Besuch aus Kasachstan bei der ISL

Gruppenfoto Delegation Kasachstan in der ISL Bundesgeschäftstelle (c) ISL e.V.Berlin. Heute besuchte eine zweiköpfige Delegation aus dem Norden Kasachstans die ISL Bundesgeschäftsstelle in Berlin Heiligensee. Im Gespräch mit ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade haben sich Alexandra Bobkova und Julnara Kamalova das Spektrum der behindertenpolitischen Arbeit in Deutschland erklären lassen.
Im Gespräch ging es auch darum zu zeigen, mit welchen konkreten Projekten die ISL sich in Deutschland für die UN-Behindertenrechtskonvention stark macht und wie sich die behindertenpolitisch arbeitenden Verbände hierzulande organisieren. Zu den Gästen: Alexandra Bobkova leitet das Projekt „Barrierefreies Pawlodar“ initiiert von der TANDAU FONDATION. Julnara Kamalova leitet die Koordinierungsstelle für Beschäftigung- und Sozialprogramme für die Regierung der Pawlodar-Region.

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Erstes Job-Speed-Dating der ISL am 8. September in Berlin ein voller Erfolg!

Sigrid Arnade und Maria Trümper mit Gong (c) ISL e.V.Berlin. Beim Job-Speed-Dating der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben heute zehn Arbeitgeber*innen die Möglichkeit mit 20 behinderten Bewerber*innen mit und ohne Migrationshintergrund in Kontakt zu treten und sich bei beiderseitigem Interesse zu einem Bewerbungsgespräch zu verabreden. Das Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderung findet am Dienstsitz von Verena Bentele, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, statt. Verena Bentele ist Schirmherrin dieser Veranstaltung.

Mit dem Instrument des Job-Speed-Datings zeigt die ISL, dass Inklusion in der Arbeitswelt möglich ist. Auf der Arbeitgeberseite sind unter anderem mit dabei: die BVG, die Senatskanzlei Berlin, die Deutsche Rentenversicherung und kleine bis mittelständische Unternehmen aus der türkisch-deutschen Community. "Mit dieser Veranstaltung haben wir die vorherigen Hemmnisse und Bedenken bei Arbeitgeber*innen abbauen können. Behinderte Arbeitsuchende zeigen selbstbewusst ihre Kompetenzen und Stärken", sagte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL.

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Wir müssen aus dem Fürsorgegedanken raus

Porträt Alexander Ahrens (c) Franziska Vu"Wir müssen aus dem Fürsorgegedanken raus", so bringt Alexander Ahrens eine der zentralen Herausforderungen in der Behindertenpolitik auf den Punkt. Er arbeitet seit kurzem bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und bringt dort vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit seine langjährigen Erfahrungen aus seiner Tätigkeit für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) ein. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Neuankömmling in der Selbstbestimmt Leben Bewegung über seine Tätigkeit und Ziele.

kobinet-nachrichten: Seit kurzem sind Sie in der Selbstbestimmt Leben Bewegung als neuer Beschäftigter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angekommen. Was haben Sie bisher gemacht und was treiben Sie nun voran?

Alexander Ahrens: Während des Studiums der Publizistik und Filmwissenschaften an der FU-Berlin war ich einige Zeit in der Fernsehprogrammforschung tätig. Einige Monate lang hatte ich die Möglichkeit, mich als Videojournalist-Praktikant in einer TV-Produktionsfirma auszuprobieren. Vor knapp 10 Jahren bin ich dann, wie immer im Leben, durch Zufall zum VCD e.V. (Verkehrsclub Deutschland) gekommen. Dort arbeitete ich in der Mobilitätsberatung und in verschiedenen verkehrspolitischen Projekten des Bundesverbandes.

Erst in der Arbeitswelt und als Vater eines ebenfalls von Glasknochen betroffenen Kindes, erfährt man plötzlich bewusst die Ausgrenzung und Hindernisse in der Selbstbestimmung als Familie. Mit dem Wechsel zur ISL möchte ich meine persönlichen Erfahrungen für das Thema Selbstbestimmtes Leben ebenfalls mit einfließen lassen.

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ISL-Ausschreibung: Wer will Referent*in für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik werden?

Porträt Barbara Vieweg (c) PrivatDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat aktuell die Ausschreibungsunterlagen für eine ganz besondere Referent*innen-Schulung veröffentlicht: „Das Interessante an diesem Qualifizierungsangebot der ISL ist es , dass es sich an schwerbehinderte und gleichgestellte Personen richtet, die bisher ehrenamtlich engagiert oder bereits als Fachkräfte tätig sind und eine Qualifizierung zu Referent*innen in Sachen menschenrechtsbasierter Behindertenpolitik anstreben“, so Projektleiterin Barbara Vieweg. Die Mitarbeiter*innen öffentlicher Einrichtungen, die mit den Belangen von Menschen mit Behinderungen befasst sind, bildeten sich zwar regelmäßig fort, so Vieweg, doch eine Beteiligung behinderter Expert*innen als Referent*innen könne leider selten realisiert werden, da diese nur in einer geringen Anzahl zur Verfügung stehen. „Dem wollen wir abhelfen und haben unser Projekt deshalb „CASCO – Vom Case zum Coach“ genannt.“

Detaillierte Informationen zur Ausschreibung und  zum Projekt, das aus Mitteln des Ausgleichsfonds finanziell gefördert wird, gibt es unter „CASCO – Vom Case zum Coach

Anmeldeschluss ist der 15. Oktober 2017.

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Grit Kühlborn - neu bei der ISL

Porträt von Grit Kühlborn (c) PrivatGrit Kühlborn hat vor kurzem ihr Studium beendet und arbeitet seit 1. Juli 2017 in dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten und von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführten Projekt CASCO - vom Case zum Coach. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit der 26jährigen über ihren Start ins Arbeitsleben und was sie dabei bewegt.

kobinet-nachrichten: Sie haben Anfang Juli neu mit Ihrer Arbeit bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angefangen. Was bringt Sie zur ISL?

Grit Kühlborn: Ich bin das erste Mal auf die ISL gestoßen, wie viele Jobsuchende auf künftige Arbeitgeber stoßen – über eine Stellenanzeige in der Jobbörse. Die Ausschreibung klang sehr reizvoll. Dann habe ich mich genauer zur ISL informiert und je mehr ich wusste, umso interessanter erschien mir die Stelle. Auch meine Familie meinte: "Mensch, das ist genau dein Ding." Ich war wie bei jeder Bewerbung skeptisch, da ich Berufsanfängerin bin. Irgendwann habe ich mich dann getraut und gedacht: "Mehr als Nein sagen können sie nicht." Ich wurde zum Gespräch eingeladen – an einem Mittwoch, das weiß ich noch ganz genau. Zwei Tage später teilte mir Dr. Sigrid Arnade dann telefonisch mit, dass die ISL gern mit mir arbeiten würde und Jena ab 1. Juli 2017 mein Arbeitsort werden würde. Ja, und hier bin ich!

kobinet-nachrichten: Sie haben ja im Bereich Politik und Kommunikation studiert, was war das genau?

Grit Kühlborn: Das stimmt. Ich habe ein Bachelorstudium der Politikwissenschaft abgeschlossen und das Masterstudium, das ich mir anschließend ausgesucht habe, nannte sich "Politische Kommunikation". Es war inhaltlich gewissermaßen eine Kombination aus Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Soziologie. Abgeschlossen habe ich dieses Studium schließlich im Dezember letzten Jahres mit einer Masterarbeit zur UN-Behindertenrechtskonvention und der deutschen Inklusionsdebatte.

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Menschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen!

Logo FORUM MENSCHENRECHTEAm 15. Mai 2017 stellte das FORUM MENSCHENRECHTE in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte Politik vor, die es zur Bundestagswahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das FORUM MENSCHENRECHTE Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen. 
„Mit großer Sorge beobachtet das FORUM MENSCHENRECHTE aktuelle Entwicklungen in Deutschland und auch weltweit. Eine Ausrichtung von nationaler und internationaler Politik an menschenrechtlichen Erfordernissen steht zunehmend unter Druck“, so Daniel Legutke (Justitia et Pax) in seiner Einführung für den Koordinierungskreis des Netzwerks zu den Erfahrungen vieler Mitgliedsorganisationen. „Mit unseren Forderungen verbinden wir die Erwartung, dass Menschenrechte verbindliche Leitlinien der Politik bilden und Menschenrechte in allen Politikbereichen kohärent und konsistent umgesetzt werden.“, fasste Jochen Motte (Vereinte Evangelische Mission), das Grundanliegen des Katalogs zusammen.
 
„In der Flüchtlingspolitik zeigt sich deutlich, wie gefährdet menschenrechtliche Standards sind und wie rasch sie unter Druck geraten.“ Markus N. Beeko (Amnesty International) forderte gerade in einer Zeit wachsender Widerstände von den Parteien Konsequenz und Kohärenz im politischen Tagesgeschäft. Menschenrechte sollten der rote Faden der Parteiprogramme und nicht ein Nebenschauplatz sein. Doch leider sieht die Praxis anders aus, so Beeko weiter: „Wir sprechen über Flüchtlingspolitik und nicht Flüchtlingsschutzpolitik – denn diesen Namen verdient die Politik nicht. Zum Asylrecht passen keine verkürzten Verfahren der Prüfung von Asylanträgen.“

In der Diskussion mit den Parteienvertreter*innen machten Dr. Sigrid Arnade und H.- Günter Heiden deutlich, dass die Wahlrechtsauschlüsse behinderter Menschen abgeschafft werden müssen und umfassende Menschenrechtsbildung erforderlich ist, um Rechtspopulismus entgegenzutreten.

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von über 50 in Deutschland aktiven Nichtregierungsorganisationen, darunter ist auch die ISL e.V.. Zur Bundestagswahl 2017 haben die Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE ihre umfassenden Forderungen an die bei der Wahl antretenden Parteien formuliert. Den umfassenden Forderungskatalog finden Sie hier:
http://www.forum-menschenrechte.de/wp-content/uploads/2017/04/Forderungskatalog-FMR_2017_web.pdf

 

Abwehrkämpfe in einem reicher werdenden Land

Rede von Sigrid Arnade am Brandenburger TorFür eine konsequente Menschenrechtsorientierung in der Behindertenpolitik hat sich Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL, auf ihrer Rede zum 5. Mai am Brandenburger Tor ausgesprochen. Sie erinnerte zunächst an ihren 5. Mai von 25 Jahren, den sie als ZDF-Journalistin in Nürnberg erlebt hatte - dort fand seinerzeit einer der größten Demonstrationen behinderter Menschen beim ersten Protesttag 1992 statt. Seitdem habe man viel erreicht, so Arnade, doch nun gelte es, Abwehrkämpfe in einem immer reicher werdenden Land zu führen - dies vor dem Hintergrund einer Behindertenrechtskonvention, die seit acht Jahren geltendes Recht und immer noch nicht umfassend in Deutschland umgesetzt sei. In zehn Forderungen fasste Arnade die Aufgaben der Behindertenpolitik für die nächste Legislaturperiode zusammen, aber sofort "müssen die völkerrechtswidrigen Wahlausschlüsse abgeschafft werden, die Zeit vor der Bundestagswahl ist noch ausreichend!"

Nichts über uns ohne uns! - 25 Jahre Mai-Aktionen

Rede von Sigrid Arnade auf der Mai-Demo 2016Anlässlich der diesjährigen Protestaktionen zum 5. Mai erinnert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an den Beginn vor 25 Jahren: "Uns war damals klar, dass wir einen neuen Weg beschreiten müssen: Weg von Bittstellertum und dem Kampf um jede Stufe", so ISL-Geschäfstführerin Sigrid Arnade. "Wir haben konsequent die Richtung zu einer Bürger- und Menschenrechtsbewegung eingeschlagen und dazu gehörten natürlich eindrucksvolle Aktionen auf der Straße, mit denen wir immerhin eine Grundgesetzergänzung und später ein Behindertengleichstellungsgesetz erkämpft haben!" Die UN-Behindertenrechtskonvention habe zwar eine wichtige Weichenstellung in Sachen menschenrechtliches Modell von Behinderung geschaffen, so Arnade weiter, sie allein sei aber keine Garantie, dass sich die Dinge positiv für behinderte Menschen entwickeln. Deshalb sei es aktuell wichtig, sich weiterhin deutlich einzumischen. Die Kernforderungen der ISL lauten dementsprechend:

Einrichtung einer Enquete, die sich auch mit dem Umbau von Institutionen im Sinne der UN-BRK, insbesondere im medizinisch / psycho-sozialen Behandlungs- und Betreuungsbereich beschäftigen soll.

Umgehende Abschaffung der menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den deutschen Wahlgesetzen

Keine Zwangsmaßnahmen aufgrund von Behinderung (etwa Zwangs-heimeinweisung, Zwangsbehandlung oder Zwangsmedikation)

Behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen müssen als Nachteilsausgleiche unabhängig und ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden

Das Menschenrecht auf eine freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen sicherstellen

Verankerung des Konzepts der "Angemessenen Vorkehrungen" im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu umfassender Barrierefreiheit

Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen auf Augenhöhe mit der Entwicklung verbindlicher Standards für die Zusammenarbeit

Fachstelle Teilhabeberatung am Gängelband des BMAS!?

Zeichnung: Zwei Frauen im Rollstuhl sitzen in einer Beratungssituation an einem TischEntsetzt und empört reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL auf die Ausschreibung des BMAS zur Einrichtung und zum Betrieb einer Fachstelle Teilhabeberatung, die kurz vor Ostern veröffentlicht wurde: „Hier wird die eierlegende Wollmilchsau gesucht, die aus dem Stand alles realisiert, was das BMAS selbst nicht schafft, aber immer erst im Nachhinein finanziert wird, wenn die Produkte das Wohlgefallen des BMAS gefunden haben“, kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Zum Hintergrund: Die Fachstelle Teilhabeberatung soll als übergreifende Infrastruktur die Einführung der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ nach § 32 (neu) SGB IX unterstützen und befördern.

Als Beispiel für die ihrer Ansicht nach überzogenen Ansprüche nennt Arnade eine nutzerorientierte barrierefreie App für alle gängigen Betriebssysteme, die bis zum 1. Juli 2018 entwickelt werden solle, während es die Bundesregierung selbst mit all ihren hochdotierten Beamten seit Jahren nicht schafft, ein barrierefreies Notrufsystem für gehörlose Menschen zu realisieren. Sofort nach Zuschlagserteilung (vermutlich frühestens im letzten Quartal 2017) solle die Arbeit in vollem Umfang aufgenommen werden, ein Konzept zur Entwicklung von Qualitätsstandards müsse bis zum 31. Dezember 2017 vorliegen. „Wenn man bedenkt, dass eine halbe Million Euro, die 2016 zur Unterstützung von Selbstvertretungsorganisationen im Bundeshaushalt eingeplant waren, ungenutzt zurückgegeben werden mussten, nur weil die entsprechende Förderrichtlinie durch das BMAS nicht rechtzeitig erstellt wurde, sind diese zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben einfach lächerlich“, so Arnade.

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Dorothea Buck wird hundert Jahre alt!

Eine Vorkämpferin für Selbstbestimmung und Würde behinderter Menschen wird am 5. April hundert Jahre alt: Dorothea Buck. Als junge Erwachsene erlebte sie mehrere psychotische Schübe und wurde 1936 in den v. Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel zwangssterilisiert. Deshalb engagierte sie sich bereits frühzeitig für das Gedenken an die Opfer der NS-„Euthanasie“, als die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der deutschen Nachkriegsgesellschaft noch ganz am Anfang stand und immensen Widerstand erfuhr.  Konsequenterweise wurde Buck dann Gründungsmitglied des „Bundes der Euthanasie-Geschädigten und Zwangssterilisierten“  und des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE). Eines ihrer Lebensthemen ist der Kampf gegen die sogenannte „sprachlose Psychiatrie“, in der Patient*innen nur verwaltet, nicht aber angehört wurden und der Einsatz für mehr Respekt und für Kommunikation auf Augenhöhe - insbesondere im Krankenhaus. „Eine Psychiatrie ohne Zwang oder Gewalt ist immer noch nicht gewährleistet und aktuell gerade auch wieder unter dem Stichwort ´Zwangsmaßnahmen in stationären Einrichtungen` in der Diskussion“, betont Eva Buchholz, Referentin für Gesundheitspolitik bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). „Deswegen befürworten wir in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages auch die Einrichtung einer Enquête, die sich mit dem Umbau von Institutionen im Sinne der UN-BRK, insbesondere im medizinischen, psychiatrischen und psychosozialen Behandlungs- und Betreuungsbereich beschäftigen soll.“

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Budget für Arbeit nicht schlecht reden

Piktogramm Großraumbüro (c) Lebenshilfe BremenDas im Bundesteilhabegesetz geregelte Budget für Arbeit gilt bundesweit zwar erst ab dem 1. Januar 2018, doch schon jetzt wird dieses neue Förderinstrument von so manchen Werkstatt-Lobbyisten klein und schlecht geredet. Daher fordert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, dass dieses Instrument nicht schlecht gemacht und klein geredet wird: "Die Werkstattverantwortlichen täten gut daran, sich stärker für den Wechsel ihrer Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einzusetzen, statt das Budget für Arbeit schlecht zu reden. Hier sind auch rechtlich neue Möglichkeiten entstanden, die es zu nutzen gilt. Ich habe in den letzten Jahren viele Werkstattbeschäftigte kennengelernt, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen werden regelmäßig unterschätzt. Nun bekennt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten sogar öffentlich, dass ihr der Übergang ihrer Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wenig am Herzen liegt. Sie hat die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich nicht erkannt", erklärte Corinna Rüffer in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten.
 
In diesem Zusammenhang fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Kostenträger auf, die neuen Rahmenbedingungen für das Budget für Arbeit und alternative Arbeitsplätze zur Werkstatt für behinderte Menschen möglichst schnell bekannt zu machen und offensiv zu bewerben. Den Menschen in den Werkstätten müssten endlich Türen geöffnet und Alternativen angeboten werden, dafür brauche es gut verständliche Informationen und eine gute Werbung für die neuen Möglichkeiten, erklärte Ottmar Miles-Paul von der ISL.

„Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Wippe des Reichtums und der Armut aus Legosteinen und FigurenBündnis "Umverteilen" stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute, 28. März, in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) unterstützt das Bündnis.

 „Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende. Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

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8 Jahre UN-BRK: Behindertenpolitik menschenrechtsorientiert gestalten!

Porträt von Dr. Sigrid Arnade (c) ISL e.V.In den Wahlprogrammen der Parteien und in den künftigen Koalitionsverträgen muss die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen endlich unter einem Menschenrechtsaspekt formuliert und gestaltet werden. Dies betont Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des achten Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März und vor dem Hintergrund der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr: "Mit speziellem Bezug auf die Bundestagswahl am 24. September haben wir als ISL jetzt Vorschläge für einige Kernpunkte erstellt, die man einfach so in künftige Koalitionsverträge übernehmen kann - abschreiben ist also ausdrücklich erwünscht!".

Die Vorschläge der ISL konzentrieren sich auf drei beispielhafte Bereiche. Erstens: Wahlrechtsausschlüsse abstellen und barrierefreie Wahldurchführung garantieren. Zweitens: Selbstbestimmung sichern, unter anderem durch die Änderung des gerade verabschiedeten BTHG und umfassende Deinstitutionalisierung. Drittens: Barrierefreiheit auch für private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen vorschreiben.

"Behinderte Menschen sind in Deutschland immer noch mit erheblichen Benachteiligungen und mit massiven Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung konfrontiert", kritisiert Arnade. "Der Jahrestag der UN-BRK muss Ansporn sein, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umsetzt und die Menschenrechte behinderter Menschen umfassend garantiert. Koalitionsverträge sind bekanntlich Gestaltungsinstrumente. Die Parteien müssen sie nur nutzen!"

Theresia Degener als Vorsitzende des UN-Ausschusses gewählt

Porträt von Theresia Degener (c) Inge OttoZu Beginn der 17. Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf ist Prof. Dr. Theresia Degener am Montag, den 20. März,  per Akklamation zur Vorsitzenden gewählt worden. Ihre Amtsperiode als derzeit einzige Frau im Ausschuss wird bis Ende 2018 dauern:  "Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir der Vorsitz des BRK-Fachausschusses für die nächsten zwei Jahre anvertraut wurde", so Degener nach ihrer Wahl. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, das menschenrechtliche Modell von Behinderung in der zweiten Dekade der UN-Behindertenrechtskonvention aufrecht zu erhalten. Als einziges weibliches Mitglied des Ausschusses verstehe ich diese Wahl auch als Verpflichtung zur Gleichberechtigung der Geschlechter durch meine Ausschusskollegen." Als stellvertretende Vorsitzende wurden Damjan Tatic aus Serbien, Coomaravel Pyaneandee aus Mauritius und Danlami Umaru Basharu aus Nigeria gewählt.

Degener ist Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Ihre zentralen Forschungsschwerpunkte sind Behindertenrecht, Nicht-Diskriminierungsrecht und die internationalen Menschenrechte sowie Gender und Disability Studies. Gemeinsam mit dem irischen Wissenschaftler Prof. Dr. Gerard Quinn erstellte sie im Jahr 2002 eine Studie für das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die eine wesentliche Grundlage für die Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention bildete. Auch an den Verhandlungen zur Erarbeitung der Konvention war sie in den Jahren 2002-2006 als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation maßgeblich beteiligt. Bereits seit 2011 ist Degener Mitglied des UN-Ausschusses, in den letzten vier Jahren als stellvertretende Vorsitzende.

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Keine faulen Kompromisse bei der unabhängigen Beratung!

Porträt von Barbara Vieweg (c) ISL e.V.Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die Bundesländer aufgefordert, der Beratungsmethode des Peer Counseling bei der Bewertung von Anträgen auf Förderung eindeutig den Vorrang zu geben: "Anfang 2018 soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Bundesteilhabegesetz beginnen", so Barbara Vieweg, stellvertretende ISL-Geschäftsführerin. "Peer Counseling als Beratungsmethode ist besonders geeignet, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu stärken, so dass nur für eine kurze Übergangszeit die Beratung etwa durch Tandem-Lösungen erfolgen darf." Um hier die richtigen Weichen zu stellen, sind laut Vieweg umgehend Angebote für weitere Qualifizierungen in der Beratungsmethode "Peer Counseling" zu entwickeln. Hier könne auch die geplante "Fachstelle Teilhabeberatung" wichtige Impulse im Sinne einer Qualitätssicherung geben.

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DB-Einstiegshilfen: ISL ruft Schlichtungsstelle an

Eine Person im Rollstuhl verlässt den Zug mit Hilfe eines HubliftesDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angerufen. Ziel der Eingabe ist es, Diskriminierungen behinderter Menschen bei der Benutzung der Deutschen Bahn künftig zu verhindern.
Konkret beanstandet die ISL die Tatsache, dass Ein- und Ausstiegshilfen an Bahnhöfen mit Hublift derzeit nur gewährt werden, wenn das zuständige Personal Dienst hat: „Diese Einschränkung der Mobilität stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar und ist somit eine Diskriminierung“, erläutert ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade in ihrem Schreiben an die Schlichtungsstelle. Gemäß § 7 Abs. 2 BGG zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen sei die Deutsche Bahn verpflichtet, Diskriminierungen zu vermeiden, so Arnade. Nach Ansicht der ISL muss es bei Voranmeldung für behinderte Zugreisende möglich sein, unabhängig von den Dienstzeiten des zuständigen Personals, Hilfestellungen für das Besteigen oder Verlassen von Züge an allen Bahnhöfen mit Hublift zu erhalten und zwar jederzeit, wenn Züge dort halten. Das Beispiel anderer europäischer Länder zeige, dass es möglich ist.  „Von der Deutschen Bahn erwarten wir deshalb, dass sie umgehend die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen trifft und behinderte Reisende nicht länger durch das Versagen dieser angemessenen Vorkehrungen diskriminiert“, fasst  Sigrid Arnade die Forderungen der ISL an die Deutsche Bahn zusammen.

Foto - Copyright: Deutsche Bahn AG / Hans-Dieter Budde

ISL-Online-Handbuch zum Empowerment

Screenshot online-HandbuchDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL hat ein Online-Handbuch (http://www.handbuch-empowerment.de) für das Empowerment behinderter und chronisch kranker Menschen in der gesundheitlichen Selbsthilfe erstellt. "Empowerment meint die Stärkung, die Aktivierung und die Wiederentdeckung der vorhandenen Fähigkeiten mit dem Ziel, das eigene Leben selbstbestimmt und selbstverantwortlich zu führen und die persönlichen Interessen selbst zu vertreten", betont Barbara Vieweg, stellvertretende Geschäftsführerin der ISL und die Verantwortliche für die Handbuch-Entwicklung. "Das Schöne dabei ist ja: Empowerment muss einem nicht in die Wiege gelegt worden sein - Empowerment kann man lernen!" Dazu hat die ISL in der Vergangenheit immer wieder Trainings angeboten. Um das Empowerment-Konzept noch stärker zu verbreiten, wurde jetzt ein vollkommen neues Online-Handbuch entwickelt, eine wahre Fundgrube für die Ideen- und Materialsammlung.

Neben erläuternden Texten zum Empowerment, finden Interessierte ganz konkrete Anleitungen und Arbeitsblätter sowie Ablaufpläne für einzelne Formate: von einem kurzen Schnupperabend bis zu mehrtägigen Trainings. "Das Online-Handbuch ist gedacht für alle, die sich allgemein zum Empowerment in der gesundheitlichen Selbsthilfe informieren wollen" erläutert Vieweg, "aber auch für Selbsthilfegruppen, die Empowerment-Angebote planen und für Empowerment-Trainer*innen, die Anregungen für ihre Tätigkeit benötigen.

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Behinderte Menschen in der Armutsfalle

Portrt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erschienen ist. Erstmals ist die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Mitherausgeber. Nach Aussagen des Paritätischen markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.

Erstmals enthält der Bericht auch ein Kapitel zu "Behinderung und Armut", das Dr. Sigrid Arnade (ISL) und Claudia Scheytt (Paritätischer) gemeinsam verfasst haben. Auf der Pressekonferenz betonte Arnade: "Als Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland stellen wir fest, dass behinderte Menschen oftmals in der Armutsfalle festsitzen. Das betrifft vor allem Frauen mit Behinderungen. Obwohl es rechtliche Verpflichtungen und Instrumente gibt, dem entgegenzuwirken, passiert nichts. So wurde im vergangenen Jahr mit dem Bundesteilhabegesetz eine historische Chance vertan. Deshalb sind wir Mitherausgeberin des diesjährigen Armutsberichts geworden." (Komplettes Statement von Arnade sowie der ganze Armutsbericht - siehe Anlagen).

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14. Peer Counseling Weiterbildung gestartet

Gruppenbild der Teilnehmenden (c) Matthias Rösch14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Deutschland haben ihre Peer Counseling Weiterbildung begonnen. Seit über 20 Jahren bietet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (bifos) die Weiterbildung zur/m Peer CounselorIn ISL an. Vergangene Woche startete die 14. Weiterbildung in Uder. "Themen waren u.a. die Geschichte der Selbstbestimmt-Leben Bewegung von Menschen mit Behinderungen, die Entwicklung und Grundsätze des Peer Counseling und der persönliche Bezug dazu. Auch Fragen zum Bundesteilhabegesetz und zur unabhängigen Beratung waren Thema des ersten Blocks", berichtet Matthias Rösch, der schon seit vielen Jahren als Peer Counseling Trainer aktiv ist. Der Start der nächsten Weiterbildung für Peer CounselorInnen ISL ist für Oktober in diesem Jahr geplant.

Foto: Matthias Rösch

Referent*in gesucht zur Elternzeitvertretung

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL sucht im Rahmen einer Elternzeitvertretung ab dem 1. Juli 2017 (befristet bis 31. Dezember 2018) eine/n (behinderte/n) Referent*in u.a. mit folgenden Aufgaben:

  • Erarbeitung von Stellungnahmen zu behindertenpolitischen Themen
  • Unterstützung beim Aufbau neuer Zentren für selbstbestimmtes Leben
  • Akquise von Drittmitteln und Projekten

Neben einem Hochschulabschluss, etwa in Sozial- oder Politikwissenschaften, ist ein selbstbewusster Umgang mit der eigenen Beeinträchtigung und die Identifikation mit den Zielen der Selbstbestimmt-Leben-Philosophie erforderlich.

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Ableismus - was ist das denn? - Neue ISL-Broschüre mit Hubbe-Cartoons

Titelbild ISL-BroschüreJetzt ist sie da, die ISL-Broschüre, auf die die Welt noch gewartet hat: "Ableismus erkennen und begegnen". Wie bitte? Able-was? Oder soll hier etwas abgeleistet werden? Alles falsch! In der neuen Broschüre der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V., die vom AOK Bundesverband finanziell gefördert wurde, wird das sozialwissenschaftliche Konzept des Ableismus einfach erklärt. Der Begriff „Ableismus“ setzt sich zusammen aus dem englischen Wort „able“ (to be able = fähig sein) und „ismus“, heißt es in der Broschüre. Solche Endungen deuten auf ein in sich geschlossenes Gedankensystem hin. Ableismus ist also die alltägliche Reduzierung eines Menschen auf seine Beeinträchtigung. Damit einher geht eine Abwertung (wegen seiner Beeinträchtigung) oder aber eine Aufwertung (trotz seiner Beeinträchtigung), wie in dem nachstehenden Beispiel deutlich wird. Die jeweiligen Personen werden nicht als gleichberechtigte Gegenüber wahrgenommen, sondern etikettiert und auf- oder abgewertet.

Ein Beispiel: Frau A. fährt nach der Arbeit mit dem Bus nach Hause. Der Busfahrer ist angesichts der Rollstuhlfahrerin, die in der rush hour mitgenommen werden möchte, deutlich genervt und fragt: „Muss das denn sein, dass Sie um diese Zeit fahren?“ Frau A. antwortet, es handele sich keineswegs um eine Kaffeefahrt, sondern der Bus solle sie von ihrer Arbeit nach Hause bringen. Daraufhin schlägt die Ablehnung des Busfahrers in übertriebene Bewunderung um: „Oh, das ist gut, dass Sie Arbeit haben und arbeiten können!“

"Eine solche Situation ist eines von unzähligen Beispielen für diesen neuen `-ismus´, der zwar in der einschlägigen Wissenschaft bereits länger diskutiert wird, im Alltag aber ein recht neues, noch ungewohntes Konzept ist", betont die Autorin der Broschüre, Dr. Sigrid Arnade. "Das Verständnis dieses Konzeptes ist wichtig, um so manche unangenehme oder tief verletzende Erfahrung besser einordnen zu können".

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Arbeitskreis "VOR 1933 - NACH 1945" sucht engagierte Mitstreiter*innen!

Portträt von Eva BuchholzDer Förderkreis Gedenkort T4 e.V., der am 29. Juni 2016 in Berlin unter anderem von der ISL e.V. mit gegründet wurde, will sich auch der „Aufarbeitung der Ausgrenzung und Abwertung von Menschen mit Behinderung und körperlichen und psychischen Einschränkungen, die vor 1933 begann und mit dem Jahr 1945 noch nicht zu Ende gekommen ist“ widmen. ISL-Referentin Eva Buchholz, die die ISL als Verbindungsfrau im Förderkreis vertritt und dort auch als Einzelmitglied ehrenamtlich aktiv ist, hat einen  Arbeitskreis initiiert, der sich diesem Thema widmen wird.

Der Titel bezieht sich darauf, dass die nationalsozialistischen Verbrechen im Namen von „Euthanasie“ nur möglich waren, weil sie auf Traditionen der Ausgrenzung und Aussonderung von Menschen mit Behinderungen und psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen aufbauten, die es bereits vor den Nazis gab und die 1945 noch nicht beendet waren. Der Arbeitskreis will  sich damit beschäftigen, wie diese Verbindungslinien in heutige Aufarbeitung und Erinnerung einbezogen werden können und sich  unter anderem mit folgenden Fragen auseinandersetzen:
Wie waren die Bedingungen in den „Heilanstalten“ und „Irrenhäusern“ im Dritten Reich und was hat das für die Betroffenen konkret bedeutet? Welche Formen der Abwertung und Diskriminierung der betroffenen Personengruppe bestanden schon vor 1933 und den nationalsozialistischen „Euthanasie“-Verbrechen? - Welche Kontinuitäten lassen sich für die Zeit ab 1945 aufzeigen (zum Beispiel bis zur Psychiatrie-Reform in den 1970er Jahren)? - Welche Bedingungen herrschen heute in Psychiatrien und Einrichtungen der Behindertenhilfe? - Wie wird die Behindertenfeindlichkeit (eine Ausprägung des „Ableismus“) gegenüber der betroffenen Personengruppe vor 1933 und nach 1945 heutzutage, zum Beispiel in der Arbeit von Gedenkstätten, aufgegriffen?

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ISL-Klausur: Blick auf Menschenrechte schärfen

Gruppenbild - Teilnehmende der ISL-Klausur (c) ISL e.V.Bei  ihrer traditionellen Klausurtagung am 12. - 14. Januar in Berlin hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nicht nur die Vorhaben für das kommende Jahr geplant, sondern auch deutlich gemacht, dass beim weiteren Umgang mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und im Vorfeld der Bundestagswahl der Blick auf die Menschenrechte behinderter Menschen geschärft werden muss.
"Gerade beim BTHG geht es darum, dass die Menschenrechte behinderter Menschen nicht beschnitten werden", wie Vorstandsmitglied Uwe Frevert betont. "Beispiele der Bedrohung bisheriger Assistenzleistungen, wie zum Beispiel in Freiburg, machen deutlich, dass höchste Wachsamkeit und Solidarität mit den Betroffenen angesagt ist. Deshalb ist es jetzt erforderlich, über die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes im Detail zu informieren". So plant die ISL die Entwicklung einer leicht verständliche Broschüre zum Bundesteilhabegesetz, sowie die Sammlung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes.

Beim Bundestagswahlkampf 2017 gelte es, die Parteien und KandidatInnen mit der konkreten Situation behinderter Menschen zu konfrontieren. Deshalb werde die ISL Vorschläge für konkrete Formulierungen für die Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag entwickeln. Die Klammer sei dabei die Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen, so dass Themen wie der Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die Verankerung der Verpflichtung privater Anbieter von Diensteistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und die Reform des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der Selbstbestimmung behinderter Menschen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt stehen werden.

In einer abschließenden Diskussion mit Vertreterinnen des Vereins Kellerkinder befasste sich die ISL mit dem Thema, wie die Barrierefreiheit bei Veranstaltungen und bei der Beratung für Menschen mit seelischem Handicap gestaltet werden kann - etwa durch Rückzugsräume bei Veranstaltungen. Ferner wurden Gemeinsamkeiten von Anti-Stigma-Arbeit und Empowerment-Trainings diskutiert und ein Austausch zur Frage einer zweiten Psychiatrie-Enquete beziehungsweise zu einer Inklusionsenquete angedacht.

LIGA Selbstvertretung kritisiert Etikettenschwindel

Logo der LIGA SelbstvertretungDas neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit morgen, am 16. Dezember 2016 vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul hin. "Es gibt durchaus einige Verbesserungen mit dem Gesetz, wie die unabhängige Beratung, erweiterte Einkommens- und Vermögensanrechnungen oder die Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen, aber gleichzeitig wird es für behinderte Menschen noch schwieriger, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, als es heute ohnehin schon ist", kritisieren Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul. So würden Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf verstärkt von zwangsweisen Heimeinweisungen bedroht. Außerdem müssten sie sich zukünftig wohl im Rahmen des Zwangspoolens AssistentInnen mit anderen Betroffenen teilen, was eine selbstbestimmte Lebensgestaltung verhindert. "Für ehrenamtliches Engagement soll künftig nur noch in Ausnahmefällen Assistenz gezahlt werden" erläutert Sigrid Arnade. Das könne dazu führen, dass mühsam aufgebaute Strukturen der Selbstvertretung zusammenbrechen.

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Kein Sozialabbau unter dem Deckmantel der UN-Behindertenrechtskonvention!

Porträt von Uwe Frevert„Lieber kein Gesetz als dieses“, so lautet die Botschaft des Vorstands der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. nach einer telefonischen Vorstandssitzung. „Wir rechnen mit massiven Verschlechterungen unserer Lebenssituation, wenn die gesetzlichen Normierungen so bleiben wie sie im Kabinettsentwurf stehen“, sagte Vorstandsmitglied Uwe Frevert gegenüber den kobinet-nachrichten. Die Fälle von zwei drohenden Heimeinweisungen gegen den erklärten Willen der Betroffenen, die jetzt bekannt wurden, zeigen Freverts Ansicht nach, was bald vielen behinderten Menschen in allen Teilen der Republik drohen wird.
„Selbst, wenn sich diese Legalisierung massiver Menschenrechtsverletzungen noch abwenden lässt, bekommen wir Verschlechterungen, weil die Eingliederungshilfe sich sowohl von der Bedarfsdeckung als auch von ihren präventiven und rehabilitativen Aufgaben verabschiedet hat“, führt Frevert weiter aus. Seiner Ansicht nach sei es das Beste, in dieser Legislaturperiode das SGB IX zu novellieren verbunden mit einem Entschließungsantrag, die Reform der Eingliederungshilfe in der kommenden Wahlperiode erneut anzugehen. „Dann aber richtig und zwar auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der behinderten Juristinnen und Juristen, die schon vor Jahren wertvolle Vorarbeiten geleistet haben,“ so das ISL-Vorstandsmitglied. Frevert wird deutlich: „Wir wollen keinen weiteren Sozialabbau, wir wollen keine weitere Spaltung der Gesellschaft. Und wir wehren uns dagegen, dass uns diese sozialen Einschnitte als Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verkauft werden.“

Zwangspoolen ist Menschenrechtsverletzung!

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene "Poolen" von Assistenz ohne die Zustimmung der Betroffenen als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Mainz wurde die schönfärberische Formulierung von "Leistungen, die gemeinsam erbracht werden" deshalb auch einhellig kritisiert: "In diesem Punkt sind wir absolut unnachgiebig und das kann auch nicht gegen kleine Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen aufgerechnet werden", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Trotz Frust und Enttäuschung über die bislang überaus magere Resonanz des zuständigen Ministeriums auf die bundesweiten Protestaktionen wird die ISL weiter aktiv sein: "Solange der Text nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, ist noch nichts entschieden", so Arnade. "Ich rufe alle, die eventuell noch unentschlossen sind, auf, sich an den Aktionen am Anhörungstag, dem siebten November zu beteiligen!"

Mit frischem Schwung geht die ISL auch in das kommende Jahr: Als neues Zentrum für selbstbestimmtes Leben wurde das ZSL Nord aufgenommen, das seine behindertenpolitische Arbeit demnächst von Kiel aus auf das Bundesland Schleswig-Holstein konzentrieren will. Die langjährige Geschäftsführerin des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL), Gracia Schade, neu in den Vorstand der ISL gewählt. Schade will sich in ihrer Vorstandsarbeit vor allem auf die Stärkung bestehender und den Aufbau weiterer Zentren konzentrieren.

Parlamentarischer Abend zum BTHG

E-TRansparent mit den Logos der VeranstalterWie breit die Kritik und wie konkret die drohendem Verschlechterungen beim Bundesteilhabegesetz ausfallen können, wenn der Gesetzentwurf nicht entscheidend nachgebessert werden kann, das zeigte sich auf beeindruckende Weise am 19. Oktober beim Parlamentarischen Abend des Paritätischen und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Allein schon die Tatsache, dass die einrichtungs- und wohlfahrtskristische ISL zusammen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gemeinsam zu einem Parlamentarischen Abend zum Bundesteilhabegesetz einlädt, mache deutlich, wie breit die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist. Dies betonte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade, am Ende ihrer Moderation des über einstündigen offiziellen Programms. Zuvor hatte bereits Dr. Rolf Rosenbrock als Vorsitzender des Gesamtverbandes des Paritätischen in seiner Begrüßung und Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes deutlich gemacht, wo die Knackpunkte beim Bundesteilhabegesetz liegen und welche Belastungen dabei für die Betroffenen und Einrichtungen entstehen. Allein die vorgesehene Regelung, dass Leistungen angemessen sind, wenn sie von Trägern aus dem unteren Drittel der Anbieter kämen, gebe zu denken, wohin das führen soll und dass es hier um ein Spargesetz geht.

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Zum Tod von Barbara Stötzer-Manderscheid

Porträt von Barbara Stötzer-ManderscheidBarbara Stötzer-Manderscheid ist tot. Diese Nachricht erreichte uns heute, am 17. Oktober 2016. Wir sind unendlich traurig und können es noch gar nicht fassen.
63-jährig verstarb die langjährige Aktivistin der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung am Freitag in Weimar. Geboren in Südthüringen, nutzte Barbara Stötzer-Manderscheid seit 1984 einen Rollstuhl.
Die gelernte Informationswissenschaftlerin erlebte die Wende als eine Zeit des Umbruchs und Aufbruchs in den Reihen der Bürgerrechtsbewegung und als aktive Mitstreiterin in der Behindertenpolitik, als Mitbegründerin von Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen und Aktionsbündnissen. Nach der Wende studierte sie Sozialarbeit und nahm an der ersten Peer-Counseling-Ausbildung (ISL) teil.
Von 1996 - 2000 leitete Barbara Stötzer-Manderscheid das erste Projekt für Frauen mit Behinderungen in den neuen Bundesländern im Suhler Frauenzentrum. Viele Jahre arbeitete sie hauptberuflich in Verbänden der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, vertrat Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Beiräten, Landes- und Bundesausschüssen und bei internationalen Kongressen.

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PSG III: Ungemach für NutzerInnen persönlicher Assistenz droht

Im Vorfeld der Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 17. Oktober 2016 hat Matthias Vernaldi in seiner Stellungnahme für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) darauf hingewiesen, dass mit den vorgesehenen Regelungen und der damit verbundenen Auslegung erhebliches Ungemach für NutzerInnen persönlicher Assistenz droht, so dass diese zukünftig eventuell so nicht mehr möglich sein könnte.
"Ich beziehe mich in dieser Stellungnahme hauptsächlich auf das Problem einer fehlenden Öffnungsklausel, welches zu einer Unterversorgung führen kann und persönliche Assistenz nicht mehr vom Gesetz her ableitbar macht, und andere die Selbstbestimmung stark tangierende Veränderungen", führt Matthias Vernaldi in seiner Stellungnahme ein. "Wir sind von uns aus körperlich nicht in der Lage, sich wie andere im privaten und öffentlichen Raum zu bewegen, können jedoch ohne weiteres ein Leben führen, welches dem eines_er nichtbehinderten Bürgers_in ähnlich ist, wenn das, wozu wir nicht in der Lage sind, von Assistent_innen nach unseren Anweisungen ausgeführt wird. Dieses Prinzip gibt es in der Bundesrepublik seit nunmehr vier Jahrzehnten. Seit fast 20 Jahren wird es 'persönliche Assistenz' genannt. Es ist sogar definiert und hat (zum Beispiel im Land Berlin als Leistungskomplex 32) auch Eingang in Rahmenvereinbarungen von Pflegekassen, Sozialhilfeträgern und Anbietern gefunden."

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ISL unterstützt Demo am 7. November am Brandenburger Tor



Der Aufruf der Bundesvereinigung Lebenshilfe, am 7. November eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin zum Bundesteilhabegesetz durchzuführen, ist nicht nur in den sozialen Netzwerken auf große Resonanz gestoßen. Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Wochenende auch seine Mitglieder und SympathisantInnen dazu aufgerufen, diese Demonstration zu unterstützen und massenhaft nach Berlin zu kommen. "Die Stärke der Kampagne für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz, so dass dieses diesen Namen verdient, ist unter anderem darin begründet, dass hier eine Vielzahl von Verbänden an einem Strang ziehen. So wie es für uns selbstverständlich war, einen gemeinsamen Aufruf der verschiedenen Verbände für Nachbesserungen mit voran zu treiben, ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir gemeinsam am 7. November ein kraftvolles Zeichen gegen die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen der Teilhabe und für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention setzen. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder und SympathisantInnen auf, am 7. November um 14:00 Uhr zusammen mit der Lebenshilfe am Brandenburger Tor für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren", erklärte Dr. Sigrid Arnade.

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„Der Kaiser ist nackt!“

Ein Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit von Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.

Seit 1990 wird jedes Jahr am 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit gefeiert, so auch gestern wieder. Am 3.10.1990 wurde die Teilung Deutschlands überwunden, seitdem gibt es nur noch einen deutschen Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ein demokratisches Land, wie es heißt. Demokratie in ganz Deutschland, das ist eine Errungenschaft, ohne Zweifel.
Aber wissen alle Neu- und Altbürger*innen, was Demokratie bedeutet, wie sie funktioniert? Wissen es wenigstens unsere Bundestagsabgeordneten? Angesichts der neueren Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz und dem, was man diesbezüglich von Abgeordneten hört, kommen da bei mir zumindest erhebliche Zweifel auf.
Also noch einmal zurück: Zu den elementaren Bestandteilen eines modernen demokratischen Rechtsstaates gehört die von John Locke und Charles Montesquieu bereits im 18. Jahrhundert etablierte Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.
Nun schauen wir uns das einmal in Bezug auf das Bundesteilhabegesetz an: Im Koalitionsvertrag haben sich die koalierenden Parteien darauf verständigt, die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herauszulösen und ein modernes Teilhaberecht zu schaffen. Dabei sollte keine neue Ausgabendynamik entstehen. Mit dieser Aufgabe wurde die Exekutive betraut. Was diese abgeliefert hat, verhindert aber nicht nur neue Ausgabendynamiken, sondern eröffnet an vielen Stellen neue Einsparpotentiale. Die UN-Behindertenrechtskonvention sollte umgesetzt, die Teilhabe behinderter Menschen gestärkt werden, stattdessen wird die Teilhabe mit den vorgeschlagenen Normierungen eingeschränkt.

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www.ability4refugees.de

Die Hilfsmittelbörse für behinderte Geflüchtete ist ab sofort mit einer eigenen Website verfügbar: www.ability4refugees.de. Mit dieser Initiative wollen die Andreas-Mohn-Stiftung und der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. dazu beitragen, die Versorgung von Flüchtlingen mit Hilfsmitteln zu erleichtern. Gerade in diesem Bereich gibt es großen Bedarf, da restriktive gesetzliche Regelungen nur eine akute medizinische Versorgung vorsehen. Die Hilfsmittelbörse wurde seit Februar 2016 auf einer Facebook-Plattform angeboten. Da sich aus Rückmeldungen ergab, dass dieses Angebot nicht ausreicht, entschlossen sich die Initiatoren, eine entsprechende Website anzubieten, die wiederum von der Agentur VisionDesign realisiert wurde. Auf der deutsch-englischen Website können Hilfsmittel in den drei Kategorien Kommunikation, Wohnen und Mobilität angeboten oder gesucht werden. Dabei müssen die Hilfsmittel kostenlos angeboten werden. So können sich Anbietende und Suchende von Hilfsmitteln ab sofort noch leichter vernetzen und austauschen.

Neue Empowerment Schulung vom 4. – 6. November

Zu einer Empowerment Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vom 4. – 6. November 2016 in die „Alte Lübber Volkschule“ nach Hille-Oberlübbe (Kreis Minden-Lübbecke) ein. Mit der Schulung, die von der Techniker Krankenkasse gefördert wird, sollen behinderte und chronisch kranke Menschen u.a. dabei unterstützt werden, die eigenen Stärken zu entdecken, neue Wege einzuschlagen und auszubauen, Hilflosigkeit und die Opferhaltung zu überwinden sowie das eigene Leben selbstbestimmt und mit Freude zu gestalten.

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Weitere InklusionsbotschafterInnen gesucht

Kassel: Im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes sucht der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) InklusionsbotschafterInnen mit verschiedenen Behinderungen. Sie sollen anhand ihrer eigenen Erfahrungen und guter Beispiele aufzeigen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und damit die Inklusion vorangetrieben werden kann. Hierfür sollen sie auch eigene konkrete Projekte durchführen und sich für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen einsetzen.

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Immer wieder Menschenrechte unter Kostenvorbehalt!?

Eine persönliche Betrachtung von Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäftsführerin

Gestern, am 28. August 2016, habe ich an einem stillen Gedenken und einem Gottesdienst zur Erinnerung an die Opfer der NS-Patientenmorde teilgenommen. Zunächst wurden weiße Rosen am Mahnmal T4 in der Berliner Tiergartenstraße niedergelegt. Anschließend fand in der St. Matthäus-Kirche ein interreligiöser Gottesdienst mit evangelischen, katholischen und jüdischen Theolog*innen statt.
Einige Fakten im Zusammenhang mit der Ermordung von über 300.000 chronisch kranken und behinderten Menschen wurden benannt, so auch das Argument für die Morde, dass der Staat sich diese „Kostenfaktoren“ nicht leisten könne. Da horchte ich auf und dachte daran, dass die Kosten auch in der gegenwärtigen Debatte um das Bundesteilhabegesetz angeführt werden, um behinderten Menschen ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

Aber zurück zum Gedenken: Diese dunklen Zeiten der NS-Diktatur sind glücklicherweise vorbei, so dass wir uns mit Schaudern und vielleicht auch ein wenig Scham erinnern können und in unserem hektischen Alltag kurz innehalten. Die Rede war von den Opfern, den Tätern, den Familien, den Mitmenschen. Gesprochen wurde in den Reden auch von Respekt und Würde, von der Behindertenrechtskonvention, von Inklusion und sogar vom Bundesteilhabegesetz.
Da war sie wieder, die Verbindung vom damals zum heute. Damals mussten Menschen aus Kostengründen sterben. Heute wird behinderten Menschen aus Kostengründen das zentrale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform vorenthalten. Als sei es selbstverständlich, dass für Menschen mit Behinderungen nicht dieselben Menschenrechte gelten und realisiert werden wie für alle anderen Bürger*innen dieses Landes.

Auf der Rückfahrt habe ich an diejenigen gedacht, die heute im Brustton der Überzeugung behaupten, es sei zu teuer, alle Menschenrechte für behinderte Menschen umzusetzen, und ich habe mich gefragt, welche Rolle diese Frauen und Männer wohl vor 75 Jahren gespielt hätten.
 
Foto: Wikimedia Commons 4028mdk09 (Eigenes Werk)

Bei der Jobsuche behindert? „Birlikte“ will das ändern

Das Wort "birlikte" stammt aus dem Türkischen und bedeutet "gemeinsam" oder "zusammen". Das Projekt, das vorrangig von den beiden Behinderten-Selbstvertretungsverbänden Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) und InterAktiv e.V. sowie der Unternehmensberatung DG Consulting getragen wird, will für den Bereich des Landes Berlin in den Jahren 2016 - 2019 dazu beitragen, einem inklusiven Arbeitsmarkt im Sinne des Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) näher zu kommen. Im Fokus des Projekts stehen behinderte Menschen mit Migrationshintergrund, da sie auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind.

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Gesundheitsversorgung chronisch psychisch kranker Menschen sichern!

Porträt von Eva BuchholzDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat in einer Stellungnahme für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ihre Besorgnis über den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) zum Ausdruck gebracht: "Der Entwurf birgt die Gefahr, dass schwer und chronisch psychisch kranke Menschen zukünftig vom Krankenhaus abgewiesen werden könnten, auch in akuten Krankheitsepisoden", betont Eva Buchholz, ISL-Referentin für Gesundheitspolitik. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der PsychVVG-Entwurf die stationäre Versorgung dieser Patient*innen-Gruppe selbst bei einer akuten Verschlimmerung des Krankheitszustandes gesetzlich als nicht notwendig festschreiben möchte. Zusätzlich sollen denjenigen Krankenhäusern Betten gekürzt werden, die eine „stationsäquivalente Behandlung im häuslichen Umfeld“ erbringen möchten – eine solche Behandlung soll durch das PsychVVG eingeführt werden. Dies würde nach Ansicht der ISL die Konkurrenz um die Betten in psychiatrischen Stationen zusätzlich verschärfen.

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Video: Käfighaltung? Nein Danke!

 "Käfighaltung? Nein Danke!" So titeln die Kellerkinder ihr gut dreiminütiges Video von der Protestaktion am Berliner Hauptbahnhof zum Kabinettsbeschluss für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, die am Dienstag, 28. Juni, in Berlin stattfand. Der pfiffig geschnittene Film bietet vor allem auch für diejenigen, die nicht bei der Aktion dabei sein konnten, weil sie unter anderem nicht die Assistenz dafür hatten, einen Einblick über die Atmosphäre. Der Verein Kellerkinder e.V. ist eine Mitgliedsorganisation der ISL. Hier der Link zum Film über die Käfig-Aktion: https://youtu.be/R1sHKY5S7oA

BTHG-Prozess: Partizipation sieht anders aus

Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul protestieren vor dem Willy-Brandt HausIn Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozess zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt.
Die Verbände hätten unheimlich viel Energie in den Beteiligungsprozess vom Juli 2014 bis April 2015 investiert, um dann festzustellen, dass sie nach den allgemeinen Diskussionen im konkreten Gesetzesverfahren praktisch nicht mehr vorkommen und mit einer einfachen Null-Acht-Fünfzehn-Anhörung nach dem Motto "Friss oder Stirb" abgespeist werden. "Da sind wir vom Prozess der Aushandlung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York in Sachen Partizipation anderes gewohnt. Denn damals war klar, dass nichts verabschiedet wird, das wir nicht mittragen können", erklärte Dr. Sigrid Arnade. Nach dem Wälzen vieler Papiere und dem Einholen der Meinungen der Verbände sei der Beteiligungsprozess im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf halber Strecke stecken geblieben.

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Von Hans-Jochen Vogel bis zu Petra Stephan: alt + behindert = ???

AltersbilderDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das Programm zum Thema „Altersbilder“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) um die Perspektive behinderter Menschen ergänzt. Das Programm "Altersbilder" hat sich zum Ziel gesetzt, aktuelle Altersbilder in der Gesellschaft zu fördern und neue, differenziertere und realistische Bilder des Alter(n)s zu unterstützen - deshalb durfte nach Ansicht der ISL das Merkmal "Behinderung" nicht fehlen.

In einem neuen Online-Katalog werden jetzt fünf Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen mit Fotos und kurzen Zitaten vorgestellt. Dabei reicht die Spanne vom früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel bis zum ISL-Vorstandsmitglied Petra Stephan. "Dadurch soll nicht nur deutlich werden, dass ein Leben mit Behinderung mit hoher Lebensqualität verbunden sein kann, sondern auch, dass dieser Fakt selbst noch im hohen Lebensalter stimmt", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Vermittelt werden soll auch die Erkenntnis, dass eine Beeinträchtigung Menschen in ihrer Lebensgestaltung nicht wesentlich einschränken muss, wenn die Umgebungsfaktoren stimmen". Das Projekt wurde durch das BMFSFJ finanziell gefördert.

Die Porträts unter dem Titel „alt + behindert = ???“ können als barrierefreie PDF abgerufen werden unter:
http://www.programm-altersbilder.de/fileadmin/de.programm-altersbilder/content.de/user_upload/Bilder/downloads/Altersbilder.pdf

Teilhabegesetz widerspricht Vorgaben der UN

JW LogoDie Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, war bei vielen Sitzungen dabei, als die Behindertenrechtskonvention bei den Vereinten Nationen in New York ausgehandelt wurde. In einem Interview mit der Jungen Welt zeigte sich die Behindertenrechtlerin entsetzt über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der den Vorgaben der UN eklatant widerspreche.
Auf die Frage von Ralf Wurzbacher von der Jungen Welt: "CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch abend den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Während die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles so tut, als wäre das der ganz große Wurf, sprechen Behindertenverbände von einer 'großen Enttäuschung'. Was stört Sie an den Plänen?" antwortet Sigrid Arnade: "Nicht alles, aber ziemlich viel. Das geht los mit der Reform der Eingliederungshilfe, die man aus der Sozialhilfe heraus- und ins Sozialgesetzbuch IX überführen will. Die damit verheißenen Ziele – mehr Selbstbestimmung, Inklusion, die Verwirklichung von Menschenrechten – sind aber weitgehend Etikettenschwindel. Tatsächlich wird der Zugang zu notwendigen Leistungen erschwert, was vor allem an der sogenannten 5-aus-9-Regelung liegt: Die besagt, dass nur Anspruch auf Hilfe hat, wer in fünf von neun definierten Lebensbereichen erheblichen Einschränkungen unterliegt."

Im weiteren Interview bringt Sigrid Arnade zum Ausdruck, dass sie nicht hoffe, dass dieser Unsinn umgesetzt wird und weist auf weitere Probleme mit dem Referentenentwurf hin. So zum Beispiel der Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe. Dies komme einer Bevorzugung stationärer Wohnformen gleich und damit einer Abkehr vom Gedanken des selbstbestimmten Lebens. Damit widerspreche der Referentenentwurf eklatant den Vorgaben der Vereinten Nationen und sei schlichtweg eine Mogelpackung, so die Kritik von Sigrid Arnade in der Jungen Welt vom 4. Juni (komplettes Interview in der Anlage).

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"Selbstbestimmt und mittendrin?" - Eindrücke von einer Fachtagung

Bühnenerstürmung (c) ISL e.V.

Beginnen wir einmal mit dem Ende: Die heutige Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) unter dem vollmundigen Titel "Selbstbestimmt und mittendrin - das Bundesteilhabegesetz kommt!" endete mit der spontanen Erstürmung des Podiums, das vorrangig aus SPD-Abgeordneten und Rehaträgern bestand - die Menschen mit Behinderungen hatte man selbstbestimmt unten gelassen: "Für wen ist denn das Gesetz? Für die Betroffenen? Die Betroffenen wollen es nicht!" betonte Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), nachdem sie sich das Mikro erkämpft hatte. "Wir sind es leid, als Spielball benutzt zu werden!" ergänzte Raul Krauthausen von den Sozialhelden, der zusammen mit Arnade auf das Schlusspodium gerollt war.

So typisch wie dieses Schlussbild war auch der Verlauf der vierstündigen Veranstaltung: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden. Während es beim Eingangsstatement von Carola Reimann, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, nur Kopfschütteln auslöste, als sie davon sprach, die SPD sei "die Inklusionspartei", endeten die Grußworte der Ministerin in einem Protestchor: Mit den Worten "An Tagen wie diesen müssen wir unbequem sein!", sangen die AktivistInnen dagegen an, dass ihnen das Gesetz als "Meilenstein in der Politik für Menschen mit Behinderungen" von Andrea Nahles verkauft werden soll.

BMAS-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller freute sich dann auf "heiße Debatten", als sie das Gesetzesvorhaben vorstellte, das Ende Juni ins Kabinett, in der zweiten Septemberhälfte in den Bundestag und zu Weihnachten verabschiedet sein soll. Die bekam sie dann auch, da sie immer wieder von Zwischenrufen wie "Nicht mein Gesetz!" und "Lüge!" unterbrochen wurde. Sehr verharmlosend sprach sie von einer "Baustelle", als es um die Problematik ging, dass die "Hilfe zur Pflege" im Gesetzesvorhaben Vorrang vor der Eingliederungshilfe hat. "Wenn das nicht geändert wird, können wir uns das Ganze sparen", kritisierte Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen diese zentrale Frage. "Und das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Täuschung und Verarschung von Menschen mit Behinderungen in einem existenziellen Bereich!"

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Persönliche Assistenz stärken - Teilhabe vor Pflege!

Porträt von Matthias Vernaldi (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lehnt den Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe strikt ab, der in § 63b SGB XII (Leistungskonkurrenz) im Entwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) enthalten ist. Anlässlich der Verbändeanhörung des Gesundheitsministeriums, die am Montag in Berlin stattfindet, kritisiert Matthias Vernaldi, ISL-Sprecher für Assistenz: "Sollte tatsächlich eine Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz stattfinden, so profitieren Menschen, die mit Assistenz in der eigenen Häuslichkeit leben, davon nicht, da sie weiter im System ´Hilfe zur Pflege` verbleiben. Sie profitieren nur dann, wenn sie in eine stationäre Einrichtung, neudeutsch auch ´gemeinschaftliches Wohnen` genannt, ziehen. Dies ist finanzielle Bevorzugung stationärer Einrichtungen, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar ist, da sie ein selbstbestimmtes Leben erschwert statt erleichtert!"

Persönliche Assistenz, so Vernaldi, sei der Grundstein für eine selbstbestimmte Lebensführung. Seit Jahren seien die Pflegeleistungen in die Assistenz integriert, und werden zu Teilen als ´Hilfe zur Pflege` und zu Teilen als ´Eingliederungshilfe` gewährt. In Bezug auf das zu erwartende Bundesteilhabegesetz bedeute der Vorrang der ´Hilfe zur Pflege` im PSG III aber, dass schwerbehinderte Menschen und ihre Angehörigen weiterhin auf Sozialhilfeniveau gehalten werden und es keinen Anspruch auf Teilhabe mehr gibt, wenn das  Pflegestärkungsgesetz wie geplant in Kraft trete.

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Deutliche Worte an Andrea Nahles

Causa-Logo (c) TagesspiegelDer Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, so Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, im Debattenmagazin Causa des Tagesspiegels in Berlin. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt, schreibt sie in einem Beitrag unter der Überschrift "Schlaflos am Reichstagsufer ... und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles". Am Tag, da im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden, richtete Arnade deutliche Worte der Kritik an die für das Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Ministerin.
"Von einer CDU-Sozialministerin hätten wir nichts anderes erwartet. Aber von Ihnen als einer SPD-Ministerin, die von Inklusion spricht und uns mit diesem Gesetz gleichzeitig unserer hart erkämpften Möglichkeiten zur Selbstbestimmung beraubt, wollen wir uns nicht länger verschaukeln lassen", betont Arnade. Sie gehe davon aus, dass Andrea Nahles "weder uns noch sich selbst oder der SPD einen Gefallen damit tut, in Sonntagsreden Menschenrechte und Inklusion zu beschwören und gleichzeitig mit neuen Gesetzen unsere Lebensmöglichkeiten zu beschränken".

Link zum Tagesspiegel-Artikel: https://causa.tagesspiegel.de/schlaflos-am-reichstagsufer-und-deshalb-haben-wir-uns-angekettet-frau-nahles.html

BTHG: Besser kein Gesetz als dieses!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Der vorgelegte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) verdient nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diesen Namen nicht, sondern sollte besser Bundesspargesetz genannt werden. Denn nach den derzeitigen Normierungen gehe es laut ISL nicht darum, die Teilhabe behinderter Menschen zu optimieren oder gar ihre Menschenrechte zu realisieren, sondern hinter den wohlklingenden Worten verbergen sich Leistungskürzungen und Zugangsbeschränkungen auf dem Rücken behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. Die ISL führt als Begründung für ihre Position vier K.O.-Kriterien auf, die in dem vorliegenden Entwurf enthalten  sind:

 

 Keine freie Wahl von Wohnort- und Wohnform
 Einschränkung des berechtigten Personenkreises
 Verschlechterungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung
 Regionalisierung statt bundeseinheitlicher Standards

"Angesichts der faktischen Verschlechterungen, die mit diesem Gesetz zu erwarten sind, plädieren wir dafür, einige der geplanten Verbesserungen durch eine Novellierung des SGB IX zu realisieren und sich ansonsten von dem Projekt zu verabschieden", zitiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die Stellungnahme für die Verbändeanhörung am 24. Mai in Berlin.

We have a dream: Einen menschenrechtsbasierten Aktionsplan!

Plakat: We have a dream (c) ISL e.V.Anlässlich der Verbändeanhörung am 20. Mai begrüßt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in einer Stellungnahme zwar die Tatsache der Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans (NAP), der auch einige sinnvolle Maßnahmen enthalte. Insgesamt unterscheide sich der NAP 2.0 nach Ansicht der ISL aber in seiner unzureichenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wenig vom ersten NAP: "Während wir in der Vergangenheit oft angenommen haben, der gute Wille sei zwar vorhanden, die mangelhafte Umsetzung der UN-BRK beruhe jedoch auf Verständnislücken, verfestigt sich angesichts des NAP 2.0 in Zusammenschau mit der Novellierung des BGG und dem Referentenentwurf des BTHG der Eindruck, dass der Bundesregierung die Vereinten Nationen und ihre Empfehlungen im Prinzip egal sind, sie unbeeindruckt weiter gegenteilige Politik verfolgt und man lediglich bemüht ist, einen guten Eindruck zu hinterlassen", fasst ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade die Position des Verbandes zusammen.

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WIR TRAUERN

Kreuz TraueranzeigeAm Tag nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages für ein reformiertes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ohne die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Traueranzeige zu dieser vertanen Chance der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion veröffentlicht.

 "Trotz vielfältiger Gespräch, Appelle und konkreter Formulierungsvorschläge für die Gesetzesreform, trotz Pfeifaktionen vor den Parteizentralen der CDU und SPD, trotz einer 22stündigen Ankettaktion von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen, haben die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD wider besseren Wissens so abgestimmt. Und das trotz konkreter und machbare Alternativen und namentlicher Abstimmung. Das hat uns zu einer Traueranzeige veranlasst, die hoffentlich von vielen Verbänden und Internetangeboten aufgenommen und verbreitet werden", erklärte Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute in Berlin. 

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Respekt! - Schlaflos an der Spree

Gruppe am Reichstagsufer (c) ISL e.V.

Diejenigen, die in der Zeit von Mittwoch, 11. Mai 17:15 Uhr, bis Donnerstag, 12. Mai 15:15 Uhr, ans Spreeufer in der Nähe des Reichstags gekommen waren und miterlebten, wie Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen bei ihrer Ankettaktion gegen Barrieren und schlechte Gesetze ausharrten, hatten oft nur ein Wort im Munde: "Respekt!". Und genau dieser Respekt gebührt denjenigen, die sich nicht nur mit großem Mut in die Bannmeile zum Protest begeben hatten, sondern zum Teil weit über ihre körperlichen und psychischen Grenzen hinaus gingen, um die Abgeordneten des Bundestages sozusagen in letzter Minute zu überzeugen, dass wir klare Regeln für Barrierefreiheit im privaten Bereich brauchen statt bloßer Appelle und Sonntagsreden.

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Meinungsaustausch im BMAS: Die Sichtweisen gehen weit auseinander

"Es war ein schwieriges Gespräch" bilanzierte Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus ihrer Sicht die zweieinhalbstündige Diskussion im Arbeits- und Sozialministerium, die ursprünglich nur für 60 Minuten anberaumt war. Vor dem Hintergrund der Protestaktion am 4. Mai, bei der behinderte Demonstrierende kurzfristig das Ministeriumsfoyer besetzt hatten, machten die behinderten AktivistInnen im Gespräch mit der Staatssekretärin und mit Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg am 10. Mai sehr deutlich, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rückschritte in der Behindertenpolitik und Leistungseinschränkungen drohten.

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Wir PFEIFEN auf Barrieren und schlechte Gesetze

Kundgebung vor dem Willy Brandt Haus (c) ISL e.V.Vor den Parteizentralen der CDU und SPD haben behinderte Menschen heute Krach geschlagen:

„Wir haben es satt, mit Versprechen hingehalten und mit halbherzigen Gesetzen abgespeist zu werden! Wir protestieren gegen die Verhinderung von Barrierefreiheit im privaten Bereich und für ein gutes Bundesteilhabegesetz! Wir protestieren dagegen, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten, (Geschäfte, Kneipen, Kinos, Veranstaltungen, Online-Angebote, etc.) auch zukünftig nicht barrierefrei sein müssen. Im Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, das am 12. Mai vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, sollen dazu nach dem Willen der CDU/CSU und SPD keine angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter verankert werden. Statt die Diskriminierten schützt die Regierungskoalition die Diskriminierer!

Und wir pfeifen auf den schlechten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, durch den weiterhin das Einkommen und Vermögen behinderter Menschen angerechnet wird, das Vermögen der LebenspartnerInnen einbezogen wird und der zum Teil Verschlechterungen zum Zugang der Leistungen bedeutet. Und wir pfeifen auf die weitere Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts!“

Gruppe vor dem Willy Brandt Haus (c) ISL e.V.

Behindertenverbände als Geiseln des BMAS?

Teilhabe Wecker (c) ISL e.V.ein Kommentar von Dr. Sigrid Arnade

In dem vorgelegten Referentenentwurf des BMAS zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), der vorige Woche veröffentlicht wurde, geht es zwar auch um einige Verbesserungen, aber doch primär um Leistungskürzungen und Leistungsbeschränkungen, auch wenn bei der Zieldefinition vollmundig immer wieder von der UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen wird.

Wo bleibt der Aufschrei der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände, frage ich mich seitdem. Kann es sein, dass das Stockholm-Syndrom die Behindertenverbände befallen hat? Zur Erinnerung: Als Stockholm-Syndrom bezeichnet man das Phänomen der Solidarisierung von Geiseln mit ihren Geiselnehmern.

Was hat das mit dem BTHG zu tun? Dazu ein Rückblick: In einem aufwändigen breit angelegten Beteiligungsprozess hatten die DBR-Verbände die Gelegenheit, ihre Positionen detailliert darzulegen. Massen von Papieren galt es durchzuarbeiten, sich in stundenlangen Telefonkonferenzen abzusprechen, tagelang in Gremien die Positionen darzulegen. Die vielschichtigen Themen wurden vom DBR professionell aufbereitet; die Positionspapiere dem BMAS zugeleitet.

Aber statt mit einem neuen Gesetz Teilhabechancen zu erweitern, ist der Entwurf für ein reines Spargesetz vorgelegt worden, das nicht nur den Kreis der Leistungsberechtigten eingeschränkt, sondern auch bei den Leistungen selbst kürzen will. Qualität oder gar Menschenrechte spielen dabei keine Rolle. Minimale Verbesserungen muss man mit der Lupe suchen.

Wäre dieser Entwurf ohne den breiten Beteiligungsprozess vorgelegt worden, dann wären sich die Behindertenverbände in ihrer strikten Ablehnung einig, da bin ich mir sicher. Aber statt sich über das Ablenkungsmanöver der Beteiligung zu ärgern und die für nichts und wieder nichts vergeudete Lebenszeit zu bedauern, halten die meisten Verbände trotz der vorgelegten ernüchternden Fakten daran fest, für ein gutes Teilhabegesetz eintreten zu wollen frei nach dem Motto „da haben wir soviel Arbeit reingesteckt, das kann doch nicht umsonst gewesen sein.“

Hat das BMAS uns mit dem Beteiligungsprozess in Geiselhaft genommen, so dass wir uns mit der Regierung mehr solidarisieren als mit unseren Mitgliedern? Kolleginnen und Kollegen, vergesst die vergangenen zwei Jahre und werft einen unvoreingenommenen Blick auf den Entwurf. Dann kann unsere Botschaft an das BMAS doch nur lauten: „So nicht, nicht mit uns! Nehmt die wenigen vorgesehenen Verbesserungen und realisiert sie durch eine Änderung des SGB IX. Tretet den Rest in die Tonne!“

Eindrücke vom Protesttag in Berlin: Statue und Video

Liberty vor dem Brandenburger Tor (c) ISL e.V.Ein Blickfang bei der Demonstration am 4. Mai in Berlin war die Freiheitsstatue im Rollstuhl der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vom Moderator darauf angesprochen, ob sie sich amerikanische Verhältnisse hierzulande wünsche, meinte ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade: "Nicht alles, was aus den USA kommt, ist schlecht! Ich denke da zum Beispiel an das ADA, den Americans with Disabilities Act, der 1990 in Kraft trat und Barrierefreiheit auch bei privaten Rechtsträgern vorschrieb. Die US-amerikanische Wirtschaft ist bisher nicht daran zu Grunde gegangen!"

Ein kurzes Video vom Protesttag haben Mitglieder von Kellerkinder e.V. produziert: https://youtu.be/Gu2J76rnAmA

Der Berliner Verband, in dem sich Menschen mit seelischem Handicap zusammengetan haben, ist seit der ISL-Mitgliederversammlung in Erlangen Ende April neues Mitglied der ISL geworden.

Protesttag: "Besser kein Gesetz als dieses!"

Sigrid Arnade spricht auf der Demo (c) ISL e.V.Auf der zentralen Protestkundhebung behinderter Menschen am Brandenburger Tor in Berlin hat Sigrid Arnade, die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die derzeitigen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung kritisiert: "Es wird sich damit gebrüstet, dass mit den neuen Gesetzen die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und Menschenrechte verwirklicht werden sollen. In Wirklichkeit wird das Gegenteil getan und mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird sogar an uns gespart!"

Arnade bezog sich in ihren Worten vor tausenden DemonstrantInnen zunächst auf die Neuregelung beim Behindertengleichstellungsgesetz, bei dem die privaten Rechtsträger trotz aller Proteste nicht einbezogen werden sollen: "Abwarten und auf Einsicht der Privaten hoffen, wird uns gesagt. Die Erfahrung zeigt uns aber", sagte Arnade, "dass dies nicht funktioniert!"

Demonstranten am Brandenburger Tor (c) ISL e.V.

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Sigrid Arnade ins Kuratorium gewählt

Logo Institut für MenschenrechteDie Mitgliederversammlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte wählte auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 19. April 2016 seine sechs Mitglieder für das Kuratorium. Die Wahl erfolgte aufgrund des im Juni 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR. Gewählt wurden Dr. Sigrid Arnade, (ISL), Selmin Çalışkan (ai), Dr. Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt), Henny Engels (LSVD), Markus Löning und Dr. Beate Wagner.

Bereits im Januar 2016 wählte das Forum Menschenrechte seine drei Vertreter_innen im Kuratorium. Dr. Julia Duchrow (Brot für die Welt), Priv.-Doz. Dr. Michael Krennerich (Nürnberger Menschenrechtszentrum), Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen). Der Deutsche Behindertenrat entsendet Ragnar Hoenig (SoVD).

Im März 2016 benannte der Deutsche Bundestag aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Dr. Bernd Fabritius, MdB, und Frank Schwabe, MdB, als neue Kuratoriumsmitglieder. Als Vertreter_innen der Zivilgesellschaft benannte er Rechtsanwältin Ute Granold, Markus Lessenthin (IGfM) und Dr. Anja Nordmann (Deutscher Frauenrat). Als Vertreter_innen wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug benannte er den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, Prof. Dr. Markus Krajewski (CHREN) und Prof. Dr. Christine Schirrmacher (Universität Bonn).

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/struktur/kuratorium/

 

BTHG-Entwurf: Sehr ernüchternd!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Am 26. April wurde der lange erwartete Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Das inklusive Begründung 369 Seiten starke Dokument ist damit der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz, der am 24. Mai zur ersten Anhörung kommt, bevor der Entwurf dann vom Bundeskabinett im Juni oder Juli beschlossen werden kann. Die erste Einschätzung von ISL-Geschäfstführerin Dr. Sigrid Arnade lautet:

"Mit diesem Entwurf ist es nicht gelungen, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel - Herausführung behinderter Menschen aus dem Fürsorgesystem und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht - zu erreichen. Es hat kein Systemwechsel stattgefunden. Das Sozialhilfedenken ist nach wie vor maßgebend. Die Bestimmungen der bisherigen Eingliederungshilfe sind weitgehend kopiert und ins SGB IX eingefügt worden. Nach wie vor müssen die Betroffenen die behinderungsbedingt notwendigen Hilfen aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen zahlen, solange sie es können. Eine Herauslösung aus dem Fürsorgesystem hätte bedeutet, dass die Hilfen als Nachteilsausgleiche ohne Eigenbeteiligung erbracht werden oder maximal übergangsweise ein geringer Festbetrag einbehalten wird. Die Vermögensgrenzen sind zwar angehoben worden, aber bei der Einkommensanrechnung wird es zu Verschiebungen, aber kaum zu spürbaren Entlastungen kommen. Die vorgesehenen Bestimmungen stehen im Gegensatz zu den Festlegungen in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN_BRK) und zu den Empfehlungen, die der UN-Fachausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen nach der Staatenprüfung Deutschlands vor einem Jahr formuliert hat.

Gar nicht hinnehmbar ist die massive Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises (§ 99 Entwurf): Demnach sind nur Menschen leistungsberechtigt, die in fünf (von neun) Lebensbereichen ohne Unterstützung nicht teilhaben können oder in drei Lebensbereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können. Das bedeutet, dass nicht nach dem tatsächlichen Bedarf geschaut wird, sondern nach bürokratischen Kriterien. Ein sehbehinderter Student beispielsweise, der "nur" Unterstützung bei der Kommunikation braucht, fiele raus.

Ein wichtiges Anliegen behinderter Menschen, das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform (Art. 19 UN-BRK), ist nicht realisiert worden. Vielmehr ist diesbezüglich alles beim Alten geblieben. Immerhin konnten die Verschlechterungen, die sich im Entwurf vom Dezember 2015 abzeichneten, verhindert werden.

Beim Budget für Arbeit (§ 61 Entwurf), dessen Einführung im Prinzip zu begrüßen ist, werden in Absatz 2 den Ländern Abweichungsmöglichkeiten eingeräumt, was bundeseinheitlichen Regelungen zuwider läuft. Das ist zu kritisieren.

Die Einführung einer unabhängigen Beratung (§ 32 Entwurf) entspricht einer Forderung der Behindertenverbände. Die Ausgestaltung bleibt vage und soll in einer Förderrichtlinie konkretisiert werden. Zu kritisieren ist, dass die Förderung durch den Bund bis Ende 2022 befristet ist.

Die Leistungsform der Assistenz, die für ein selbstbestimmtes Leben unabdingbar und auch in der UN-BRK normiert ist, hat zwar in § 78 des Entwurfs Eingang gefunden, ist aber überhaupt nicht verstanden bzw. mit falschen Inhalten gefüllt und dadurch ziemlich entstellt worden.

Die Bestimmungen zum Leistungsort (§ 31 des Entwurfs) verhindern weiterhin, dass behinderte Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit tätig werden können, weil Leistungen höchstens noch im grenznahen Ausland erbracht werden. Derzeit gibt es den Fall eines jungen gehörlosen Mannes, der einen Kindergarten für gehörlose Kinder in Pjöngjang aufbaut und dem mit dieser Bestimmung die Finanzierung von Arbeitsassistenz verweigert wird.

Es gibt auch Positives: Die Mitwirkungsrechte der Werkstatträte werden erweitert und Frauenbeauftragte werden in Werkstätten eingeführt. Mein erstes Resümee nach der Lektüre: sehr ernüchternd."

Barrieren vereiteln Bankraub

Screenshot vom Bankraubspot"Wir dürfen wegen des fehlenden Bundesteilhabegesetzes nicht sparen und können dann nicht mal barrierefrei ne Bank ausrauben", so kommentierte Raul Krauthausen kürzlich ein Video, das von der Aktion Mensch zusammen mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unter dem Motto "Gleiche Chancen für Alle" erstellt wurde. Nachdem das Video vor kurzem beim Parlamentarischen Frühstück zum Behindertengleichstellungsrecht der LIGA Selbstvertretung seine Premiere hatte, steht dieses nun Online zur Verfügung.
"Extrem-Banking barrierefrei? Wir wollen ja niemand auf dumme Gedanken bringen… ;-) Aber im Ernst: Ohne Barrierefreiheit kann Inklusion nicht funktionieren. Wer im Rollstuhl sitzt, kann Stufen nicht ohne Hilfe überwinden. Ohne Aufzug oder Rampe bleibt er oder sie draußen. Ein blödes Gefühl", heißt es zu dem in Youtube eingestellten Video von der Aktion Mensch. Mit dem Video soll vor allem Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Bundestag zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts auf pfiffige Weise für die Verankerung der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit geworben werden. Das Gesetz soll am 12. Mai 2016 vom Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet werden.

Link zum Video mit Audiodeskription: https://www.youtube.com/watch?v=9nHay7FiSDs

Link zum Video ohne Audiodeskription: https://www.youtube.com/watch?v=T9W-djZHP3M

Bundesteilhabegesetz: Entwurf auf den Tisch!

Außenansicht des ZSL Erlangen und der Statue (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das unwürdige Geschachere um den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) scharf kritisiert. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Erlangen forderten die Mitglieder die Regierung am Wochenende auf, endlich den lange versprochenen Gesetzentwurf zu veröffentlichen: "Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die gesellschaftliche Teilhabe und Menschenrechte Behinderter voranbringen, so behauptet sie jedenfalls", betonte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. "Wieso wird ein solches Gesetz dann als Spielball oder Verhandlungsmasse in den Bund-Länder-Finanzausgleich eingebracht, um am Ende doch wieder verschoben zu werden?"

Wenn das Bundesteilhabegesetz wirklich eines Tages auf dem Tisch liegen solle, so müsse es auch echte Verbesserungen beinhalten. Dazu gehöre als Erstes, dass das Gesetz bundeseinheitliche Regelungen bringe und keine Gesetzgebung an die Länder verteile. Dies würde eine Eingliederungshilfe nach Kassenlage der Bundesländer bedeuten, so die ISL. Zum Zweiten müsse das Gesetz die freie Wahl von Wohnort und Wohnform für behinderte Menschen garantieren, so wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention vorsehe: "Es dürfen uns keine Assistenzpersonen vorgeschrieben werden, mit denen wir nicht einverstanden sind", so Frevert. "Dies verletzt unsere Würde und unsere Intimsphäre!" Als dritten unverzichtbaren Bestandteil eines neuen Gesetzes müsse es die bedarfsdeckende Hilfe und Assistenz geben, so die Mitgliederversammlung.  Es dürfe nicht sein, dass behinderte Menschen erst dann Hilfe erhalten sollen, wenn sie in fünf von neun Lebensbereichen Bedarf haben. Eine solche bürokratische Regelung gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei und diene nur dazu, den Zugang zu notwendiger Unterstützung zu verengen.

Ferner müsse die Anrechnung von Einkommen und Vermögen abgeschafft werden, so die ISL. Behinderung dürfe nicht arm machen. Um ihre Forderungen auch optisch zu unterstreichen, stellte die ISL auf der Mitgliederversammlungen in Erlangen erstmals eine überdimensionale Freiheitsstatue im Rollstuhl vor: "Diese Figur symbolisiert für uns, dass wir die gleichen Bürger- und Menschenrechte wie alle anderen auch haben", so Frevert, und die wollen wir auch endlich verwirklicht sehen!"

Angebot für Fahrt zur Demo am 4. Mai in Berlin

Andi VegaDieses Jahr gibt es für alldiejenigen, für die eine Teilnahme an der bundesweiten Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin sonst sehr schwierig wäre, einen besonderen Service. Andreas Vega vom Reisedienst des Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München koordiniert derzeit die kostengünstige Fahrt von verschiedenen Orten Deutschlands und Unterkünfte in Berlin. .

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Koalitionsverhandlungen an UN-Konvention ausrichten

milespaulAngesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Parteien aufgefordert, ihre Verhandlungen bei Themen, die behinderte Menschen betreffen, an der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und die Selbstvertretung behinderter Menschen zu stärken.

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Assistenz im Krankenhaus - dringender Handlungsbedarf besteht!

Porträt von Wiebke Schär (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat ein aktuelles Rechtsgutachten sowie Handlungs-Empfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zum Thema "Assistenz im Krankenhaus" vorgelegt und dringenden Handlungsbedarf angemahnt: "Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 können nur diejenigen Menschen mit Behinderung, die ihre Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen, da die dafür erforderlichen Kosten übernommen werden", beschreibt ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär die Situation. "So kommt es zu der absurden Situation, dass zwar behinderte Arbeitgeber ihre Assistenzperson ins Krankenhaus mitnehmen können, aber völlig gleich betroffene Personen, die die Assistenz als Sachleistung, zum Beispiel durch einen ambulanten Dienst erhalten, diese Möglichkeit nicht haben!"

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Keine Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz!

Porträt von Ottmar Miles Paul (c) ISL e.V.Für Mitte März wird die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet. Angesichts aktueller Diskussionen und des ersten Arbeitsentwurfes vom Dezember 2015 zeigt sich die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland besorgt über drohende Verschlechterungen für behinderte Menschen.

„Konkrete Verbesserungen zur Teilhabe, Selbstbestimmung und für die Inklusion behinderter Menschen durch die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind in Deutschland längst überfällig. Mit dem Bundesteilhabegesetz muss die Bundesregierung endlich einen großen Sprung nach vorne machen. Dabei darf es keinesfalls zu Verschlechterungen bzw. zur Schlechterstellung bestimmter Gruppen durch das Bundesteilhabegesetz kommen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung.

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Artikel 19 der UN-BRK umsetzen!

Palais Wilson in Genf (c) ISL e.V.In einer Eingabe für den Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Genf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die schleppende Umsetzung des Artikels 19 "Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft" kritisiert: "Wir sind nicht nur besorgt über die Tatsache, dass dem selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft so wenig Rechnung getragen wird", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme", wir sind auch sehr irritiert darüber, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Situation für Menschen mit Behinderungen noch verschlimmert werden könnte. So soll dort voraussichtlich nicht das Recht auf persönliche Assistenz verankert werden!"

Menschenrechte sollten offensichtlich nur verwirklicht werden, wenn sie nichts kosten, führt die ISL in ihrer Stellungnahme weiter aus. Man könne durchaus den Eindruck gewinnen, dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Bühne als großer Bewahrer der Menschenrechte aufspiele, aber zu Hause immer andere Themen als wichtiger erachte. Die Bundesregierung sei offensichtlich noch weit entfernt davon, die Vorschriften der UN-BRK als geltendes Recht einzuhalten. Vielmehr würden sie oft nur als Empfehlungen betrachtet.

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Schalten Sie sich ein für Barrierefreiheit

Arnade MonitorversionAnlässlich des diesjährigen Schalttages am 29. Februar ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) dazu auf, sich am Schalttag kurz Zeit zu nehmen, um den Bundestagsabgeordneten deutlich zu machen, welche Barrieren es noch für behinderte Menschen gibt. Dabei sollen die Abgeordneten aufgefordert werden, sich in die derzeitigen Beratungen zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes einzuschalten und dafür zu sorgen, dass Anbieter von Dienstleistungen und Produkten aus dem privaten Bereich endlich gesetzlich dazu verpflichtet werden, diese barrierefrei zu gestalten.

"Dieses Jahr haben wir durch das Schaltjahr einen Tag mehr. Diese Zeit können wir nutzen, um uns dafür einzusetzen, dass alle gleichberechtigt am Leben unserer Gesellschaft teilnehmen können und Barrieren abgebaut werden. Davon haben wir spätestens im Alter alle etwas davon. Weisen wir also unsere Bundestagsabgeordneten mit konkreten Beispielen und Bildern darauf hin, welche Barrieren es in unsrem Umfeld noch gibt. Und fordern wir sie auf, endlich die Barrierefreiheit gesetzlich festzuschreiben. Die Abgeordneten sollen sich also aktiv einschalten, denn im März wird über das geplante Behindertengleichstellungsgesetz im Deutschen Bundestag bereits zum ersten Mal beraten", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts sieht nämlich noch nicht vor, verbindliche Regelungen für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu schaffen.

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"Ja heißt Ja"! - Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessern!

ParagraphenDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL hält eine beabsichtige Novellierung im Strafgesetzbuch (StGB) im Prinzip für sinnvoll, die den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessern soll: "Wir begrüßen die Absicht, dem Paragraph 179 Abs. 3 einen neuen Satz anzufügen, der erläutert, dass es sich um einen besonders schweren Fall handelt, `wenn die Widerstandsunfähigkeit … auf einer Behinderung des Opfers beruht`", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme für das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
"So wird endlich dem Anliegen Rechnung getragen, dass Taten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht mit demselben Strafrahmen geahndet werden, unabhängig davon, ob das Opfer als behindert gilt oder nicht."

Doch wenn man die Konzepte von Nichtdiskriminierung und Inklusion der UN-Behindertenrechtskonvention und der Inhalte der Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011 ernst nehme, so Arnade, dürfe eine weitere geplante Änderung, nämlich eine Streichung im § 177 Abs. 1 nicht vorgenommen werden. Dort gehe es um die "Ausnutzung einer schutzlosen Lage". Diese Norm, die gestrichen werden soll, hat zwar nicht die Wirkung entfaltet, die vom Gesetzgeber intendiert war, so Arnade. Das sei aber kein Grund, sie zu streichen und damit neue Schutzlücken zu eröffnen. Vielmehr müsse der Wille des Gesetzgebers durch Fortbildungsprogramme und andere Maßnahmen der Bewusstseinsbildung verdeutlicht werden.

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Vorschlag zur Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit

Portrtät von Horst Frehe ( c) ISL e.V.Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat anlässlich des dem Bundestag zuir Beratung vorliegenden Gesetzesentwurfs für die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts einen Vorschlag für eine noch fehlende Rechtsnorm zur Verpflichtung privater Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und der Umsetzung angemessener Vorkehrungen entwickelt.

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Menschenrechte nicht unter Kostenvorbehalt stellen

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V."Menschenrechte verwirklichen und nicht länger unter Kostenvorbehalt stellen", so lautet der Titel eines Beitrags zu den aktuellen Diskussionen in Sachen Bundesteilhabegesetz, den die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht hat. "Viele Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden durch die sogenannte Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe erbracht. Das große sozialpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode ist laut Koalitionsvertrag, die Eingliederungshilfe in einem Bundesteilhabegesetz neu zu ordnen und aus dem Fürsorgesystem herauszulösen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird für das Frühjahr 2016 erwartet. Doch die Zeit für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode wird knapp – und substanzielle Verbesserungen sind nicht in Sicht", schreibt Dr. Sigrid Arnade in der Einführung ihres Beitrags.

Link zum Beitrag: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/nl_01_2016/nl_01_gastkommentar.html

Hilfsmittelbörse für behinderte Flüchtlinge

ability GrafikAuf Facebook gibt es ab sofort eine englisch-deutschsprachige Hilfsmittelbörse für Flüchtlinge mit Behinderungen. Auf der Plattform www.facebook.com/ability4refugees können sich Anbietende mit Suchenden von Hilfsmitteln vernetzen. Die Plattform verfügt über drei Untergruppen – Mobilität, Kommunikation und Alltagshilfen.

In Deutschland ist es für Flüchtlinge mit Behinderungen oft schwer, Hilfsmittel wie Rollstühle, Gehhilfen oder Hörgeräte zu bekommen. Die Gesetze sehen in der Regel nur eine akute medizinische Versorgung vor. Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) e. V. und die Andreas-Mohn-Stiftung wollen mit ability4refugees Hilfsmittel für Flüchtlinge vermitteln. Auf der Plattform können Behinderte die Hilfsmittel, die sie selbst nicht (mehr) brauchen, einstellen. Flüchtlinge, die Hilfsmittel benötigen, können dort ihre Anliegen veröffentlichen. Eines sollte auf jeden Fall beachtet werden: Die Hilfsmittel müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.Die Realisierung der Facebook-Plattform lag in den Händen der Agentur VisionDesign.

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ISL: Abgeordnete müssen für Barrierefreiheit sorgen

freiheitsstatue im RollstuhlNachdem die Bundesregierung nicht den Mut und die Entschlossenheit gezeigt hat, endlich auch private Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nun die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf, die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsrecht zu verankern.
"Das vor allem in der CDU/CSU tief verankerte Dogma, dass man der Privatwirtschaft in Sachen Gleichtstellung benachteiligter Gruppen bloß nichts vorschreiben darf und jegliche Weiterentwicklung auf nationaler und internationaler Ebene mit Vehemenz verhindert wird, muss endlich überwunden werden. Nicht zuletzt die von der Aktion Mensch in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zur Barrierefreiheit zeigt, dass der Ruf nach rechtlichen Regelungen zur Barrierefreiheit mit 77 Prozent tief in der Bevölkerung verankert ist", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL. Der Selbstvertretungsverband kämpft dafür, dass der Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts von den Bundestagsabgeordneten geändert und sichergestellt wird, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Leistungsanforderungen an professionelles Peer Counseling

Vieweg Barbara 2013Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. stellte Leistungsanforderungen für öffentlich geförderte Peer Counseling Angebote der Öffentlichkeit vor. Aufbauend auf einer Fachtagung der Bundesbehindertenbeauftragten am 13. Oktober 2015 zur unabhängigen Beratung bringt sich der Selbstvertretungsverband damit in die aktuelle Diskussion zur unabhängigen Beratung ein.

„‘Unabhängig‘ bedeutet für uns unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern. Die Zentren für selbstbestimmtes Leben bieten seit über 25 Jahren Beratung von behinderten Menschen für behinderte Menschen an. In dieser Zeit haben wir die Methode des Peer Counseling vielfach angewendet, weiterentwickelt und professionalisiert“, erklärte Barbara Vieweg von der ISL. Dem Selbstvertretungsverband behinderter Menschen ist es ein wichtiges Anliegen, auch andere Beratungsstellen und solche, die es werden wollen, darin zu bestärken Peer Counseling Angebote aufzubauen. „Um diesem Vorhaben eine fachlich verlässliche Grundlage zu geben, entwickelten wir diese Leistungsbeschreibung. Peer Counseling ist mehr als der Austausch unter behinderten Menschen und mehr als die Weitergabe von Informationen. Peer Counseling stellt sich parteilich auf die Seite der ratsuchenden Person und stellt einen Zusammenhang zwischen der persönlichen Situation und den gesellschaftlichen Verhältnisse her. Peer Counseling fördert Selbstbestimmung und Empowerment.“

„Die Peer-Counselor verfügen über die für eine professionelle Beratung erforderlichen Grundqualifikationen und –kenntnisse. Zusätzlich verfügen sie über das Wissen, welche Bedeutung ihre eigene Behinderung für die jeweilige Beratungssituation haben kann und über die Fähigkeit, dieses Wissen sinnvoll in den Beratungsprozess einzubringen (situatives Peer-Verständnis). Dies betrifft beispielsweise die im Zusammenhang mit Peer-Counseling oft genannte Funktion eines Rollenvorbildes: die Peer-Counselor erkennen, ob und inwieweit sie für die Beratungskund*innen als Rollenvorbild dienen könnten. Zudem sind sie in der Lage, mit dieser Möglichkeit verantwortungsvoll umzugehen, zum Beispiel sie zu unterstreichen oder eher nicht einzusetzen. Dies gilt beispielsweise auch für die Beratung von Eltern behinderter Kinder, die in dem/der behinderten Berater*in ein Rollenvorbild für ihr behindertes Kind erkennen können. Zum verantwortungsvollen Umgang  gehört auch, andere Menschen, die ein solches Rollenvorbild sein können, in den Beratungsprozess im Sinne des Peer Supports einzubinden. Situatives Peer-Verständnis setzt eine fortlaufende und sorgfältige Auseinandersetzung mit der eigenen Behinderung voraus“, heißt es beispielsweise in den Leistungsanforderungen an eine öffentlich geförderte von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige professionelle Peer Counseling Beratung der ISL.

Peer Counseling brauche verlässliche und dauerhafte Strukturen, deshalb unterstützt die ISL die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung.

ISL-Klausur: Private Rechtsträger zur Barrierefreiheit verpflichten!

Frevert MonitorversionIm geplanten neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) müssen die privaten Rechtsträger, die Angebote für die Allgemeinheit bereitstellen, gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben und zur Umsetzung ihrer Forderung auch eine Kampagne beschlossen: "Wenn am 13. Januar das BGG vom Kabinett beschlossen wurde, beginnt für uns die heiße Phase des parlamentarischen Verfahrens", betonte ISL-Vorstand Uwe Frevert. "Wir werden die Zeit bis zum Sommer und zur geplanten Verabschiedung des BGG nutzen und deutlich machen, dass an Barrierefreiheit kein Unternehmen zugrunde geht, sondern sich im Gegenteil wirtschaftliche Vorteile ergeben." Frevert wies in diesem Zusammenhang auch auf den Entwurf des "European Accessibility Act" der EU-Kommission hin, der ebenfalls die Vorteile von Barrierefreiheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen betont. Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass die Unternehmen in Deutschland schon jetzt vorbereitet sind.

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Menschenrechte Behinderter nicht zum Spielball machen!

UN LogoDie Menschenrechte behinderter Kinder, Frauen und Männer werden zunehmend zum Spielball kurzfristiger und kurzsichtiger finanzieller Interessen: "Dies ist Ausdruck einer Politik, die uns nach wie vor als Menschen zweiter Klasse behandelt" kritisiert Dr. Sigrid Arnade anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erklärt: "Wenn bei einer Anhörung zur Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes in wesentlichen Punkten immer darauf verwiesen wird, dass es in den Ressortabstimmungen ´nicht durchsetzbar` gewesen sei, dann frage ich mich wirklich, ob die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit verstanden hat, was die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrechtsvertrag bedeutet. Achten, schützen und gewährleisten", so Arnade, "ist das dreigliedrige Prinzip der Menschenrechte. Wenn Private weiterhin diskriminieren dürfen, wenn die Eingliederungshilfe regionalisiert werden soll, wenn Einkommens- und Vermögensanrechnung und Mehrkostenvorbehalte weiterhin aufrecht erhalten werden sollen, dann sind das eklatante Fälle von Menschenrechtsverletzungen." Die Bundesregierung, so die ISL, stelle sich international gerne als Musterknabe in Sachen Menschenrechte dar. Diesem hohen Anspruch müsse sie aber auch nach innen gerecht werden und die Menschenrechte der BürgerInnen mit Behinderung endlich ernst nehmen und schützen!

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem ist dieser Tag weltweit alljährlich Mahn- und Gedenktag.

Entwurf zum neuen BGG: Zu kurz gesprungen!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vermisst im Referentenentwurf zu einem neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) jegliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit: "Das steht im krassen Gegensatz zur Selbstverpflichtung der Bundesregierung, die sie mit der Ratifikation der UN-BRK eingegangen ist," hält Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL im Rahmen einer Stellungnahme für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fest. Entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) habe sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, so Arnade, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Menschen mit Behinderungen vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte zu schützen (UN-BRK Art. 4, Abs. 1). Doch weder in der neu zu schaffenden Schiedsstelle noch durch die im Prinzip begrüßenswerte Verankerung der "Angemessenen Vorkehrungen" werde die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet.

"Da der Ausschluss durch fehlende Barrierefreiheit aber eine Menschenrechtsverletzung darstellt", so Arnade, "muss der Gesetzgeber auch wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Barrierefreiheit vorzuschreiben. Es finden sich im Gesetzentwurf zwar einige positive Ansätze wie die Verpflichtung zur Leichten Sprache oder die Förderung der Partizipation, aber insgesamt wird deutlich zu kurz gesprungen!" Auch sonstige Ziele und Vorgaben der UN-BRK bleiben weitgehend unerwähnt, stellt die ISL fest, so dass dem vorliegenden Gesetzentwurf eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive fehlt.

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LIGA Selbstvertretung gegründet

Screenshot LIGA SelbstvertretungIm Vorfeld des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen hat sich am 2. Dezember die "LIGA Selbstvertretung - Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland)" gegründet. Die Selbstvertretung von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen spielte bei den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine entscheidende Rolle, ist im Text der UN-BRK festgeschrieben und wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands im Frühjahr diesen Jahres vom UN-Fachaussschuss zur UN-BRK wieder angemahnt. Während Selbstvertretungsorganisationen (englisch: Disabled persons organizations - DPO) in der internationalen Diskussion einen besonderen Stellenwert besitzen, dominieren hierzulande die gewachsenen Strukturen der Wohlfahrt und der medizinisch ausgerichteten gesundheitlichen Selbsthilfe das Thema Behinderung. Dem will die LIGA Selbstvertretung das menschenrechtliche Modell von Behinderung entgegensetzen und so ein Gegengewicht zur traditionellen Behindertenhilfe bilden. Die Verbände, die in der LIGA Selbstvertretung zusammenarbeiten, fühlen sich ausschließlich den Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen verpflichtet.

Das neu gegründete Aktionsbündnis fordert deshalb, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention behinderte Menschen und ihre Organisationen im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik stehen müssen, anstatt wie bisher meist diejenigen, die Geld an ihnen verdienen und aussondernde Einrichtungen betreiben. Die LIGA hat drei SprecherInnen gewählt: Sigi Arnade für die ISL, Ottmar Miles-Paul für NETZWERK ARTIKEL 3 und Helmut Vogel für den Deutschen Gehörlosen-Bund. Kontakt: LIGA Selbstvertretung c/o NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. Krantorweg 1, 13503 Berlin; mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, http://www.liga-selbstvertretung.de/

Inklusionstage 2015 des BMAS - Auf Tuchfühlung mit der Realität

Porträt von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Ein Kommentar von Ottmar Miles-Paul

"INKLUSIONSTAGE", so war die Aufschrift auf dem kuppelartigen Berlin Congress Center in den letzten Tagen schon von weitem zu lesen. Den gut 500 TeilnehmerInnen, die den Weg am 23. und 24 November ins Congress Center angetreten hatten, um sich über den Stand der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) zu informieren und dessen Weiterentwicklung zu diskutieren, bot sich ein gemischtes Bild. Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) war mit dabei und hat Tuchfühlung mit den Realitäten in der Behindertenpolitik aufgenommen.

Schon zu Beginn der Inklusionstage war klar, dass die Latte der Erwartungen an die Ergänzung und Weiterentwicklung des 2011 vom Bundeskabinett für zehn Jahre beschlossenen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr hoch liegt. Denn der Aktionsplan von 2011 wurde und wird heftig kritisiert, weil er in keinem Verhältnis zum vorigen intensiven Beteiligungsprozess und den letztendlich aufgenommenen und notwendigen Maßnahmen steht. Mit dem Regierungswechsel von einer schwarz-gelben zu einer schwarz-roten Bundesregierung vor zwei Jahren sind die Erwartungen an eine Weiterentwicklung des Aktionsplans vor allem auch auf der Grundlage der Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich gewachsen. Daher war denjenigen, die sich den noch in der Entwicklung befindenden Arbeitsentwurf für den NAP 2.0 durchgearbeitet hatten, die Enttäuschung schon zu Beginn der Inklusionstage anzusehen. „Letztes Jahr haben wir schon viele Vorschläge gemacht, die wieder nicht im Aktionsplan stehen“, so eine der Äußerungen, die öfter zu hören war.

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Mehrfachdiskriminierung beim Thema Behinderung mitdenken!

Transparent der VeranstaltungIn Zusammenarbeit mit dem Gunda-Werner-Institut der Heinrich Böll-Stiftung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Workshop "Feminismus trifft Behinderung - Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Behindertenrechtskonvention" organisiert. Auf einem Panel im Rahmen der viertägigen Konferenz "Dare the impossible - Wage das Unmögliche" diskutierte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade mit Prof. Dr. Swantje Köbsell von der Alice-Salomon Hochschule, mit der Journalistin Rebecca Maskos, der Diversity-Trainerin Judy Gummich und mit Britta Leisering von der Monitoring-Stelle zur UN-BRK beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Dabei spielten die Empfehlungen des Genfer Ausschusses für Deutschland eine zentrale Rolle. Wichtiges Thema der Runde war die sexualisierte Gewalt, von der Mädchen und Frauen mit und ohne Migrations- oder Flüchtlingshintergrund besonders betroffen sind. Deshalb, so Leisering, sei ein Aktionsplan zum Thema Gewalt gegen behinderte Frauen, der Handlungsansätze auf kommunaler, Landes- und Bundesebene umfasst, zu entwickeln. In Einrichtungen wie der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie, müssten ferner Möglichkeiten der unabhängigen Beschwerdeführung, etwa über Frauenbeauftragte, wie Maskos ausführte, installiert werden.

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Drei Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in München drei Kernpunkte beschlossen, die ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausmachen sollten. Dies sei erstens die komplette Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, zweitens der Verzicht auf den Mehrkostenvorbehalt und drittens die gesetzliche Verankerung einer Beratung, die unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern ist. "Diese drei Punkte gehören für uns untrennbar zusammen", so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. "Demnächst etwa eine unabhängige Beratung zu haben und gleichzeitig einen menschenrechtswidrigen Mehrkostenvorbehalt als geltendes Recht, ist nicht sinnvoll in Einklang zu bringen!"

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25 Jahre Interessenvertretung für Selbstbestimmung

Webbanner 4. Independent Living FestivalMit einem Empfang und dem 4. Independent Living Festival wurde am Samstag, den 11. Oktober, das 25jährige Bestehen des Verbunds behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München und des Selbstvertretungsverbandes Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Feierwerk in München begangen. Vor 25 Jahren wurde nicht nur die deutsche Einheit fomell besiegelt, sondern wurden auch in Deutschland zunehmend Stimmen laut, die die Selbstbestimmung behinderter Menschen einforderten. In einer Reihe von Städten, wie auch in München, hatten sich hierfür Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zusammen geschlossen, um ihre Interessen selbst zu vertreten und diese engagiert und mit zum Teil öffentlichkeitswirksamen Aktionen einzufordern. Die Beratung und Unterstützung von behinderten für behinderte Menschen (Peer Counseling und Peer Support) spielte dabei eine zentrale Rolle, so dass sich mehr und mehr Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bildeten, die einen Gegenpol zur dominierenden "Wohlfahrtsmafia" bildeten.

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InklusionsbotschafterInnen mischen sich ein

Porträt von Ottmar Miles Paul (c) ISL e.V.Vom Eintreten für eine inklusive Schule, über den Aufbau einer Taschengeldbörse, bis zu Informationsveranstaltungen zum Thema Autismus oder Multiple Sklerose reichen die Aktivitäten der InklusionsbotschafterInnen. 40 Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen engagieren sich im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes in verschiedenen Regionen Deutschlands dafür, dass nicht nur über Inklusion geredet, sondern konkret etwas im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verändert wird.

Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der das Modellprojekt koordiniert, hat die InklusionsbotschafterInnen aus verschiedenen Verbänden und Zusammenhängen ausgewählt, um die Sichtweise behinderter Menschen im Veränderungsprozess zur Inklusion zu stärken. Anhand ihrer eigenen Erfahrungen und guter Beispiele zeigen sie auf, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und damit die Inklusion vorangetrieben werden kann. Sie wirken an der Entwicklung von Aktionsplänen mit, setzen sich für die nötigen Gesetzesänderungen ein oder beraten in Inklusionsfragen.

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Für ein Europa der Menschenrechte! Aufruf für Solidarität und Humanität zum Nationalen Flüchtlingstag

Aufruf Fluechtlinge OnlinebannerUnser Europa steht an einem Scheideweg. Wie wollen wir leben? Wer wollen wir sein? Wollen wir diejenigen sein, die sich mit Stacheldraht abschotten? Wollen wir diejenigen sein, die unsere Haltung von der aktuellen Befindlichkeit und der Kassenlage abhängig machen? Oder wollen wir diejenigen sein, die nicht von ihren Werten abrücken. Die für Menschlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten stehen.

Darum starten wir, darunter auch die ISL, anlässlich des Nationalen Flüchtlingstags am 2. Oktober gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern den bundesweiten Aufruf „Für ein Europa der Menschenrechte“.In der "Süddeutschen Zeitung" ist dazu heute eine Anzeige (siehe Anlage) erschienen.

Ziel ist es, ein breites Spektrum gesellschaftlicher Kräfte zu vereinen und möglichst viele Menschen in Deutschland zu erreichen und dafür zu gewinnen, unseren Aufruf zu unterzeichnen und sich zu unseren gemeinsamen Werten zu bekennen. Zu:

  • Humanität und Solidarität
  • der Wahrung von Menschenrechten
  • sicheren Zugangswegen und fairen Asylverfahren
  • Schutz vor Hetze und Anschlägen
  • einer offenen, menschlichen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft

UNTERZEICHNEN SIE JETZT DEN AUFRUF: www. europa-der-menschenrechte.org

Behinderte Menschen in den Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte"!

Porträt von Martin Marquard (c) ISL e.V.Bei der Erstellung eines Nationalen Aktionsplanes "Wirtschaft und Menschenrechte" müssen die Rechte behinderter Menschen im Arbeitsleben umfassend berücksichtigt werden. Dies forderte Martin Marquard, Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für Barrierefreiheit im Rahmen einer Anhörung im Außenministerium. In diesem Aktionsplan, der bis März 2016 fertiggestellt sein soll, geht es um die Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig beschlossen worden sind. Bei der Anhörung der Bundesregierung sollten Praxisbeispiele und insbesondere die Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen im Arbeits- und Wirtschaftsleben in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Dazu benannte Marquard in seinem Statement drei typische Bereiche, in denen Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden: die hohe Arbeitslosigkeit mit dem eher wirkungslosen Instrument der Ausgleichsabgabe, eine unzureichende Arbeitsstättenverordnung und das Abdrängen von Menschen mit Lernschwierigkeiten in Behindertenwerkstätten.

"Das Thema Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschen mit Behinderungen in der Wirtschaft wurde zwar von einigen am Rande erwähnt, aber nicht ausgeführt. Es spielte im Grunde keine Rolle", berichtet Marquard. "Mein Statement wurde zwar wohlwollend aufgenommen, blieb in der weiteren Diskussion jedoch unberücksichtigt, wobei die Arbeitgeberseite auch durchweg meinte, es sei in Deutschland alles in Ordnung und es gäbe keinen weiteren Regelungsbedarf. Mein Eindruck war, dass das Thema Menschen mit Behinderungen von den meisten wohl gar nicht als menschenrechtsrelevant verstanden wurde."

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Es geht um Menschenrechtsverletzungen - Ein Kommentar

Porträt von Susanne Göbel (c) ISL e.V.Susanne Göbel ist ISL-Koordinatorin der Empowerment-Schulungen und setzt sich seit vielen Jahren für die Selbstbestimmung, Selbstvertretung und die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten und mit hohem Unterstützungsbedarf ein. Hierfür hat sie viele Schulungen in und außerhalb von Einrichtungen für behinderte Menschen und "Fachleute" durchgeführt und Zukunftsplanungsprozesse angeschoben. In ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten, den wir mit ihrem Einverständnis übernehmen, macht sie deutlich, dass Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt und geahndet werden müssen.

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Haushaltsberatungen: Behinderte Menschen nicht vergessen!

Logo Deutscher BehindertenratIn den aktuellen Haushaltsberatungen muss das Bundesteilhabegesetz mit einem eigenen Etatansatz berücksichtigt werden. Das fordern der Deutsche Behindertenrat und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. In den Kabinettsvorlagen sind keine finanziellen Mittel für das Gesetz oder die Entlastung der Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe enthalten. Das steht nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sondern auch zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch im Juni das Bundesteilhabegesetz als schwieriges, aber notwendiges Vorhaben der Koalition bezeichnet hatte. Das Ziel beschrieb sie in ihrer Rede auf dem Deutschen Fürsorgetag mit den Worten: „Wir wollen, dass möglichst jeder Einzelne zielgenau unterstützt wird.“ Die Bundesregierung hat im Juli 2014 die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt möchte die Koalition ein modernes Teilhaberecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention schaffen. Damit kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, Menschen mit Behinderung ein Leben mit bedarfsdeckender Unterstützung in der Gemeinschaft aller Bürger zu sichern. Ein Bundesteilhabegesetz ohne jede finanzielle Unterlegung kann diese im Koalitionsvertrag benannten Ziele nicht erreichen, zusätzlich fehlt damit jeder Spielraum für Leistungsverbesserungen. Daher fordern die Verbände Regierung und Parlament auf, entsprechende Mittel bereitzustellen.

Barrierefreies Bauen - Menschenrechtsperspektive beachten!

Gruppenfoto des Treffens; von Links: Arnade,Mindrup,Marquard (c) ISL e.V.An einer menschenrechtlichen Perspektive bezüglich der Diskussion um barrierefreies Bauen zeigte der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) großes Interesse bei einem Gespräch mit Vertreter*innen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL. Gleichzeitig ließ er sich durch ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und ISL-Barrierefrei-Sprecher Martin Marquard davon überzeugen, dass es nicht nur menschenrechtlich, sondern auch wirtschaftlich geboten ist, bei Neubauten alle per Aufzug erreichbaren Wohnungen barrierefrei zu konzipieren. „Nur so kann dem eklatanten Mangel an barrierefreiem Wohnraum nachhaltig begegnet werden“, erläuterte Martin Marquard. „Gestaltet man einen erheblichen Teil der stufenlos erreichbaren Wohnungen ohne Barrierefrei-Vorgaben, so schafft man neuen nicht barrierefreien Altbestand mit den entsprechenden Folgekosten.“ Dazu gehören die Kosten für nachträgliche Umbauten genauso wie die Kosten für Heimunterbringungen, die bei einer barrierefreien Wohnsituation vermeidbar wären. „Angesichts der demographischen Entwicklung ist eher mit einer Verschärfung der ohnehin angespannten Mangelsituation bei barrierefreiem Wohnraum als mit einer Entspannung zu rechnen,“ ergänzte Sigrid Arnade.

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InklusionsbotschafterInnen trafen sich in Mainz

Treffen der InklusionsbotschafterInnen in MainzVom Eintreten für eine inklusive Schule, über den Aufbau einer Taschengeldbörse, eine Tour für ein gutes Bundesteilhabegestz vom Bodensee nach Berlin, bis zu einer Internetseite zum barrierefreien Reisen, reichen die Aktivitäten der InklusionsbotschafterInnen Am Samstag fand in Mainz das erste Treffen der InklusionsbotschafterInnen aus dem Süden und Westen Deutschlands statt.

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Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung

Deckblatt - ADS Gemeinsame ErklaerungMehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Europa, darunter die ISL, appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung, die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union nicht länger zu blockieren. Die geplante Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, der sexuellen Orientierung, der Religion und Weltanschauung oder einer Behinderung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen schaffen. Sie enthält auch konkrete Bestimmungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits ratifiziert hat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das EU-Parlament und 27 von 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das Vorhaben prinzipiell. Allein die Bundesregierung verweigert sich grundsätzlich. Link zur Erklärung:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2015/20150723_Gemeinsame_Erklaerung.html

Entwurf der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52008PC0426&from=en

Party statt Pathologisierung - Mad and Pride 2015

Matthias Vernaldi vor dem Transparent der Pride Parade (c) ISL e.V.Bunt und laut zog die Berliner Pride Parade am 11. Juli durch Neukölln und Kreuzberg. "Party statt Pathologisierung!", war in diesem Jahr das Motto. Behindert und verrückt wurde zum dritten Mal bei diesem Straßenumzug gefeiert. Die gekommen waren, darunter auch Mitglieder der ISL, feierten sich selbst und nicht, was ihnen in Sonntagsreden als Inklusion verkauft werden soll. Sie gingen wieder auf die Straße, um ihren gleichberechtigten Platz inmitten der Gesellschaft zu reklamieren und gegen diskriminierende Ausgrenzung zu protestieren: http://www.taz.de/Demo-fuer-Rechte-von-Behinderten/!5211053/

Einen kleinen bewegten Ausschnitt der Parade lieferte die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer online-Ausgabe:
http://www.welt.de/videos/article143857809/Oft-sitzt-man-zu-Hause-und-weint.html

Weitere Infos unter http://www.pride-parade.de/text.html

Persönliche Assistenz stärken!

Porträt von Matthias Vernaldi (c) ISL e.V.Vor dem Hintergrund der BRK, den bekannten Missständen in den Heimen und dem Wunsch der Menschen, zu Hause und nicht in Einrichtungen zu leben, plädiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) entschieden dafür, ambulante Strukturen zu stärken und das Konzept der persönlichen Assistenz für Menschen, die Unterstützungsbedarf haben zu verbreiten.

Dies betonte Matthias Vernaldi, Sprecher der ISL für Persönliche Assistenz anläßlich der Anhörung des Gesundheitsministeriums (BMG) zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz – PSG II, die am heutigen Donnerstag stattfindet.
Die Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist aus Sicht der ISL einerseits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da nun Menschen mit den verschiedensten Beeinträchtigungen Unterstützung durch Pflege oder Assistenz erhalten werden.
Die Unterteilung von drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade, vor allem die Ausweitung, die der fünfte Grad bedeute, mache differenziertere Bedarfsermittlung und Hilfeerbringung möglich. Andererseits, so Vernaldi, sei es nicht verständlich, dass dem Gesetzentwurf der Rückbezug zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
und damit eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive fehle.

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FbJJ-Treffen: Impulse für Bundesteilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz

ParagraphenDas Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) diskutierte am  Wochenende in Köln die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, eigene Positionspapiere in die politische Debatte einzubringen. Bei der Erörterung zum BGG spielte vor allem die Verpflichtung privater (Dienst)Leistungsanbieter zur Barrierefreiheit eine Rolle. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte nach Ansicht des FbJJ realisiert werden, indem das Instrument der  Zielvereinbarung geschärft und um die Verpflichtung zur Verhandlung über angemessene Vorkehrungen erweitert wird. „Wenn es auf diesem Weg gelingt, angemessene Vorkehrungen im Zweifel per Verbandsklage zu erwirken, begänne Deutschland, im Sinne seiner internationalen Verpflichtungen zu handeln,“ kommentierte die ebenfalls in Köln anwesende ISL-Geschäftsführerin, Dr. Sigrid Arnade, diese FbJJ-Überlegungen.
Bezüglich des zweiten Schwerpunktes des Treffens, des Bundesteilhabegesetzes, soll bekräftigt werden, dass die Leistungen zur Sozialen Teilhabe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und im Teil 1 des SGB IX verankert werden müssen. Detailliert kommentiert werden außerdem die Bereiche
 Beratung
 Bedarfsfeststellung
 Persönliche Unterstützung/persönliche Assistenz
 Bedürftigkeits(un)abhängigkeit

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"Ihr tanzt - wir drehen ein Video!" - Zusammenarbeit von ISL und dem Verein Kellerkinder

Porträt von Thomas Künneke (c) KünnekeÜber den Berliner Karneval der Kulturen und den Auftritt "Aus Scham wird Stolz!" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist jetzt auch eine Video-Eigenproduktion im Netz verfügbar. Möglich wurde dies durch eine neue Form der Zusammenarbeit: "Wenn ihr das Verstecken wegtanzt, dann könnten wir ein Video von eurem Auftritt und dem Themenwagen drehen und es öffentlichen" hatte Thomas Künneke vom Berliner Verein Kellerkinder e.V. bei einem Treffen mit der ISL spontan angeboten. "Wir verstehen Kunst als Mittler zwischen ´Seele und Welt` und bei uns haben auch die Betroffenen die Kontrolle über ihre Organisation." Gesagt, getan: Mit zwei Kameramenschen und einem Tonmenschen wurde der ISL-Auftritt, der von der Aktion Mensch finanziell gefördert wurde, begleitet und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein siebenminütiger Film steht im Netz unter https://www.youtube.com/watch?v=_USoSPjQmZs und eine fünfminütige Kurzfassung unter https://www.youtube.com/watch?v=k0SQRAjuyso

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BRK-Allianz: "Das Ziel ist erreicht!"

Das Foto zeigt als Gruppenbild die Mitglieder der BRK Allianz (c) Helmut VogelDie "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Fachausschusses für Deutschland sind auf die einhellige Zustimmung der Verbände der BRK-Allianz gestoßen: "Die Mühen der letzten vier Jahre haben sich gelohnt, das Ziel ist erreicht", betonte Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade auf dem Abschlussplenum der Allianz in den Räumen der Diakonie Deutschland. In den Empfehlungen seien zum Beispiel die fehlende Menschenrechtsperspektive, die Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Fragen der intersektionalen Diskriminierung etwa bei Behinderung und Migrationsgeschichte, Barrierefreiheit im Bereich privater Rechtsträger, das Betreungsrecht oder die inklusive Bildung gezielt angesprochen worden. "Aber ohne die Fachkenntnis der unterschiedlichen Verbände, die wir in unserem Parallelbericht und allen weiteren Dokumenten vereint dargestellt haben, wären die Empfehlungen des Ausschusses nicht so klar ausgefallen. Damit sind für die nächsten Jahre eindeutige Meilensteine für die Behindertenpolitik in Deutschland gesetzt worden." In insgesamt fünf Arbeitsgruppen wurden die Empfehlungen des Ausschusses und Fragen der deutschen Übersetzung diskutiert. Dazu forderten die Verbände erneut die Bildung einer gemeinsamen Redaktionsgruppe aus Regierung, Monitoring-Stelle und Zivilgesellschaft.

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Verstecken war gestern!

Tanzpaar (c) Jasmin ProntMenschen mit Behinderung haben sich lange nicht mit Stolz in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern sie haben eher mit Scham versucht, sich in die "normale" Gesellschaft einzuordnen. Unter dem Motto "Aus Scham wird Stolz" haben sich Menschen mit verschiedenen Behinderungen daher mit einer Performance, Spaß und Tanz beim Karneval der Kulturen an Pfingsten in Berlin vor ca. 800.000 BesucherInnen selbstbewusst präsentiert.

Ein kurzes Youtube-Video des Berliner Fernsehsenders Alex TV vermittelt Impressionen von der von der Aktion Mensch geförderten Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL): https://www.youtube.com/watch?v=awTI4_hgDtA

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Freedom Drive erstmals in Brüssel

Logo Freedom Drive 2015Der siebte Freedom Drive von ENIL (European Network of Independent Living) findet dieses Jahr vom 29.9. bis 1.10. in Brüssel statt. Das Motto 2015 heißt " The Next Independent Living Generation!" - die nächste Generation Selbstbestimmt Leben. Die zentrale Veranstaltung ist am Mittwoch, 30. September, ab 12 Uhr der Marsch behinderter Menschen aus europäischen Staaten zum Europäischen Parlament und dort ein Treffen mit Mitgliedern des Europaparlaments mit Gelegenheit zur Diskussion mit diesen. ENIL schreibt auf der Homepage: "Es werden Themen diskutiert wie: Deinstitutionalisierung, Persönliche Assistenz, inklusive Bildung, Arbeit, die Übertragbarkeit von Services zum selbstbestimmten Leben über die Staaten der Europäischen Union hinweg und die Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU." Das Programm wird vervollständigt durch eine internationale Konferenz, der ENIL Hauptversammlung und weiteren Events.

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Kein Forum für Peter Singer!

Plakat fuer Kundgebung gegen Peter Singer 26.05.2015Am 26. Mai 2015 soll der australische Bioethiker Peter Singer in der Berliner URANIA einen Preis für seinen Beitrag zur „Tierleidminderung“ erhalten. Bekannt ist Singer seit den 1980ern Jahren wegen seiner Forderung, die Tötung behinderter Säuglinge unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. Er unterscheidet zwischen „Personen“ und bloßen „Wesen“: „Personen“, wie Primaten oder erwachsene nichtbehinderte Menschen hätten ein Bewusstsein von sich selbst, bloße Wesen seien dagegen Menschen im Koma oder Neugeborene mit „geistigen“ Beeinträchtigungen. Diese haben für Singer kein „Recht zu leben“!

Im April 2015 forderte er in einem US-Radio-Interview, behinderten Säuglingen Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems zu entziehen. „Ich möchte nicht, dass sich meine Versicherungsbeiträge erhöhen, damit Kinder ohne Aussicht auf Lebensqualität teure Behandlungen bekommen“, so der Princeton-Professor.

Geehrt wird der Philosoph durch einen „Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“, ein Ableger der Giordano-Bruno-Stiftung, die ihn bereits
2011 in Frankfurt/M. auszeichnete. Deren Stiftungsvorsitzender Michael Schmidt-Salomon nannte ihn den „mitfühlendsten Denker unserer Zeit“ und einen „Behindertenfreund“. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr. Wir haben nichts gegen Tierschutz, aber sehr wohl etwas dagegen, wenn behinderten Menschen das Recht auf Leben und andere fundamentale Menschenrechte abgesprochen werden!

Ideologie und Praxis der „Euthanasie“ sind nicht neu: Während des Nationalsozialismus
wurden hunderttausende behinderte und kranke Menschen ermordet, deren Leben als
„nicht lebenswert“ galt. Leute, die für „Euthanasie“ eintreten, sollten ihre Ideen nicht öffentlich verbreiten können.

Anlässlich einer "Egrung" für Peter Singer im Jahr 2013 hat die ISL ihm "Grüße der Ungewollten" gesandt, die wir nachstehend in der Anlage noch einmal veröffentlichen.

Kommt alle zur Kundgebung:
Dienstag, den 26.5.2015 ab 17.00 Uhr
Kleiststraße/An der Urania
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Mehr Infos:
no218nofundis.wordpress.com

Gesundheitliche Versorgung barrierefrei und menschenrechtskonform gestalten

Porträt von Martin Marquard (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL begrüßt die Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihren Antrag "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten". Dies betonte Martin Marquard, Sprecher für Barrierefreiheit und Gesundheit der ISL im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 6. Mai 2015 zu diesem Antrag im Bundestagsausschuss für Gesundheit: "Der Antrag benennt als eines der gravierendsten Probleme in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung die mangelnde Barrierefreiheit", so Marquard in seiner Stellungnahme. "Dies betrifft insbesondere den baulich-technischen Bereich, Information und Kommunikation sowie zum Teil auch den direkten Zugang zu medizinischen Leistungen."

Die baulich-technischen Barrieren bestehen laut Marquard hauptsächlich im Fehlen einer stufenlosen Zugänglichkeit zu Arztpraxen oder anderen therapeutischen Einrichtungen, im Fehlen verstellbarer Untersuchungsmöbel sowie barrierefreier Toiletten. Dadurch werden ganze Personengruppen vom Recht auf freie Arztwahl ausgeschlossen. Die Folge kann deshalb sein, dass notwendige Arztbesuche seitens der Betroffenen auf ein Minimum reduziert werden oder sogar ganz unterbleiben. Auf Grund der nicht barrierefreien Ausstattung werden notwendige Untersuchungen manchmal nur teilweise durchgeführt, finden sitzend im Rollstuhl oder aber auch gar nicht statt. Eine andere Folge sei, dass vielfach teure Fahrdienste mit Treppenhilfe in Anspruch genommen werden müssen oder gar Krankenhauseinweisungen stattfinden, weil eine ambulante Versorgung wegen der vielen Barrieren nicht durchführbar erscheint.

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Gegen Apartheid-Regelungen beim Wahlrecht

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Auf Empörung ist bei der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, die Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Technischen Universität Chemnitz gestoßen, Beurteilungskriterien für die kognitiven Basisvoraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts zu entwickeln. Für Dr. Sigrid Arnade ist es ein Rückfall ins Apartheiddenken, wenn die Wahlfähigkeit einzelner behinderter Menschen begutachtet werden soll, anstatt den diskriminierenden Wahlrechtsausschluss endlich aufzuheben.

In der Einladung des BMAS und der TU Chemnitz heißt es wörtlich:
"Gemäß der bestehenden Rechtslage (Bundeswahlgesetz) ist u.a. die Personengruppe nach §13 Nr. 2 BWG (Personen unter dauerhafter Betreuung in allen Angelegenheiten) vom Wahlrecht ausgeschlossen. Da sich Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte zu garantieren, hat die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK entschieden, den Rechtsstatus in Deutschland wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Die genannte Studie untersucht u.a. die Frage, ob bzw. inwieweit Menschen unter dauerhafter Betreuung in allen Angelegenheiten aus klinisch-psychologischer und neurokognitiver Perspektive zu einer eigenständigen und verantwortlichen politischen Willensbildung und Wahlentscheidung fähig sind. Um im Ergebnis der Studie abschließende Empfehlungen formulieren zu können, entwickelt die Arbeitsgruppe der Professur für Klinische Psychologie der TU Chemnitz wissenschaftlich fundierte und zwischen Experten und Betroffenen maximal konsensfähige Beurteilungskriterien für die kognitiven Basisvoraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts. Daran anschließend soll eine Begutachtung der betroffenen Personengruppen nach §1896 BGB (seelische Behinderung, geistige Behinderung, körperliche Behinderung, psychisch Erkrankte) zur Feststellung der kognitiven Basisfähigkeiten zur faktischen Ausübung des Wahlrechts nach standardisierten Kriterien erfolgen. Das Ergebnis der Studie soll dazu beitragen, die medizinisch-psychologischen Voraussetzungen für die Begründung von Wahlrechtsausschlüsse individuell zu überprüfen".

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Disability Pride: Mitmacher*innen beim Themenwagen: "Aus Scham wird Stolz! – ISL e.V." gesucht

Liberty im Rollstuhl (c) ISL e.V.Karneval der Kulturen - Berlin, Pfingstsonntag, 24. Mai 2015

Im Rahmen ihres Aktion Mensch-Projektes "Disability Pride: Aus Scham wird Stolz!" beteiligt sich die ISL e.V. beim diesjährigen Karneval der Kulturen. Der ISL-Themenwagen wird durch einen VW-Bus mit Anhänger gebildet. Auf dem Anhänger ist eine überdimensionale Freiheitsstatue im Rollstuhl platziert. Außerdem ist auf dem Anhänger ein DJ mit Musikanlage und Lautsprecher, der/die für die Musik zuständig ist.

Wir freuen uns über Menschen mit Behinderung, die als Helfer*innen für die Sicherung des Themenwagens oder als Mittänzer*innen aktiv sind!


Hintergrund

Menschen mit Behinderung haben sich lange nicht mit Stolz in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern sie haben eher mit Scham versucht, sich in die “normale“ Gesellschaft einzuordnen. Durch den Auftritt wird gezeigt, dass dies vorbei ist und sie sich nun überall nach dem Konzept von „Disability Pride“ mit Stolz und Freude in die Gesellschaft begeben. Das Thema wird von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte durch eine Mischung aus Performance und Party präsentiert.

Neben der Organisation ISL werden weitere Verbände und Vereine von Menschen mit Behinderung in dieses Projekt einbezogen. Durch eine choreografierte Tanzper-formance werden Begriffe wie Vielfalt, Freude am Leben, Gemeinsamkeit und Toleranz dargestellt und damit ein künstlerischer Gegenpol zu Rassismus und Ableismus gebildet.

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BRK-Allianz begrüßt Empfehlungen der UN - runder Tisch zur Übersetzung gefordert

Delegation Genf (c) BRK-Allianz

Die klaren menschenrechtlichen Empfehlungen des UN-Fachausschusses, die am späten Freitag nachmittag veröffentlicht wurden, stoßen auf große Zustimmung bei der BRK-Allianz: "Wir begrüßen die deutlichen Worte zur Abkehr von den Sonderwelten", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der Allianz. "Das betrifft die Deinstitutionalisierung, die Hinwendung zu einer inklusiven Bildung sowie die Aufforderung, die Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise abzuschaffen."

In seinen Empfehlungen hält der Ausschuss ferner die Stärkung der Selbstvertretungsorganisationen für erforderlich, die Überprüfung bestehender und zukünftiger Gesetze bezüglich der Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die Berücksichtigung von Barrierefreiheit in privaten Unternehmen und die Einführung des Konzepts von "Angemessenen Vorkehrungen" sowie die Abschaffung diskriminierender Wahlrechtsausschlüsse.

"Besonders gefreut haben wir uns über die Ausführungen zur Elternassistenz und zu Einkommens- und Vermögensfragen, insbesondere zur Reform des Mehrkostenvorbehalts in Paragraph 13 des SGB XII", so Arnade. "Jetzt ist es erforderlich, schnell einen runden Tisch zur Übersetzung der Empfehlungen ins Leben zu rufen, um das Dokument exakt ins Deutsche zu übersetzen."

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Studie empfiehlt: Konzept der angemessenen Vorkehrungen ins BGG!

Titelblatt Working Paper Nr 6 angemessene VorkehrungenBei der geplanten Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist es unbedingt erforderlich, das Konzept der sogenannten "Angemessenen Vorkehrungen" aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu verankern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, die in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) entstanden ist. Die AutorInnen Felix Krah und Lea Zimmermann empfehlen dazu beispielsweise die Orientierung am Landesgleichstellungsgesetz von Sachsen-Anhalt, das dieses Konzept bereits beinhaltet. Ferner schlagen sie in ihrem 48-seitigen Gutachten auch die Aufnahme in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor.

Kern dieses Konzeptes, das unter anderem in den Artikeln 2 und 5 der UN-BRK steht, ist die Gewährung von individuell angepassten Maßnahmen. Damit soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherstellt werden, etwa durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschung für eine gehörlose Person bei einer Veranstaltung. Wichtig dabei ist, dass die Verweigerung solcher Maßnahmen, wenn sie keine "unverhältnismäßige Belastung" darstellen, als Diskriminierungstatbestand normiert wird. Damit ist das Individual-Konzept der "Angemessenen Vorkehrungen" die unbedingt erforderliche Ergänzung zur Barrierefreiheit, die sich immer an eine ganze Gruppe von Personen richtet.

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Mobilität auch im Ausland sichern!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Im Zuge der Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben die Organisationen bezev e.V. und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Bundesregierung aufgefordert, diskriminierende Regelungen in der aktuellen
Gesetzgebung aufzuheben, sodass Menschen mit Beeinträchtigung
die gleichen Chancen haben, an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit teilzuhaben: "Wer beispielsweise eine zeitlich begrenzte hauptamtliche Tätigkeit im Ausland aufnehmen, einen internationalen Freiwilligendienstes machen, an einem Workcamp teilnehmen oder ein Aupair-Jahr im Ausland machen möchte, etc., dem werden in der Regel seine Leistungsansprüche für die Dauer dieses Aufenthaltes nicht gewährt", kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Dadurch wird eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung verhindert."

Menschen mit Behinderungen werden, so bezev und ISL, in der Sozialgesetzgebung noch
immer als EmpfängerInnen staatlicher Fürsorgeleistungen und nicht als aktive BürgerInnen
und als InhaberInnen gleicher Rechte und Chancen gesehen. Dies zeige sich auch in Bezug auf die internationale Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit. In ihrem gemeinsamen Forderungspapier schlagen die beiden Verbände deshalb konkrete Änderungen in den Sozialgesetzbüchern IX, XI und XII vor.

Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft

Bild vom Treffen in GenfGenf (kobinet) Sechs VertreterInnen der BRK-Allianz haben heute Morgen bei einem Treffen mit Mitgliedern des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft auf zentrale Probleme bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland aufmerksam gemacht. Dies teilten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden von der BRK-Allianz in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten aus Genf mit.

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Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen

Kundgebung vor dem Kanzleramt (c) NW3 e.V.„Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“ Unter diesem Motto protestierten heute, am 18. März, rund 200 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. „Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für allgemeine Investitionen für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen“, ärgert sich Dr. Sigrid Arnade als Vertreterin der Verbände, die sich im Rahmen einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark machen.

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Aktion „Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen“

am 18. März von 10.30 – 11.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt

(Treffpunkt 10.30 Uhr am Washington Platz vor dem Hauptbahnhof) in Berlin

 

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Sitzung des Bundeskabinetts am 18. März gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.

 

Das heißt,

-       dass viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, sowie ihre PartnerInnen nach wie vor lebenslang arm gehalten werden und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem werden die Kosten auf ihr Einkommen angerechnet

-       dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht durch ein Bundesteilhabegeld gestärkt wird und

-       dass die viel proklamierte Inklusion nur schleppend voran getrieben, die Menschenrechte behinderter Menschen weiterhin mit Füßen getreten werden kann und viele auch zukünftig in aussondernden Sonderwelten leben müssen.

 

Diese Rückschritte machen wir am Rande der Kabinettssitzung vor dem Bundeskanzleramt anhand konkreter Beispiele behinderter Menschen deutlich und laden Sie zur Teilnahme und Berichterstattung ganz herzlich ein.

 

Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

NETZWERK ARTIKEL 3

Internet:www.teilhabegesetz.org

 

 

Bundesteilhabegesetz darf nicht zum zahnlosen Tiger werden

ParagraphenzeichenMit großer Sorge blickt die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz. Einerseits habe Bundessozialministerin Andrea Nahles in Nürnberg zugesagt, dass das Gesetz 2016 verabschiedet wird. Andererseits zeichne sich ab, dass die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro vom Bundesteilhabegesetz entkoppelt und dem Gesetz damit die entscheidenden Zähne gezogen werden. "Wir sind zutiefst besorgt und verärgert, dass dem bisher äußerst engagiert und in weiten Bereichen vorbildlich beteiligungsorientiert gestalteten Prozess für die Schaffung des Bundesteilhabegesetzes nun die finanziellen und damit auch inhaltlichen Zähne gezogen werden. Während wir in der letzten Legislaturperiode damit hingehalten wurden, dass die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode gekoppelt werden soll, sieht nun plötzlich die Welt wieder ganz anders aus. Die Worte von gestern und die im Koalitionsvertrag verhandelten Ziele scheinen für die FinanzpolitikerInnen der Regierungskoalition heute nichts mehr wert zu sein. Diese wollen nun das Geld an die Kommunen verteilen, ohne dass deren Entlastung direkt mit längst überfälligen Reformen in der Eingliederungshilfe und der Gesetzgebung für behinderte Menschen verbunden werden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der SozialpolitikerInnen", erklärte Dr. Sigrid Arnade im Anschluss an die gestrige Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen stärken!

PodiumsteilnehmerInnen beim BMZ Fachgespräch (c) BMZSelbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen müssen auch in Deutschland stärker in den Blick genommen und gefördert werden. Dies betonte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen eines Fachgesprächs beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Während in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, etwa in Indien, Ägypten oder Togo vom BMZ großer Wert auf den Einbezug und die Partizipation der DPOs, also von Disabled Persons Organizations gelegt werde, um die Selbstvertretung zu stärken, sei in Deutschland der Unterschied zwischen Selbsthilfe und Selbstvertretung kaum bekannt: "Selbsthilfe arbeitet meist diagnosebezogen mit medizinischem Schwerpunkt und wird meist von nicht betroffenen Profis dominiert", so Arnade in ihrem Vortrag. Selbstvertretung hingegen arbeite meist beeinträchtigungsübergreifend mit politischem Anspruch und werde von den Betroffenen bestimmt.

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Weitere Schnittstellenprobleme vermeiden

Grafik SGB IX (c) Menschzuerst e.V.Die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wirbt in einem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen für die Anbindung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuch IX. Es dürften keine weiteren Schnittstellenprobleme geschaffen werden und die Systematik der bisherigen Rechtssystematik müsse gerade im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen genutzt werden. "Wie Sie wissen, neigt sich das Beteiligungsverfahren zum geplanten Bundesteilhabegesetz dem Ende zu. Es wurde viel Papier beschrieben und in Umlauf gebracht, es wurde viel diskutiert. Allmählich müssen auch ganz konkret die Weichen für das neue Gesetz gestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, sich mit den Verbänden behinderter Menschen dafür einzusetzen, dass das Bundesteilhabegesetz im Teil 1 des SGB IX verankert wird und nicht als neuer Teil und erst recht nicht als gesondertes Gesetz (SGB XIII o.Ä.). Teil 1 SGB IX enthält ab § 55 bereits Bestimmungen zur Sozialen Teilhabe. Diese gilt es zu ergänzen und zu differenzieren. Eine Verankerung in Teil 1 SGB IX hat darüber hinaus den Vorteil, dass die allgemeinen Bestimmungen dieses Abschnitts auch für das künftige Bundesteilhabegesetz gelten", so Dr. Sigrid Arnade in Ihrem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen und an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.

UN nimmt Deutschland unter die Lupe

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.In einem Monat ist es soweit:  Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist am 26. März in Deutschland seit sechs Jahren in Kraft und genau an diesem Tag beginnt auch das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf. Deshalb hat die BRK-Allianz jetzt ihren letzten Bericht beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht. Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf die sogenannte "Frageliste", die der Ausschuss im vergangenen Jahr an Deutschland gerichtet hatte. "Bei der Bewertung der Antwort der Bundesregierung kommt die BRK-Allianz  zum Schluss, dass die Antworten sehr unbefriedigend sind", so Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade. "Die BRK-Allianz ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung  zur Umsetzung der UN-BRK nur halbherzig wahrnimmt und vielfach nur auf die Länder verweist. Ferner behauptet die Bundesregierung, dass ein großer Teil der Vorgaben der UN-BRK zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zähle, für die der Progressionsvorbehalt nach Artikel 4, Abs. 2 gelte. Auf die naheliegende Frage, welche Artikel der UN-BRK direkt umzusetzen beziehungsweise unmittelbar anzuwendendes Recht für Deutschland darstellen, wird jedoch mit keinem Wort eingegangen."

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Aufarbeitungskommission auch für die Behindertenhilfe

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen auch Gegenstand der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sein. Dies hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Fachgesprächs "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch" im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefordert. "Bislang lag die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit lediglich auf den Einrichtungen der Erziehungshilfe", machte Dr. Sigrid Arnade deutlich, die für den DBR an diesem Fachgespräch teilnahm. "Aber auch in den Wohnheimen für behinderte Menschen fand und findet nach wie vor sexueller Kindesmissbrauch statt, der jedoch kaum thematisiert wird." Aus Sicht des DBR, so Arnade, ist die Einrichtung einer Aufarbeitungskommission sehr zu begrüßen, sie müsse aber auch den Bereich der Behindertenhilfe beleuchten und die Betroffenen aufsuchen.

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InklusionsbotschafterInnen gesucht

Mann mit Rollstuhl: Kassel: Im Rahmen eines neuen von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes sucht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) InklusionsbotschafterInnen mit verschiedenen Behinderungen. Sie sollen aufzeigen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden kann und hierfür eigene konkrete Projekte zur Verbesserung der Inklusion durchführen.

Der vollständige Namen des neuen auf fünf Jahre angelegten Projektes lautet "InklusionsbotschafterInnen – Vernetzung von UnterstützerInnen auf dem Weg zur Inklusion“. Neben der Vernetzung und Schulung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zur UN-Behindertenrechtskonvention können im Rahmen dieses Projektes auch einige kleine Stipendien an behinderte Menschen vergeben werden. Diese sollen einen kleinen Beitrag für den Aufwand der meist ehrenamtlich geleisteten Selbstvertretung in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention abdecken. Im Laufe des Projektes soll ein Aktionsplan mit den Projekten der einzelnen BotschafterInnen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entstehen, der laufend weiterentwickelt wird und die Aktivitäten von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen im Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention deutlich macht.

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Halbzeitbilanz der Empowerment Schulungen

Bild der Empowerment-RaketeKassel (kobinet) Die Hälfte der Empowerment Schulungen für behinderte und chronisch kranke Menschen unter dem Motto "Stärker werden und etwas verändern!" haben mittlerweile stattgefunden. Die Bewerbungsmöglichkeit für den letzten Schulungsblock in Nordrhein-Westfalen läuft noch bis 26. Januar. Grund genug mit Ottmar Miles-Paul, der die Schulungen für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) koordiniert, eine Zwischenbilanz über das Modellprojekt zu ziehen.

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ISL-Klausur: Bundesteilhabegesetz muss bedarfsdeckende Assistenz sichern!

Porträt von Michael Gerr (c) ISL e.V.Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) muss eine bedarfsgerechte Assistenz sicherstellen, die Hilfe zur Pflege mitdenken und auf eine Einkommens- und Vermögensanrechnung verzichten. Diese Forderungen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben: "Wichtig für uns ist auch eine unabhängige Beratung zu Fragen der Eingliederungshilfe nach dem Peer Counseling-Prinzip", betonte Vorstandsmitglied Michael Gerr. "Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, mehr ambulante Strukturen zu schaffen und nicht etwa einrichtungsbezogen zu beraten."

Ein weiteres Thema der Klausur war die bevorstehende Staatenprüfung Deutschlands durch den Fachausschuss der Vereinten Nationen Ende März in Genf. Die fehlenden ambulanten Angebote nach Krisensituationen seien ein wesentlicher Hemmschuh, um zu einer vollen Umsetzung des Artikels 19 zu kommen, kritisierten die Teilnehmenden. Außerdem müsse der Beschwerdemechanismus in Einrichtungen unbedingt verbessert werden. Der bisherige Zustand lasse eine unabhängige Prüfung von Beschwerden in der Praxis kaum zu. Außerdem wandten sich die ISL-VertreterInnen gegen zu die zunehmenden Verschlechterungen im Baurecht. Unter dem Deckmantel der "Entbürokratisierung" werde Barrierefreiheit immer öfter als unwichtig in den Hintergrund gedrängt. Notwendige Prüfungen und Abnahmen entfielen: "Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass auch die privaten Rechtsträger, die Angebote für die Allgemeinheit bereitstellen, gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", erklärte Martin Marquard, ISL-Sprecher für Barrierefreiheit.

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Empowerment-Schulung in NRW

Rakete Empowerment (c) Wiebke Schär"Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel einer Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Schulung findet in vier Blöcken von März bis Oktober 2015 in der Jugendherberge Düsseldorf statt. Bewerbungen werden bis 26. Januar entgegen genommen. Die vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotene und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales modellhaft geförderte Schulung findet an vier Wochenenden vom 13. - 15. März, vom 26. - 28. Juni, vom 28. - 30. August und vom 23. - 25. Oktober 2015 in der weitgehend barrierefreien Jugendherberge in Düsseldorf statt. Die Weiterbildung bildet den Abschluss von insgesamt fünf Empowerment-Schulungen in verschiedenen Regionen Deutschlands.

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Appell an Manuela Schwesig

Europaflagge (c) Wikimedia CommonsDr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben sich an die für die Antidiskriminierungspolitik der Bundesregierung zuständige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, mit dem Appell gewandt, sich verstärkt für die längst überfällige Verabschiedung der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union einzusetzen.

"Als behinderte Menschen erleben wir täglich die vielfältigen Barrieren, die sich für uns ergeben, weil der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen und Gütern in Deutschland und der Europäischen Union nicht ausreichend geregelt ist. Seien es die vielen Geschäfte oder Gaststätten, die über ein bis zwei Stufen am Eingang verfügen, und die bei klaren Regelungen leicht barrierefrei zugänglich gemacht werden könnten. Seien es die vielen Internetseiten von Dienstleistungsanbietern, die nach wie vor nicht barrierefrei und damit für Blinde, Sehbehinderte und für Menschen mit Lernschwierigkeiten kaum nutzbar sind. Oder der offene Ausschluss von öffentlichen Angeboten aufgrund vielfältiger Barrieren in den Köpfen, gegen die wir bisher keine Handhabe (außer dem sehr weichen Instrument des Abschlusses von freiwilligen, komplizierten und aufwändigen Zielvereinbarungen nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz) haben.

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Dokumentation zur „Young Disability Pride Tagung“ ist online

Logo Disability-PrideDie Dokumentation zur ersten „Young Disability Pride Tagung“ ist ab sofort im Internet verfügbar. Dabei handelt es sich zum einen um die Vorträge von Dr. Sigrid Arnade über "Aussonderung, Aufbruch und Aktionen" und von Prof. Dr. Lisa Pfahl zum Thema "Ableism. Behinderung und Befähigung auf der Spur". Zum anderen werden die wichtigsten Ergebnisse aus den fünf Arbeitsgruppen präsentiert. Die ISL hatte die Tagung Anfang November 2014 in den Räumen der Berliner Humboldt-Universität veranstaltet. Geladen waren dort behindertenpolitische AktivistInnen und solche, die es werden wollen, ForscherInnen und Interessierte aus ganz Deutschland. Workshops, Kulturbeiträge und Vorträge sollten die Bandbreite der aktuellen Antibehinderungsbewegung zeigen und vernetzen.

Link zur Dokumentation:  http://www.isl-ev.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1166:dokumentation-der-young-disability-pride-tagung&catid=140&Itemid=406&lang=de

Gesetzentwurf zur Prävention nachbessern!

bmg-logoDer Entwurf für ein Präventionsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums, der heute in einer Verbändeanhörung beraten wird, muss in zentralen Punkten nachgebessert werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer Stellungnahme: "Vor allem fordern wir eine Gleichstellung der ambulant lebenden Pflegebedürftigen mit Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen" sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "So sollen für Präventionsangebote in stationären Einrichtungen im Jahr 2016 ein Betrag von 0,30 Euro je Versichertem eingesetzt werden, der in den Folgejahren prozentual angepasst wird. Pflegebedürftige außerhalb von Einrichtungen gehen dagegen leer aus." Diese Privilegierung stationärer Einrichtungen, so Arnade, widerspricht dem
ansonsten politisch gewollten Trend zum Verbleib in häuslicher Umgebung beim
Eintritt von Pflegebedürftigkeit.

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Behinderte Menschen nicht länger arm machen

Portrtät von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Das von einer Reihe von Behindertenorganisationen getragene Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz fordert, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich aufgehoben wird. Im Vorfeld der hierfür entscheidenden Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes am 19. November im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Verbände zudem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

„Behinderte Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden derzeit systematisch arm gemacht. Sie dürfen nur 2.600 Euro sparen und müssen einen Großteil ihres Einkommens abgeben, um die nötige Unterstützung und Assistenz zu bekommen. Zudem werden die PartnerInnen mit in die Haftung genommen, so dass zusammen maximal 3.214 Euro angespart werden dürfen.“ Darauf wies der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Die Verbände erwarten, dass diese massive und familienfeindliche Benachteiligung durch das von der Bundesregierung und von den Ländern versprochene Bundesteilhabegesetz beseitigt wird.

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ISL: § 179 Strafgesetzbuch abschaffen!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.VDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) setzt sich zu Gunsten von Frauen mit Behinderungen dafür ein, dass der § 179 Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen wird. In einem Schreiben an die Bundesbehindertenbeauftragte sowie die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen weist ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade darauf hin, dass das Sexualstrafrecht außer den derzeitigen Veränderungen zu pornographischen Abbildungen in dieser Legislaturperiode nochmals reformiert werden soll: "Das ist eine gute Gelegenheit, endlich das Zwei-Klassen-Strafrecht zu beenden, in dem immer noch nach der "Widerstandsfähigkeit" der Opfer unterschieden wird."

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Empowerment für gute Selbstvertretung

Gruppenfoto Empowerment-Training in Mainz (c) ISL e.V.Eine gute Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen braucht nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, gute Rahmenbedingungen. Dieses Resümee zog der Landesbeauftragte auf der Abschlussveranstaltung der Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" im Mainzer Sozialministerium.

Bei dem Treffen stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ergebnisse ihres Empowerment-Trainings und ihrer Projekte zur Mitwirkung an der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vor. "Wenn wir das Wissen und die persönlichen Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen für die Gestaltung einer Gesellschaft, die allen Menschen gerecht wird, effektiv stärken und nutzen wollen, dann müssen wir dies auch gezielt fördern. Neben der konsequenten Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungsprozesse bedarf es hierzu auch Schulungen und entsprechende Ressourcen für die Interessenvertretung", erklärte Matthias Rösch. Deshalb hatte der Landesbeauftragte die Schirmherrschaft für die Empowerment
Schulung „Stärker werden und etwas verändern!“ in Mainz übernommen, die vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführt und im Rahmen eines Bundesmodellprojektes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird. Die Schulung mit der Zielsetzung der Selbstvertretung im Sinne der Behindertenrechtskonvention fand seit März über vier Wochenenden im Hotel und Integrationsbetrieb INNdependence in Mainz statt.

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"Kann ich nicht einfach stolz darauf sein, dass es mich gibt?"

Rapper Graffidi in Aktion (c) ISL e.V.Auf diesen einfachen Nenner brachte Workshopleiterin Nati Radtke die Diskussionsfrage, wie "man" mit einem Begriff wie "Stolz" umgehen sollte. Rund 50 junge Leute mit Behinderungen waren der Einladung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer Tagung gefolgt, in der es eineinhalb Tage lang in Räumen der Berliner Humboldt-Universität um das Verständnis von "Disability Pride" ging. Bereits zum Auftakt am Freitagabend rappte die "Rampensau" Graf Fidi dazu bereits "Klartext" und erreichte ohne Umwege die Bäuche der Zuhörenden. In seinem Song "Klartext" etwa ging es um die diskriminierende Sprache der Medien und in "Vater und Sohn" hatte Fidi seine Erlebnisse mit seinem wohlmeinenden Vater verarbeitet, der ihn am liebsten in einem kaufmännischen Beruf und nicht als Rapper gesehen hätte.

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Bundesregierung antwortet UN-Fachausschuss

UN-LogoDie Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht. Dies hat das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. heute mitgeteilt. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte „List of Issues“ mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.

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Peer Counseling ist professionelle Beratung!

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Jena herausgestellt, dass die Methode des Peer Counseling eine professionelle Form der Beratung ist: "Bei der derzeitigen Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz, das ja auch unabhängige Beratung stärken soll, muss Peer Counseling auch entsprechend anerkannt werden", erklärte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. Wenn zwei Menschen mit Beeinträchtigung miteinander redeten, so Frevert, so sei dies natürlich kein Peer Counseling, wie dies oft unterstellt werde. Die BeraterInnen der ISL in den Zentren für selbstbestimmtes Leben seien alle speziell für die Beratung ausgebildet und somit fachlich qualifiziert. Um die Qualitätssicherung in der Beratung verbandsintern weiterzuentwickeln, wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Ferner soll ein weiterer Beratungsschwerpunkt bei Ratsuchenden mit nicht sichtbaren Beeinträchtigungen liegen. Diese Personengruppe bilde einen stetig wachsenden Anteil in der Beratungsarbeit der Zentren, hieß es in der Diskussion. Neben Uwe Frevert aus Kassel wurden auch Petra Stephan aus Berlin und Michael Gerr aus Würzburg von der Mitgliederversammlung in ihren Vorstandsämtern bestätigt.

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Film zu Empowerment-Schulung im Netz

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Einen Film zu der seit März in Mainz laufenden Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf YouTube ins Internet eingestellt. Der Film zeigt anschaulich, wobei es beim Empowerment behinderter Menschen geht und welche Aktivitäten die TeilnehmerInnen voran treiben.

im Rahmen eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Bundesmodellprojektes mit dem Titel "Partizipation durch Empowerment zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" führt die ISL noch bis Ende 2015 in fünf Regionen Deutschlands modellhafte Empowerment Schulungen von behinderten Menschen für behinderte und chronisch kranke Menschen mit jeweils vier Wochenendkursen durch. Von der ersten Empowerment Schulung in Mainz für behinderte Menschen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat der Filmemacher Olaf Herrmann zwei Filmversionen - eine Langfassung von elf Minuten und eine Kurzfassung von drei Minuten - mit den TeilnehmerInnen der Schulung erstellt.

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Stimmen die Regelungen des Transplantationsgesetzes noch?

ISL SignetDas Landgericht Gießen hat am 24. Oktober die Klage der Eltern des schwer herzkranken Kindes Muhammet abgewiesen. Laut der Entscheidung, über die hr-Info berichtete, muss die Uniklinik Gießen-Marburg  den Zweijährigen nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen.

Die Eltern des herzkranken Jungen aus der Türkei waren hr-Info zufolge vor Gericht gezogen, um dort einen Platz auf der Warteliste für Spenderherzen für ihren Sohn zu erkämpfen. Das Gießener Landgericht hat diese Klage gegen die Gießener Uniklinik zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist der langfristige Erfolg einer Herztransplantation im Fall Muhammet Eren fraglich. Außerdem sei das Operationsrisiko durch die vorangegangene schwere Hirnschädigung des Jungen deutlich erhöht.

Die Gießener Ärzte hatten eine Herzoperation unter Berufung auf das Transplantationsgesetz abgelehnt. Dieses schließt bei einer zusätzlichen, weiteren schweren Organschädigung eine Transplantation aus. Der Junge hatte noch in der Türkei in Folge eines Herzstillstands eine schwere Hirnschädigung erlitten. Auch die Transplantationskommission der Bundesärztekammer hatte die Gießener Ärzte in ihrer Auffassung bestätigt, berichtet hr-Info.

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Michael Gerr in bayerischen Parteirat der Grünen gewählt

Michael Gerr (c) ISL e.V.Michael Gerr aus Würzburg wurde erneut in den Parteirat der bayerischen Grünen gewählt. Schaffte der aus Würzburg stammende und bundesweit u.a. im Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) engagierte Rollstuhlnutzer bei der letzten Parteiratswahl gerade noch knapp den Einzug in den Parteirat, wurde er dieses Mal mit den drittmeisten Stimmen gewählt.

"Bei meiner Vorstellungsrede forderte ich, dass die Grünen sich noch mehr als Mitmachpartei darstellen und dies auch als Grüne Kultur leben sollen. Die Grünen sollten weiterhin auf Themen setzen und auf Personen, die für Themen stehen. Für mich selber warb ich mit dem Thema Inklusion, so mit der von mir betriebenen Gründung des neuen Landesarbeitskreises Inklusion uhd Behindertenpolitik. Sache des Parteirats sei aber Barrierefreiheit und Politische Teilhabe in der Partei. Die Grünen sollten noch besser in der Politik unterrepräsentierte Gruppen ansprechen", schreibt Michael Gerr aus seiner Internetseite.

Bei der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November wird Michael Gerr voraussichtlich einen Antrag der BAG Behindertenpolitik der Grünen einbringen, der vom Bundesvorstand der Partei unterstützt wird und mit dem die politische Teilhabe behinderter Menschen voran getrieben werden soll.

Link zum Antrag

 

Dem Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden

Porträt von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V."Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden." So bringen die Behindertenverbände, die eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ihre Forderung auf den Punkt. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes abgekoppelt werden, sonst drohe das Vorhaben zu scheitern.

"Verbunden mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes haben die Bundesregierung und die Länder eine Entlastung der Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro versprochen. Dieser Plan hat der Initiative für die längst überfällige Reform des Behindertenrechts und der Eingliederungshilfe eine neue Dynamik verschafft. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nun gemachten Vorschläge, die Kommunen nicht über das neu zu schaffende Bundesteilhabegesetz, sondern über andere Finanzierungsströme wie die Übernahme der Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und Grundsicherungsempfängern durch den Bund zu entlasten, sind daher eine ernsthafte Bedrohung für ein gutes Bundesteilhabegesetz", fasst Ottmar Miles-Paul die Befürchtung der Verbände zusammen. Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz weiß nur zu gut, wie die nötigen Reformen des Behindertenrechts nunmehr zum Teil schon seit über 40 Jahren immer wieder verschoben werden. So befürchten die Verbände, dass auch dieses Mal das Gesetzesvorhaben auf halber Strecke scheitern könnte, wenn die finanziellen Anreize für die Kommunen nicht mehr direkt mit dem Gesetzesvorhaben verbunden sind. "Wir brauchen ein starkes Bundesteilhabegesetz und dabei bauen wir darauf, dass gemachte Versprechungen auch eingehalten und nicht durch die Hintertür der Umleitung von Finanzströmen ausgehebelt werden", so Ottmar Miles-Paul.

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Treffen in Berlin: Ich bin gut so wie ich bin mit meiner Behinderung!

Logo Disability-PrideAm 7. und 8. November lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einem Treffen in Berlin unter dem Motto "Ich bin gut so wie ich bin mit meiner Behinderung" ein. Für die Tagung zum Young Disability Pride haben wir jetzt auch die Ausschreibung in Leichter Sprache veröffentlicht:

Du findest auch: Jeder Mensch ist gut so wie er ist?

Du willst dich stark machen für deine Rechte?

Du möchtest neue Dinge lernen?

Du willst andere Menschen kennenlernen?

Dann bist du bei unserem Treffen genau richtig.

Der Verein ISL macht das Treffen.

Die Abkürzung ISL bedeutet:

Interessen-Vertretung Selbst-bestimmt Leben

in Deutschland ISL e.V.

Das Treffen heißt "Young Disability Pride".

Das spricht man so: Jang Diss-ä-bille-ti Preid

Young heißt: jung

Disability heißt: Behinderung

Pride heißt: Stolz

Das Treffen ist am 7. und 8. November in Berlin.

Den Ablauf-Plan und die Arbeits-Gruppen findest du hier in Leichter Sprache:

http://www.isl-ev.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=139&Itemid=405&lang=de

Besuch vom Landesbehindertenbeauftragten

Gruppenbild mit Landesbeauftragtem  © Ulrike HagelbergDer Empowerment Schulungskurs "Stärker werden und etwas verändern!" bekam am Wochenende Besuch vom Landesbehindertenbeauftragten aus Bremen. Gleich am ersten Schulungswochenende waren die TeilnehmerInnen gefordert, denn ihre Aufgabe war es, die Veranstaltung mit Dr. Joachim Steinbrück am Samstagnachmittag selbst vorzubereiten und durchzuführen. Da die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotene und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales modellhaft geförderte Empowerment Schulung darauf abzielt, dass die TeilnehmerInnen möglichst viel selbst machen, ging es beim ersten Schulungswochenende in Bremen am Samstatnachmittag so richtig zur Sache. Ab 14.15 Uhr liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren für die Veranstaltung, die für 15.00 Uhr geplant war. Wer empfängt den Landesbeauftragten vor der Jugendherberge und zeigt ihm den Weg. Da Dr. Joachim Steinbrück blind ist, war auch die Frage, ob man ihm einen Arm anbietet oder nicht. Wer empfängt ihn im Tagungsraum und wie sollte der Tagungsraum möglichst ansprechend gestaltet werden. Natürlich soll der Gast auch Getränke und Kekse angeboten bekommen, wer ist dafür verantwortlich? Wie soll die Sitzordnung sein, braucht es einen Podiumstisch und wie gestaltet man den sogenannten Small talk, sollte er etwas früher kommen? All diese Fragen und Aufgaben wurden in ca. 25 Minuten verteilt, so dass es pünktlich um 15.00 Uhr losgehen konnte.

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Zugang zum Recht: Niedrigschwellige und professionelle Beratung erforderlich!

Porträt von Carl Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Menschen mit Behinderungen stoßen vielfach auf Probleme und Barrieren, wenn sie ihre Rechte einfordern. Damit sich dies grundlegend ändert, ist ein System von niedrigschwelliger und professioneller Beratung vor Ort erforderlich, erklärte Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Köln auf dem 2. Menschenrechtstag in Berlin: "Vielfach wird behinderten Menschen einfach nicht geglaubt, wenn sie ihren Assistenzbedarf darstellen", so Rößler. "Sie müssen aber ernst genommen und respektiert werden, denn das Klima im Sozialrecht und in der Eingliederungshilfe ist besonders hart. Vielfach herrscht dort die Meinung vor, dass wir ´zu viele und zu teuer` sind."

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ISL-Tagung: Jung und frech - mutig und laut!

Porträt von H.- Günter Heiden (c) ISL e.V.Junge Leute mit Behinderung sollten sich den Freitag, 7. November und Samstag, 8. November 2014 vormerken: An diesem Termin findet die erste „Young Disability Pride Tagung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Räumen der Berlin Humboldt-Universität statt. "Der Live-Rap, die Workshops und Vorträge sollen die ganze Bandbreite der aktuellen Antibehinderungsbewegung zeigen und vernetzen", betont ISL-Pressesprecher H.- Günter Heiden. "Junge Menschen mit Beeinträchtigung sind frech, mutig und laut."

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Lehrplan zur Ausbildung von Empowerment-TrainerInnen

Deckblatt CurriculumDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat einen maßgeschneiderten Lehrplan zur Ausbildung von Empowerment-TrainerInnen erarbeitet. "Den Lehrplan verstehen wir als ein spezielles Angebot zur Nachahmung für Selbstvertretungs- und Selbsthilfeverbände", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, "denn das Konzept des Empowerments für ein persönliches Wachstum behinderter Menschen wird einerseits immer bedeutender, andererseits gibt noch zu wenige ausgebildete Trainerinnen und Trainer. Das wollen wir ändern." In den vergangenen Monaten hatte die ISL einen ersten Ausbildungskurs durchgeführt und sich dabei auf ein Curriculum der Stiftung LEBENSNERV gestützt. Dieser Lehrplan mit dem ausführlichen Titel "Handlungskompetenz vermitteln. Persönliches Wachstum anleiten. Selbsthilfepotenziale stärken." wurde im Rahmen des Kurses aktualisiert und steht als barrierefreie pdf-Datei oder als Printausgabe (für 1,50 Euro plus Versandkosten) bereit.

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Historische Chance für Bundesteilhabegesetz - ISL-Treffen mit Staatssekretärin

Miles-Paul, Lösekrug-Möller, Arnade (von links) (c) ISL e.V.Die "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" (vgl. Anlage) standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte.
ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne "Für ein gutes Teilhabegesetz" koordiniert, betonten dabei, dass die diskriminierende Anrechnung von Einkommen und Vermögen gestrichen werden müsse: "Die Demütigungen behinderter Menschen vor den Sozialämtern müssen endlich ein Ende haben!" forderte Arnade.

Staatssekretärin Lösekrug-Möller strich die historische Chance heraus, die jetzt für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes bestehe und bezeichnete das Gesetz als wichtigstes behindertenpolitisches Vorhaben der Legislaturperiode. Wichtig seien ihr die Partizipation aller am Prozess Beteiligten sowie die Schaffung von bundesweit einheitlichen Kriterien zur Bedarfsfeststellung.

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Erfurt: Empowerment ganz praktisch

Gruppenbild der Teilnehmenden in Erfurt (c) ISL e.V.Die TeilnehmerInnen der Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" waren bei ihrem ersten Schulungskurs in Erfurt nicht nur in der Theorie, sondern auch gleich ganz praktisch gefordert. Sie gestalteten eine Diskussionsveranstaltung mit dem Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen Dr. Paul Brockhausen, der auch die Schirmherrschaft für die Schulung in Erfurt übernommen hat. Nach der Auseinandersetzung mit dem Begriff des Empowerments, ihren Interessen, Stärken und Rollen und über die Entwicklung und Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention am Freitag und Samstagvormittag, wurde es am Samstagnachmittag bei der Schulung in Erfurt hektisch. Der thüringische Landesbehindertenbeauftragte Dr. Paul Brockhausen hatte zugesagt, den Schulungskurs zu besuchen und mit den TeilnehmerInnen über seine Arbeit und die aktuellen behindertenpolitischen Themen zu diskutieren. So galt es für die TeilnehmerInnen diese Veranstaltung gut vorzubereiten. Wer empfängt den Beauftragten, wer bietet ihm etwas zu trinken an, wie muss der Veranstaltungsraum hergerichtet werden und vor allem wer moderiert die Veranstaltung. Denn all diese Aufgaben waren den TeilnehmerInnen der Schulung zugeordnet worden. So sollten sich die TeilnehmerInnen auch im Vorfeld Fragen an den Beauftragten überlegen. Und dann noch die Frage, ob man ihm für seinen Einsatz am Wochenende ein kleines Präsent mit auf den Heimweg geben sollte. All dies musste in einer halben Stunde vor Veranstaltungsbeginn geregelt werden, es herrschte also volle Konzentration.

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20 Jahre Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung - Gutes Bundesteilhabegesetz muss folgen

Sigrid Arnade mit Megaphon auf der Kundgebung (c) ISL e.V.Dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin. "Die vor 20 Jahren erfolgte Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen ins Grundgesetz ist eine Bürgerrechtserklärung für behinderte Menschen, die viel in Bewegung gebracht hat. Dieser Ansatz muss endlich durch die konsequente Umsetzung des Benachteiligungsverbotes und durch die Schaffung eines guten Bundesteilhabegesetzes konsequent weiter verfolgt werden. Denn behinderte Menschen werden immer noch massiv an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert", erklärte Dr. Sigrid Arnade. "Viele behinderte Menschen, die Unterstützung brauchen, werden nach wie vor auf die Sozialhilfe verwiesen und dürfen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Die Aussonderung in Sonderwelten wie Förderschulen, Wohnheime und Werkstätten für behinderte Menschen ist nach wie vor die Regel. Daher brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen, die die Inklusion fördern statt behindern", so Dr. Sigrid Arnade.

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Empowerment-Trainings im Herbst 2014

Porträt von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Vom 10. Oktober 2014 bis 21. Juni 2015 findet in der weitgehend barrierefreien Jugendherberge Bremen die Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen statt. Vom 24. Oktober 2014 bis 10. Mai 2015 findet im ebenfalls weitgehend barrierefreien Bildungszentrum Erkner bei Berlin die Empowerment Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin Brandenburg und Sachsen statt.

 

„Wenn der Slogan der Behindertenpolitik `Nichts über uns ohne uns` ernst genommen wird, dann müssen behinderte Menschen auch die Möglichkeit bekommen, das nötige Wissen und Selbstbewusstsein zu bekommen, um sich effektiv einmischen und etwas verändern zu können“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). In der Ausschreibung des Schulungsangebotes heißt es: "Sie wollen sich und Ihre Fähigkeiten zur Selbstvertretung stärken? Sie wollen ein kleines Projekt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickeln und durchführen? Sie sind behindert oder chronisch krank? Dann kann diese Schulung genau das Richtige für Sie sein!"

 

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Gröhe offen für Assistenz im Krankenhaus

Dr. Sigrid  Arnade, Hermann Gröhe, Martin Marquard (von links) (c) ISL e.V.Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigte sich sehr offen für die bestehenden Probleme behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und einen Krankenhausaufenthalt vor sich haben. Dies wurde bei einem rund einstündigen Gespräch mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) deutlich. ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und der gesundheitspolitische Sprecher Martin Marquard verwiesen darauf, dass es zwar seit 2009 eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus gebe, von der jedoch nur behinderte ArbeitgeberInnen profitieren könnten. "Diese Regelung muss umgehend an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", betonte Arnade, "damit endlich die Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für alle Frauen und Männer mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen gesichert ist." Die ISL sagte Gröhe zu, weitere Unterlagen zu dieser Problematik zu übersenden.

Breiten Raum nahm auch die Frage der umfassenden Barrierefreiheit im Gesundheitssystem ein: "Vielleicht zehn Prozent aller Arztpraxen sind für PatientInnen im Rollstuhl bedingt nutzbar", stellte Marquard auf eine Nachfrage von Gröhe zur Zugänglichkeit von Arztpraxen klar. "Und wenn es um umfassende Barrierefreiheit, etwa auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder für taube Menschen, so ist kaum ein Angebot vorhanden."

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Zertifikate für neue ISL-Empowerment-TrainerInnen

Gruppenbild der neuen TrainerInnen (c) ISL e.V.Mit der Übergabe der Zertifikate für eine erfolgreiche Weiterbildung stehen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) jetzt elf frisch gebackene Empowerment-TrainerInnen zur Verfügung: "Das ist ungemein wichtig für uns", führte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade aus, die die Verleihung vornahm. "Wir haben ständig neue Anfragen zu Empowerment-Trainings und können diese nun auch fachgerecht anbieten." In der knapp einjährigen Weiterbildung nahm der Bereich "Selbsterfahrung" einen breiten Raum ein. Außerdem wurden Themen wie Kommunikation, Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Arbeit mit Gruppen sowie Kursplanung und Didaktik behandelt (vgl. dazu auch das Curriculum in der Anlage)..

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Theresia Degener wiedergewählt

Porträt von Theresia Degener (c) ISLAm 10. Juni 2014 wurde Theresia Degener auf der 7. Staatenkonferenz der UN Behindertenrechtskonvention in New York für eine erneute Amtsperiode (2015 -2018) in den UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt. Es gab 21 Kandidat_innen für 9 Plätze. Theresia Degener erzielte mit 104 Stimmen das beste Wahlergebnis gefolgt Hyung Shik Kim mit 89 Stimmen.

Theresia Degener meint dazu kurz nach ihrer Wiederwahl: "Ich freue mich über das gute Wahlergebnis und auf eine zweite Amtsperiode im UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2015-2018. Ich gratuliere meinen Kollegen Hyung Shik Kim (Korea) Stig Langvad (Dänemark), Damjan Tacic (Serbien) zur Wiederwahl . Ich gratuliere Liang You (China), Jonas Ruskus, (Litauen), Carlos Parradoussan ((Kolumbien) Coomaravel Pyaneandee (Mauritius) Danlami Umaru Basharu (Nigeria) zur Neuwahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit."

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Gemeinsam Barrieren abbauen

Das Bild zeigt die Empowerment TeilnehmerInnen bei der Stadtführung durch die Mainzer Innenstadt (c) Ute GermannDass man gemeinsam viele Barrieren abbauen kann, das erlebten die TeilnehmerInnen der ISL-Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" am Wochenende in Mainz.

Beim zweiten von insgesamt vier Kursen der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Schulung für behinderte Menschen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland zeigte die Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz, Marita Boos-Waidosch, ihre Lieblingsorte im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Von Freitag bis Sonntag ging es bei diesem Empowerment Schulungskurs, zu dem die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eingeladen hatte, vorrangig um die Themen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Passend dazu wurde ein Film über die Weiterbildung gedreht, der im Internet veröffentlicht wird. Nachdem die TeilnehmerInnen am Freitag die ersten Ergebnisse ihrer Projekte vorstellten, die sie im Rahmen der Schulung durchführen und mit Christian Papadopoulos vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ins Gespräch über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundesebene kamen, ging es am Samstagnachmittag in die Mainzer Innenstadt.

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Bundesteilhabegesetz soll Inklusion fördern

Treffen mit Sozialminister Schweitzer (c) Colker Lenk DBSVDer Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, durch das die Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen entscheidend gefördert wird. Dies machte er bei einem Treffen in Berlin mit VertreterInnen von Verbänden deutlich, die sich in einer „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz" zusammen geschlossen haben.

„So wichtig die finanzielle Entlastung der Träger der Sozialhilfe durch eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist, genau so wichtig ist es, dass mit der Schaffung des geplanten Bundesteilhabegesetzes die Inklusion von Menschen mit Behinderungen entscheidend gefördert wird", erklärte Alexander Schweitzer. Neben der Herauslösung der bisherigen Hilfen aus der Sozialhilfe, müsse sicher gestellt werden, dass Menschen mit Behinderung mitten in der Gesellschaft lernen, leben und arbeiten können. Der Minister will sich daher dafür einsetzen, dass das know how und die Erfahrungen behinderter Expertinnen und Experten sowie der Verbände behinderter Menschen bei der Gesetzesentwicklung konsequent einbezogen werden.

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Recht auf Leichte Sprache verankern

Anette Bourdon, Sigrid Arnade und Josef Ströbl prüfen Text © Susanne Göbel Anlässlich eines Übungs-Seminars zur Leichten Sprache in Kassel bekräftigte das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass das Recht auf Leichte Sprache endlich gesetzlich verankert werden muss.

Das Übungs-Seminar zur Leichten Sprache fand im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ESF-Mittel geförderten Projektes "Peers zu Profis - Neue Wege zu einer inklusiven Sozialwirtschaft" der ISL statt. Dabei ging es einerseits darum, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an ganz konkreten Beispielen lernen konnten, was Leichte Sprache bedeutet und wie Texte in Leichter Sprache gestaltet werden müssen. Andererseits bekräftigten die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen die Forderung nach gesetzlichen Regelungen für eine Leichte Sprache.

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Empowerment bedeutet...

Rakete Empowerment (c) Wiebke Schär"Partizipation durch Empowerment" lautet ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes Projekt, das es der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ermöglicht, Empowerment-Schulungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durchzuführen. Bis zum 5. Mai sind noch Bewerbungen für die Schulungen für Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in Erfurt möglich. Was Empowerment für die TeilnehmerInnen des ersten Schulungskurses in Mainz bedeutet, ist nun auf der Projektseite zu den Schulungen veröffentlicht.

"Während die in Wikipedia veröffentlichte Definition von Empowerment eher abstrakt daher kommt, haben die TeilnehmerInnen des ersten Schulungskurses aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Mainz und die TeilnehmerInnen eines ExpertInnen Workshops zur Konzipierung der Schulungskurse wesentlich lebensnahere Definitionen für sich gefunden. "Einfühlungsvermögen haben, seine Stärken für andere einsetzen, nicht nur reden, sondern auch umsetzen, Aufklären - Informieren", so beschreibt Ute Germann ihr Verständnis von Empowerment und fügt hinzu: "große Dinge werden wahr, wenn viele etwas mehr tun, als man muss."

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Pflege: ISL plädiert für Systemwechsel

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL vermisst im Entwurf zum 5. SGB XI – Änderungsgesetz (5. SGB XI -ÄndG) den Rückbezug zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die auch für Menschen gilt, die Pflege oder Assistenz benötigen. "Wir teilen zwar die mit diesem Gesetzesentwurf verfolgten grundsätzlichen Anliegen, die Situation von Menschen zu verbessern, die auf Hilfe durch Pflege oder Assistenz angewiesen sind", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade im Rahmen einer Verbändeanhörung, "dem Gesetzentwurf fehlt jedoch eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive." Vor dem Hintergrund der BRK, den bekannten Missständen in den Heimen und dem Wunsch der Menschen, zu Hause und nicht in Einrichtungen zu leben, plädiert die ISL deshalb entschieden für einen grundsätzlichen Systemwechsel mit einem flächendeckenden Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen und gleichzeitiger Stärkung und Verbreitung der persönlichen Assistenz.

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UN-Ausschuss veröffentlicht Frageliste

UN-LogoDer UN-Fachaussschuss in Genf, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht, hat jetzt die Frageliste für Deutschland veröffentlicht, die am 14. April beschlossen wurde. Insgesamt ist die vorliegende vierseitige Liste mit insgesamt 25 Fragen auf Englisch in drei große Bereiche gegliedert: A) Die "generellen Verpflichtungen" (Artikel 1-4), B) die "spezifischen Rechte (Artikel 5-30) und C) die "spezifischen Verpflichtungen" (Artikel 31 bis 33).

Die vorliegenden Fragen müssen nach derzeitigen Informationen zunächst von der Bundesregierung bis Ende Juli 2014 schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann dann zu diesem Dokument bis Mitte März 2015 Stellung nehmen und weitere Parallelberichte einreichen, bevor es Mitte April 2015 in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant.

Die vierseitige Frageliste sowie alle weiteren Dokumente dazu finden sich unter
http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

UN: Frageliste für Deutschland beschlossen - Staatenprüfung auf 2015 verschoben

Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson (Foto links)Palais Wilson (c) H.- Günter Heiden die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.

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Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands

UN-Logo (c) UNOAm heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

Für die BRK-Allianz ist eine kleine Delegation von Mitgliedern der Koordinierungsgruppe vor Ort. Sie wird dort auch Gelegenheit haben, mit der für Deutschland zuständigen Länderberichterstatterin, Diane Mulligan aus Großbritannien, zu sprechen.

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ISL-Mitgliederversammlung fordert Abkehr von der Bedürftigkeitsabhängigkeit

Porträt von Carl Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Vor dem Hintergrund der Diskussionen um ein modernes Teilhaberecht hat die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die vollständige Abschaffung des Prinzips der Bedürftigkeitsabhängigkeit gefordert. Auch eine Zwischenlösung etwa durch eine Anhebung der Freibeträge stelle keinen gangbaren Weg dar: "Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Einnahmen des Staates durch die Heranziehung von Einkommen und Vermögen durch den Verwaltungsaufwand für die Bedürftigkeitsprüfung aufgezehrt werden", betont Carl-Wilhelm Rößler,  sozialpolitischer Sprecher der ISL. "Bei einer Anhebung der Freibeträge würde dieses Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag weiter verschlechtert."

Die Beträge, die über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen erzielt werden, so Rößler, seien im Verhältnis zu den Ausgaben des jeweiligen Leistungssystems sehr gering. Dies verdeutliche die Gegenüberstellung von Aufwendungen für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege einerseits und Einnahmen durch Heranziehung von Einkommen und Vermögen andererseits für das Jahr 2011: "Die Aufwendungen für Eingliederungshilfe aus Mitteln der Sozialhilfe und Hilfe zur Pflege lagen bei rund 18 Milliarden Euro, die Summe der Einnahmen aus der Bedürftigkeitsabhängigkeit bei rund 266 Millionen Euro", rechnet Rößler vor. Aus diesen Zahlen werde deutlich, so Rößler, dass lediglich knapp 1,5 Prozent der Aufwendungen für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege aus Sozialhilfe über die Heranziehung von Einkommen und Vermögen kompensiert werden. Ein zukünftiger Verzicht auf die Bedürftigkeitsabhängigkeit werde daher nicht zu einer Unangemessenheit der Leistungen der Eingliederungshilfe beziehungsweise Hilfe zur Pflege führen, da die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung äußerst moderat ausfällt. Deshalb dürfe nicht länger an einem Dogma der Eigenbeteiligung festgehalten werden, zumal dieses Dogma inzwischen keinen nennenswerten finanziellen Entlastungseffekt für den Staat bewirkt, wohl aber verheerende Auswirkungen auf die Teilhabe und Entfaltung der Persönlichkeit der Betroffenen hat.

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Geist des Empowerments wehte durch Mainz

Foto der Empowerment Gruppe (c) ISL e.V.Bunt und engagiert ging es am Wochenende im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz bei der ersten Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" zu. Dabei wurde klar: "Empowerment ist nicht nur lernbar, sondern macht auch Spaß". Zum Abschluss des ersten von vier Schulungsblöcken entwickelten die TeilnehmerInnen konkrete Projekte, die sie in den nächsten Monaten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran treiben werden.


Im Rahmen des vom Bundesministerum für Arbeit und Soziales geförderten Projektes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) "Partizipation durch Empowerment" werden in den folgenden Monaten Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen aus Baden-Württemberg, dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz modellhaft in Mainz geschult. Ziel dabei ist neben der Stärkung der einzelnen TeilnehmerInnen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran zu treiben. "In Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention ist klar geregelt, dass behinderte Menschen und ihre Organisationen bei der Entwicklung von Gesetzen und Initiativen, die behinderte Menschen betreffen, zu beteiligen sind. Damit dies auch wirkungsvoll bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geschehen kann, müssen behinderte und chronisch kranke Menschen auch entsprechend geschult werden. Denn viel zu oft finden Veranstaltungen und Entscheidungen noch ohne die Beteiligung behinderter Menschen statt oder geschieht dies nur pro forma", erklärte Ottmar Miles-Paul, der die Schulungen zusammen mit der Empowerment- und Diversity- Trainerin Eileen Moritz leitet.

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Empowerment Schulung in Erfurt ausgeschrieben

Rakete Empowerment (c) Wiebke SchärEmpowerment ist ein fester Bestandteil der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb führt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis Ende 2015 Empowerment Schulungen für behinderte Menschen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch. Vom 4. - 6. Juli beginnt die erste von vier Schulungen für die Bundesländer Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anahlt in Erfurt, die die ISL nun ausgeschrieben hat.
"Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel der Empowerment-Schulungen für behinderte und chronisch kranke Menschen, die das Ziel der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen. Während der erste Kurs für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Baden-Württemberg, dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz am kommenden Wochenende in Mainz beginnt, wurde nun die zweite Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Die vier aufeinander aufbauenden Schulungen finden vom 4. - 6. Juli 2014, vom 5. - 7. September 2014, vom 21. - 23. November 2014 und vom 13. - 15. Februar 2015 in der Bildungs- und Begegnungsstätte am Luisenpark in Erfurt statt. Die Teilnahme an allen vier Schulungsterminen ist die Voraussetzung für die Bewerbung.

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Postkartenaktion für ein Bundesteilhabegesetz

Grafik der Geburtstagskarte (c) W. SchärUnter dem Motto "5 Jahre UN-BRK - höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz" werben behinderte Menschen zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland mit einer Postkarten- und Briefaktion an Bundestagsabgeordnete für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.

"Seit 5 Jahren gilt die UN‐Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Um ihre Vorgaben zu verwirklichen, brauchen wir ein Bundesteilhabegesetz, mit dem personenzentrierte, bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Außerdem sind Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen und Heimen zu fördern. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen. Ihre Meinung interessiert uns", heißt es auf der Postkarte, die heute bei einer Veranstaltung zum fünfjährigen Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention im Kleisthaus in Berlin verbreitet wird.

Ziel der Aktion ist es, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages deutlich zu machen, wie wichtig ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen ist und sie mit den damit verbundenen Forderungen zu konfrontieren. Zu der Aktion aufgerufen hat das von verschiedenen Behindertenverbänden getragene Bündnis für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe. Die Aktion wird im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten und vom NETZWERK ARTIKEL 3 beantragten Projektes "Empowerment zur sozialen Teilhabe" unterstützt.

"Wir hoffen, dass wir mit dieser Aktion behinderte Menschen dazu ermutigen können, sich an ihre Bundestagsabgeordneten aus ihrer Region bzw. an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu wenden.

Link zur Aktion: http://www.teilhabegesetz.org//pages/startseite/aktuelles-termine/aktionen.php

NS-Rassenhygiene 1933-45 - Ausstellung im Stadtarchiv Erlangen jetzt auch online

AusstellungstafelWährend des Nationalsozialismus wurden hunderttausende Menschen aufgrund von Behinderung, Krankheit aber auch sozialer Auffälligkeit ermordet oder zwangsweise sterilisiert. Traurige Berühmtheit erlangte in diesem Zusammenhang die „Aktion T4“ bei der zwischen 1940 und 1941 ca. 70.000 Menschen vergast wurden. Eine Ausstellung im Stadtarchiv Erlangen beschäftigt sich mit den ideologischen Hintergründen, den Verbrechen der Nazis sowie der speziellen Situation in Erlangen, aber auch mit den Folgen für die Betroffenen und die TäterInnen. Jetzt ist sie auch für alle Nicht-Erlanger online zugänglich: http://feld22.de/ausstellungen/ns-rassenhygiene-1933-45/

"Die Ausstellung ist schon jetzt ein großer Erfolg", sagt Dinah Radtke, Sprecherin für Internationales der Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben in Deutschland (ISL), die die Ausstellung mit vorbereitet hat. "Bisher haben über 700 Interessierte sie besucht und das in einem Stadtarchiv, bei dem man sich vorher an der Tür klingeln muss."

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Soziale Teilhabe ist Menschenrecht!

Porträt von Carl Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Für eine menschenrechtliche Perspektive bei der Gestaltung des neuen Teilhaberechts hat Carl-Wilhelm Rößler vom Forum der behinderten Juristinnen und Juristen (FbJJ)  plädiert. Auf einer Veranstaltung der Bundesbehindertenbeauftragten und mehrerer Landesbehindertenbeauftragten im Berliner Kleisthaus hat Rößler, der auch sozialpolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist, den FbJJ-Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe präsentiert: "Die bisherige Diskussion erlebe ich als sehr fiskalisch orientiert", kritisierte Rößler.  "Es gibt in den vorliegenden Papieren bisher nur wenige inhaltliche Impulse." (siehe dazu auch http://www.teilhabegesetz.org//pages/startseite/gesetzesvorschlaege-und-stellungnahmen.php)

Deshalb, so Rößler weiter, müsse man das Menschenrecht auf soziale Teilhabe einkommens- und vermögensunabhängig sowie einen anderen Behinderungsbegriff in einem zusätzlichen Kapitel des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) regeln. Ein neues Element im Teilhaberecht werde darin auch das Diskriminierungsverbot sein: Eine Vorenthaltung von Leistungen werde dann nach dem Prinzip der "angemessenen Vorkehrungen" der UN-Behindertenrechtskonvention als Diskriminierung gewertet. Die persönliche Assistenz, das persönliche Budget sowie das Budget für Arbeit müssten gestärkt und ein gestaffeltes Bundesteilhabegeld eingeführt werden. Großen Wert legte Rößler auch auf eine unabhängige Beratung durch Betroffene und nicht durch interessengeleitete Kostenträger oder Leistungsanbieter.

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Sarah Weber Assistentin des Monats

Sarah Weber und Corinna Zolle (c) Corinna ZolleSarah Weber arbeitet seit 2000 bei Dr. Corina Zolle als persönliche Assistentin. "Als sie bei mir anfing, hatte ich gerade eine Phase mit ziemlich schlechten Erfahrungen mit meinen Assistentinnen hinter mich gebracht und mir vorgenommen, diesmal alles richtig zu machen, d.h. Privates und Assistenz strikt zu trennen. Aber dann kam natürlich doch alles anders“, so Corina Zolle. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Sarah Weber zur Assistentin des Monats ausgewählt.

Kurz nachdem sie ihren neuen Job angefangen hatte, übernahm Sarah die Pflege einer Hündin mit 10 Welpen. Das war natürlich mit der Blockarbeit nur schwer zu organisieren, aber irgendwie hat sie es hingekriegt. "Da ich nun annähernd genauso hundeverrückt bin, war ich natürlich immer begierig Fotos und Videos von den Hundis zu sehen. Da dauerte es natürlich nicht lange, bis ich mich in eine kleine Blondine verliebt hatte", beschreibt Corina Zolle die Anfänge der Zusammenarbeit mit Sarah Weber. "Und die wollte ab diesem Moment niemand anderes mehr haben", erzählt Sarah Weber augenzwinkernd. Das hieraus entstandene Rudel ist mittlerweile schon in der zweiten Generation und seit dem letzten Jahr auf drei angewachsen, nachdem Sarah Weber und Corina Zolle im vergangenen Jahr bei einem gemeinsamen Urlaub in Spanien noch einen halb verhungerten Straßenhund aufgesammelt haben.

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Ein Querdenker hat uns verlassen

Gerlef Gleiss am Beratungstelefon © Christian SchmidGerlef Gleiss, der nicht nur die Beratungsstelle Autonom Leben in Hamburg über Jahrzehnte hinweg geprägt hat, sondern auch bundesweit durch kritische Zwischenrufe aus dem hohen Norden immer wieder den Finger in die Wunden der sogenannten Behindertenhilfe gelegt hat, ist gestern, am 5. Februar, in Hamburg gestorben. Damit hat die deutsche Behindertenbewegung einen weiteren Querdenker verloren, dessen kritische Zwischenrufe und Engagement fehlen werden. Wer Gerlef Gleiss von Diskussionen oder Veranstaltungen kannte, der weiß, dass er die Selbstvertretung behinderter Menschen stets ernst genommen hat. Er war keiner, der einfach nur so dabei war, sondern er mischte sich ein und hinterfragte vieles kritisch. Dabei war es meist nicht einfach mit ihm zu diskutieren, denn er besaß eine scharfe Zunge und argumentierte fundiert. Sein Herz schlug links und er setzte sich vehement für eine selbstbestimmte Assistenz behinderter Menschen und eine unabhängige Beratung von behinderten Menschen durch behinderte Menschen ein. Leider war seine Lebenszeit zu kurz, um noch zu erleben, dass die Persönliche Assistenz in Deutschland einkommens-, vermögensunabhängig und bedarfsgerecht geregelt wird. Mit seinem langjährigen Wirken bei Autonom Leben in Hamburg schaffte er es trotz vielfältiger Widrigkeiten, dem Anpassungsdruck durch öffentliche Förderungen Paroli zu bieten und die Eigenständigkeit zu bewahren.

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UN-Ausschuss stärkt Rechte behinderter Kinder

Porträt von Wiebke Schär (c) ISL e.V.Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat ein deutliches Zeichen für die Rechte von Kinder mit Behinderungen gesetzt. In seinen jetzt veröffentlichten "Abschließenden Bemerkungen" über die Ergebnisse der Prüfung des deutschen Staatenberichts wurden die Themen Nichtdiskriminierung, sexuelle Gewalt sowie die Bedeutung der inklusiven Erziehung hervorgehoben. Ganz besonders wurde ein koordiniertes und menschenrechtsbasiertes Vorgehen von Bund und den Bundesländern angemahnt. Eine individuelle Unterstützung und die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen bei der inklusiven Bildung sei bislang nicht immer gewährleistet, heißt es in dem Dokument. Ferner wurde eine Verbesserung der Datenlage zur Situation behinderter Kinder gefordert. "Mich freut auch die Empfehlung des Ausschusses, dass Familien mit Migrationshintergrund, in denen behinderter Kinder leben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird" betont Wiebke Schär, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).

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ISL führt mit Wanderausstellung EU Erinnerungsprojekt durch

Dinah Radtke (c) ISL e.V.In Erlangen wird am 4. Februar 2014 die Wanderausstellung „...plötzlich gestorben - NS Rassenhygiene 1933-1945" im Stadtarchiv Erlangen eröffnet. Sie wird dort bis 28. März gezeigt und durch eine umfangreiche Vortragsreihe bereichert. Zum Auftakt gestaltet Dr. Swantje Köbsell mit dem Vortrag: „Geschichte und Aktualität eugenischen Denkens“. Köbsell ist Lektorin im Lehrgebiet Inklusive Pädagogik der Universität Bremen und langjährige Aktivistin der emanzipatorischen Behindertenbewegung.

"Die meisten Menschen wissen, daß während der Nazi-Zeit sechs Millionen Juden ermordet wurden, aber die wenigsten wissen, daß das Morden mit den Zwangssterilisierungen und der Tötung behinderter, kranker oder sozial auffälliger Menschen begann", sagt Dinah Radtke, Sprecherin für Internationales der Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben in Deutschland (ISL), die die Ausstellung mit vorbereitet hat. "Zwangssterilisiert wurden 400 000 Menschen, dabei gab es etwa 6. 500 Tote. In der „Aktion T4“  zwischen 1940 und 1941 wurden rund 70.000 Menschen ermordet und 360 000 Tote durch die sogenannte ´wilde` Euthanasie bis 1945."

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"Wir wollen nicht nur die Krümel, sondern die ganze Bäckerei!"

Deckblatt der PublikationDieser Ausspruch einer Teilnehmerin bringt den Geist der Veranstaltung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf den Punkt, die gestern in Berlin stattfand. Die Teilnehmenden forderten übereinstimmend ein Ende der Bescheidenheit und die Besinnung auf den eigenen wertvollen Beitrag in der Gesellschaft. International ist dieser Anspruch unter dem Begriff "Disability Pride" bekannt, also dem Stolz behinderter Menschen. Die Tagung stand unter dem Motto "Die Scham ist vorbei! Verstecken war gestern - Aufbruch ist heute - Vielfalt ist morgen!" Dazu hat die ISL auch eine neue 84-seitige Broschüre mit dem Titel "Wir sind bunt und frech - mutig und laut! Ein Geschichts-Lese-Buch über Scham, Aussonderung, Stolz und Emanzipation!" vorgestellt.

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Karneval der Kulturen: "Aus Scham wird Stolz" 2015 (2)

Liberty im Rollstuhl (c) ISL e.V.Disability Pride: Mitmacher*innen beim Themenwagen:
"Aus Scham wird Stolz! – ISL e.V." gesucht

Karneval der Kulturen - Berlin, Pfingstsonntag, 24. Mai 2015

Im Rahmen ihres Aktion Mensch-Projektes "Disability Pride: Aus Scham wird Stolz!" beteiligt sich die ISL e.V. beim diesjährigen Karneval der Kulturen. Der ISL-Themenwagen wird durch einen VW-Bus mit Anhänger gebildet. Auf dem Anhänger ist eine überdimensionale Freiheitsstatue im Rollstuhl platziert. Außerdem ist auf dem Anhänger ein DJ mit Musikanlage und Lautsprecher, der/die für die Musik zuständig ist.

Wir freuen uns über Menschen mit Behinderung, die als Helfer*innen für die Sicherung des Themenwagens oder als Mittänzer*innen aktiv sind!


Hintergrund

Menschen mit Behinderung haben sich lange nicht mit Stolz in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern sie haben eher mit Scham versucht, sich in die “normale“ Gesellschaft einzuordnen. Durch den Auftritt wird gezeigt, dass dies vorbei ist und sie sich nun überall nach dem Konzept von „Disability Pride“ mit Stolz und Freude in die Gesellschaft begeben. Das Thema wird von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte durch eine Mischung aus Performance und Party präsentiert.

Neben der Organisation ISL werden weitere Verbände und Vereine von Menschen mit Behinderung in dieses Projekt einbezogen. Durch eine choreografierte Tanzper-formance werden Begriffe wie Vielfalt, Freude am Leben, Gemeinsamkeit und Toleranz dargestellt und damit ein künstlerischer Gegenpol zu Rassismus und Ableismus gebildet.

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Empowerment-Schulung für behinderte Menschen: "Stärker werden und etwas verändern!"

Rakete Empowerment (C) Wiebke Schär "Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel einer Empowerment-Schulung für behinderte Menschen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die erste der vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotenen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Schulung findet an vier Wochenenden in der Zeit vom 28. März bis 9. November im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz statt. Diese bildet den Auftakt von insgesamt fünf Empowerment-Schulungen in verschiedenen Regionen Deutschlands.

„Wenn der Slogan der Behindertenpolitik `Nichts über uns ohne uns` ernst genommen wird, dann müssen behinderte Menschen auch die Möglichkeit bekommen, das nötige Wissen und Selbstbewusstsein zu bekommen, um sich effektiv einmischen und etwas verändern zu können“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der die Empowerment-Schulungen koordiniert.

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ISL bietet Bentele Zusammenarbeit an

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Verena Bentele (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in  Deutschland e.V. (ISL) hat Verena Bentele im Rahmen der heutigen Amtseinführung zur Ernennung als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gratuliert: "Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und bieten Ihnen auf diesem Wege unsere Zusammenarbeit und Unterstützung für die Stärkung der Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen an", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade bei dem persönlichen Treffen.

Arnade überreichte der neuen Beauftragten sowie Ministerin Andrea Nahles den Parallel-Bericht der BRK-Allianz, eine Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Entwurf des Forums behinderter JuristInnen zu einem Bundesteilhabegesetz. "Als behinderungsübergreifend arbeitende Selbstvertretungsorganisation liegen uns die umfas-sende Partizipation und das Empowerment behinderter Frauen und Männer genauso am Herzen wie die Barrierefreiheit und die Inklusion, also das Lernen, Leben und Arbeiten behinderter Menschen mitten in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen", betonte die ISL-Geschäftsführerin im Gespräch mit Bentele. Die Beauftragte begrüßte das Gesprächsangebot der ISL und freute sich auf weitere Kontakte.

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Parallel-Bericht in Leichter Sprache

Deckblatt des BerichtsDer erste Bericht von der BRK-Allianz in Leichter Sprache ist jetzt da.

Das sagt das Netzwerk Artikel 3, der Verein für Behinderung und Menschenrechte .

Der Bericht heißt: "Für Selbst-Bestimmung, gleiche Rechte, Barriere-Freiheit, Inklusion!"

Es ist eine Kurz-Fassung in Leichter Sprache von dem Parallel-Bericht der BRK-Allianz.

Die BRK-Allianz ist eine Gruppe von Menschen, die etwas zu der UN-Behinderten-Rechts-Konvention machen.

Bei der BRK-Allianz machen 78 Vereine mit.

Die Aktion Mensch unterstützt die BRK-Allianz, damit viele Menschen diesen Bericht lesen können.

In dem Bericht steht, was die Regierung von Deutschland machen soll, damit die Regeln von der UN-Behinderten-Rechts-Konvention eingehalten werden.

Der Bericht hat 44 Seiten. Es ist eine Kurz-Fassung.

Die Lang-Fassung kommt später.

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Mut und Wissen für Veränderungen

Gruppenbild der Teilnehmenden (c) LorchIm Rahmen eines ExpertInnen Workshops hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Rheinsberg Ideen und Konzepte für Empowerment Trainings für behinderte Menschen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt. Im Rahmen eines vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Projektes bietet die ISL in den nächsten zwei Jahren Weiterbildungen für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an.
Eine echte Teilhabe behinderter Menschen an politischen Veränderungsprozessen braucht eine gute Unterstützung und Schulung. Darin waren sich die TeilnehmerInnen des ExpertInnen Workshops einig. Deshalb brauchen behinderte Menschen, die sich selbst und die Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention verändern wollen, entsprechende Weiterbildungen und Unterstützung bei ihren Vorhaben. Dies will die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Hilfe des vom BMAS geförderten Projektes "Partizipation durch Empowerment" voran treiben. Hierfür sollen in fünf Regionen Weiterbildungen mit jeweils vier Wochenendkursen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen angeboten werden. Dabei geht es neben der Auseinandersetzung mit der eigenen Person vor allem darum, Veränderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention voran zu treiben. Hierfür sollen die TeilnehmerInnen im Rahmen der Weiterbildung ein eigenes Projekt entwickeln und umsetzen.

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ISL-Klausur: Für ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient!

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Bundesregierung muss im Jahr 2014 zügig ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz vorlegen, das seinem Namen auch gerecht wird. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben: "Wenn die neue Bundesregierung ihre Aussage aus dem Koalitionsvertrag `Nichts über uns ohne uns!´ ernst nimmt", so Vorstandmitglied Uwe Frevert, "dann muss das Forum behinderter Juristinnen und Juristen bei der Gesetzeserarbeitung eng einbezogen werden!" Erneut lehnte die ISL es ab, ein solches Gesetz nur unter dem Aspekt der Entlastung der Kommunen zu diskutieren. Ebenfalls dürfe die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeldes nicht nur als "Prüfauftrag" von der Regierung behandelt werden. Um diese Anliegen immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, soll ein Kampagnenplan für das kommende Jahr aufgestellt werden.

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Bahn verweigert angemessene Vorkehrungen

Porträt von Dr. Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Pünktlich zum Nikolaustag hat die Bahn Knecht Ruprecht vorgeschickt und einer vielfahrenden Kundin im Rollstuhl eine gewünschte Einstiegshilfe abgelehnt. Dies widerspricht dem Konzept der angemessenen Vorkehrungen in der UN-Behindertenrechtskonvention. Demnach ist das Vorenthalten von angemessenen Vorkehrung eine unzulässige Diskriminierung. Was genau ist der Sachverhalt?

ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade will Anfang nächster Woche nach einer Vortragsveranstaltung in Bad Bevensen, an der sie als Referentin teilnimmt, weiter nach Kassel zu einem anderen Termin reisen. Dass sie nicht wie andere Geschäftsleute einfach in den Zug steigen kann und vor jeder Bahnreise längere Telefonate mit der Mobilitätszentrale erledigen muss, davon soll hier nicht berichtet werden. Bad Bevensen jedenfalls ist eine Kleinstadt nördlich von Uelzen, liegt an der Bahnstrecke Hannover–Hamburg und besitzt deshalb auch einen Bahnhof. Die Bahnsteige sind laut Aussage der Deutschen Bahn sogar barrierefrei erreichbar, aber "leider" gibt es dort kein Servicepersonal. Deshalb könne Arnade von dort nur mit Nahverkehrszügen abfahren, die eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe besitzen.

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Eckhard Lucht Assistent des Monats

Andreas Vega - Eckhard Lucht (c) ISL Wiebke SchärEckhard Lucht arbeitet mittlerweile schon fast 15 Jahre als Persönlicher Assistent für Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Eckhard Lucht zum Assistenten des Monats ausgewählt. Seit 1999 arbeitet Eckhard Lucht, der von vielen einfach Ecki genannt wird, bei Andreas Vega als Persönlicher Assistent. Wer die beiden trifft merkt sofort, dass sie nicht nur ein eingespieltes Team sind, sondern dass zwischen ihnen auch die Chemie stimmt. Und genau das ist für Eckhard Lucht auch wichtig. "Wenn man so eng und so lange miteinander zusammen arbeitet und auch viel auf Reisen ist, muss die Basis stimmen", erzählte Eckhard Lucht im Gespräch mit den kobinet-nachrichten. "Und die Chemie zwischen uns stimmt", ergänzt er. Ein Vorteil der Arbeit als Persönlicher Assistent bei Andreas Vega besteht für Eckhard Lucht darin, dass er seinen Wohnsitz und sein Lebensumfeld in Jena beibehalten konnte, weil er immer einige Tage am Block bei Andreas Vega arbeiten kann, um dann wieder für einige Tage zurück nach Jena fahren zu können. Dazu kommt natürlich, dass Eckhard Lucht neben der Kernarbeit der Unterstützung von Andreas Vega bei all den Tätigkeiten, die er aufgrund seiner Behinderung nicht selbst ausführen kann, gerne mit ihm unterwegs ist und dabei mittlerweile auch viele nette Leute kennen lernen konnte. Sei es der Freedom Drive nach Straßburg oder die vor kurzem in Erkner bei Berlin stattgefundene Schulung der ISL unter dem Motto "Peers zu Peers" Eckhard Lucht ist stets im Hintergrund mit dabei, wenn Andreas Vega Vorträge hält.

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ISL-Video zu einem inklusiven Arbeitsmarkt

Video-CoverAnlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein neues Kurzvideo ins Netz gestellt. "Wir helfen gerne - jederzeit!" heißt der Titel und ist im Rahmen des ISL-Projektes "Job-Win-Win" entstanden.

Botschaft des fünfminütigen Videos ist es, die Anstrengungen zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu verstärken und dabei den Peer-Effekt auch für die Beratung von ArbeitgeberInnen durch andere ArbeitgeberInnen zu nutzen: "Wir haben als ISL gute Erfahrungen mit dem Peer-Effekt gemacht und wir sind der Ansicht, dass bloße Appelle vergeblich sind", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade im Film. "Viel besser ist es, wenn sich auch ArbeitgeberInnen und Arbeitgeber auf der Peer-Ebene begegnen und austauschen".

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Koalitionsvertrag: Viele Fragezeichen bleiben!

Auszug aus dem KoalitionsvertragViele Fragezeichen bleiben! Dieses Fazit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nach dem ersten Studium des  Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gezogen: "Rein vom Umfang her ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag von 2009 festzustellen, was das Thema Behinderung angeht", hält ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade nach einer ersten Lektüre fest: "Aus seinerzeitigen 17 Zeilen sind immerhin fünf Seiten geworden, wenn man die unterschiedlichen Stellen zusammenzählt."  Auch die gewählten Formulierungen mit "Bundesteilhabegesetz", "Nichts über uns ohne uns" oder "Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt", sind laut ISL zumindest schön zu lesen.

Ein Koalitionsvertrag, so Arnade, sei aber eine Zusammenstellung von Absichtserklärungen und Prüfaufträgen für die nächsten vier Jahre und noch kein Gesetz. Entscheidend sei zum Beispiel, wie das geplante Bundesteilhabegesetz konkret aussehen werde. "Dass bei der Reform der Eingliederungshilfe die Anrechnung von Einkommen und Vermögen wegfallen soll, steht zum Beispiel nicht im Text", kritisiert Arnade. "Das Bundesteilhabegeld läuft nur unter ´Prüfauftrag`, bei der Bildung wird lediglich kurz die berufliche Bildung angesprochen, die sogenannte ´Große Lösung` bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die bereits einmal in einer ersten Version enthalten war, ist aus dem Text rausgeflogen und bei der Reform des Wahlrechts wird nur halbherzig agiert und eine betroffene Gruppe unberücksichtigt gelassen".

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Teilhabe behinderter Menschen durch ein Bundesteilhabegesetz stärken

Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales tritt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen außerhalb des Sozialhilferechts ein. Die Koalitionsarbeitsgruppe wird voraussichtlich am Samstag, den 16. November, über die Reform der Eingliederungshilfe und damit über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen beraten.

Die ISL fordert, dass in einem möglichst schnell zu schaffenden Bundesteilhabegesetz die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen verankert wird und die Leistungen aus dem Sozialhilferecht herausgelöst werden. „Die derzeitigen Regelungen machen behinderte Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind, und ihre PartnerInnen lebenslang arm, da nur 2.600 Euro bzw. für Ehepaare insgesamt 3.200 Euro angespart werden dürfen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, der für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Kampagne zum Teilhabegesetz koordiniert, in der auch die ISL aktiv mitwirkt. Zudem fordert die ISL die Einführung eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes, dass die unterschiedlichen Gruppen behinderter Menschen berücksichtigt. Damit soll die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben einkommens- und vermögensunabhängig gestärkt werden.

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Gutachten öffentlich vorgestellt: Einkommens- und Vermögensanrechnung verstößt gegen Verfassung

Übergabe des Gutachtens an Hubert Hüppe (c) Wiebke SchärDie derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte. Das Gutachten wurde von Larissa Rickli und Anne Wiegmann im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erarbeitet und heute im Kleisthaus in Anwesenheit der Autorinnen und des Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe erstmals öffentlich vorgestellt.

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Sparschweine für Recht auf Sparen übergeben

Übergabe an Hubert Hüppe (c) ISL e.V.Mit der Übergabe ihrer Sparschweine an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin haben  behinderte Menschen im Vorfeld des Weltspartages ein Recht auf Sparen eingefordert. Behinderte Menschen, die Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben brauchen, müssen regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben. Sie fordern im geplanten Bundesteilhabegesetz eine einkommens-, vermögensunabhängige und bedarfsdeckende Unterstützung für behinderte Menschen zu verankern.
"Unser Glück dauerte nur einen kurzen Moment, als wir geheiratet hatten. Seitdem haftet mein Mann voll für meine behinderungsbedingten Kosten mit und wurde deshalb mit mir in die Armut getrieben. Obwohl wir beide einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben, bleibt uns nur wenig mehr als das Existenzminimum - und das lebenslang. Jeder von uns muss 40 Prozent seines Einkommens abgeben und wir dürfen zusammen gerade 3.200 Euro ‚Vermögen‘ besitzen", schilderte Antje Claßen-Fischer aus Berlin ihre gegenwärtige Situation. Auch Nancy Poser, die als Richterin in Trier arbeitet, darf aufgrund der Tatsache, dass sie Assistenz im Alltag benötigt, nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weil die Hilfen für behinderte Menschen im Sozialhilferecht angesiedelt sind.

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Rechte ohne Ressourcen? Selbstvertretung im Koalitionsvertrag verankern!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention soll im Koalitionsvertrag von Union und SPD berücksichtigt werden. In einem Schreiben an die Verhandlungsgruppe "Arbeit und Soziales" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Forderung mit einem Formulierungsvorschlag präzisiert: "Bei der Umsetzung der Konvention ist die Beteiligung der Betroffenen zentral", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Aber bislang gibt es keine abgestimmten Standards der Beteiligung und die Selbstvertretungsverbände haben kaum Ressourcen, ihre Aufgaben nach Artikel 4, Absatz 3 angemessen zu erfüllen." Die politische Interessenvertretung dieser Organisationen müsse deshalb umfassend gestärkt werden, so die ISL und unterbreitet nachstehenden Textvorschlag:

"Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird umgesetzt, indem Standards der Beteiligung nach Artikel 4 Absatz 3 UN-BRK in einem abgestimmten Prozess entwickelt werden. Des Weiteren werden gemäß Artikel 29 Absatz b der UN-BRK der Aufbau und die Arbeit politischer Selbstvertretungsstrukturen von Menschen mit Behinderungen gefördert."

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Sparschweine für SozialministerInnen

Sparschwein (c) OMP"Für ein Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag an SozialministerInnen". Unter diesem Motto rufen die Verbände, die die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe initiiert haben, behinderte Menschen, die von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Leistungen betroffen sind, auf, zum Weltspartag Sparschweine an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes zu schicken.  "Am 31. Oktober ist Weltspartag. Behinderte Menschen, die regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben müssen, weil sie Unterstützung brauchen, um selbstbestimmt leben zu können, weisen an diesem Tag darauf hin, dass ihnen das Recht auf Sparen aufgrund ihrer Behinderung verweigert wird. Symbolisch senden sie ab dem 28. Oktober mit einigen Münzen gefüllte Sparschweine an die SozialministerInnen der Bundesländer, in denen sie leben, oder an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen", heißt es im Aufruf für die Aktion.

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Assistentin des Monats

Tamara Stober (c) Uwe Frevert

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat eine neue Aktion gestartet: "AssistentIn des Monats". Dabei sollen Menschen vorgestellt werden, die schon seit vielen Jahren in der Assistenz arbeiten. Gunther Neumann stellt nicht nur Tamara Stober als Assistentin des Monats Oktober vor, sondern beschreibt auch das gespaltene Verhältnis behinderter ArbeitgeberInnen mit den Gewerkschaften.

 

Ein Bericht von Gunther Neumann

Wie sich die Zeiten ändern! Als Johannes Messerschmid und Uwe Frehse, heute Frevert, 1990 den Verbund behinderter ArbeitgeberInnen - VbA, in München gründeten, gab es keinerlei Anhaltspunkte, wie viel Persönliche AssistentInnen verdienen sollten. Als vergleichbare Tätigkeit zogen Frevert und Messerschmid die ungelernten Krankenpflegekräfte heran. Doch wie viel verdienten die? Heute könnte man es "googlen", damals war physische Forschung angesagt. Kein Mausklick, sondern mit Menschen richtig reden.

Uwe Frevert und Johannes Messerschmid wandten sich im guten Glauben, dass Gewerkschaften daran interessiert sind, dass ArbeitnehmerInnen vernünftig entlohnt werden, an die Gewerkschaft ÖTV, heute: ver.di. Die mussten es doch wissen. Immerhin steht heute auf ihrer Homepage: "Gewerkschaft? Ist was Gutes!" Es stellte sich aber bald heraus, dass die Gewerkschaft eher etwas in überkommenen Freund-Feind-Bildern Verharrendes war. Als die ÖTV nämlich erkannte, dass es Johannes Messerschmid und Uwe Frevert darum ging, ein gerechtes Entlohnungsmodell für Persönliche Assistenten und Assistentinnen zu erarbeiten, die sie auch selbst einstellen wollten, ging den alten Gewerkschaftsfüchsen ein Licht auf: Der Klassenfeind schläft nicht! Hier wollten fiese Arbeitgeber, die Feinde der Arbeiterklasse, Zigarre rauchende Bonzen mit Monokel in rollenden Sesseln, den gerechten Kampf der organisierten Arbeiterschaft unterminieren! Nichts da! Lohnhöhen würden Arbeitgebern nicht mitgeteilt, ließ die ÖTV verlauten. Hinweg mit der Bonzenbrut!

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Rückblick auf den 6. Freedom Drive in Straßburg 2013

Andreas Vega

von Andreas Vega

Der diesjährige Freedom Drive in Straßburg war ein besonderes Datum, da dieses behindertenpolitische Highlight genau vor zehn Jahren zum erstenmal stattfand. Mehr als 200 behinderte Menschen mit Ihren persönlichen Assistentinnen aus über 20 europäischen Ländern kamen diesmal zum 6. Freedom Drive in die französische Stadt des Europäischen Parlamentes und des Europarats.

Der Freedom Drive, der vom Europäische Netzwerk Selbstbestimmt Leben (ENIL) veranstaltet wird, hat zwei Ziele: Zunächst als Höhepunkt ein Marsch aller Teilnehmerinnen vom Platz der Republik zum Europäischen Parlament. Hier wurden Forderungen skandiert, wie ”Nichts über uns, ohne uns” oder ”Heime sind keine Lösung”. Außerdem soll aber mit den Europa-Abgeordneten ein Dialog über die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung geführt werden. Im Zentrum stehen dabei persönliche Assistenz, Deinstitutionalisierung, der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und Diensten, sowie die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

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Enttäuschung über Pläne zum Bundesteilhabegesetz

Paragraphenzeichen (c) MicrosoftDas Resümee zum Expertengepräch zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, zu dem die koordinierenden Sozialministerien von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes für den 30. September eingeladen hatten, fiel aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade äußerst enttäuschend aus. Leider sei dabei deutlich geworden, dass es bei der geplanten Reform hauptsächlich um die Kostenverlagerung von den Kommunen und Ländern auf den Bund gehe. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, erklärte nach Ende der Veranstaltung: "Unsere Befürchtung, dass es bei dem geplanten Gesetz primär um eine Kostenverschiebung zur Entlastung der Kommunen geht, für die Menschen mit Behinderungen als Feigenblatt benutzt werden, wurde zur Gewissheit. Vokabeln wie 'Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention', 'Teilhabe' und 'Selbstbestimmung', werden als Etiketten verwandt, aber nicht mit Inhalten unterlegt."
"Wir beobachten ein unerträgliches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite sollen die Kommunen durch konkrete Maßnahmen finanziell erheblich entlastet werden – auf der anderen Seite bleiben Verbesserungen für behinderte Menschen mit vagen Formulierungen unkonkret im Ungefähren. Auf die geäußerte Befürchtung vor kommenden Verschlechterungen lautete die wenig beruhigende Antwort, es bliebe doch alles beim Alten", so Dr. Sigrid Arnade. "Unter diesen Umständen können wir die geplante Reform nicht mittragen." Diese Aussage gelte aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade jedoch nicht, wenn folgende drei Mindestforderungen bei einem Bundesteilhabegesetz realisiert werden:
1. Die Gleichstellung der sozialen Teilhabe mit der beruflichen Teilhabe und der medizinischen Rehabilitation

2. Die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen

3. Die Einbeziehung behinderter ExpertInnen aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen in den weiteren Diskussions- und Gesetzerarbeitungsprozess.

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Bundesteilhabegesetz: Erst die Inhalte, dann die Finanzen!

Arnade-MonitorversionDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) warnt davor, Menschenrechte unter einem Kostenvorbehalt zu betrachten. In einer Stellungnahme zu einem Bericht der Arbeits-und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK) zu einem Bundesleistungsgesetz drängt die ISL deshalb darauf, primär die inhaltlichen Aspekte zu berücksichtigen und erst in zweiter Linie die finanziellen Fragen zu beachten. Deshalb solle man besser von einem „Bundesteilhabegesetz“ und nicht mehr von einem „Bundesleistungsgesetz“ sprechen, da es um die Verwirklichung der umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft gehe.

„Menschen mit Behinderungen erleben in Deutschland tagtäglich Menschenrechtsverlet-zungen, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit über vier Jahren hierzulande geltendes Recht ist", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dazu gehört die derzeit gültige Bestimmung, dass Menschen mit Behinderungen für behinde-rungsbedingt notwendige Leistungen eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen müssen, wodurch sie und ihre Angehörigen auf ein Leben an der Armutsgrenze festgelegt werden.“ Dazu gehöre ferner die immer noch gängige Praxis, so Arnade, Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf aus Kostengründen gegen ihren Willen in einer Institution unterzubringen.

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ISL: Forum behinderter JuristInnen bei Erarbeitung des Bundesleistungsgesetz einbeziehen!

Porträt von Petra Stephan (c) ISL e.V.VertreterInnen des Forum behinderter JuristInnen (FbJJ) sollten als behinderte Expertinnen und Experten schnellstmöglich in die Erarbeitung des Bundesleistungsgesetzes einbezogen werden. Das hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung in Kassel gefordert. "Dieser Prozess sollte vergleichbar der Erstellung des Behindertengleichstellungsgesetzes Anfang 2000 gestaltet werden", betonte Vorstandmitglied Petra Stephan.

Der Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe durch das FbJJ wurde von der Mitgliederversammlung begrüßt. Die ISL will sich deshalb dafür einsetzen, dass dieser Gesetzentwurf in das weitere Gesetzgebungsverfahren für ein Bundesleistungsgesetz von Bund und Ländern konsequent mit einbezogen wird. "Die ISL unterstützt auch die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe", so Stephan, "die ISL wird diese Kampagne engagiert und kritisch mitgestalten."

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Behinderte Menschen fordern schnelle Gesetzesreform zur Teilhabe

Ein Bündnis von Verbänden von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern möglichst schnell nach der Bundestagswahl eine Gesetzesreform der Leistungen für behinderte Menschen. Die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen müsse damit sicher gestellt werden. Im Rahmen einer Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe hat das Bündnis nicht nur eine Reihe konkreter gesetzlicher Regelungen vorgeschlagen, sondern auch Beispiele von Benachteiligungen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen gesammelt, die den Handlungsbedarf deutlich machen.

Porträt von Dr. Sigrid Arnade (c) ISL e.V.„Seit 40 Jahren wird darüber diskutiert, die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe heraus zu lösen und die Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig zu gestalten. Nachdem sich alle im Bundestag vertretenen Parteien und die Länder für ein neues Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen ausgesprochen haben, fordern wir, dass dieses Vorhaben nach der Bundestagswahl möglichst schnell angepackt wird. Dabei ist uns wichtig, dass behinderte Expertinnen und Experten am Gesetzgebungsprozess konsequent beteiligt werden“, erklärte Dr. Sigrid Arnade für das Bündnis von Behindertenverbänden. Dieses reicht vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, über den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter bis zum Deutschen Gehörlosen-Verband.

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Gutachten: Einkommensanrechnung verstößt gegen Verfassung

Porträt von Carl-Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann empfehlen daher in ihrem Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage.

"Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies ein starkes Signal an die neue Regierung - wer immer sie auch bilden mag", betont Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler, sozialpolitischer Sprecher der ISL und Mitarbeiter des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Köln (ZsL), der das Gutachten begleitet hat. "Jeder Tag, an dem die Einkommens- und Vermögensanrechnung weiter existiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!"

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Behindertenselbsthilfe trifft Verwaltung - eine ISL-Broschüre zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Brandenburg

Logo MASF BrandenburgSelbsthilfe- oder Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen kritisieren oft Verwaltungshandeln und mahnen Verbesserungen an. Das ist sinnvoll und ihr gutes Recht. Menschen in Verwaltungen dagegen sind häufig damit befasst, knappe finanzielle Mittel korrekt verteilen zu müssen. Ist es möglich, dass sich beide Seiten besser verstehen und zusammenarbeiten können, etwa um einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erstellen? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) meint ja. Um einen solchen Prozess des Zusammenwirkens zu unterstützen, hat die ISL jetzt eine Handreichung in Form einer elektronischen Broschüre erstellt.

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Neue Zielgruppe im inklusiven Arbeitsmarkt: Deutsch-Türkische Unternehmen

von Links: Armin Dötsch, H.- Günter Heiden (Moderator), Aynur Boldaz, Hermann Witt Fotos: ha-ber.com (Mümtaz Ergün / Orhan Önaldi)Zusammen mit InterAktiv e.V. und der Türkisch Deutschen Unternehmervereinigung Berlin (TDU) hat sich das ISL-Projekt Job-Win-Win mit einer Fachveranstaltung einer bisher unbeachtet gebliebenen Zielgruppe zugewandt: UnternehmerInnen mit türkischen Wurzeln. Allein in Berlin gibt es mittlerweile ca. 8.500 türkische Unternehmen, zumeist Kleine- und Mittlere Unternehmen (KMU), die über 40.000 Arbeitsplätze bereitstellen. „Ziel unserer Veranstaltung war es, die anwesenden türkischen UnternehmerInnen zu motivieren, Menschen mit Behinderungen einzustellen“, betont Projektleiterin Dr. Sigrid Arnade. „Ich glaube, das ist uns auch gut gelungen, denn vier Unternehmerinnen äußerten anschließend sofort ihr Interesse, andere zeigten sich sehr angetan von den Informationen, die sie heute erhalten haben.“

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Staatenprüfung Deutschlands im Jahr 2015

Die Prüfung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (BRK) wird im Jahr 2015 stattfinden, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilt. Auf der derzeit in Genf stattfindenden 10. Sitzung hat das Gremium die Terminierung ausstehender Berichte bekanntgegeben. Danach wird im April 2015 die Vorprüfung Deutschlands mit dem Beschluss der sogenannten „List of Issues“ (Frageliste) begonnen. Im September 2015 findet dann das eigentliche Prüfungsverfahren statt, in dem sowohl der Bericht der deutschen Regierung als auch der Bericht der Zivilgesellschaft einfließt. „Wir freuen uns zwar, dass wir nun Planungssicherheit haben“, betont Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäfstführerin und Sprecherin der BRK-Allianz, die im März den Bericht der deutschen Zivilgesellschaft veröffentlicht hatte. “Ein Termin im Jahr 2014 wäre uns natürlich lieber gewesen, da Deutschland im Jahr 2015 auch bereits seinen zweiten Bericht bei den Vereintan Nationen abliefern muss.“

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Diskriminierung sichtbar machen! - Ein ISL-Praxisleitfaden zu kreativen Aktionen

Porträt von H.- Günter HeidenAnlässlich der deutschlandweiten Aktionswoche gegen die Diskriminierung  behinderter Menschen veröffentlicht die ISL eine neue Broschüre unter dem Titel "Diskriminierung sichtbar machen!"

Die Diskriminierung behinderter Menschen in Deutschland hat viele Gesichter: Es gibt sie in offener Form als Beleidigung oder Tätlichkeit, strukturell in benachteiligenden gesetzlichen Vorschriften geronnen oder diskursiv in gesellschaftlichen Debatten oder Medienberichten. Eine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, Diskriminierungen zu bekämpfen, ist, sie an die Öffentlichkeit zu bringen, sie sichtbar zu machen. Viele Diskriminierungen laufen im Verborgenen ab und nicht jede oder jeder ist stark genug, 24 Stunden am Tag dagegen zu kämpfen. Sichtbar machen kann man etwas am sinnvollsten durch aktive und konsequente Öffentlichkeitsarbeit, die phantasievoll daherkommt und in unserer Mediengesellschaft auch wahrgenommen werden kann. Doch wie geht das? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dazu einen Praxisleitfaden erstellt: "In diesem Leitfaden möchten wir in leicht verständlicher Form Basiswissen vermitteln", meint H.- Günter Heiden, der bei der ISL für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. "Kreative Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit müssen jedoch immer zusammenwirken, denn eine gute Aktion ohne mediale Vermittlung ist genauso wirkungslos, wie eine formal gute Pressemitteilung ohne fundierten Inhalt."

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Wahl über den Hintereingang - Berliner Bezirkswahlamt verweigert angemessene Vorkehrung

Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), wirft dem Bezirkswahlamt Berlin-Reinickendorf eine Diskriminierung aufgrund der Verweigerung angemessener Vorkehrungen vor.
Nach Eingang ihrer Wahlberechtigung zur Bundestagswahl hatte sich Arnade mit einem Schreiben an das Wahlamt gewandt. Darin stellte sie fest: "Fälschlicherweise wird das Wahllokal "Otfried-Preußler-Schule" in Berlin-Heiligensee als barrierefrei zugänglich bezeichnet: Es gibt aber eine Stufe am Haupteingang, als Rollstuhlfahrerin muss ich warten, bis kundige Personen gefunden wurden, die mich zum Hintereingang begleiten. Das ist kein barrierefreier Zugang nach § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes."

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Von Ideen und Träumen - das ISL-Jugendtreffen im Rückblick

Porträt von Eileen Moritz (c) ISL e.V.Vom 16. bis 18. August 2013 fand das dritte ISL-Jugend-Empowerment-Treffen mit dem Titel „Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft“ in der brandenburgischen Bildungsstätte Preddöhl International statt. 17 junge Erwachsene mit unterschiedlichen Behinderungen waren in diesem Jahr dabei. Im Interview blickt ISL- Referentin Eileen Moritz auf das Treffen zurück.

Im Vorfeld eines solchen Treffens gibt es ja immer viel zu organisieren. Gab es dabei besondere Herausforderungen?

Für viele der Jugendlichen war dieses Wochenende ihre erste Reise, die sie jemals allein, ohne ihre Eltern unternommen haben. Sie waren also überhaupt nicht darin geübt, ein Anmeldeformular auszufüllen und die persönlichen Bedarfe anzugeben. Es hat also vieler Telefonate bedurft, um herauszufinden, welche Unterstützung sie möchten, ob sie mit Assistenz kommen, ob sie Gebärdensprachdolmetschung wünschen oder mit welchem Verkehrsmittel sie anreisen können.

 

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Solidarität mit blinden Menschen in Sachsen-Anhalt

Logo: Hände_weg_vom_BlindengeldDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 haben ihre Solidarität mit den blinden und sehbehinderten Menschen in Sachsen-Anhalt bekundet. Die Organisationen unterstützen die Protestkundgebung gegen die geplante Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Sachsen-Anhalt am 12. September um 10.00 Uhr auf dem Domplatz vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg.
"Es kann nicht sein, dass über Nachteilsausgleiche behinderter Menschen nach Haushaltslage und in jedem Bundesland anders entschieden wird. Ein blinder Mensch in Sachsen-Anhalt dürfte keinen wesentlich anderen Bedarf als ein blinder Mensch in Bayern, Berlin oder in Rheinland-Pfalz haben. Die Aktivitäten des Blinden- und Sehbehindertenverbandes gegen die Kürzungen in Sachsen-Anhalt finden daher unsere volle Solidarität", erklärte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.

Für Ottmar Miles-Paul vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 sind die Kürzungspläne in Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen dafür, "dass wir endlich auf Bundesebene ein Gesetz zur sozialen Teilhabe brauchen, in dem zum Beispiel das Teilhabegeld bundeseinheitlich geregelt wird." Es könne nicht sein, dass die Blinden- und Sehbehindertenverbände alle Jahre wieder um den Erhalt des Nachteilsausgleiches kämpfen müssten. "Daher werde ich am 12. September selbstverständlich bei der Protestkundgebung in Magdeburg dabei sein und hoffe, dass auch andere Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen und deren Verbände den Protest in Magdeburg unterstützen. Denn letztendlich kämpfen wir hier auch darum, dass endlich Schluss mit der Politik der scheibchenweisen Kürzungen ist und es bundeseinheitliche Regelungen gibt, auf die sich behinderte Menschen verlassen können - egal in welchem Bundesland sie wohnen", so Ottmar Miles-Paul.

Link zu weiteren Informationen über den Protest unter dem Motto "Hände weg vom Blindengeld":
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/27463/Protestkundgebung-gegen-Blindengeldk%C3%BCrzung.htm

Link zur Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe:
http://www.teilhabegesetz.org/

Erstveröffentlichung in kobinet-nachrichten, Montag, 26. August 2013 von Christian Mayer

Änderung der Muster-Beherbergungsverordnung - eine verpasste Chance!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf der Muster-Beherbergungsverordnung (MBeVO) als "verpasste Chance" und "geplante Verschärfung des Mangels" kritisiert: "Die Regelungen des Entwurfs beziehen sich nicht auf bestehende Beherbergungsbetriebe, sondern auf neue Bauvorhaben" führt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme an die Bauministerkonferenz aus. "Obwohl bekannt ist, dass bei Neubauten eine barrierefreie Ausgestaltung kaum Mehrkosten verursacht, wird dennoch die Zahl der barrierefrei durch rollstuhlnutzende Personen zu erreichenden Betten auf (mindestens) ein Prozent begrenzt." Das ist nach Ansicht der ISL mehr als unverständlich, da bekannt sei, dass es in diesem Bereich einen eklatanten Mangel gibt, der angesichts des demographischen Wandels zunehmen wird. Mit vorausschauender zukunftsorientierter Planung habe dies jedenfalls nichts zu tun.

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Außer Spesen nichts gewesen?

H.-Günter Heiden (c) Rolf BarthelH.- Günter Heiden verteidigt die Bundesregierung gegen böse Zungen

Im AXICA, nach eigenen Angaben "Berlins exklusivem Tagungs- und Kongresszentrum im Hause der DZ BANK" und "erste Adresse für Veranstaltungen direkt am Brandenburger Tor" fanden Mitte Juni zwei denkwürdige Tage statt - Inklusionstage. Am ersten Tag sollte der neue Teilhabebericht der Bundesregierung vorgestellt werden, was aber mangels Bericht ausfiel und einem Ersatzprogramm Platz machen musste. Am zweiten Tag diskutierte man über bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Behinderungen. Im Newsletter "Zwischenrufe" von Ilja Seifert MdB Die LINKE, wurde nun veröffentlicht, was diese beiden Tage die SteuerzahlerInnen gekostet haben: Exakt 338.542,46 Euro, Mehrwertsteuer inklusive - macht genau 169.271,25 Euro pro Tag.

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Keine Barrieren im Wahlkampf!

WüSL-LogoIn einem offenen Brief fordert WüSL, das Würzburger Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien sowie Die Linke und die Piratenpartei auf, die politische Teilhabe gerade in Wahlkampfzeiten für alle Menschen zu sichern.

Monika Bach vom WüSL-Vorstand betont in diesem Schreiben das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu allen Informationen, die verbreitet werden, um eine Wahlentscheidung gut informiert zu treffen.

In den letzten Wochen, so Bach, fanden im Vorwahlkampf bereits eine Reihe Veranstaltungen statt, die Menschen ausgegrenzt haben, darunter mehrere Veranstaltungen in nicht barrierefreien Räumen, wie dem Hofbräukeller, oder eine Diskussion zum Thema Inklusion an einem anderen nicht allgemein zugänglichen Ort. Der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

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"Wir sind bunt und frech!"

Theresia Degener zertrümmert mit dem Fuß ein Holzbrett (c) ISL e.V.In dieser kurzen Formel fasste Prof. Dr. Theresia Degener all das zusammen, was sich gestern bei der ersten Pride Parade in Deutschland zeigte. Als Beweis zertrümmerte sie nach ihrer beeindrucken Rede auf der Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor per Fuß ein Holzbrett mit der Aufschrift ´Terror der Normalität`: "Es ist höchste Zeit", so Degener, "die Verschleierung und Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen an Behinderten durch das medizinische Modell zu enttarnen. Sondereinrichtungen für Behinderte sind keine Schonräume sondern Apartheid. Mitleid mit Behinderten ist keine Tugend, sondern Dominanzverhalten. Zwangsbehandlung ist keine Therapie, sondern Traumatisierung!"

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"Hände weg von meinem Sparschwein!"

Plakat für die Pride Parade (c) ISL e.V.Mit der Aktion "Hände weg von meinem Sparschwein! - Gesetz für Soziale Teilhabe jetzt!" wird die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 13. Juli bei der Pride Parade in Berlin auftreten. Ein entsprechendes Plakat und T-Shirts sind gerade im Druck. "Wir werden zwar ohne Pauke, aber dafür mit Trompete und Megaphon am Samstag dabei sein und für die Kampagne zum Teilhabegesetz ins Horn blasen", berichtet ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Während auf der Vorderseite von Plakat und T-Shirt für das Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) geworben wird, setzt sich die ISL auf der Rückseite mit einem Motiv für die Initiative von Constantin Grosch ein, der eine Petition für das Recht auf Sparen und gleiches Einkommen gestartet hat: www.change.org/2600

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Verbände behinderter Menschen starten Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe

Logo_GSTEin Bündnis von Verbänden behinderter Menschen, darunter auch die ISL, hat eine gemeinsame Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen gestartet. Hierfür wurde am 25. Juni die Kampagnenhomepage unter www.teilhabegesetz.org freigeschaltet. Auf der Grundlage eines vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entwickelten Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe treten die Verbände dafür ein, dass Benachteiligungen behinderter Menschen abgebaut und die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung mitten in der Gesellschaft gefördert werden.

 „Behinderte Menschen, die auf intensive Unterstützung durch persönliche Assistenz angewiesen sind, werden arm gemacht. Ich bin berufstätig, aber wegen meines Unterstützungsbedarfs im Alltag kann ich nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Alles darüber hinaus muss ich an das Sozialamt abgeben. Mein Vermögen wird verrechnet mit den Kosten der persönlichen Assistenz, auf die ich angewiesen bin“, schildert Richterin Nancy Poser aus Trier ihre Lebenssituation. Die Verbände behinderter Menschen fordern daher, dass die Hilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst und einkommens- und vermögensunabhängig bedarfsgerecht geleistet werden. Die Hilfen für behinderte Menschen sollen sich zukünftig am Bedarf der einzelnen Person orientieren, so dass diese wählen können, wo und mit wem sie leben und wer sie unterstützt. Mit Hilfe eines Budgets für Arbeit soll denjenigen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, eine Möglichkeit für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben werden. Zudem soll mittels eines Teilhabegeldes der behinderungsbedingte Mehrbedarf abgedeckt werden. Mit Hilfe eines Rechts auf Leichte Sprache soll zudem sichergestellt werden, dass Informationen von Behörden verständlicher und damit auch barrierefrei zugänglich gemacht werden.

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Information und Empowerment - der Schlüssel zum Erfolg!

Barbara Vieweg (c)n ISL e.V.Wie werden Arbeitgeber, Unternehmen und Betriebe für die Beschäftigung behinderter Menschen erreicht und wie sollen sich die behinderten Menschen selbst gegenüber Arbeitgebern darstellen? Wie kann das eigene fachliche Potenzial dem Arbeitgeber vermittelt werden? Im Laufe einer vierstündigen Veranstaltung im Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft, Standort Montabaur, standen solche Fragen im Mittelpunkt. Menschen mit Behinderungen informierten sich dort über ihre Rechtsansprüche zur beruflichen Teilhabe und über die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barbara Vieweg, stellvertretende Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stellte dabei das ISL-Modellprojekt "Job Win Win" vor: "Arbeitgeber und Unternehmen suchen verlässliche Fachkräfte", so Vieweg, "sie können es sich nicht leisten, die Potentiale behinderter Menschen ungenutzt zu lassen!"

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Hamburger Programm der ISL: Ergänzt mit ABC der Selbstbestimmung

Porträt von Petra Stephan (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erstmals ein "ABC des selbstbestimmten Lebens" erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Erklärung von wichtigen Begriffen, in schwerer Sprache auch "Glossar" genannt, die wichtig für behinderte Menschen sind: "Dieses ABC ist deshalb erforderlich, da gerade mit der UN-Behindertenrechtskonvention zunehmend fortschrittliche Etiketten auf alte Inhalte geklebt werden" beschreibt ISL-Vorstandsmitglied Petra Stephan das Glossar. "Natürlich fanden wir es auch für uns selber wichtig, unserem gerade beschlossenen behindertenpolitischen Programm klare Definitionen an die Seite zu stellen."

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Inklusive Bildung schaffen: Rechte behinderter Kinder auf dem UN-Prüfstand

Porträt von Wiebke Schär (c) ISL e.V. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert den Bund und die Länder auf, das umfassende Recht behinderter Kinder auf eine inklusive Bildung und Erziehung endlich umfassend zu verwirklichen: "Heute, am 17. Juni trifft sich der UN-Kinderrechtsausschuss in Genf. Unter anderem wird dort eine ´Liste der Fragen´ für die im Januar 2014 anstehende Prüfung des Berichts von Deutschland beschlossen", berichtet ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär. Gleichzeitig, so Schär, beginne heute in Berlin die Tagung `Inklusion gestalten!´ Wenn es wirklich darum gehe, "gemeinsam, kompetent und professionell" zu handeln, wie es im Flyer zur Konferenz heißt, dann müsse die Diskussion unter einer menschenrechtlichen Perspektive geführt werden. "Das bedeutet dann auch, dass das Konzept der angemessenen Vorkehrungen in den Bildungsbereich eingeführt wird", betont Schär, "und dass eine Verweigerung solcher Vorkehrungen eine unzulässige Diskriminierung bedeutet."

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ISL begrüßt "Düsseldorfer Erklärung" der Behindertenbeauftragten

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stößt die Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes auf breite Zustimmung. Der Verband von behinderten Menschen für behinderte Menschen begrüßt das klare Votum der Behindertenbeauftragten für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz, das aus der Sozialhilfe herausgelöst wird.

"Ich freue mich, dass es den Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes gelungen ist, sich mit der Düsseldorfer Erklärung auf ein solch umfassendes und fundiertes Papier zu einigen. Vor allem freue ich mich darüber, dass der Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen auf fruchtbaren Boden bei den Behindertenbeauftragten gestoßen ist. Dies gibt Hoffnung, dass es uns gelingt, endlich auch die Sozialgesetzgebung in Deutschland an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen", erklärte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.

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Behindert und Führungskraft? Na klar!

Porträt von Petra Strack (c) Aktion MenschBeratung und Dienstleistungen auf der Grundlage des Peer-Konzeptes müssen in Zukunft noch professioneller und mit gemeinsamen Standards geleitet oder angeboten werden. Darin waren sich behinderte Führungskräfte der Selbstbestimmt Leben Zentren (ZSL) einig. Bei der Weiterbildung "Peers zu Profis - Seminar für Führungskräfte" standen die Themen Personalentwicklung und Personalführung auf dem Stundenplan. Hochrangig angeleitet wurden die ZSL`ler  von Petra Strack, der Personalleiterin der Aktion Mensch, die selbst mit Behinderung lebt. Strack (vgl. nebenstehendes Foto) ist Wirtschaftspsychologin und seit Januar 2013 Personalleiterin bei der Aktion Mensch. Zuvor verantwortete sie im Unternehmen die Personalentwicklung und war mehrere Jahre im Konzern der Deutschen Telekom in verschiedenen Funktionen tätig. "Zu 80 Prozent muss eine Führungskraft anleiten und 20 Prozent der Arbeitszeit hingegen sollten auf ihr eigenes operatives Geschäft entfallen", sagt Petra Strack, "und von den 80 Prozent bestehen wiederum 75 Prozent aus Kommunikation." Wie man erfolgreich Rückmeldungen gibt oder wie im Team Konflikte gelöst werden können, wurde deshalb auch in Rollenspielen und praktischen Übungen  erarbeitet.

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ISL fordert Kommission zum Wahlrecht für alle!

Abbildung eines StimmzettelsDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die sofortige Einsetzung einer Kommission gefordert, um bestehende Lücken bei der Ausübung des Wahlrechts für behinderte Menschen zu identifizieren und zu beheben. Anläßlich der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die am Montag, den 3. Juni zu Gesetzentwürfen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD stattfindet, hat die ISL heute ihre Stellungnahme beim Ausschuss eingereicht: "Diese Kommission sollte aus Mitgliedern des BundestagsInnenausschusses und Menschen mit Behinderungen beziehungsweise ihren VerbandsvertreterInnen bestehen", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Als Sofortmaßnahme sollte die Kommission umgehend eine erste Liste mit Vorschlägen zur Mängelbeseitigung vorlegen."

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ISL-Jugend: Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft!

Porträt von Eileen Moritz (c) ISL e.V.Heute sind die frischgedruckten Einladungs-Flyer zum "Jugend Empowerment Treffen" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), versandt worden. Das Motto des diesjährigen Treffens, das vom 16. bis 18. August 2013 im brandenburgischen Ort Preddöhl stattfindet, ist: „Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft!“ Denn in diesem Jahr bietet die ISL zum ersten Mal auch „Persönliche Zukunftsplanung“ an. "Beim Flüggewerden kann die Persönliche Zukunftsplanung helfen, mit kreativen Mitteln eigene Wünsche und Träume zu erkennen" sagt Eileen Moritz, Projektleiterin der ISL für das Jugendtreffen. "Man kann lernen, Veränderungen zu planen und den Weg zu einem selbstbestimmten Leben einzuschlagen". Zudem stehen wieder Selbstbehauptung, Reiten und jede Menge Partys auf dem ISL-Programm.

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Schluss mit der Bevormundung durch die Deutsche Bahn!

Porträt von Michael Gerr (c) GerrMichael Gerr, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), hat die deutsche Bahn aufgefordert, die Bevormundung rollstuhlnutzender Bahnreisender schnellstens zu beenden. Gerr, der auch Mitglied des Würzburger Stadtrates ist, wollte letzten Freitag mit dem ICE zu einer Parteiratssitzung von B90/Die Grünen reisen, doch dann geschah folgende unglaubliche Geschichte:

"Ich wollte ab Würzburg um 12:04 Uhr nach München fahren", berichtet Gerr. "Am Infopoint in Würzburg wurde mir dann gesagt, dass die Ausstiegshilfe in München abgelehnt wurde. Und das nicht nur einmal, sondern für vier aufeinanderfolgende Züge: 12:04, 12:32, 13:04 und 13:32 Uhr!"

Es sei erst eine Abfahrt ab Würzburg um 14:04 Uhr möglich, wurde ihm mitgeteilt. Da es in Würzburg noch keine Aufzüge gibt und Reisende mit Rollstuhl in Bahnbegleitung außenherum über steile Rampen zum Gleis gebracht werden müssen, konnte Gerr auch nicht alleine zum Gleis und dort andere Reisende bitten, ihm in den Zug zu helfen. Zu seinem Termin um 16 Uhr kam Gerr dann mit einer knappen Stunde Verspätung an. "Es ist für mich absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass ein Bahnhof einer Landeshauptstadt München angeblich nicht genügend Personal für barrierefreie Hilfeleistungen vorhält", kritisiert Michael Gerr. "Es liegt in der Verantwortung der Deutschen Bahn das zu organisieren, zudem ich für den gleichen Fahrkartenpreis die gleiche Leistung wie andere erwarten darf."

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Barrierefreiheit umfassend in der Arbeitsstättenverordnung verankern!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert die Bundesregierung auf, Barrierefreiheit in der Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich vorzuschreiben: „Wir begrüßen, dass die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) jetzt die Bedeutung barrierefreier Arbeitsstätten erkannt hat“, so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Sie verweist auf die aktuelle Ausgabe des VBG-Magazins „Sicherheitsreport“ (2/2013). Darin habe die VBG auf die Notwendigkeit barrierefrei gestalteter Arbeitsstätten hingewiesen.

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„Ich nehm`s jetzt in die Hand!" - Empowerment-Training der ISL in Berlin

Porträt von Wiebke Schär (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bietet einen Trainingskurs für Menschen mit Behinderungen im  Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg an. Nach zwei  erfolgreichen Empowerment-Trainings in Brandenburg, kann jetzt auf Initiative der bezirklichen Behindertenbeauftragten, Franziska Schneider, ein Training an vier Samstagen zwischen Juni und Dezember 2013 durchgeführt werden.

„Unser Empowerment-Training bestärkt Menschen mit Behinderungen darin, in allen Lebensbereichen mitzumischen und ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen", betont ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär, die zusammen mit Eileen Moritz das Training anleitet. „Über das Erkennen der eigenen Stärken hinaus, wird das Wissen erweitert, die persönliche Durchsetzungskraft verbessert und die eigene Kommunikation erfolgreicher."

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Weitere Beiträge ...

  1. Behinderte Juristinnen und Juristen stellen Gesetzesentwurf zur Sozialen Teilhabe vor
  2. Beschäftigung behinderter Menschen als Thema bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet
  3. Nachlese zur Sitzung des Menschenrechtsrats
  4. ISL beschließt "Hamburger Programm"
  5. Historisches Zeitfenster für Bundesleistungsgesetz?
  6. Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung
  7. Gesetzentwurf zur Prävention unzureichend
  8. Kreishandwerkerschaft in Montabaur informierte sich über Fachkräftepotential behinderter Menschen
  9. Von Schnittmustern, einer Verbandsklage und einem besonderen Fototermin
  10. Mehr Empowerment-Forschung erforderlich!
  11. ISL-Video zu Behinderung und Migrationshintergrund
  12. Entwicklungszusammenarbeit: Kritische Würdigung des BMZ-Aktionsplanes
  13. Behindertenpolitisches Austauschprogramm USA-Deutschland geplant
  14. ISL-Webseite zur Weiterbildung geht an den Start!
  15. ISL-Klausur: Behindertenpolitisches Programm in Vorbereitung
  16. ISL: Teilhabeorientierten Begriff von Pflegebedürftigkeit schaffen!
  17. Wahlrecht: Von Kroatien lernen ...
  18. ISL informiert Unternehmen aus OstWestfalenLippe (OWL) über Inklusion am Arbeitsplatz
  19. ISL: Klaut nicht unsere Begriffe - verwirklicht unsere Konzepte!
  20. ISL: Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte ändern!
  21. Empowerment konkret: Landesbeauftragter unterstützt Training
  22. Persönliches Budget im Rahmen der Kfz-Hilfeverordnung – zweite Runde
  23. Und es geht doch! Inklusion kann Wirklichkeit werden – ein Praxisbericht
  24. ISL: Bundestag verstößt gegen Behindertenrechtskonvention
  25. Bund-Länder-Papier zur Eingliederungshilfe: Zu kurz gesprungen
  26. Menschenrechtswidrige Wahlausschlüsse streichen
  27. BRK-Allianz reicht Kurzbericht beim UN-Menschenrechtsrat ein
  28. Deutsche Bahn: Fortbildung statt Trostpflaster
  29. ISL-Mitgliederversammlung fordert Nachbesserungen am Fernbuskompromiss
  30. Bahn diskriminiert behinderte Reisende und kassiert dafür
  31. Bundeswahlgesetz jetzt ändern!
  32. Ausbildung behinderter Menschen - Workshop bei der IHK Hannover
  33. PID-Verordnung ist Provokation!
  34. Kein Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen!
  35. ISL: Gesundheitsministerium schließt unbequeme Kritiker aus
  36. Job Win Win auf Jobfindermesse in Erfurt erfolgreich präsentiert
  37. Inklusion am Arbeitsmarkt: Modellprojekt JobBudget zeigt praktikable Wege
  38. Wir lassen uns nicht GEN-Checken!
  39. ISL-Vorstand Michael Gerr bewirbt sich für Bundestagsmandat
  40. Protest gegen Abwicklung des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit
  41. Fiskalpakt und Eingliederungshilfe: Nicht nur finanztechnisch diskutieren!
  42. Bundesregierung unterschlägt behinderte Fachkräfte
  43. Wie es uns gefällt… Fotosession und mehr im ISL-Jugendcamp
  44. Finger weg von Barrierefreistandards!
  45. ISL- Jugendcamp in Duderstadt
  46. Lehrplan zur Prüfung von Leichter Sprache
  47. Preis für Filmautorin: Thema „Persönliches Budget“
  48. Aktionsplan Barrierefreiheit - Universelles Design gefordert
  49. Demonstration in Berlin: Teilhabe ist Menschenrecht
  50. Behinderte Frauen in Europa gegen Gewalt schützen!
  51. Keine neue Selektion! Früher Bluttest auf Trisomie 21 sortiert Menschen aus!
  52. Rolle rückwärts bei der Eingliederungshilfe?
  53. ASMK beerdigt Elternassistenz
  54. Augenwischerei bei Patientenrechtegesetz
  55. Umsetzung von Artikel 9: ISL arbeitet UN-Ausschuss zu
  56. Neuausrichtung der Pflege greift zu kurz
  57. GKV-Papier zur Tagespflege ist unzureichend
  58. Würzburger Sonderpädagogen verteidigen Sondersysteme
  59. Behinderte Schiffsreisende berücksichtigen
  60. Pfiffige Teilhabe-Sprüche gesucht
  61. Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht
  62. Fernbus - Gesetz am 19. Januar im Bundestag
  63. Neuer Schwung für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe
  64. Persönliches Budget - Beratungshotline auch 2012
  65. Gerd Oberheid (1950 – 2011) ist tot
  66. Potenziale statt Defizite - Sichtweise auf behinderte Fachkräfte muss sich ändern!
  67. 30 Jahre Krüppeltribunal: Menschenrechtsperspektive schärfen!
  68. ISL übermittelt Bericht an UN-Anti-Folter-Ausschuss
  69. Potenziale behinderter Fachkräfte entdecken!
  70. ISL: Behindertenrechtskonvention erfordert sofortige Gesetzesänderungen
  71. Leichte Sprache: Übersetzen ist gut – prüfen ist besser!
  72. Gesundheitsdienstleistungen ohne Barrierefreiheit?
  73. Sechs statt 24! ISL kritisiert Förderbestimmungen der Aktion Mensch
  74. Einheitlicher Standard für schulische Inklusion erforderlich
  75. Behindert - Was darf ich werden?
  76. Bedient die FDP ihr Klientel zu Lasten Pflegebedürftiger?
  77. Chronik eines angekündigten Rechtsbruchs
  78. Blickpunkt Japan – die Unterstützungskampagne geht weiter
  79. Spende für den Bundesverband ISL
  80. ISL befürchtet zunehmenden Selektionsdruck durch PID – Entscheidung
  81. ISL kritisiert Entwurf zum Versorgungsgesetz
  82. Appell von ISL und ForseA: Aktionsplan kritisch hinterfragen!
  83. Grüße von Ungewollten an die Giordano-Bruno-Stiftung
  84. Großes Interesse an Behindertenpolitik: Erfolgreiches ISL-Jugendtreffen
  85. Einhellige Kritik am Aktionsplan der Bundesregierung
  86. Barrierefreiheit muss in ARD-Themenwoche wichtige Rolle spielen
  87. Gute Resonanz auf Spendenaufruf für Japan
  88. Schluss mit Sonntagsreden! – Gesetz zur Sozialen Teilhabe umsetzen!
  89. Forum behinderter Juristinnen und Juristen stellt Gesetz zur Sozialen Teilhabe vor
  90. Schächter sichert ISL Fortbestand von „Menschen - das Magazin“ zu
  91. Gesetz zur Sozialen Teilhabe wird vorgestellt
  92. Degener in Vorstand des Überwachungsausschusses gewählt
  93. DPI Japan: Evakuierungszentren für behinderte Menschen schaffen
  94. Bestehendes Rehasystem muss umgebaut werden
  95. ISL und die BILD-Zeitung: richtig und falsch
  96. ISL schließt Kooperationsvertrag mit BILD
  97. Heumann: Vom „Americans with Disabilities Act“ (ADA) lernen
  98. ISL veröffentlicht „Material-Kiste“ zur UN-Konvention
  99. be cool - be young - be hindert. Jugend-Empowerment-Treffen der ISL
  100. Judith Heumann auf Einladung von ISL in Deutschland