Leistungsanforderungen an professionelles Peer Counseling

Vieweg Barbara 2013Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. stellte Leistungsanforderungen für öffentlich geförderte Peer Counseling Angebote der Öffentlichkeit vor. Aufbauend auf einer Fachtagung der Bundesbehindertenbeauftragten am 13. Oktober 2015 zur unabhängigen Beratung bringt sich der Selbstvertretungsverband damit in die aktuelle Diskussion zur unabhängigen Beratung ein.

„‘Unabhängig‘ bedeutet für uns unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern. Die Zentren für selbstbestimmtes Leben bieten seit über 25 Jahren Beratung von behinderten Menschen für behinderte Menschen an. In dieser Zeit haben wir die Methode des Peer Counseling vielfach angewendet, weiterentwickelt und professionalisiert“, erklärte Barbara Vieweg von der ISL. Dem Selbstvertretungsverband behinderter Menschen ist es ein wichtiges Anliegen, auch andere Beratungsstellen und solche, die es werden wollen, darin zu bestärken Peer Counseling Angebote aufzubauen. „Um diesem Vorhaben eine fachlich verlässliche Grundlage zu geben, entwickelten wir diese Leistungsbeschreibung. Peer Counseling ist mehr als der Austausch unter behinderten Menschen und mehr als die Weitergabe von Informationen. Peer Counseling stellt sich parteilich auf die Seite der ratsuchenden Person und stellt einen Zusammenhang zwischen der persönlichen Situation und den gesellschaftlichen Verhältnisse her. Peer Counseling fördert Selbstbestimmung und Empowerment.“

„Die Peer-Counselor verfügen über die für eine professionelle Beratung erforderlichen Grundqualifikationen und –kenntnisse. Zusätzlich verfügen sie über das Wissen, welche Bedeutung ihre eigene Behinderung für die jeweilige Beratungssituation haben kann und über die Fähigkeit, dieses Wissen sinnvoll in den Beratungsprozess einzubringen (situatives Peer-Verständnis). Dies betrifft beispielsweise die im Zusammenhang mit Peer-Counseling oft genannte Funktion eines Rollenvorbildes: die Peer-Counselor erkennen, ob und inwieweit sie für die Beratungskund*innen als Rollenvorbild dienen könnten. Zudem sind sie in der Lage, mit dieser Möglichkeit verantwortungsvoll umzugehen, zum Beispiel sie zu unterstreichen oder eher nicht einzusetzen. Dies gilt beispielsweise auch für die Beratung von Eltern behinderter Kinder, die in dem/der behinderten Berater*in ein Rollenvorbild für ihr behindertes Kind erkennen können. Zum verantwortungsvollen Umgang  gehört auch, andere Menschen, die ein solches Rollenvorbild sein können, in den Beratungsprozess im Sinne des Peer Supports einzubinden. Situatives Peer-Verständnis setzt eine fortlaufende und sorgfältige Auseinandersetzung mit der eigenen Behinderung voraus“, heißt es beispielsweise in den Leistungsanforderungen an eine öffentlich geförderte von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige professionelle Peer Counseling Beratung der ISL.

Peer Counseling brauche verlässliche und dauerhafte Strukturen, deshalb unterstützt die ISL die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung.

ISL-Klausur: Private Rechtsträger zur Barrierefreiheit verpflichten!

Frevert MonitorversionIm geplanten neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) müssen die privaten Rechtsträger, die Angebote für die Allgemeinheit bereitstellen, gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben und zur Umsetzung ihrer Forderung auch eine Kampagne beschlossen: "Wenn am 13. Januar das BGG vom Kabinett beschlossen wurde, beginnt für uns die heiße Phase des parlamentarischen Verfahrens", betonte ISL-Vorstand Uwe Frevert. "Wir werden die Zeit bis zum Sommer und zur geplanten Verabschiedung des BGG nutzen und deutlich machen, dass an Barrierefreiheit kein Unternehmen zugrunde geht, sondern sich im Gegenteil wirtschaftliche Vorteile ergeben." Frevert wies in diesem Zusammenhang auch auf den Entwurf des "European Accessibility Act" der EU-Kommission hin, der ebenfalls die Vorteile von Barrierefreiheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen betont. Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass die Unternehmen in Deutschland schon jetzt vorbereitet sind.

Weiterlesen: ISL-Klausur: Private Rechtsträger zur Barrierefreiheit verpflichten!

Menschenrechte Behinderter nicht zum Spielball machen!

UN LogoDie Menschenrechte behinderter Kinder, Frauen und Männer werden zunehmend zum Spielball kurzfristiger und kurzsichtiger finanzieller Interessen: "Dies ist Ausdruck einer Politik, die uns nach wie vor als Menschen zweiter Klasse behandelt" kritisiert Dr. Sigrid Arnade anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erklärt: "Wenn bei einer Anhörung zur Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes in wesentlichen Punkten immer darauf verwiesen wird, dass es in den Ressortabstimmungen ´nicht durchsetzbar` gewesen sei, dann frage ich mich wirklich, ob die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit verstanden hat, was die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrechtsvertrag bedeutet. Achten, schützen und gewährleisten", so Arnade, "ist das dreigliedrige Prinzip der Menschenrechte. Wenn Private weiterhin diskriminieren dürfen, wenn die Eingliederungshilfe regionalisiert werden soll, wenn Einkommens- und Vermögensanrechnung und Mehrkostenvorbehalte weiterhin aufrecht erhalten werden sollen, dann sind das eklatante Fälle von Menschenrechtsverletzungen." Die Bundesregierung, so die ISL, stelle sich international gerne als Musterknabe in Sachen Menschenrechte dar. Diesem hohen Anspruch müsse sie aber auch nach innen gerecht werden und die Menschenrechte der BürgerInnen mit Behinderung endlich ernst nehmen und schützen!

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem ist dieser Tag weltweit alljährlich Mahn- und Gedenktag.

Entwurf zum neuen BGG: Zu kurz gesprungen!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vermisst im Referentenentwurf zu einem neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) jegliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit: "Das steht im krassen Gegensatz zur Selbstverpflichtung der Bundesregierung, die sie mit der Ratifikation der UN-BRK eingegangen ist," hält Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL im Rahmen einer Stellungnahme für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fest. Entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) habe sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, so Arnade, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Menschen mit Behinderungen vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte zu schützen (UN-BRK Art. 4, Abs. 1). Doch weder in der neu zu schaffenden Schiedsstelle noch durch die im Prinzip begrüßenswerte Verankerung der "Angemessenen Vorkehrungen" werde die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet.

"Da der Ausschluss durch fehlende Barrierefreiheit aber eine Menschenrechtsverletzung darstellt", so Arnade, "muss der Gesetzgeber auch wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Barrierefreiheit vorzuschreiben. Es finden sich im Gesetzentwurf zwar einige positive Ansätze wie die Verpflichtung zur Leichten Sprache oder die Förderung der Partizipation, aber insgesamt wird deutlich zu kurz gesprungen!" Auch sonstige Ziele und Vorgaben der UN-BRK bleiben weitgehend unerwähnt, stellt die ISL fest, so dass dem vorliegenden Gesetzentwurf eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive fehlt.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (ISL-Stellungnahme-BGG-RefE.pdf)ISL-Stellungnahme-BGG-RefE.pdf[ ]40 kB

LIGA Selbstvertretung gegründet

Screenshot LIGA SelbstvertretungIm Vorfeld des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen hat sich am 2. Dezember die "LIGA Selbstvertretung - Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland)" gegründet. Die Selbstvertretung von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen spielte bei den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine entscheidende Rolle, ist im Text der UN-BRK festgeschrieben und wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands im Frühjahr diesen Jahres vom UN-Fachaussschuss zur UN-BRK wieder angemahnt. Während Selbstvertretungsorganisationen (englisch: Disabled persons organizations - DPO) in der internationalen Diskussion einen besonderen Stellenwert besitzen, dominieren hierzulande die gewachsenen Strukturen der Wohlfahrt und der medizinisch ausgerichteten gesundheitlichen Selbsthilfe das Thema Behinderung. Dem will die LIGA Selbstvertretung das menschenrechtliche Modell von Behinderung entgegensetzen und so ein Gegengewicht zur traditionellen Behindertenhilfe bilden. Die Verbände, die in der LIGA Selbstvertretung zusammenarbeiten, fühlen sich ausschließlich den Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen verpflichtet.

Das neu gegründete Aktionsbündnis fordert deshalb, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention behinderte Menschen und ihre Organisationen im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik stehen müssen, anstatt wie bisher meist diejenigen, die Geld an ihnen verdienen und aussondernde Einrichtungen betreiben. Die LIGA hat drei SprecherInnen gewählt: Sigi Arnade für die ISL, Ottmar Miles-Paul für NETZWERK ARTIKEL 3 und Helmut Vogel für den Deutschen Gehörlosen-Bund. Kontakt: LIGA Selbstvertretung c/o NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. Krantorweg 1, 13503 Berlin; mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, http://www.liga-selbstvertretung.de/

Inklusionstage 2015 des BMAS - Auf Tuchfühlung mit der Realität

Porträt von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Ein Kommentar von Ottmar Miles-Paul

"INKLUSIONSTAGE", so war die Aufschrift auf dem kuppelartigen Berlin Congress Center in den letzten Tagen schon von weitem zu lesen. Den gut 500 TeilnehmerInnen, die den Weg am 23. und 24 November ins Congress Center angetreten hatten, um sich über den Stand der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) zu informieren und dessen Weiterentwicklung zu diskutieren, bot sich ein gemischtes Bild. Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) war mit dabei und hat Tuchfühlung mit den Realitäten in der Behindertenpolitik aufgenommen.

Schon zu Beginn der Inklusionstage war klar, dass die Latte der Erwartungen an die Ergänzung und Weiterentwicklung des 2011 vom Bundeskabinett für zehn Jahre beschlossenen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr hoch liegt. Denn der Aktionsplan von 2011 wurde und wird heftig kritisiert, weil er in keinem Verhältnis zum vorigen intensiven Beteiligungsprozess und den letztendlich aufgenommenen und notwendigen Maßnahmen steht. Mit dem Regierungswechsel von einer schwarz-gelben zu einer schwarz-roten Bundesregierung vor zwei Jahren sind die Erwartungen an eine Weiterentwicklung des Aktionsplans vor allem auch auf der Grundlage der Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich gewachsen. Daher war denjenigen, die sich den noch in der Entwicklung befindenden Arbeitsentwurf für den NAP 2.0 durchgearbeitet hatten, die Enttäuschung schon zu Beginn der Inklusionstage anzusehen. „Letztes Jahr haben wir schon viele Vorschläge gemacht, die wieder nicht im Aktionsplan stehen“, so eine der Äußerungen, die öfter zu hören war.

Weiterlesen: Inklusionstage 2015 des BMAS - Auf Tuchfühlung mit der Realität

Mehrfachdiskriminierung beim Thema Behinderung mitdenken!

Transparent der VeranstaltungIn Zusammenarbeit mit dem Gunda-Werner-Institut der Heinrich Böll-Stiftung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Workshop "Feminismus trifft Behinderung - Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Behindertenrechtskonvention" organisiert. Auf einem Panel im Rahmen der viertägigen Konferenz "Dare the impossible - Wage das Unmögliche" diskutierte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade mit Prof. Dr. Swantje Köbsell von der Alice-Salomon Hochschule, mit der Journalistin Rebecca Maskos, der Diversity-Trainerin Judy Gummich und mit Britta Leisering von der Monitoring-Stelle zur UN-BRK beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Dabei spielten die Empfehlungen des Genfer Ausschusses für Deutschland eine zentrale Rolle. Wichtiges Thema der Runde war die sexualisierte Gewalt, von der Mädchen und Frauen mit und ohne Migrations- oder Flüchtlingshintergrund besonders betroffen sind. Deshalb, so Leisering, sei ein Aktionsplan zum Thema Gewalt gegen behinderte Frauen, der Handlungsansätze auf kommunaler, Landes- und Bundesebene umfasst, zu entwickeln. In Einrichtungen wie der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie, müssten ferner Möglichkeiten der unabhängigen Beschwerdeführung, etwa über Frauenbeauftragte, wie Maskos ausführte, installiert werden.

Weiterlesen: Mehrfachdiskriminierung beim Thema Behinderung mitdenken!

Drei Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in München drei Kernpunkte beschlossen, die ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausmachen sollten. Dies sei erstens die komplette Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, zweitens der Verzicht auf den Mehrkostenvorbehalt und drittens die gesetzliche Verankerung einer Beratung, die unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern ist. "Diese drei Punkte gehören für uns untrennbar zusammen", so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. "Demnächst etwa eine unabhängige Beratung zu haben und gleichzeitig einen menschenrechtswidrigen Mehrkostenvorbehalt als geltendes Recht, ist nicht sinnvoll in Einklang zu bringen!"

Weiterlesen: Drei Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

25 Jahre Interessenvertretung für Selbstbestimmung

Webbanner 4. Independent Living FestivalMit einem Empfang und dem 4. Independent Living Festival wurde am Samstag, den 11. Oktober, das 25jährige Bestehen des Verbunds behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München und des Selbstvertretungsverbandes Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Feierwerk in München begangen. Vor 25 Jahren wurde nicht nur die deutsche Einheit fomell besiegelt, sondern wurden auch in Deutschland zunehmend Stimmen laut, die die Selbstbestimmung behinderter Menschen einforderten. In einer Reihe von Städten, wie auch in München, hatten sich hierfür Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zusammen geschlossen, um ihre Interessen selbst zu vertreten und diese engagiert und mit zum Teil öffentlichkeitswirksamen Aktionen einzufordern. Die Beratung und Unterstützung von behinderten für behinderte Menschen (Peer Counseling und Peer Support) spielte dabei eine zentrale Rolle, so dass sich mehr und mehr Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bildeten, die einen Gegenpol zur dominierenden "Wohlfahrtsmafia" bildeten.

Weiterlesen: 25 Jahre Interessenvertretung für Selbstbestimmung

InklusionsbotschafterInnen mischen sich ein

Porträt von Ottmar Miles Paul (c) ISL e.V.Vom Eintreten für eine inklusive Schule, über den Aufbau einer Taschengeldbörse, bis zu Informationsveranstaltungen zum Thema Autismus oder Multiple Sklerose reichen die Aktivitäten der InklusionsbotschafterInnen. 40 Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen engagieren sich im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes in verschiedenen Regionen Deutschlands dafür, dass nicht nur über Inklusion geredet, sondern konkret etwas im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verändert wird.

Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der das Modellprojekt koordiniert, hat die InklusionsbotschafterInnen aus verschiedenen Verbänden und Zusammenhängen ausgewählt, um die Sichtweise behinderter Menschen im Veränderungsprozess zur Inklusion zu stärken. Anhand ihrer eigenen Erfahrungen und guter Beispiele zeigen sie auf, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und damit die Inklusion vorangetrieben werden kann. Sie wirken an der Entwicklung von Aktionsplänen mit, setzen sich für die nötigen Gesetzesänderungen ein oder beraten in Inklusionsfragen.

Weiterlesen: InklusionsbotschafterInnen mischen sich ein

Für ein Europa der Menschenrechte! Aufruf für Solidarität und Humanität zum Nationalen Flüchtlingstag

Aufruf Fluechtlinge OnlinebannerUnser Europa steht an einem Scheideweg. Wie wollen wir leben? Wer wollen wir sein? Wollen wir diejenigen sein, die sich mit Stacheldraht abschotten? Wollen wir diejenigen sein, die unsere Haltung von der aktuellen Befindlichkeit und der Kassenlage abhängig machen? Oder wollen wir diejenigen sein, die nicht von ihren Werten abrücken. Die für Menschlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten stehen.

Darum starten wir, darunter auch die ISL, anlässlich des Nationalen Flüchtlingstags am 2. Oktober gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern den bundesweiten Aufruf „Für ein Europa der Menschenrechte“.In der "Süddeutschen Zeitung" ist dazu heute eine Anzeige (siehe Anlage) erschienen.

Ziel ist es, ein breites Spektrum gesellschaftlicher Kräfte zu vereinen und möglichst viele Menschen in Deutschland zu erreichen und dafür zu gewinnen, unseren Aufruf zu unterzeichnen und sich zu unseren gemeinsamen Werten zu bekennen. Zu:

  • Humanität und Solidarität
  • der Wahrung von Menschenrechten
  • sicheren Zugangswegen und fairen Asylverfahren
  • Schutz vor Hetze und Anschlägen
  • einer offenen, menschlichen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft

UNTERZEICHNEN SIE JETZT DEN AUFRUF: www. europa-der-menschenrechte.org

Behinderte Menschen in den Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte"!

Porträt von Martin Marquard (c) ISL e.V.Bei der Erstellung eines Nationalen Aktionsplanes "Wirtschaft und Menschenrechte" müssen die Rechte behinderter Menschen im Arbeitsleben umfassend berücksichtigt werden. Dies forderte Martin Marquard, Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für Barrierefreiheit im Rahmen einer Anhörung im Außenministerium. In diesem Aktionsplan, der bis März 2016 fertiggestellt sein soll, geht es um die Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig beschlossen worden sind. Bei der Anhörung der Bundesregierung sollten Praxisbeispiele und insbesondere die Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen im Arbeits- und Wirtschaftsleben in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Dazu benannte Marquard in seinem Statement drei typische Bereiche, in denen Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden: die hohe Arbeitslosigkeit mit dem eher wirkungslosen Instrument der Ausgleichsabgabe, eine unzureichende Arbeitsstättenverordnung und das Abdrängen von Menschen mit Lernschwierigkeiten in Behindertenwerkstätten.

"Das Thema Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschen mit Behinderungen in der Wirtschaft wurde zwar von einigen am Rande erwähnt, aber nicht ausgeführt. Es spielte im Grunde keine Rolle", berichtet Marquard. "Mein Statement wurde zwar wohlwollend aufgenommen, blieb in der weiteren Diskussion jedoch unberücksichtigt, wobei die Arbeitgeberseite auch durchweg meinte, es sei in Deutschland alles in Ordnung und es gäbe keinen weiteren Regelungsbedarf. Mein Eindruck war, dass das Thema Menschen mit Behinderungen von den meisten wohl gar nicht als menschenrechtsrelevant verstanden wurde."

Weiterlesen: Behinderte Menschen in den Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte"!

Es geht um Menschenrechtsverletzungen - Ein Kommentar

Porträt von Susanne Göbel (c) ISL e.V.Susanne Göbel ist ISL-Koordinatorin der Empowerment-Schulungen und setzt sich seit vielen Jahren für die Selbstbestimmung, Selbstvertretung und die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten und mit hohem Unterstützungsbedarf ein. Hierfür hat sie viele Schulungen in und außerhalb von Einrichtungen für behinderte Menschen und "Fachleute" durchgeführt und Zukunftsplanungsprozesse angeschoben. In ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten, den wir mit ihrem Einverständnis übernehmen, macht sie deutlich, dass Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt und geahndet werden müssen.

Weiterlesen: Es geht um Menschenrechtsverletzungen - Ein Kommentar

Haushaltsberatungen: Behinderte Menschen nicht vergessen!

Logo Deutscher BehindertenratIn den aktuellen Haushaltsberatungen muss das Bundesteilhabegesetz mit einem eigenen Etatansatz berücksichtigt werden. Das fordern der Deutsche Behindertenrat und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. In den Kabinettsvorlagen sind keine finanziellen Mittel für das Gesetz oder die Entlastung der Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe enthalten. Das steht nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sondern auch zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch im Juni das Bundesteilhabegesetz als schwieriges, aber notwendiges Vorhaben der Koalition bezeichnet hatte. Das Ziel beschrieb sie in ihrer Rede auf dem Deutschen Fürsorgetag mit den Worten: „Wir wollen, dass möglichst jeder Einzelne zielgenau unterstützt wird.“ Die Bundesregierung hat im Juli 2014 die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt möchte die Koalition ein modernes Teilhaberecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention schaffen. Damit kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, Menschen mit Behinderung ein Leben mit bedarfsdeckender Unterstützung in der Gemeinschaft aller Bürger zu sichern. Ein Bundesteilhabegesetz ohne jede finanzielle Unterlegung kann diese im Koalitionsvertrag benannten Ziele nicht erreichen, zusätzlich fehlt damit jeder Spielraum für Leistungsverbesserungen. Daher fordern die Verbände Regierung und Parlament auf, entsprechende Mittel bereitzustellen.

Barrierefreies Bauen - Menschenrechtsperspektive beachten!

Gruppenfoto des Treffens; von Links: Arnade,Mindrup,Marquard (c) ISL e.V.An einer menschenrechtlichen Perspektive bezüglich der Diskussion um barrierefreies Bauen zeigte der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) großes Interesse bei einem Gespräch mit Vertreter*innen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL. Gleichzeitig ließ er sich durch ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und ISL-Barrierefrei-Sprecher Martin Marquard davon überzeugen, dass es nicht nur menschenrechtlich, sondern auch wirtschaftlich geboten ist, bei Neubauten alle per Aufzug erreichbaren Wohnungen barrierefrei zu konzipieren. „Nur so kann dem eklatanten Mangel an barrierefreiem Wohnraum nachhaltig begegnet werden“, erläuterte Martin Marquard. „Gestaltet man einen erheblichen Teil der stufenlos erreichbaren Wohnungen ohne Barrierefrei-Vorgaben, so schafft man neuen nicht barrierefreien Altbestand mit den entsprechenden Folgekosten.“ Dazu gehören die Kosten für nachträgliche Umbauten genauso wie die Kosten für Heimunterbringungen, die bei einer barrierefreien Wohnsituation vermeidbar wären. „Angesichts der demographischen Entwicklung ist eher mit einer Verschärfung der ohnehin angespannten Mangelsituation bei barrierefreiem Wohnraum als mit einer Entspannung zu rechnen,“ ergänzte Sigrid Arnade.

Weiterlesen: Barrierefreies Bauen - Menschenrechtsperspektive beachten!

InklusionsbotschafterInnen trafen sich in Mainz

Treffen der InklusionsbotschafterInnen in MainzVom Eintreten für eine inklusive Schule, über den Aufbau einer Taschengeldbörse, eine Tour für ein gutes Bundesteilhabegestz vom Bodensee nach Berlin, bis zu einer Internetseite zum barrierefreien Reisen, reichen die Aktivitäten der InklusionsbotschafterInnen Am Samstag fand in Mainz das erste Treffen der InklusionsbotschafterInnen aus dem Süden und Westen Deutschlands statt.

Weiterlesen: InklusionsbotschafterInnen trafen sich in Mainz

Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung

Deckblatt - ADS Gemeinsame ErklaerungMehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Europa, darunter die ISL, appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung, die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union nicht länger zu blockieren. Die geplante Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, der sexuellen Orientierung, der Religion und Weltanschauung oder einer Behinderung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen schaffen. Sie enthält auch konkrete Bestimmungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits ratifiziert hat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das EU-Parlament und 27 von 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das Vorhaben prinzipiell. Allein die Bundesregierung verweigert sich grundsätzlich. Link zur Erklärung:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2015/20150723_Gemeinsame_Erklaerung.html

Entwurf der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52008PC0426&from=en

Party statt Pathologisierung - Mad and Pride 2015

Matthias Vernaldi vor dem Transparent der Pride Parade (c) ISL e.V.Bunt und laut zog die Berliner Pride Parade am 11. Juli durch Neukölln und Kreuzberg. "Party statt Pathologisierung!", war in diesem Jahr das Motto. Behindert und verrückt wurde zum dritten Mal bei diesem Straßenumzug gefeiert. Die gekommen waren, darunter auch Mitglieder der ISL, feierten sich selbst und nicht, was ihnen in Sonntagsreden als Inklusion verkauft werden soll. Sie gingen wieder auf die Straße, um ihren gleichberechtigten Platz inmitten der Gesellschaft zu reklamieren und gegen diskriminierende Ausgrenzung zu protestieren: http://www.taz.de/Demo-fuer-Rechte-von-Behinderten/!5211053/

Einen kleinen bewegten Ausschnitt der Parade lieferte die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer online-Ausgabe:
http://www.welt.de/videos/article143857809/Oft-sitzt-man-zu-Hause-und-weint.html

Weitere Infos unter http://www.pride-parade.de/text.html

Persönliche Assistenz stärken!

Porträt von Matthias Vernaldi (c) ISL e.V.Vor dem Hintergrund der BRK, den bekannten Missständen in den Heimen und dem Wunsch der Menschen, zu Hause und nicht in Einrichtungen zu leben, plädiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) entschieden dafür, ambulante Strukturen zu stärken und das Konzept der persönlichen Assistenz für Menschen, die Unterstützungsbedarf haben zu verbreiten.

Dies betonte Matthias Vernaldi, Sprecher der ISL für Persönliche Assistenz anläßlich der Anhörung des Gesundheitsministeriums (BMG) zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz – PSG II, die am heutigen Donnerstag stattfindet.
Die Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist aus Sicht der ISL einerseits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da nun Menschen mit den verschiedensten Beeinträchtigungen Unterstützung durch Pflege oder Assistenz erhalten werden.
Die Unterteilung von drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade, vor allem die Ausweitung, die der fünfte Grad bedeute, mache differenziertere Bedarfsermittlung und Hilfeerbringung möglich. Andererseits, so Vernaldi, sei es nicht verständlich, dass dem Gesetzentwurf der Rückbezug zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
und damit eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive fehle.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (ISL-Stellungnahme-PSGII_final.doc)ISL-Stellungnahme-PSGII_final.doc[ ]114 kB

Weiterlesen: Persönliche Assistenz stärken!

FbJJ-Treffen: Impulse für Bundesteilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz

ParagraphenDas Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) diskutierte am  Wochenende in Köln die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, eigene Positionspapiere in die politische Debatte einzubringen. Bei der Erörterung zum BGG spielte vor allem die Verpflichtung privater (Dienst)Leistungsanbieter zur Barrierefreiheit eine Rolle. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte nach Ansicht des FbJJ realisiert werden, indem das Instrument der  Zielvereinbarung geschärft und um die Verpflichtung zur Verhandlung über angemessene Vorkehrungen erweitert wird. „Wenn es auf diesem Weg gelingt, angemessene Vorkehrungen im Zweifel per Verbandsklage zu erwirken, begänne Deutschland, im Sinne seiner internationalen Verpflichtungen zu handeln,“ kommentierte die ebenfalls in Köln anwesende ISL-Geschäftsführerin, Dr. Sigrid Arnade, diese FbJJ-Überlegungen.
Bezüglich des zweiten Schwerpunktes des Treffens, des Bundesteilhabegesetzes, soll bekräftigt werden, dass die Leistungen zur Sozialen Teilhabe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und im Teil 1 des SGB IX verankert werden müssen. Detailliert kommentiert werden außerdem die Bereiche
 Beratung
 Bedarfsfeststellung
 Persönliche Unterstützung/persönliche Assistenz
 Bedürftigkeits(un)abhängigkeit

Weiterlesen: FbJJ-Treffen: Impulse für Bundesteilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz

"Ihr tanzt - wir drehen ein Video!" - Zusammenarbeit von ISL und dem Verein Kellerkinder

Porträt von Thomas Künneke (c) KünnekeÜber den Berliner Karneval der Kulturen und den Auftritt "Aus Scham wird Stolz!" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist jetzt auch eine Video-Eigenproduktion im Netz verfügbar. Möglich wurde dies durch eine neue Form der Zusammenarbeit: "Wenn ihr das Verstecken wegtanzt, dann könnten wir ein Video von eurem Auftritt und dem Themenwagen drehen und es öffentlichen" hatte Thomas Künneke vom Berliner Verein Kellerkinder e.V. bei einem Treffen mit der ISL spontan angeboten. "Wir verstehen Kunst als Mittler zwischen ´Seele und Welt` und bei uns haben auch die Betroffenen die Kontrolle über ihre Organisation." Gesagt, getan: Mit zwei Kameramenschen und einem Tonmenschen wurde der ISL-Auftritt, der von der Aktion Mensch finanziell gefördert wurde, begleitet und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein siebenminütiger Film steht im Netz unter https://www.youtube.com/watch?v=_USoSPjQmZs und eine fünfminütige Kurzfassung unter https://www.youtube.com/watch?v=k0SQRAjuyso

Weiterlesen: "Ihr tanzt - wir drehen ein Video!" - Zusammenarbeit von ISL und dem Verein Kellerkinder

BRK-Allianz: "Das Ziel ist erreicht!"

Das Foto zeigt als Gruppenbild die Mitglieder der BRK Allianz (c) Helmut VogelDie "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Fachausschusses für Deutschland sind auf die einhellige Zustimmung der Verbände der BRK-Allianz gestoßen: "Die Mühen der letzten vier Jahre haben sich gelohnt, das Ziel ist erreicht", betonte Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade auf dem Abschlussplenum der Allianz in den Räumen der Diakonie Deutschland. In den Empfehlungen seien zum Beispiel die fehlende Menschenrechtsperspektive, die Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Fragen der intersektionalen Diskriminierung etwa bei Behinderung und Migrationsgeschichte, Barrierefreiheit im Bereich privater Rechtsträger, das Betreungsrecht oder die inklusive Bildung gezielt angesprochen worden. "Aber ohne die Fachkenntnis der unterschiedlichen Verbände, die wir in unserem Parallelbericht und allen weiteren Dokumenten vereint dargestellt haben, wären die Empfehlungen des Ausschusses nicht so klar ausgefallen. Damit sind für die nächsten Jahre eindeutige Meilensteine für die Behindertenpolitik in Deutschland gesetzt worden." In insgesamt fünf Arbeitsgruppen wurden die Empfehlungen des Ausschusses und Fragen der deutschen Übersetzung diskutiert. Dazu forderten die Verbände erneut die Bildung einer gemeinsamen Redaktionsgruppe aus Regierung, Monitoring-Stelle und Zivilgesellschaft.

Weiterlesen: BRK-Allianz: "Das Ziel ist erreicht!"

Verstecken war gestern!

Tanzpaar (c) Jasmin ProntMenschen mit Behinderung haben sich lange nicht mit Stolz in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern sie haben eher mit Scham versucht, sich in die "normale" Gesellschaft einzuordnen. Unter dem Motto "Aus Scham wird Stolz" haben sich Menschen mit verschiedenen Behinderungen daher mit einer Performance, Spaß und Tanz beim Karneval der Kulturen an Pfingsten in Berlin vor ca. 800.000 BesucherInnen selbstbewusst präsentiert.

Ein kurzes Youtube-Video des Berliner Fernsehsenders Alex TV vermittelt Impressionen von der von der Aktion Mensch geförderten Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL): https://www.youtube.com/watch?v=awTI4_hgDtA

Weiterlesen: Verstecken war gestern!

Freedom Drive erstmals in Brüssel

Logo Freedom Drive 2015Der siebte Freedom Drive von ENIL (European Network of Independent Living) findet dieses Jahr vom 29.9. bis 1.10. in Brüssel statt. Das Motto 2015 heißt " The Next Independent Living Generation!" - die nächste Generation Selbstbestimmt Leben. Die zentrale Veranstaltung ist am Mittwoch, 30. September, ab 12 Uhr der Marsch behinderter Menschen aus europäischen Staaten zum Europäischen Parlament und dort ein Treffen mit Mitgliedern des Europaparlaments mit Gelegenheit zur Diskussion mit diesen. ENIL schreibt auf der Homepage: "Es werden Themen diskutiert wie: Deinstitutionalisierung, Persönliche Assistenz, inklusive Bildung, Arbeit, die Übertragbarkeit von Services zum selbstbestimmten Leben über die Staaten der Europäischen Union hinweg und die Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU." Das Programm wird vervollständigt durch eine internationale Konferenz, der ENIL Hauptversammlung und weiteren Events.

Weiterlesen: Freedom Drive erstmals in Brüssel

Kein Forum für Peter Singer!

Plakat fuer Kundgebung gegen Peter Singer 26.05.2015Am 26. Mai 2015 soll der australische Bioethiker Peter Singer in der Berliner URANIA einen Preis für seinen Beitrag zur „Tierleidminderung“ erhalten. Bekannt ist Singer seit den 1980ern Jahren wegen seiner Forderung, die Tötung behinderter Säuglinge unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. Er unterscheidet zwischen „Personen“ und bloßen „Wesen“: „Personen“, wie Primaten oder erwachsene nichtbehinderte Menschen hätten ein Bewusstsein von sich selbst, bloße Wesen seien dagegen Menschen im Koma oder Neugeborene mit „geistigen“ Beeinträchtigungen. Diese haben für Singer kein „Recht zu leben“!

Im April 2015 forderte er in einem US-Radio-Interview, behinderten Säuglingen Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems zu entziehen. „Ich möchte nicht, dass sich meine Versicherungsbeiträge erhöhen, damit Kinder ohne Aussicht auf Lebensqualität teure Behandlungen bekommen“, so der Princeton-Professor.

Geehrt wird der Philosoph durch einen „Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“, ein Ableger der Giordano-Bruno-Stiftung, die ihn bereits
2011 in Frankfurt/M. auszeichnete. Deren Stiftungsvorsitzender Michael Schmidt-Salomon nannte ihn den „mitfühlendsten Denker unserer Zeit“ und einen „Behindertenfreund“. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr. Wir haben nichts gegen Tierschutz, aber sehr wohl etwas dagegen, wenn behinderten Menschen das Recht auf Leben und andere fundamentale Menschenrechte abgesprochen werden!

Ideologie und Praxis der „Euthanasie“ sind nicht neu: Während des Nationalsozialismus
wurden hunderttausende behinderte und kranke Menschen ermordet, deren Leben als
„nicht lebenswert“ galt. Leute, die für „Euthanasie“ eintreten, sollten ihre Ideen nicht öffentlich verbreiten können.

Anlässlich einer "Egrung" für Peter Singer im Jahr 2013 hat die ISL ihm "Grüße der Ungewollten" gesandt, die wir nachstehend in der Anlage noch einmal veröffentlichen.

Kommt alle zur Kundgebung:
Dienstag, den 26.5.2015 ab 17.00 Uhr
Kleiststraße/An der Urania
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Mehr Infos:
no218nofundis.wordpress.com

Gesundheitliche Versorgung barrierefrei und menschenrechtskonform gestalten

Porträt von Martin Marquard (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL begrüßt die Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihren Antrag "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten". Dies betonte Martin Marquard, Sprecher für Barrierefreiheit und Gesundheit der ISL im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 6. Mai 2015 zu diesem Antrag im Bundestagsausschuss für Gesundheit: "Der Antrag benennt als eines der gravierendsten Probleme in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung die mangelnde Barrierefreiheit", so Marquard in seiner Stellungnahme. "Dies betrifft insbesondere den baulich-technischen Bereich, Information und Kommunikation sowie zum Teil auch den direkten Zugang zu medizinischen Leistungen."

Die baulich-technischen Barrieren bestehen laut Marquard hauptsächlich im Fehlen einer stufenlosen Zugänglichkeit zu Arztpraxen oder anderen therapeutischen Einrichtungen, im Fehlen verstellbarer Untersuchungsmöbel sowie barrierefreier Toiletten. Dadurch werden ganze Personengruppen vom Recht auf freie Arztwahl ausgeschlossen. Die Folge kann deshalb sein, dass notwendige Arztbesuche seitens der Betroffenen auf ein Minimum reduziert werden oder sogar ganz unterbleiben. Auf Grund der nicht barrierefreien Ausstattung werden notwendige Untersuchungen manchmal nur teilweise durchgeführt, finden sitzend im Rollstuhl oder aber auch gar nicht statt. Eine andere Folge sei, dass vielfach teure Fahrdienste mit Treppenhilfe in Anspruch genommen werden müssen oder gar Krankenhauseinweisungen stattfinden, weil eine ambulante Versorgung wegen der vielen Barrieren nicht durchführbar erscheint.

Weiterlesen: Gesundheitliche Versorgung barrierefrei und menschenrechtskonform gestalten

Gegen Apartheid-Regelungen beim Wahlrecht

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Auf Empörung ist bei der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, die Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Technischen Universität Chemnitz gestoßen, Beurteilungskriterien für die kognitiven Basisvoraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts zu entwickeln. Für Dr. Sigrid Arnade ist es ein Rückfall ins Apartheiddenken, wenn die Wahlfähigkeit einzelner behinderter Menschen begutachtet werden soll, anstatt den diskriminierenden Wahlrechtsausschluss endlich aufzuheben.

In der Einladung des BMAS und der TU Chemnitz heißt es wörtlich:
"Gemäß der bestehenden Rechtslage (Bundeswahlgesetz) ist u.a. die Personengruppe nach §13 Nr. 2 BWG (Personen unter dauerhafter Betreuung in allen Angelegenheiten) vom Wahlrecht ausgeschlossen. Da sich Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte zu garantieren, hat die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK entschieden, den Rechtsstatus in Deutschland wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Die genannte Studie untersucht u.a. die Frage, ob bzw. inwieweit Menschen unter dauerhafter Betreuung in allen Angelegenheiten aus klinisch-psychologischer und neurokognitiver Perspektive zu einer eigenständigen und verantwortlichen politischen Willensbildung und Wahlentscheidung fähig sind. Um im Ergebnis der Studie abschließende Empfehlungen formulieren zu können, entwickelt die Arbeitsgruppe der Professur für Klinische Psychologie der TU Chemnitz wissenschaftlich fundierte und zwischen Experten und Betroffenen maximal konsensfähige Beurteilungskriterien für die kognitiven Basisvoraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts. Daran anschließend soll eine Begutachtung der betroffenen Personengruppen nach §1896 BGB (seelische Behinderung, geistige Behinderung, körperliche Behinderung, psychisch Erkrankte) zur Feststellung der kognitiven Basisfähigkeiten zur faktischen Ausübung des Wahlrechts nach standardisierten Kriterien erfolgen. Das Ergebnis der Studie soll dazu beitragen, die medizinisch-psychologischen Voraussetzungen für die Begründung von Wahlrechtsausschlüsse individuell zu überprüfen".

Weiterlesen: Gegen Apartheid-Regelungen beim Wahlrecht

Disability Pride: Mitmacher*innen beim Themenwagen: "Aus Scham wird Stolz! – ISL e.V." gesucht

Liberty im Rollstuhl (c) ISL e.V.Karneval der Kulturen - Berlin, Pfingstsonntag, 24. Mai 2015

Im Rahmen ihres Aktion Mensch-Projektes "Disability Pride: Aus Scham wird Stolz!" beteiligt sich die ISL e.V. beim diesjährigen Karneval der Kulturen. Der ISL-Themenwagen wird durch einen VW-Bus mit Anhänger gebildet. Auf dem Anhänger ist eine überdimensionale Freiheitsstatue im Rollstuhl platziert. Außerdem ist auf dem Anhänger ein DJ mit Musikanlage und Lautsprecher, der/die für die Musik zuständig ist.

Wir freuen uns über Menschen mit Behinderung, die als Helfer*innen für die Sicherung des Themenwagens oder als Mittänzer*innen aktiv sind!


Hintergrund

Menschen mit Behinderung haben sich lange nicht mit Stolz in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern sie haben eher mit Scham versucht, sich in die “normale“ Gesellschaft einzuordnen. Durch den Auftritt wird gezeigt, dass dies vorbei ist und sie sich nun überall nach dem Konzept von „Disability Pride“ mit Stolz und Freude in die Gesellschaft begeben. Das Thema wird von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte durch eine Mischung aus Performance und Party präsentiert.

Neben der Organisation ISL werden weitere Verbände und Vereine von Menschen mit Behinderung in dieses Projekt einbezogen. Durch eine choreografierte Tanzper-formance werden Begriffe wie Vielfalt, Freude am Leben, Gemeinsamkeit und Toleranz dargestellt und damit ein künstlerischer Gegenpol zu Rassismus und Ableismus gebildet.

Weiterlesen: Disability Pride: Mitmacher*innen beim Themenwagen: "Aus Scham wird Stolz! – ISL e.V." gesucht

BRK-Allianz begrüßt Empfehlungen der UN - runder Tisch zur Übersetzung gefordert

Delegation Genf (c) BRK-Allianz

Die klaren menschenrechtlichen Empfehlungen des UN-Fachausschusses, die am späten Freitag nachmittag veröffentlicht wurden, stoßen auf große Zustimmung bei der BRK-Allianz: "Wir begrüßen die deutlichen Worte zur Abkehr von den Sonderwelten", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der Allianz. "Das betrifft die Deinstitutionalisierung, die Hinwendung zu einer inklusiven Bildung sowie die Aufforderung, die Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise abzuschaffen."

In seinen Empfehlungen hält der Ausschuss ferner die Stärkung der Selbstvertretungsorganisationen für erforderlich, die Überprüfung bestehender und zukünftiger Gesetze bezüglich der Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die Berücksichtigung von Barrierefreiheit in privaten Unternehmen und die Einführung des Konzepts von "Angemessenen Vorkehrungen" sowie die Abschaffung diskriminierender Wahlrechtsausschlüsse.

"Besonders gefreut haben wir uns über die Ausführungen zur Elternassistenz und zu Einkommens- und Vermögensfragen, insbesondere zur Reform des Mehrkostenvorbehalts in Paragraph 13 des SGB XII", so Arnade. "Jetzt ist es erforderlich, schnell einen runden Tisch zur Übersetzung der Empfehlungen ins Leben zu rufen, um das Dokument exakt ins Deutsche zu übersetzen."

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (INT_CRPD_COC_DEU_20186_E.doc)INT_CRPD_COC_DEU_20186_E.doc[ ]118 kB

Weiterlesen: BRK-Allianz begrüßt Empfehlungen der UN - runder Tisch zur Übersetzung gefordert

Studie empfiehlt: Konzept der angemessenen Vorkehrungen ins BGG!

Titelblatt Working Paper Nr 6 angemessene VorkehrungenBei der geplanten Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist es unbedingt erforderlich, das Konzept der sogenannten "Angemessenen Vorkehrungen" aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu verankern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, die in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) entstanden ist. Die AutorInnen Felix Krah und Lea Zimmermann empfehlen dazu beispielsweise die Orientierung am Landesgleichstellungsgesetz von Sachsen-Anhalt, das dieses Konzept bereits beinhaltet. Ferner schlagen sie in ihrem 48-seitigen Gutachten auch die Aufnahme in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor.

Kern dieses Konzeptes, das unter anderem in den Artikeln 2 und 5 der UN-BRK steht, ist die Gewährung von individuell angepassten Maßnahmen. Damit soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherstellt werden, etwa durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschung für eine gehörlose Person bei einer Veranstaltung. Wichtig dabei ist, dass die Verweigerung solcher Maßnahmen, wenn sie keine "unverhältnismäßige Belastung" darstellen, als Diskriminierungstatbestand normiert wird. Damit ist das Individual-Konzept der "Angemessenen Vorkehrungen" die unbedingt erforderliche Ergänzung zur Barrierefreiheit, die sich immer an eine ganze Gruppe von Personen richtet.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Working_Paper_Nr.6.pdf)Working_Paper_Nr.6.pdf[ ]981 kB

Weiterlesen: Studie empfiehlt: Konzept der angemessenen Vorkehrungen ins BGG!