Behinderte Juristinnen und Juristen stellen Gesetzesentwurf zur Sozialen Teilhabe vor

Porträt von Horst Frehe (c) ISL e.V.Behinderte Menschen haben das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Recht auch Wirklichkeit werden zu lassen, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) zum Abschluss seiner Tagung in Bremen einen aktualisierten Entwurf für ein „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vorgestellt (vgl. Anlage). Im Rahmen des von der Aktion Mensch koordinierten Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen sollen die Kernforderungen in den nächsten Wochen verbreitet und diskutiert werden. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen setzt sich dafür ein, dass diese Gesetzesvorschläge im Diskussionsprozess vom Bundestag und Bundesrat aufgegriffen werden. „Hierfür bieten wir unsere Zusammenarbeit an“, erklärte Horst Frehe vom FbJJ.

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Beschäftigung behinderter Menschen als Thema bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet

Gruppenfoto der ReferentInnen Foto: J. Beuerlein/IHK Mittleres RuhrgebietUm Chancen und Möglichkeiten der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ging es am 23. April bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet in Bochum. Gemeinsam mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatte die IHK im Rahmen des Projekts Job-Win-Win Arbeitgeber und andere Interessierte eingeladen. ISL-Mitarbeiterinnen berichteten über die menschenrechtliche, die wissenschaftliche und die ökonomische Perspektive eines inklusiven Arbeitsmarktes. Mit dem Claudius-Hotel wurde ein Integrationsbetrieb aus Bochum vorgestellt.

 

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Nachlese zur Sitzung des Menschenrechtsrats

Dr. Sigrid Arnade und Markus Löning (c) H.- Günter HeidenDie Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, war mit dabei, als als 25. April im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtssituation in Deutschland beraten wurde und auch das Thema Behinderung zur Sprache kam. Lesen Sie im kobinet-Interview eine Nachlese der engagierten Menschenrechtlerin aus Berlin.

 

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ISL beschließt "Hamburger Programm"

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Hamburg erstmals ein umfassendes behindertenpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. "Mit unserem Programm machen wir deutlich, dass Behinderung kein medizinisches Problem ist“, stellt Vorstandsmitglied Uwe Frevert dazu fest. "Bereits 1984 hat Adolf Ratzka gesagt, dass Behinderung eine Frage der persönlichen und politischen Macht und des Bewusstseins ist. Das gilt auch noch 30 Jahre später."

Im "Hamburger Programm" der ISL werden 13 inhaltliche Bereiche von "Assistenz" über "Barrierefreiheit" bis "Peer Counseling" ausgeführt und mit konkreten Forderungen unterlegt. Bislang waren die inhaltlichen Grundlagen der ISL lediglich in zwei Gründungsresolutionen aus dem Jahr 1991 knapp zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Wahljahres 2013 hatte die ISL in den letzten Monaten die verbandsinterne Diskussion um ein aktuelles und ausführliches Grundsatzprogramm begonnen.

"Das Papier geht jetzt noch in die redaktionelle Feinarbeit und steht dann in Kürze allen ISL-Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Da gerade auch die Parteien ihre Wahlprogramme beschließen", so Arnade, "kommt unser neues Programm genau zur richtigen Zeit. So wird es möglich sein, die Aussagen der Politik im Wahlkampf anhand unserer Forderungen zu überprüfen."

Historisches Zeitfenster für Bundesleistungsgesetz?

Übergabe_des_Parallelberichts_an_die_Ministerin (c) BRK-AllianzArbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht für die nächste Legislaturperiode ein historisches Zeitfenster für ein Bundesleistungsgesetz: “Ich fände es faszinierend, wenn dieses Vorhaben gelänge“, sagte von der Leyen im Rahmen der Übergabe des Parallelberichts der Zivilgesellschaft. BRK-Allianz-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade hatte zuvor die mangelnde menschenrechtliche Ausrichtung bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) betont, was sich beispielsweise in der zwangsweisen Heimeinweisung von Menschen mit hohem Assistenzbedarf aus Kostengründen zeige. Nach Ansicht der Ministerin ließe sich dieses Problem mit einem Bundesleistungsgesetz lösen.

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Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung

Übergabe_des_Parallelberichts_an_den_MR-AusschussMenschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von einer Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde der Report am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Einen Tag später wird die Übergabe an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen erfolgen.

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Gesetzentwurf zur Prävention unzureichend

Porträt von Wiebke Schär (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Präventionsgesetz als unzureichend kritisiert: "Auch wenn wir die Einschätzung der Bundesregierung teilen, dass effiziente Gesundheitsförderung und Prävention wichtige Ziele der Gesundheitspolitik sind, halten wir weder die vorliegende Präventionsstrategie noch den Referentenentwurf für zielführend", betonte ISL - Referentin Wiebke Schär in einer Stellungnahme. "Es wirkt geradezu realitätsfremd, dass es in den vorliegenden Papieren fast ausschließlich um Primärprävention geht, also nur darum, Krankheiten völlig gesunder Personen zu verhindern."

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Kreishandwerkerschaft in Montabaur informierte sich über Fachkräftepotential behinderter Menschen

Gruppenbild der ReferentInnen in MontabaurDas Forum Soziale Gerechtigkeit und die Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald sehen großen Handlungsbedarf bei der Beschäftigung behinderter Menschen. Sie luden aus diesem Grund zu einem Arbeitgeberseminar in die Räume der Kreishandwerkerschaft in Montabaur ein. Unterstützt wurden die beiden Veranstalter vom Projekt Job-Win-Win der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Die Veranstalter wollten mit Hilfe der ISL darüber informieren, wie die Chancen behinderter Menschen auf dem heimischen Arbeitsmarkt verbessert und dadurch auch ein Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs geleistet werden kann.

Uli Schmidt, Gastgeber des Forum Soziale Gerechtigkeit unterstrich die Bedeutung der Initiative: „Es ist nicht akzeptabel, dass viele heimische Firmen  sich der Beschäftigung behinderter Menschen verweigern, obwohl sie weitreichende staatliche Unterstützungen in Anspruch nehmen können“.

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Von Schnittmustern, einer Verbandsklage und einem besonderen Fototermin

Wendekreis-Ausmessung (c) SL BremenInterview mit Petra Wontorra und Dieter Stegmann

SelbstBestimmt Leben Bremen (SL) und die LAG Selbsthilfe Bremen (LAGS) haben gemeinsam eine Verbandsklage gegen das Eisenbahnbundesamt angestrengt. Stein des Anstoßes sind die Abteile für Rollstuhlfahrer in den Zügen der Regio-S-Bahn, die in Bremen und Umgebung verkehren. In einem Interview mit H.- Günter Heiden berichten Petra Wontorra, stellvertretende Vorsitzende bei SL und Dieter Stegmann, erster Vorsitzender der LAGS, über den aktuellen Stand und die mögliche Bedeutung des Verfahrens. Beide sind im Alltag auf ihren Rollstuhl angewiesen.

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Mehr Empowerment-Forschung erforderlich!

Porträt von Barbara Vieweg (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat jetzt die Dokumentation ihrer Empowerment-Fachtagung veröffentlicht. Unter „Empowerment“ ist eine „Ermächtigung“ oder „Befähigung“ zu verstehen, die eigenen Stärken wieder zu entdecken und das Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen: „Für viele Menschen mit Behinderungen steht Empowerment am Beginn einer individuellen Weiterentwicklung“ betont die stellvertretende ISL-Geschäftsführerin Barbara Vieweg, die die Tagung organisiert und die Dokumentation zusammengestellt hat. „Im Kreis einer gleich betroffenen Gruppe erfahren behinderte Menschen dabei eine Unterstützung, wie sie im Verlauf der Behinderung oder chronischen Erkrankung verschüttet gegangene Ressourcen wieder neu entdecken können.“

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ISL-Video zu Behinderung und Migrationshintergrund

DVD-CoverMit einem selbst produzierten Videofilm macht die ISL auf die mehrfache Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund aufmerksam. Der 17-minütige Film mit dem Titel „Von Respekt, Toleranz und anderen Wünschen“ wurde jetzt auf die Videoplattform youtube eingestellt und ist auch über die ISL-Homepage abrufbar: „In diesem Film kommen acht unterschiedliche Menschen zu Wort“, so der Autor und Regisseur des Films, H.- Günter Heiden. „Sie leben mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen und haben ihre Wurzeln zum Beispiel in der Türkei, der Ukraine, Russland oder Palästina.“

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Entwicklungszusammenarbeit: Kritische Würdigung des BMZ-Aktionsplanes

Judy Heumann, Dinah Radtke, Gudrun Knopp (von links) (c) BMZAls ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den neuen BMZ-Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das erste Bundesministerium, das einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgestellt hat. Ich hoffe, dass andere Bundesministerien mit ihren Aktionsplänen folgen“, führte Dinah Radtke, ISL-Sprecherin für Internationales in ihrem Vortrag anläßlich der Vorstellung aus. Zum Erstellungsprozess des Aktionsplans stellte Radtke fest, dass im BMZ große Offenheit und Dialogbereitschaft herrschte und viele Vorschläge aufgenommen wurden. An manchen Stellen musste die Partizipation der Zivilgesellschaft jedoch aktiv eingefordert werden.

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Behindertenpolitisches Austauschprogramm USA-Deutschland geplant

Porträt von Judy Heumann (c) ISL e.V.Beeindruckt zeigte sich Judy Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium, vom BZSL-Projekt über Flüchtlinge mit Behinderung: „Wir haben zwar rund 500-600 Zentren für selbstbestimmtes Leben in den USA“, so Heumann, „aber meines Wissens hat sich bisher noch keines mit diesem Aspekt beschäftigt.“ Im Rahmen ihres Deutschlandbesuches war Judy Heumann am Mittwoch beim Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben (BZSL) zu Besuch und ließ sich dort über die Arbeitsschwerpunkte informieren.

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ISL-Webseite zur Weiterbildung geht an den Start!

Logo von Peers zu ProfisAnfang Februar ist es soweit: Mit der neuen Webseite www.isl-weiterbildung.de beginnt die praktische Phase des Weiterbildungsprojekts „Peers zu Profis“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL). Das Weiterbildungsangebot  wendet sich an Fach- und Führungskräfte mit Behinderungen, die in der Sozialwirtschaft tätig sind und sich mit dieser barrierefreien und individuell gestalteten Weiterbildung qualifizieren wollen. „Das Besondere an unserer Weiterbildung ist, dass es vom Peer-Konzept getragen wird“, so Projektleiterin Barbara Vieweg. „Es ist die erste Weiterbildung dieser Art für behinderte Fach- und Führungskräfte in Deutschland, weil hier die Inhalte  von selbst behinderten Ausbilderinnen und Ausbildern gelehrt und fachlich begleitet werden! Unser Ziel ist es, die Beschäftigung von behinderten Expertinnen und Experten in Unternehmen der Sozialwirtschaft zu erhöhen“.

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ISL-Klausur: Behindertenpolitisches Programm in Vorbereitung

Teilnehmende_an_der_ISL-KlausurDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Grundzüge für ihr neues behindertenpolitisches Programm erarbeitet. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin haben am Wochenende Mitglieder aus Vorstand, Beirat und Geschäftsstelle die inhaltlichen Kernpunkte des Textes zusammengestellt, das den Arbeitstitel „Charlottenburger Programm“ trägt. „Bislang hatte die ISL neben ihrer Satzung nur zentrale Leitsätze wie etwa Deinstutionalisierung und Entmedizinisierung und kein umfassendes Programm“, so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir unsere Inhalte, für die wir uns einsetzen, nun genauer beschreiben.“ Über Assistenz, Peer-Counseling, Bioethik bis hin zum Universellen Design reicht die Palette des neuen Programms, das auf der nächsten ISL-Mitgliederversammlung debattiert und beschlossen werden soll.

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ISL: Teilhabeorientierten Begriff von Pflegebedürftigkeit schaffen!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf des GKV-Spitzenverbandes für Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit kritisiert: „Wie bereits in mehreren Stellungnahmen und Anhörungen erläutert, halten wir eine Pflege nach Modulen im Minutentakt weder für menschenwürdig noch für zielführend, da Zeitmodule oft nicht dem realen Pflegebedarf entsprechen“, betonte ISL - Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in einer Stellungnahme (vgl. Anlage). Nach Ansicht der ISL müsste das gesamte Pflegesystem durch ein Pflege-/Assistenzsystem ersetzt werden, bei dem ein teilhabeorientierter Pflegebedürftigkeitsbegriff die Grundlage bildet. Dies, so Arnade, wäre jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und sei nicht mit den vorliegenden Begutachtungs-Richtlinien des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu realisieren.

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Wahlrecht: Von Kroatien lernen ...

Kroatische Flagge (c) Kroatische BotschaftZum Jahreswechsel fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL die Bundesregierung auf, endlich die völkerrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse im deutschen Wahlrecht zu streichen. „Anfang Dezember ist das kroatische Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen,“ berichtet die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dort wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Betreuung gestrichen, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.“ Dadurch hat Kroatien jetzt 16.000 Wählerinnen und Wähler mehr.

 „Da Deutschland zum 1. Januar 2013 Mitglied des UN-Menschenrechtsrats wird, sollten seine Wahlgesetze baldmöglichst dem Völkerrecht entsprechen,“ mahnt Arnade. Der Menschenrechtsrat hatte bereits im März 2012 in einer Resolution die Wahlrechtsausschlüsse aufgrund von Behinderungen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dieser Resolution stimmte Deutschland zwar zu, Konsequenzen blieben aber aus.

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ISL informiert Unternehmen aus OstWestfalenLippe (OWL) über Inklusion am Arbeitsplatz

Gruppenfoto der ReferentInnenIm Rahmen einer Aktionswoche zum Thema „Inklusion in der Arbeitswelt in OWL“ hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) knapp 50 Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über ihr Projekt „Job-Win-Win“ informiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Fragen: Welche Vorteile hat ein kleines und mittelständisches Unternehmen, wenn es einen Menschen mit Behinderung einstellt? Wie nutze ich das Potential behinderter Menschen angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen?

Das Seminar im Bielefelder „Haus der Technik“ wurde am 5. Dezember anlässlich des internationalen Tages behinderter Menschen von der Regionalagentur OstWestfalenLippe in Kooperation mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) e.V., der WEGE mbH und dem Jobcenter Arbeitplus Bielefeld.organisiert. Ziel der gut besuchten Veranstaltung war es, die Bewusstseinsbildung für das Beschäftigungspotential behinderter ArbeitnehmerInnen zu fördern.  Letztlich ging es auch um einen Betrag dazu, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Frauen und Männer zu reduzieren, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und ihre berufliche Teilhabe zu verbessern. „Bei uns in OWL werden diese Anliegen bereits seit mehreren Jahren von einer Reihe von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteuren aktiv unterstützt“, erläuterte Claudia Hilse, Leiterin der Regionalagentur OWL.

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ISL: Klaut nicht unsere Begriffe - verwirklicht unsere Konzepte!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte hat die
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. vor einem Etikettenschwindel in Sachen Menschenrechte gewarnt. „Zunehmend erleben wir, dass fortschrittliche Begriffe wie Inklusion, Menschenrechte oder Selbstbestimmung in den Mund genommen werden“, sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und kritisiert: „Die dahinterstehenden Inhalte, zum Beispiel in großen Institutionen oder in der Politik, sind aber nach wie vor aussondernd.“ Nach Ansicht der ISL ist gerade der Menschenrechtsgedanke zentral für eine neue und grundlegend andere Behindertenpolitik. Davon sei im Alltag bei Menschen mit Behinderungen aber noch nichts angekommen. Im Gegenteil werden zunehmend Verweigerungen notwendiger Hilfsmittel verzeichnet.

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ISL: Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte ändern!

Abbildung der Preismünze zum Nobelpreis (c) Nobelprize.orgAnlässlich der heutigen Würdigung der Medizinnobelpreisträger 2012 hat die
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. eine Änderung der ärztlichen Approbationsordnung gefordert: „Bei allen Nobelpreisbegründungen wird regelmäßig hervorgehoben, wie wichtig die Arbeit der Ausgezeichneten für die Grundlagenforschung sei“, erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Nichts gegen die diesjährigen Preisträger, aber eine wesentliche Grundlage in der Medizin besteht unserer Ansicht nach in einem geschärften Bewusstsein von Ärztinnen und Ärztin für ein menschenrechtsorientiertes Verständnis von Behinderung.“ Ein solch neues Verständnis ist nach Ansicht der ISL zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Medizin-Bereich dringend erforderlich. Deshalb hat die ISL einen konkreten Änderungsvorschlag der Approbationsordnung, in der die Zulassung zum Heilberuf Arzt/Ärztin geregelt wird, erarbeitet.

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Empowerment konkret: Landesbeauftragter unterstützt Training

Jürgen Dusel im Gespräch (c) ISL e.V.Der brandenburgische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, stand am Wochenende ganz im Zentrum eines Empowerment-Trainings. “Nichts über uns ohne uns! - Politik in der Praxis” lautete der Titel des Seminars für Fortgeschrittene, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) organisiert hatte.

“Es war ein wichtiges Ziel unseres Trainings, dass die Teilnehmenden gemeinsam und eigenständig eine politische Veranstaltung planen und umsetzen”, erläutert ISL-Trainerin Eileen Moritz, die zusammen mit Wiebke Schär das Training anleitete.  „Deshalb war es ganz natürlich, dass der Besuch von Jürgen Dusel auch selbst in die Hand genommen wurde. Der Termin mit dem Landesbehindertenbeauftragten war gewissermaßen unser Übungsfeld für das Halten von Reden, für eine Moderation und die Leitung und inhaltliche Planung von Diskussionsrunden.” Neben zwei Reden zum Thema Arbeit und Frauen wurde für den Besuch ein Input zur Barrierefreiheit vorbereitet.  Die anschließende Diskussionsrunde hatte die Schwerpunkte Gleichstellungsgesetz, Arbeit und die Situation von Lohn-Dumping und Mobbing in den WfbM.

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Persönliches Budget im Rahmen der Kfz-Hilfeverordnung – zweite Runde

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V. Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) e. V. teilt heute mit, dass die zweite Runde im Streit eines fab-Kunden mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in einem Mediationsverfahren zugunsten des fab-Kunden entschieden wurde.

Wie die kobinet-nachrichten am 19. Juli 2012 berichteten, hatte die DRV als zuständiger Leistungsträger die laufenden Kosten eines behindertengerecht umgebauten Kfz mit Hebebühne, Handgas, Servosystemen und zusätzlichen elektrischen Installationen auf ganze 68,- Euro monatlich veranschlagt und eine Budget-Verhandlung kategorisch abgelehnt. Im weiteren Verlauf kam es nach nötigen Reparaturen an den Behindertenumbauten des Kunden-Kfz zu der Situation, dass die DRV die Rechnungen nicht übernehmen wollte, die Krankenkasse und der Sozialhilfeträger aber mangels Stellung eines Antrags auf Persönliches Budget nicht zuständig waren.

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Und es geht doch! Inklusion kann Wirklichkeit werden – ein Praxisbericht

Kati W. mit Luftballon und einem Kind (c) JZSLKati W. ist eine junge Frau mit Down-Syndrom und hat es geschafft: Sie hat als Erste in Thüringen den Berufsbildungsbereich als betriebliche Ausbildung (Betrieblicher Berufs Bildungsbereich) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt absolviert und hat nun in ihrer Ausbildungsstelle ihren Traumarbeitsplatz gefunden. Der Weg dahin war nicht einfach:

Kati besuchte eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung und sollte, wie üblich, den Weg in die WfbM gehen. In diesem Rahmen konnten ihre vorhandenen Potenziale jedoch nicht voll ausgeschöpft und weiter entwickelt werden. Deshalb absolvierte Kati bereits während ihrer Schulzeit in der Ober- und der Werkstufe zusätzlichsieben  längere Praktika in verschiedenen Bereichen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Unterstützt wurde sie dabei vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (JZsL). Dabei hat sich gezeigt, dass Katis Stärken im Bereich Küche/Hauswirtschaft liegen. Gegen Ende der Schulzeit stellte sich nun die Frage, wie weiter. Gemeinsam fanden Kati, das JZsL und die Eltern in der Kindertagesstätte „Schwabenhaus“ und dessen Träger Querwege e.V. in Jena einen Partner, der bereit war, neue Wege zu gehen.

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ISL: Bundestag verstößt gegen Behindertenrechtskonvention

Plenum Deutscher Bundestag (c) BundestagDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dem  Bundestag vorgeworfen, mit seiner heute beginnenden Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ gegen Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention zu verstoßen. In diesem Artikel ist die „wirksame und umfassende Teilhabe“ von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben festgeschrieben. „Im letzten Jahr wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt, da angeblich zu viele Menschen im Rollstuhl teilnehmen wollten,“ erläutert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und kritisiert: „Das zurückliegende Jahr wurde aber nicht dazu genutzt, die Zugangsbedingungen zu  verbessern, sondern man hat für diese Veranstaltungswiederholung einfach die Zahl der zugelassenen Rollstuhlfahrer begrenzt. Dies ist eine willkürliche Einschränkung der Partizipation und diskriminiert politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger, nur weil sie nicht laufen können!“

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Bund-Länder-Papier zur Eingliederungshilfe: Zu kurz gesprungen

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Als „zu kurz gesprungen“ bezeichnet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Grundlagenpapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Dieses wurde gestern in Hannover mit Behinderten- und anderen Verbänden diskutiert. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat das Papier erarbeitet, nachdem die Reform der Eingliederungshilfe jahrelang in vielen Arbeitsgruppen erörtert worden war. „In diesem Text wurde es versäumt, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen“, kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Stattdessen sei es den Autorinnen und Autoren anscheinend nur darum gegangen, Gelder einzusparen. „Wenn bei steigendem Bedarf die Kostenneutralität oberstes Gebot ist, muss es zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen kommen,“ analysiert Arnade.

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Menschenrechtswidrige Wahlausschlüsse streichen

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erneut den pauschalen und menschenrechtswidrigen Wahlausschluss bestimmter Gruppen von behinderten Menschen kritisiert: „Gestern gab es im Bundestag grünes Licht für eine Wahlrechtsrefom und heute nachmittag beginnt die Prüfung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss zum Zivilpakt“, so die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Für den Ausschuss haben wir gemeinsam mit der International Disability Alliance und Disabled Peoples` International eine Eingabe für Fragen an Deutschland erstellt. Das Wahlrecht für alle steht bei uns ganz oben auf der Liste und außerdem haben wir vorgeschlagen, über Zwangssterilisation und die Gewalt an behinderten Frauen zu sprechen.“
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BRK-Allianz reicht Kurzbericht beim UN-Menschenrechtsrat ein

Das Foto zeigt den Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates in Genf (c) UNHCR78 Verbände der deutschen Zivilgesellschaft, die in der BRK-Allianz zusammenarbeiten, haben fristgemäß einen 16-seitigen Kurzbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht. „Wir haben uns in unserem Bericht nur auf einige ausgewählte Aspekte der Umsetzung konzentrieren können, da wir eine exakte Umfangsvorgabe vom Menschenrechtsrat hatten“, betonen Dr. Sigrid Arnade und Dr. Detlef Eckert, die SprecherInnen der BRK-Allianz. „Der Bogen unserer Kritik und der jeweiligen Empfehlungen reicht jedoch vom Fehlen angemessener Vorkehrungen und mangelnder Barrierefreiheit über Betreuungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht.“ Eine allgemeine Einschätzung zur Umsetzung der UN-BRK und eine kritische Bewertung des Nationalen Aktionsplans sowie der fehlerhaften deutschen Überset-zung sind ebenfalls in diesem Bericht zu finden.

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Deutsche Bahn: Fortbildung statt Trostpflaster

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland ( ISL) verschenkt zwei Reisegutscheine der Bahn, die sie als Ausgleich für erlebte Diskriminierung erhalten hat. „Wir wollen keine Trostpflaster, wir wollen, dass sich bei der Bahn etwas ändert,“ erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Deshalb will die ISL die DB-Angestellten im Service fortbilden und hat eine entsprechende Nachricht an die Leiterin der Mobilitätszentrale gesandt.

Zum Hintergrund: Die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und die ISL-Referentin Eileen Moritz konnten auf ihrer Dienstreise nach Dresden keinen durchgehenden Zug nutzen, weil dieser keine Abteile für rollstuhlnutzende Reisende führte. Stattdessen mussten sie umsteigen, waren länger unterwegs und mussten einen höheren Preis bezahlen. Nach ihrem Protest  erhielten sie von der Bahn zwei Reisegutscheine á 20 Euro. „Wir möchten diese Gutscheine an zwei kobinet-LeserInnen verschenken“, sagt Arnade.

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ISL-Mitgliederversammlung fordert Nachbesserungen am Fernbuskompromiss

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes begrüßt. Darin soll enthalten sein, dass Fernreisebusse barrierefrei gestaltet sein müssen. Kein Verständnis allerdings zeigte man dafür, dass bei einem neuen (!) Reiseangebot ab 2013 mit Übergangsfristen für Barrierefreiheit gearbeitet wird: „Da die Unternehmen jetzt investieren, ist es nicht ersichtlich, dass erst 2016 neue Fernbusse zwingend barrierefrei sein müssen und Umrüstungsfristen bis 2019 laufen sollen“, kritisierte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert.

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Bahn diskriminiert behinderte Reisende und kassiert dafür

Logo Deutsche BahnDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist empört über mangelnde Barrierefreiheit der Bahn, für die die Betroffenen auch noch zahlen müssen: „Wir sind länger unterwegs, müssen extra umsteigen und müssen dafür auch noch mehr bezahlen“, berichtet ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, die mit einer Kollegin als Trainerin von Berlin nach Dresden reisen will. Die durchgehenden Züge von Berlin nach Dresden haben nach Auskunft der Mobilitätszentrale keine Stellplätze für RollstuhlfahrerInnen. Deshalb müssen die beiden Fachfrauen, die sich im Rollstuhl fortbewegen, auf andere Züge mit Umstieg in Leipzig ausweichen, was die Fahrzeit um etwa 30 Minuten verlängert und rund 20 Euro teurer ist.

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