sein Herz schlug links und er setzte sich vehement für eine selbstbestimmte Assistenz behinderter Menschen und eine unabhängige Beratung von behinderten Menschen durch behinderte Menschen ein. Leider war seine Lebenszeit zu kurz, um noch zu erleben, dass die Persönliche Assistenz in Deutschland einkommens-, vermögensunabhängig und bedarfsgerecht geregelt wird. Mit seinem langjährigen Wirken bei Autonom Leben in Hamburg schaffte er es trotz vielfältiger Widrigkeiten, dem Anpassungsdruck durch öffentliche Förderungen Paroli zu bieten und die Eigenständigkeit zu bewahren.
Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat ein deutliches Zeichen für die Rechte von Kinder mit Behinderungen gesetzt. In seinen jetzt veröffentlichten "Abschließenden Bemerkungen" über die Ergebnisse der Prüfung des deutschen Staatenberichts wurden die Themen Nichtdiskriminierung, sexuelle Gewalt sowie die Bedeutung der inklusiven Erziehung hervorgehoben. Ganz besonders wurde ein koordiniertes und menschenrechtsbasiertes Vorgehen von Bund und den Bundesländern angemahnt. Eine individuelle Unterstützung und die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen bei der inklusiven Bildung sei bislang nicht immer gewährleistet, heißt es in dem Dokument. Ferner wurde eine Verbesserung der Datenlage zur Situation behinderter Kinder gefordert. "Mich freut auch die Empfehlung des Ausschusses, dass Familien mit Migrationshintergrund, in denen behinderter Kinder leben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird" betont Wiebke Schär, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).
In Erlangen wird am 4. Februar 2014 die Wanderausstellung „...plötzlich gestorben - NS Rassenhygiene 1933-1945" im Stadtarchiv Erlangen eröffnet. Sie wird dort bis 28. März gezeigt und durch eine umfangreiche Vortragsreihe bereichert. Zum Auftakt gestaltet Dr. Swantje Köbsell mit dem Vortrag: „Geschichte und Aktualität eugenischen Denkens“. Köbsell ist Lektorin im Lehrgebiet Inklusive Pädagogik der Universität Bremen und langjährige Aktivistin der emanzipatorischen Behindertenbewegung.
Dieser Ausspruch einer Teilnehmerin bringt den Geist der Veranstaltung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf den Punkt, die gestern in Berlin stattfand. Die Teilnehmenden forderten übereinstimmend ein Ende der Bescheidenheit und die Besinnung auf den eigenen wertvollen Beitrag in der Gesellschaft. International ist dieser Anspruch unter dem Begriff "Disability Pride" bekannt, also dem Stolz behinderter Menschen. Die Tagung stand unter dem Motto "Die Scham ist vorbei! Verstecken war gestern - Aufbruch ist heute - Vielfalt ist morgen!" Dazu hat die ISL auch eine neue 84-seitige Broschüre mit dem Titel "Wir sind bunt und frech - mutig und laut! Ein Geschichts-Lese-Buch über Scham, Aussonderung, Stolz und Emanzipation!" vorgestellt.
Disability Pride: Mitmacher*innen beim Themenwagen: 
"Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel einer Empowerment-Schulung für behinderte Menschen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die erste der vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotenen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Schulung findet an vier Wochenenden in der Zeit vom 28. März bis 9. November im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz statt. Diese bildet den Auftakt von insgesamt fünf Empowerment-Schulungen in verschiedenen Regionen Deutschlands.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat Verena Bentele im Rahmen der heutigen Amtseinführung zur Ernennung als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gratuliert: "Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und bieten Ihnen auf diesem Wege unsere Zusammenarbeit und Unterstützung für die Stärkung der Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen an", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade bei dem persönlichen Treffen.
Der erste Bericht von der BRK-Allianz in Leichter Sprache ist jetzt da.
Die Bundesregierung muss im Jahr 2014 zügig ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz vorlegen, das seinem Namen auch gerecht wird. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben: "Wenn die neue Bundesregierung ihre Aussage aus dem Koalitionsvertrag `Nichts über uns ohne uns!´ ernst nimmt", so Vorstandmitglied Uwe Frevert, "dann muss das Forum behinderter Juristinnen und Juristen bei der Gesetzeserarbeitung eng einbezogen werden!" Erneut lehnte die ISL es ab, ein solches Gesetz nur unter dem Aspekt der Entlastung der Kommunen zu diskutieren. Ebenfalls dürfe die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeldes nicht nur als "Prüfauftrag" von der Regierung behandelt werden. Um diese Anliegen immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, soll ein Kampagnenplan für das kommende Jahr aufgestellt werden.
Pünktlich zum Nikolaustag hat die Bahn Knecht Ruprecht vorgeschickt und einer vielfahrenden Kundin im Rollstuhl eine gewünschte Einstiegshilfe abgelehnt. Dies widerspricht dem Konzept der angemessenen Vorkehrungen in der UN-Behindertenrechtskonvention. Demnach ist das Vorenthalten von angemessenen Vorkehrung eine unzulässige Diskriminierung. Was genau ist der Sachverhalt?
Eckhard Lucht arbeitet mittlerweile schon fast 15 Jahre als Persönlicher Assistent für Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Eckhard Lucht zum Assistenten des Monats ausgewählt. Seit 1999 arbeitet Eckhard Lucht, der von vielen einfach Ecki genannt wird, bei Andreas Vega als Persönlicher Assistent. Wer die beiden trifft merkt sofort, dass sie nicht nur ein eingespieltes Team sind, sondern dass zwischen ihnen auch die Chemie stimmt. Und genau das ist für Eckhard Lucht auch wichtig. "Wenn man so eng und so lange miteinander zusammen arbeitet und auch viel auf Reisen ist, muss die Basis stimmen", erzählte Eckhard Lucht im Gespräch mit den kobinet-nachrichten. "Und die Chemie zwischen uns stimmt", ergänzt er. Ein Vorteil der Arbeit als Persönlicher Assistent bei Andreas Vega besteht für Eckhard Lucht darin, dass er seinen Wohnsitz und sein Lebensumfeld in Jena beibehalten konnte, weil er immer einige Tage am Block bei Andreas Vega arbeiten kann, um dann wieder für einige Tage zurück nach Jena fahren zu können. Dazu kommt natürlich, dass Eckhard Lucht neben der Kernarbeit der Unterstützung von Andreas Vega bei all den Tätigkeiten, die er aufgrund seiner Behinderung nicht selbst ausführen kann, gerne mit ihm unterwegs ist und dabei mittlerweile auch viele nette Leute kennen lernen konnte. Sei es der Freedom Drive nach Straßburg oder die vor kurzem in Erkner bei Berlin stattgefundene Schulung der ISL unter dem Motto "Peers zu Peers" Eckhard Lucht ist stets im Hintergrund mit dabei, wenn Andreas Vega Vorträge hält.
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein neues Kurzvideo ins Netz gestellt. "Wir helfen gerne - jederzeit!" heißt der Titel und ist im Rahmen des ISL-Projektes "Job-Win-Win" entstanden.
Viele Fragezeichen bleiben! Dieses Fazit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nach dem ersten Studium des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gezogen: "Rein vom Umfang her ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag von 2009 festzustellen, was das Thema Behinderung angeht", hält ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade nach einer ersten Lektüre fest: "Aus seinerzeitigen 17 Zeilen sind immerhin fünf Seiten geworden, wenn man die unterschiedlichen Stellen zusammenzählt." Auch die gewählten Formulierungen mit "Bundesteilhabegesetz", "Nichts über uns ohne uns" oder "Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt", sind laut ISL zumindest schön zu lesen.
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales tritt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen außerhalb des Sozialhilferechts ein. Die Koalitionsarbeitsgruppe wird voraussichtlich am Samstag, den 16. November, über die Reform der Eingliederungshilfe und damit über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen beraten.
Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention soll im Koalitionsvertrag von Union und SPD berücksichtigt werden. In einem Schreiben an die Verhandlungsgruppe "Arbeit und Soziales" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Forderung mit einem Formulierungsvorschlag präzisiert: "Bei der Umsetzung der Konvention ist die Beteiligung der Betroffenen zentral", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Aber bislang gibt es keine abgestimmten Standards der Beteiligung und die Selbstvertretungsverbände haben kaum Ressourcen, ihre Aufgaben nach Artikel 4, Absatz 3 angemessen zu erfüllen." Die politische Interessenvertretung dieser Organisationen müsse deshalb umfassend gestärkt werden, so die ISL und unterbreitet nachstehenden Textvorschlag:
"Für ein Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag an SozialministerInnen". Unter diesem Motto rufen die Verbände, die die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe initiiert haben, behinderte Menschen, die von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Leistungen betroffen sind, auf, zum Weltspartag Sparschweine an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes zu schicken. "Am 31. Oktober ist Weltspartag. Behinderte Menschen, die regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben müssen, weil sie Unterstützung brauchen, um selbstbestimmt leben zu können, weisen an diesem Tag darauf hin, dass ihnen das Recht auf Sparen aufgrund ihrer Behinderung verweigert wird. Symbolisch senden sie ab dem 28. Oktober mit einigen Münzen gefüllte Sparschweine an die SozialministerInnen der Bundesländer, in denen sie leben, oder an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen", heißt es im Aufruf für die Aktion.
