15 Thesen zur Reform der Eingliederungshilfe

Porträt von Horst Frehe (c) ISL e.V.Am Donnerstag, den 3. Februar tagt in Berlin die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs für die laufende Wahlperiode sollen abschließend die Verbände angehört werden. Dazu hat Horst Frehe, Sprecher des partei- und verbandsübergreifenden Forums behinderter Juristinnen und Juristen, unter dem Titel “Chancengleichheit ist Menschenrecht - uneingeschränktes Wahlrecht realisieren!” 15 Thesen zur Reform der Eingliederungshilfe und zu einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe formuliert:

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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland endlich abstellen!

Ein Porträt von Eileen Moritz (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen das revolutionär neue Element der UN-Behindertenrechtskonvention betont: „Mit der Konvention wird Behinderung nicht länger unter einem medizinischen oder sozialrechtlichen Blickwinkel betrachtet, sondern Behinderung ist als Menschenrechtsthema von der Völkergemeinschaft anerkannt geworden“ stellt Eileen Moritz, Referentin der ISL fest. „Deshalb müssen wir schauen, wie es um die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland bestellt ist und Teilhabeverweigerungen auch als Menschenrechtsverletzungen benennen!“

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Selbsthilfeförderung – geltendes Recht wird ignoriert

Ein Porträt von Dr. Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Rehaträger, insbesondere die Krankenkassen, ignorieren nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bei der Neufassung der Gemeinsamen Empfehlungen zur Selbsthilfeförderung bewusst das geltende Recht: „Alle Vorschläge, die entsprechend der Vorgaben der Behindertenrechtskonvention oder auch des SGB IX eingebracht wurden, sind bei den Beratungen abgeschmettert worden“, kritisiert Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL. Mitte September wurde eine Neufassung der Gemeinsamen Empfehlungen zur Selbsthilfeförderung in Frankfurt (Main) beraten.

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Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe in Arbeit

Ein Porträt von Horst Frehe,  H.- Günter HeidenAuf einem ersten Treffen in Rheinsberg Ende Juli hat das verbandsübergreifende Forum behinderter Juristinnen und Juristen die Erarbeitung eines „Gesetzes zur Sozialen Teilhabe“ (GST) begonnen. Das geplante Gesetz soll der Umsetzung des Artikels 19 der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem selbstbestimmten Leben ohne Wenn und Aber dienen.

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Sparliste der Bayerischen Kommunen ist Aufruf zu Menschenrechtsverletzungen

Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, hat die Einsparvorschläge der bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden scharf kritisiert: Es ist unerträglich, dass nach einem guten Jahr der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bayerische Politiker offen zu Menschenrechtsverletzungen aufrufen!

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Bewusstseinsbildung muss wichtiger Punkt im Aktionsplan sein

Koenigs-Arnade-Moritz (c) ISL .e.V.Die Bewusstseinsbildung und die Aufklärung zur UN-Behindertenrechtskonvention müssen im Aktionsplan der Bundesregierung eine zentrale Stelle einnehmen. Darin stimmten Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und die Delegation der ISL-Bundesgeschäftsstelle bei ihrem Treffen in Berlin überein.

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