Demokratisch wählen in Bayern - nicht für Blinde
Lenggries: "Demokratisch wählen in Bayern - nicht für Blinde", so bringt es der Inklusionsbotschafter Markus Ertl in einem seiner Facebook-Einträge auf den Punkt. "Es ist meine erste politische Wahl, bei der jemand Anderes mein Kreuz für mich machen soll. Das fühlt sich mehr als komisch an", schreibt der Lenggrieser Wahlberechtigte, der bei der letzten Landtagswahl eine Wahlschablone nutzen konnte, die es dieses Mal bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober nicht geben soll.
Bei den letzten Wahlen hatte Markus Ertl selbst noch genug Sehkraft oder es waren Wahlschablonen über den Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) zu beziehen, welche stets eine Wahl nach demokratischen Grundsätzen möglich gemacht hatten. "Leider nicht bei der Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober diesen Jahres. Geheim wählen zu können ist ein demokratischer Wahlgrundsatz, auch in der bayerischen Verfassung. Deshalb heißt es auch in Artikel 13 des bayerischen Landeswahlgesetz LWG: 'Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass die abstimmende Person die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann", betont Markus Ertl.
BR24 ist auf die Forderung von Markus Ertl aufmerksam geworden und hat in deren Beitrag "Landtagswahl für Blinde nicht so geheim wie gewünscht" seine Recherchen darüber veröffentlicht. "Warum kann der Stimmzettel in Bayern nicht in einer Art Universal-Design für alle für eine geheime Wahl zugänglich gemacht werden, sollte die Anfertigung von Wahlschablonen nicht machbar sein", fragt sich Markus Ertl.