Immer wieder Menschenrechte unter Kostenvorbehalt!?

Eine persönliche Betrachtung von Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäftsführerin

Gestern, am 28. August 2016, habe ich an einem stillen Gedenken und einem Gottesdienst zur Erinnerung an die Opfer der NS-Patientenmorde teilgenommen. Zunächst wurden weiße Rosen am Mahnmal T4 in der Berliner Tiergartenstraße niedergelegt. Anschließend fand in der St. Matthäus-Kirche ein interreligiöser Gottesdienst mit evangelischen, katholischen und jüdischen Theolog*innen statt.
Einige Fakten im Zusammenhang mit der Ermordung von über 300.000 chronisch kranken und behinderten Menschen wurden benannt, so auch das Argument für die Morde, dass der Staat sich diese „Kostenfaktoren“ nicht leisten könne. Da horchte ich auf und dachte daran, dass die Kosten auch in der gegenwärtigen Debatte um das Bundesteilhabegesetz angeführt werden, um behinderten Menschen ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

Aber zurück zum Gedenken: Diese dunklen Zeiten der NS-Diktatur sind glücklicherweise vorbei, so dass wir uns mit Schaudern und vielleicht auch ein wenig Scham erinnern können und in unserem hektischen Alltag kurz innehalten. Die Rede war von den Opfern, den Tätern, den Familien, den Mitmenschen. Gesprochen wurde in den Reden auch von Respekt und Würde, von der Behindertenrechtskonvention, von Inklusion und sogar vom Bundesteilhabegesetz.
Da war sie wieder, die Verbindung vom damals zum heute. Damals mussten Menschen aus Kostengründen sterben. Heute wird behinderten Menschen aus Kostengründen das zentrale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform vorenthalten. Als sei es selbstverständlich, dass für Menschen mit Behinderungen nicht dieselben Menschenrechte gelten und realisiert werden wie für alle anderen Bürger*innen dieses Landes.

Auf der Rückfahrt habe ich an diejenigen gedacht, die heute im Brustton der Überzeugung behaupten, es sei zu teuer, alle Menschenrechte für behinderte Menschen umzusetzen, und ich habe mich gefragt, welche Rolle diese Frauen und Männer wohl vor 75 Jahren gespielt hätten.
 
Foto: Wikimedia Commons 4028mdk09 (Eigenes Werk)