Nachlese zur Sitzung des Menschenrechtsrats
Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, war mit dabei, als als 25. April im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtssituation in Deutschland beraten wurde und auch das Thema Behinderung zur Sprache kam. Lesen Sie im kobinet-Interview eine Nachlese der engagierten Menschenrechtlerin aus Berlin.
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ISL beschließt "Hamburger Programm"
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Hamburg erstmals ein umfassendes behindertenpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. "Mit unserem Programm machen wir deutlich, dass Behinderung kein medizinisches Problem ist“, stellt Vorstandsmitglied Uwe Frevert dazu fest. "Bereits 1984 hat Adolf Ratzka gesagt, dass Behinderung eine Frage der persönlichen und politischen Macht und des Bewusstseins ist. Das gilt auch noch 30 Jahre später."
Im "Hamburger Programm" der ISL werden 13 inhaltliche Bereiche von "Assistenz" über "Barrierefreiheit" bis "Peer Counseling" ausgeführt und mit konkreten Forderungen unterlegt. Bislang waren die inhaltlichen Grundlagen der ISL lediglich in zwei Gründungsresolutionen aus dem Jahr 1991 knapp zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Wahljahres 2013 hatte die ISL in den letzten Monaten die verbandsinterne Diskussion um ein aktuelles und ausführliches Grundsatzprogramm begonnen.
"Das Papier geht jetzt noch in die redaktionelle Feinarbeit und steht dann in Kürze allen ISL-Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Da gerade auch die Parteien ihre Wahlprogramme beschließen", so Arnade, "kommt unser neues Programm genau zur richtigen Zeit. So wird es möglich sein, die Aussagen der Politik im Wahlkampf anhand unserer Forderungen zu überprüfen."
Historisches Zeitfenster für Bundesleistungsgesetz?
Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht für die nächste Legislaturperiode ein historisches Zeitfenster für ein Bundesleistungsgesetz: “Ich fände es faszinierend, wenn dieses Vorhaben gelänge“, sagte von der Leyen im Rahmen der Übergabe des Parallelberichts der Zivilgesellschaft. BRK-Allianz-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade hatte zuvor die mangelnde menschenrechtliche Ausrichtung bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) betont, was sich beispielsweise in der zwangsweisen Heimeinweisung von Menschen mit hohem Assistenzbedarf aus Kostengründen zeige. Nach Ansicht der Ministerin ließe sich dieses Problem mit einem Bundesleistungsgesetz lösen.
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Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung
Menschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von einer Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde der Report am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Einen Tag später wird die Übergabe an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen erfolgen.
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Gesetzentwurf zur Prävention unzureichend
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Präventionsgesetz als unzureichend kritisiert: "Auch wenn wir die Einschätzung der Bundesregierung teilen, dass effiziente Gesundheitsförderung und Prävention wichtige Ziele der Gesundheitspolitik sind, halten wir weder die vorliegende Präventionsstrategie noch den Referentenentwurf für zielführend", betonte ISL - Referentin Wiebke Schär in einer Stellungnahme. "Es wirkt geradezu realitätsfremd, dass es in den vorliegenden Papieren fast ausschließlich um Primärprävention geht, also nur darum, Krankheiten völlig gesunder Personen zu verhindern."
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Kreishandwerkerschaft in Montabaur informierte sich über Fachkräftepotential behinderter Menschen
Das Forum Soziale Gerechtigkeit und die Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald sehen großen Handlungsbedarf bei der Beschäftigung behinderter Menschen. Sie luden aus diesem Grund zu einem Arbeitgeberseminar in die Räume der Kreishandwerkerschaft in Montabaur ein. Unterstützt wurden die beiden Veranstalter vom Projekt Job-Win-Win der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Die Veranstalter wollten mit Hilfe der ISL darüber informieren, wie die Chancen behinderter Menschen auf dem heimischen Arbeitsmarkt verbessert und dadurch auch ein Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs geleistet werden kann.
Uli Schmidt, Gastgeber des Forum Soziale Gerechtigkeit unterstrich die Bedeutung der Initiative: „Es ist nicht akzeptabel, dass viele heimische Firmen sich der Beschäftigung behinderter Menschen verweigern, obwohl sie weitreichende staatliche Unterstützungen in Anspruch nehmen können“.
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Von Schnittmustern, einer Verbandsklage und einem besonderen Fototermin
Interview mit Petra Wontorra und Dieter Stegmann
SelbstBestimmt Leben Bremen (SL) und die LAG Selbsthilfe Bremen (LAGS) haben gemeinsam eine Verbandsklage gegen das Eisenbahnbundesamt angestrengt. Stein des Anstoßes sind die Abteile für Rollstuhlfahrer in den Zügen der Regio-S-Bahn, die in Bremen und Umgebung verkehren. In einem Interview mit H.- Günter Heiden berichten Petra Wontorra, stellvertretende Vorsitzende bei SL und Dieter Stegmann, erster Vorsitzender der LAGS, über den aktuellen Stand und die mögliche Bedeutung des Verfahrens. Beide sind im Alltag auf ihren Rollstuhl angewiesen.
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Mehr Empowerment-Forschung erforderlich!
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat jetzt die Dokumentation ihrer Empowerment-Fachtagung veröffentlicht. Unter „Empowerment“ ist eine „Ermächtigung“ oder „Befähigung“ zu verstehen, die eigenen Stärken wieder zu entdecken und das Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen: „Für viele Menschen mit Behinderungen steht Empowerment am Beginn einer individuellen Weiterentwicklung“ betont die stellvertretende ISL-Geschäftsführerin Barbara Vieweg, die die Tagung organisiert und die Dokumentation zusammengestellt hat. „Im Kreis einer gleich betroffenen Gruppe erfahren behinderte Menschen dabei eine Unterstützung, wie sie im Verlauf der Behinderung oder chronischen Erkrankung verschüttet gegangene Ressourcen wieder neu entdecken können.“
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ISL-Video zu Behinderung und Migrationshintergrund
Mit einem selbst produzierten Videofilm macht die ISL auf die mehrfache Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund aufmerksam. Der 17-minütige Film mit dem Titel „Von Respekt, Toleranz und anderen Wünschen“ wurde jetzt auf die Videoplattform youtube eingestellt und ist auch über die ISL-Homepage abrufbar: „In diesem Film kommen acht unterschiedliche Menschen zu Wort“, so der Autor und Regisseur des Films, H.- Günter Heiden. „Sie leben mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen und haben ihre Wurzeln zum Beispiel in der Türkei, der Ukraine, Russland oder Palästina.“
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Entwicklungszusammenarbeit: Kritische Würdigung des BMZ-Aktionsplanes
Als ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den neuen BMZ-Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das erste Bundesministerium, das einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgestellt hat. Ich hoffe, dass andere Bundesministerien mit ihren Aktionsplänen folgen“, führte Dinah Radtke, ISL-Sprecherin für Internationales in ihrem Vortrag anläßlich der Vorstellung aus. Zum Erstellungsprozess des Aktionsplans stellte Radtke fest, dass im BMZ große Offenheit und Dialogbereitschaft herrschte und viele Vorschläge aufgenommen wurden. An manchen Stellen musste die Partizipation der Zivilgesellschaft jedoch aktiv eingefordert werden.
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Behindertenpolitisches Austauschprogramm USA-Deutschland geplant
Beeindruckt zeigte sich Judy Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium, vom BZSL-Projekt über Flüchtlinge mit Behinderung: „Wir haben zwar rund 500-600 Zentren für selbstbestimmtes Leben in den USA“, so Heumann, „aber meines Wissens hat sich bisher noch keines mit diesem Aspekt beschäftigt.“ Im Rahmen ihres Deutschlandbesuches war Judy Heumann am Mittwoch beim Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben (BZSL) zu Besuch und ließ sich dort über die Arbeitsschwerpunkte informieren.
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ISL-Webseite zur Weiterbildung geht an den Start!
Anfang Februar ist es soweit: Mit der neuen Webseite www.isl-weiterbildung.de beginnt die praktische Phase des Weiterbildungsprojekts „Peers zu Profis“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL). Das Weiterbildungsangebot wendet sich an Fach- und Führungskräfte mit Behinderungen, die in der Sozialwirtschaft tätig sind und sich mit dieser barrierefreien und individuell gestalteten Weiterbildung qualifizieren wollen. „Das Besondere an unserer Weiterbildung ist, dass es vom Peer-Konzept getragen wird“, so Projektleiterin Barbara Vieweg. „Es ist die erste Weiterbildung dieser Art für behinderte Fach- und Führungskräfte in Deutschland, weil hier die Inhalte von selbst behinderten Ausbilderinnen und Ausbildern gelehrt und fachlich begleitet werden! Unser Ziel ist es, die Beschäftigung von behinderten Expertinnen und Experten in Unternehmen der Sozialwirtschaft zu erhöhen“.
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ISL-Klausur: Behindertenpolitisches Programm in Vorbereitung
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Grundzüge für ihr neues behindertenpolitisches Programm erarbeitet. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin haben am Wochenende Mitglieder aus Vorstand, Beirat und Geschäftsstelle die inhaltlichen Kernpunkte des Textes zusammengestellt, das den Arbeitstitel „Charlottenburger Programm“ trägt. „Bislang hatte die ISL neben ihrer Satzung nur zentrale Leitsätze wie etwa Deinstutionalisierung und Entmedizinisierung und kein umfassendes Programm“, so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir unsere Inhalte, für die wir uns einsetzen, nun genauer beschreiben.“ Über Assistenz, Peer-Counseling, Bioethik bis hin zum Universellen Design reicht die Palette des neuen Programms, das auf der nächsten ISL-Mitgliederversammlung debattiert und beschlossen werden soll.
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ISL: Teilhabeorientierten Begriff von Pflegebedürftigkeit schaffen!
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf des GKV-Spitzenverbandes für Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit kritisiert: „Wie bereits in mehreren Stellungnahmen und Anhörungen erläutert, halten wir eine Pflege nach Modulen im Minutentakt weder für menschenwürdig noch für zielführend, da Zeitmodule oft nicht dem realen Pflegebedarf entsprechen“, betonte ISL - Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in einer Stellungnahme (vgl. Anlage). Nach Ansicht der ISL müsste das gesamte Pflegesystem durch ein Pflege-/Assistenzsystem ersetzt werden, bei dem ein teilhabeorientierter Pflegebedürftigkeitsbegriff die Grundlage bildet. Dies, so Arnade, wäre jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und sei nicht mit den vorliegenden Begutachtungs-Richtlinien des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu realisieren.
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Wahlrecht: Von Kroatien lernen ...
Zum Jahreswechsel fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL die Bundesregierung auf, endlich die völkerrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse im deutschen Wahlrecht zu streichen. „Anfang Dezember ist das kroatische Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen,“ berichtet die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dort wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Betreuung gestrichen, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.“ Dadurch hat Kroatien jetzt 16.000 Wählerinnen und Wähler mehr.
„Da Deutschland zum 1. Januar 2013 Mitglied des UN-Menschenrechtsrats wird, sollten seine Wahlgesetze baldmöglichst dem Völkerrecht entsprechen,“ mahnt Arnade. Der Menschenrechtsrat hatte bereits im März 2012 in einer Resolution die Wahlrechtsausschlüsse aufgrund von Behinderungen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dieser Resolution stimmte Deutschland zwar zu, Konsequenzen blieben aber aus.
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ISL informiert Unternehmen aus OstWestfalenLippe (OWL) über Inklusion am Arbeitsplatz
Im Rahmen einer Aktionswoche zum Thema „Inklusion in der Arbeitswelt in OWL“ hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) knapp 50 Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über ihr Projekt „Job-Win-Win“ informiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Fragen: Welche Vorteile hat ein kleines und mittelständisches Unternehmen, wenn es einen Menschen mit Behinderung einstellt? Wie nutze ich das Potential behinderter Menschen angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen?
Das Seminar im Bielefelder „Haus der Technik“ wurde am 5. Dezember anlässlich des internationalen Tages behinderter Menschen von der Regionalagentur OstWestfalenLippe in Kooperation mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) e.V., der WEGE mbH und dem Jobcenter Arbeitplus Bielefeld.organisiert. Ziel der gut besuchten Veranstaltung war es, die Bewusstseinsbildung für das Beschäftigungspotential behinderter ArbeitnehmerInnen zu fördern. Letztlich ging es auch um einen Betrag dazu, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Frauen und Männer zu reduzieren, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und ihre berufliche Teilhabe zu verbessern. „Bei uns in OWL werden diese Anliegen bereits seit mehreren Jahren von einer Reihe von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteuren aktiv unterstützt“, erläuterte Claudia Hilse, Leiterin der Regionalagentur OWL.
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Empowerment konkret: Landesbeauftragter unterstützt Training
Der brandenburgische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, stand am Wochenende ganz im Zentrum eines Empowerment-Trainings. “Nichts über uns ohne uns! - Politik in der Praxis” lautete der Titel des Seminars für Fortgeschrittene, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) organisiert hatte.
“Es war ein wichtiges Ziel unseres Trainings, dass die Teilnehmenden gemeinsam und eigenständig eine politische Veranstaltung planen und umsetzen”, erläutert ISL-Trainerin Eileen Moritz, die zusammen mit Wiebke Schär das Training anleitete. „Deshalb war es ganz natürlich, dass der Besuch von Jürgen Dusel auch selbst in die Hand genommen wurde. Der Termin mit dem Landesbehindertenbeauftragten war gewissermaßen unser Übungsfeld für das Halten von Reden, für eine Moderation und die Leitung und inhaltliche Planung von Diskussionsrunden.” Neben zwei Reden zum Thema Arbeit und Frauen wurde für den Besuch ein Input zur Barrierefreiheit vorbereitet. Die anschließende Diskussionsrunde hatte die Schwerpunkte Gleichstellungsgesetz, Arbeit und die Situation von Lohn-Dumping und Mobbing in den WfbM.
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ISL: Bundestag verstößt gegen Behindertenrechtskonvention
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dem Bundestag vorgeworfen, mit seiner heute beginnenden Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ gegen Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention zu verstoßen. In diesem Artikel ist die „wirksame und umfassende Teilhabe“ von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben festgeschrieben. „Im letzten Jahr wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt, da angeblich zu viele Menschen im Rollstuhl teilnehmen wollten,“ erläutert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und kritisiert: „Das zurückliegende Jahr wurde aber nicht dazu genutzt, die Zugangsbedingungen zu verbessern, sondern man hat für diese Veranstaltungswiederholung einfach die Zahl der zugelassenen Rollstuhlfahrer begrenzt. Dies ist eine willkürliche Einschränkung der Partizipation und diskriminiert politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger, nur weil sie nicht laufen können!“
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ISL-Mitgliederversammlung fordert Nachbesserungen am Fernbuskompromiss
Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes begrüßt. Darin soll enthalten sein, dass Fernreisebusse barrierefrei gestaltet sein müssen. Kein Verständnis allerdings zeigte man dafür, dass bei einem neuen (!) Reiseangebot ab 2013 mit Übergangsfristen für Barrierefreiheit gearbeitet wird: „Da die Unternehmen jetzt investieren, ist es nicht ersichtlich, dass erst 2016 neue Fernbusse zwingend barrierefrei sein müssen und Umrüstungsfristen bis 2019 laufen sollen“, kritisierte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert.
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