Disability Pride: Mitmacher*innen beim Themenwagen: "Aus Scham wird Stolz! – ISL e.V." gesucht

Liberty im Rollstuhl (c) ISL e.V.Karneval der Kulturen - Berlin, Pfingstsonntag, 24. Mai 2015

Im Rahmen ihres Aktion Mensch-Projektes "Disability Pride: Aus Scham wird Stolz!" beteiligt sich die ISL e.V. beim diesjährigen Karneval der Kulturen. Der ISL-Themenwagen wird durch einen VW-Bus mit Anhänger gebildet. Auf dem Anhänger ist eine überdimensionale Freiheitsstatue im Rollstuhl platziert. Außerdem ist auf dem Anhänger ein DJ mit Musikanlage und Lautsprecher, der/die für die Musik zuständig ist.

Wir freuen uns über Menschen mit Behinderung, die als Helfer*innen für die Sicherung des Themenwagens oder als Mittänzer*innen aktiv sind!


Hintergrund

Menschen mit Behinderung haben sich lange nicht mit Stolz in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern sie haben eher mit Scham versucht, sich in die “normale“ Gesellschaft einzuordnen. Durch den Auftritt wird gezeigt, dass dies vorbei ist und sie sich nun überall nach dem Konzept von „Disability Pride“ mit Stolz und Freude in die Gesellschaft begeben. Das Thema wird von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte durch eine Mischung aus Performance und Party präsentiert.

Neben der Organisation ISL werden weitere Verbände und Vereine von Menschen mit Behinderung in dieses Projekt einbezogen. Durch eine choreografierte Tanzper-formance werden Begriffe wie Vielfalt, Freude am Leben, Gemeinsamkeit und Toleranz dargestellt und damit ein künstlerischer Gegenpol zu Rassismus und Ableismus gebildet.

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BRK-Allianz begrüßt Empfehlungen der UN - runder Tisch zur Übersetzung gefordert

Delegation Genf (c) BRK-Allianz

Die klaren menschenrechtlichen Empfehlungen des UN-Fachausschusses, die am späten Freitag nachmittag veröffentlicht wurden, stoßen auf große Zustimmung bei der BRK-Allianz: "Wir begrüßen die deutlichen Worte zur Abkehr von den Sonderwelten", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der Allianz. "Das betrifft die Deinstitutionalisierung, die Hinwendung zu einer inklusiven Bildung sowie die Aufforderung, die Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise abzuschaffen."

In seinen Empfehlungen hält der Ausschuss ferner die Stärkung der Selbstvertretungsorganisationen für erforderlich, die Überprüfung bestehender und zukünftiger Gesetze bezüglich der Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die Berücksichtigung von Barrierefreiheit in privaten Unternehmen und die Einführung des Konzepts von "Angemessenen Vorkehrungen" sowie die Abschaffung diskriminierender Wahlrechtsausschlüsse.

"Besonders gefreut haben wir uns über die Ausführungen zur Elternassistenz und zu Einkommens- und Vermögensfragen, insbesondere zur Reform des Mehrkostenvorbehalts in Paragraph 13 des SGB XII", so Arnade. "Jetzt ist es erforderlich, schnell einen runden Tisch zur Übersetzung der Empfehlungen ins Leben zu rufen, um das Dokument exakt ins Deutsche zu übersetzen."

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Studie empfiehlt: Konzept der angemessenen Vorkehrungen ins BGG!

Titelblatt Working Paper Nr 6 angemessene VorkehrungenBei der geplanten Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist es unbedingt erforderlich, das Konzept der sogenannten "Angemessenen Vorkehrungen" aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu verankern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, die in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) entstanden ist. Die AutorInnen Felix Krah und Lea Zimmermann empfehlen dazu beispielsweise die Orientierung am Landesgleichstellungsgesetz von Sachsen-Anhalt, das dieses Konzept bereits beinhaltet. Ferner schlagen sie in ihrem 48-seitigen Gutachten auch die Aufnahme in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor.

Kern dieses Konzeptes, das unter anderem in den Artikeln 2 und 5 der UN-BRK steht, ist die Gewährung von individuell angepassten Maßnahmen. Damit soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherstellt werden, etwa durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschung für eine gehörlose Person bei einer Veranstaltung. Wichtig dabei ist, dass die Verweigerung solcher Maßnahmen, wenn sie keine "unverhältnismäßige Belastung" darstellen, als Diskriminierungstatbestand normiert wird. Damit ist das Individual-Konzept der "Angemessenen Vorkehrungen" die unbedingt erforderliche Ergänzung zur Barrierefreiheit, die sich immer an eine ganze Gruppe von Personen richtet.

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Mobilität auch im Ausland sichern!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Im Zuge der Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben die Organisationen bezev e.V. und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Bundesregierung aufgefordert, diskriminierende Regelungen in der aktuellen
Gesetzgebung aufzuheben, sodass Menschen mit Beeinträchtigung
die gleichen Chancen haben, an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit teilzuhaben: "Wer beispielsweise eine zeitlich begrenzte hauptamtliche Tätigkeit im Ausland aufnehmen, einen internationalen Freiwilligendienstes machen, an einem Workcamp teilnehmen oder ein Aupair-Jahr im Ausland machen möchte, etc., dem werden in der Regel seine Leistungsansprüche für die Dauer dieses Aufenthaltes nicht gewährt", kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Dadurch wird eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung verhindert."

Menschen mit Behinderungen werden, so bezev und ISL, in der Sozialgesetzgebung noch
immer als EmpfängerInnen staatlicher Fürsorgeleistungen und nicht als aktive BürgerInnen
und als InhaberInnen gleicher Rechte und Chancen gesehen. Dies zeige sich auch in Bezug auf die internationale Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit. In ihrem gemeinsamen Forderungspapier schlagen die beiden Verbände deshalb konkrete Änderungen in den Sozialgesetzbüchern IX, XI und XII vor.

Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft

Bild vom Treffen in GenfGenf (kobinet) Sechs VertreterInnen der BRK-Allianz haben heute Morgen bei einem Treffen mit Mitgliedern des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft auf zentrale Probleme bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland aufmerksam gemacht. Dies teilten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden von der BRK-Allianz in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten aus Genf mit.

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Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen

Kundgebung vor dem Kanzleramt (c) NW3 e.V.„Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“ Unter diesem Motto protestierten heute, am 18. März, rund 200 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. „Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für allgemeine Investitionen für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen“, ärgert sich Dr. Sigrid Arnade als Vertreterin der Verbände, die sich im Rahmen einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark machen.

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Aktion „Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen“

am 18. März von 10.30 – 11.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt

(Treffpunkt 10.30 Uhr am Washington Platz vor dem Hauptbahnhof) in Berlin

 

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Sitzung des Bundeskabinetts am 18. März gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.

 

Das heißt,

-       dass viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, sowie ihre PartnerInnen nach wie vor lebenslang arm gehalten werden und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem werden die Kosten auf ihr Einkommen angerechnet

-       dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht durch ein Bundesteilhabegeld gestärkt wird und

-       dass die viel proklamierte Inklusion nur schleppend voran getrieben, die Menschenrechte behinderter Menschen weiterhin mit Füßen getreten werden kann und viele auch zukünftig in aussondernden Sonderwelten leben müssen.

 

Diese Rückschritte machen wir am Rande der Kabinettssitzung vor dem Bundeskanzleramt anhand konkreter Beispiele behinderter Menschen deutlich und laden Sie zur Teilnahme und Berichterstattung ganz herzlich ein.

 

Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

NETZWERK ARTIKEL 3

Internet:www.teilhabegesetz.org

 

 

Bundesteilhabegesetz darf nicht zum zahnlosen Tiger werden

ParagraphenzeichenMit großer Sorge blickt die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz. Einerseits habe Bundessozialministerin Andrea Nahles in Nürnberg zugesagt, dass das Gesetz 2016 verabschiedet wird. Andererseits zeichne sich ab, dass die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro vom Bundesteilhabegesetz entkoppelt und dem Gesetz damit die entscheidenden Zähne gezogen werden. "Wir sind zutiefst besorgt und verärgert, dass dem bisher äußerst engagiert und in weiten Bereichen vorbildlich beteiligungsorientiert gestalteten Prozess für die Schaffung des Bundesteilhabegesetzes nun die finanziellen und damit auch inhaltlichen Zähne gezogen werden. Während wir in der letzten Legislaturperiode damit hingehalten wurden, dass die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode gekoppelt werden soll, sieht nun plötzlich die Welt wieder ganz anders aus. Die Worte von gestern und die im Koalitionsvertrag verhandelten Ziele scheinen für die FinanzpolitikerInnen der Regierungskoalition heute nichts mehr wert zu sein. Diese wollen nun das Geld an die Kommunen verteilen, ohne dass deren Entlastung direkt mit längst überfälligen Reformen in der Eingliederungshilfe und der Gesetzgebung für behinderte Menschen verbunden werden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der SozialpolitikerInnen", erklärte Dr. Sigrid Arnade im Anschluss an die gestrige Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen stärken!

PodiumsteilnehmerInnen beim BMZ Fachgespräch (c) BMZSelbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen müssen auch in Deutschland stärker in den Blick genommen und gefördert werden. Dies betonte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen eines Fachgesprächs beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Während in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, etwa in Indien, Ägypten oder Togo vom BMZ großer Wert auf den Einbezug und die Partizipation der DPOs, also von Disabled Persons Organizations gelegt werde, um die Selbstvertretung zu stärken, sei in Deutschland der Unterschied zwischen Selbsthilfe und Selbstvertretung kaum bekannt: "Selbsthilfe arbeitet meist diagnosebezogen mit medizinischem Schwerpunkt und wird meist von nicht betroffenen Profis dominiert", so Arnade in ihrem Vortrag. Selbstvertretung hingegen arbeite meist beeinträchtigungsübergreifend mit politischem Anspruch und werde von den Betroffenen bestimmt.

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Weitere Schnittstellenprobleme vermeiden

Grafik SGB IX (c) Menschzuerst e.V.Die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wirbt in einem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen für die Anbindung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuch IX. Es dürften keine weiteren Schnittstellenprobleme geschaffen werden und die Systematik der bisherigen Rechtssystematik müsse gerade im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen genutzt werden. "Wie Sie wissen, neigt sich das Beteiligungsverfahren zum geplanten Bundesteilhabegesetz dem Ende zu. Es wurde viel Papier beschrieben und in Umlauf gebracht, es wurde viel diskutiert. Allmählich müssen auch ganz konkret die Weichen für das neue Gesetz gestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, sich mit den Verbänden behinderter Menschen dafür einzusetzen, dass das Bundesteilhabegesetz im Teil 1 des SGB IX verankert wird und nicht als neuer Teil und erst recht nicht als gesondertes Gesetz (SGB XIII o.Ä.). Teil 1 SGB IX enthält ab § 55 bereits Bestimmungen zur Sozialen Teilhabe. Diese gilt es zu ergänzen und zu differenzieren. Eine Verankerung in Teil 1 SGB IX hat darüber hinaus den Vorteil, dass die allgemeinen Bestimmungen dieses Abschnitts auch für das künftige Bundesteilhabegesetz gelten", so Dr. Sigrid Arnade in Ihrem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen und an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.

UN nimmt Deutschland unter die Lupe

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.In einem Monat ist es soweit:  Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist am 26. März in Deutschland seit sechs Jahren in Kraft und genau an diesem Tag beginnt auch das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf. Deshalb hat die BRK-Allianz jetzt ihren letzten Bericht beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht. Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf die sogenannte "Frageliste", die der Ausschuss im vergangenen Jahr an Deutschland gerichtet hatte. "Bei der Bewertung der Antwort der Bundesregierung kommt die BRK-Allianz  zum Schluss, dass die Antworten sehr unbefriedigend sind", so Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade. "Die BRK-Allianz ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung  zur Umsetzung der UN-BRK nur halbherzig wahrnimmt und vielfach nur auf die Länder verweist. Ferner behauptet die Bundesregierung, dass ein großer Teil der Vorgaben der UN-BRK zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zähle, für die der Progressionsvorbehalt nach Artikel 4, Abs. 2 gelte. Auf die naheliegende Frage, welche Artikel der UN-BRK direkt umzusetzen beziehungsweise unmittelbar anzuwendendes Recht für Deutschland darstellen, wird jedoch mit keinem Wort eingegangen."

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Aufarbeitungskommission auch für die Behindertenhilfe

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen auch Gegenstand der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sein. Dies hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Fachgesprächs "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch" im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefordert. "Bislang lag die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit lediglich auf den Einrichtungen der Erziehungshilfe", machte Dr. Sigrid Arnade deutlich, die für den DBR an diesem Fachgespräch teilnahm. "Aber auch in den Wohnheimen für behinderte Menschen fand und findet nach wie vor sexueller Kindesmissbrauch statt, der jedoch kaum thematisiert wird." Aus Sicht des DBR, so Arnade, ist die Einrichtung einer Aufarbeitungskommission sehr zu begrüßen, sie müsse aber auch den Bereich der Behindertenhilfe beleuchten und die Betroffenen aufsuchen.

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InklusionsbotschafterInnen gesucht

Mann mit Rollstuhl: Kassel: Im Rahmen eines neuen von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes sucht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) InklusionsbotschafterInnen mit verschiedenen Behinderungen. Sie sollen aufzeigen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden kann und hierfür eigene konkrete Projekte zur Verbesserung der Inklusion durchführen.

Der vollständige Namen des neuen auf fünf Jahre angelegten Projektes lautet "InklusionsbotschafterInnen – Vernetzung von UnterstützerInnen auf dem Weg zur Inklusion“. Neben der Vernetzung und Schulung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zur UN-Behindertenrechtskonvention können im Rahmen dieses Projektes auch einige kleine Stipendien an behinderte Menschen vergeben werden. Diese sollen einen kleinen Beitrag für den Aufwand der meist ehrenamtlich geleisteten Selbstvertretung in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention abdecken. Im Laufe des Projektes soll ein Aktionsplan mit den Projekten der einzelnen BotschafterInnen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entstehen, der laufend weiterentwickelt wird und die Aktivitäten von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen im Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention deutlich macht.

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Halbzeitbilanz der Empowerment Schulungen

Bild der Empowerment-RaketeKassel (kobinet) Die Hälfte der Empowerment Schulungen für behinderte und chronisch kranke Menschen unter dem Motto "Stärker werden und etwas verändern!" haben mittlerweile stattgefunden. Die Bewerbungsmöglichkeit für den letzten Schulungsblock in Nordrhein-Westfalen läuft noch bis 26. Januar. Grund genug mit Ottmar Miles-Paul, der die Schulungen für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) koordiniert, eine Zwischenbilanz über das Modellprojekt zu ziehen.

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ISL-Klausur: Bundesteilhabegesetz muss bedarfsdeckende Assistenz sichern!

Porträt von Michael Gerr (c) ISL e.V.Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) muss eine bedarfsgerechte Assistenz sicherstellen, die Hilfe zur Pflege mitdenken und auf eine Einkommens- und Vermögensanrechnung verzichten. Diese Forderungen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben: "Wichtig für uns ist auch eine unabhängige Beratung zu Fragen der Eingliederungshilfe nach dem Peer Counseling-Prinzip", betonte Vorstandsmitglied Michael Gerr. "Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, mehr ambulante Strukturen zu schaffen und nicht etwa einrichtungsbezogen zu beraten."

Ein weiteres Thema der Klausur war die bevorstehende Staatenprüfung Deutschlands durch den Fachausschuss der Vereinten Nationen Ende März in Genf. Die fehlenden ambulanten Angebote nach Krisensituationen seien ein wesentlicher Hemmschuh, um zu einer vollen Umsetzung des Artikels 19 zu kommen, kritisierten die Teilnehmenden. Außerdem müsse der Beschwerdemechanismus in Einrichtungen unbedingt verbessert werden. Der bisherige Zustand lasse eine unabhängige Prüfung von Beschwerden in der Praxis kaum zu. Außerdem wandten sich die ISL-VertreterInnen gegen zu die zunehmenden Verschlechterungen im Baurecht. Unter dem Deckmantel der "Entbürokratisierung" werde Barrierefreiheit immer öfter als unwichtig in den Hintergrund gedrängt. Notwendige Prüfungen und Abnahmen entfielen: "Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass auch die privaten Rechtsträger, die Angebote für die Allgemeinheit bereitstellen, gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", erklärte Martin Marquard, ISL-Sprecher für Barrierefreiheit.

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Empowerment-Schulung in NRW

Rakete Empowerment (c) Wiebke Schär"Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel einer Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Schulung findet in vier Blöcken von März bis Oktober 2015 in der Jugendherberge Düsseldorf statt. Bewerbungen werden bis 26. Januar entgegen genommen. Die vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotene und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales modellhaft geförderte Schulung findet an vier Wochenenden vom 13. - 15. März, vom 26. - 28. Juni, vom 28. - 30. August und vom 23. - 25. Oktober 2015 in der weitgehend barrierefreien Jugendherberge in Düsseldorf statt. Die Weiterbildung bildet den Abschluss von insgesamt fünf Empowerment-Schulungen in verschiedenen Regionen Deutschlands.

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Appell an Manuela Schwesig

Europaflagge (c) Wikimedia CommonsDr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben sich an die für die Antidiskriminierungspolitik der Bundesregierung zuständige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, mit dem Appell gewandt, sich verstärkt für die längst überfällige Verabschiedung der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union einzusetzen.

"Als behinderte Menschen erleben wir täglich die vielfältigen Barrieren, die sich für uns ergeben, weil der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen und Gütern in Deutschland und der Europäischen Union nicht ausreichend geregelt ist. Seien es die vielen Geschäfte oder Gaststätten, die über ein bis zwei Stufen am Eingang verfügen, und die bei klaren Regelungen leicht barrierefrei zugänglich gemacht werden könnten. Seien es die vielen Internetseiten von Dienstleistungsanbietern, die nach wie vor nicht barrierefrei und damit für Blinde, Sehbehinderte und für Menschen mit Lernschwierigkeiten kaum nutzbar sind. Oder der offene Ausschluss von öffentlichen Angeboten aufgrund vielfältiger Barrieren in den Köpfen, gegen die wir bisher keine Handhabe (außer dem sehr weichen Instrument des Abschlusses von freiwilligen, komplizierten und aufwändigen Zielvereinbarungen nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz) haben.

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Dokumentation zur „Young Disability Pride Tagung“ ist online

Logo Disability-PrideDie Dokumentation zur ersten „Young Disability Pride Tagung“ ist ab sofort im Internet verfügbar. Dabei handelt es sich zum einen um die Vorträge von Dr. Sigrid Arnade über "Aussonderung, Aufbruch und Aktionen" und von Prof. Dr. Lisa Pfahl zum Thema "Ableism. Behinderung und Befähigung auf der Spur". Zum anderen werden die wichtigsten Ergebnisse aus den fünf Arbeitsgruppen präsentiert. Die ISL hatte die Tagung Anfang November 2014 in den Räumen der Berliner Humboldt-Universität veranstaltet. Geladen waren dort behindertenpolitische AktivistInnen und solche, die es werden wollen, ForscherInnen und Interessierte aus ganz Deutschland. Workshops, Kulturbeiträge und Vorträge sollten die Bandbreite der aktuellen Antibehinderungsbewegung zeigen und vernetzen.

Link zur Dokumentation:  http://www.isl-ev.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1166:dokumentation-der-young-disability-pride-tagung&catid=140&Itemid=406&lang=de

Gesetzentwurf zur Prävention nachbessern!

bmg-logoDer Entwurf für ein Präventionsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums, der heute in einer Verbändeanhörung beraten wird, muss in zentralen Punkten nachgebessert werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer Stellungnahme: "Vor allem fordern wir eine Gleichstellung der ambulant lebenden Pflegebedürftigen mit Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen" sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "So sollen für Präventionsangebote in stationären Einrichtungen im Jahr 2016 ein Betrag von 0,30 Euro je Versichertem eingesetzt werden, der in den Folgejahren prozentual angepasst wird. Pflegebedürftige außerhalb von Einrichtungen gehen dagegen leer aus." Diese Privilegierung stationärer Einrichtungen, so Arnade, widerspricht dem
ansonsten politisch gewollten Trend zum Verbleib in häuslicher Umgebung beim
Eintritt von Pflegebedürftigkeit.

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Behinderte Menschen nicht länger arm machen

Portrtät von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Das von einer Reihe von Behindertenorganisationen getragene Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz fordert, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich aufgehoben wird. Im Vorfeld der hierfür entscheidenden Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes am 19. November im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Verbände zudem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

„Behinderte Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden derzeit systematisch arm gemacht. Sie dürfen nur 2.600 Euro sparen und müssen einen Großteil ihres Einkommens abgeben, um die nötige Unterstützung und Assistenz zu bekommen. Zudem werden die PartnerInnen mit in die Haftung genommen, so dass zusammen maximal 3.214 Euro angespart werden dürfen.“ Darauf wies der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Die Verbände erwarten, dass diese massive und familienfeindliche Benachteiligung durch das von der Bundesregierung und von den Ländern versprochene Bundesteilhabegesetz beseitigt wird.

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ISL: § 179 Strafgesetzbuch abschaffen!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.VDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) setzt sich zu Gunsten von Frauen mit Behinderungen dafür ein, dass der § 179 Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen wird. In einem Schreiben an die Bundesbehindertenbeauftragte sowie die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen weist ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade darauf hin, dass das Sexualstrafrecht außer den derzeitigen Veränderungen zu pornographischen Abbildungen in dieser Legislaturperiode nochmals reformiert werden soll: "Das ist eine gute Gelegenheit, endlich das Zwei-Klassen-Strafrecht zu beenden, in dem immer noch nach der "Widerstandsfähigkeit" der Opfer unterschieden wird."

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Empowerment für gute Selbstvertretung

Gruppenfoto Empowerment-Training in Mainz (c) ISL e.V.Eine gute Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen braucht nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, gute Rahmenbedingungen. Dieses Resümee zog der Landesbeauftragte auf der Abschlussveranstaltung der Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" im Mainzer Sozialministerium.

Bei dem Treffen stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ergebnisse ihres Empowerment-Trainings und ihrer Projekte zur Mitwirkung an der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vor. "Wenn wir das Wissen und die persönlichen Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen für die Gestaltung einer Gesellschaft, die allen Menschen gerecht wird, effektiv stärken und nutzen wollen, dann müssen wir dies auch gezielt fördern. Neben der konsequenten Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungsprozesse bedarf es hierzu auch Schulungen und entsprechende Ressourcen für die Interessenvertretung", erklärte Matthias Rösch. Deshalb hatte der Landesbeauftragte die Schirmherrschaft für die Empowerment
Schulung „Stärker werden und etwas verändern!“ in Mainz übernommen, die vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführt und im Rahmen eines Bundesmodellprojektes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird. Die Schulung mit der Zielsetzung der Selbstvertretung im Sinne der Behindertenrechtskonvention fand seit März über vier Wochenenden im Hotel und Integrationsbetrieb INNdependence in Mainz statt.

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"Kann ich nicht einfach stolz darauf sein, dass es mich gibt?"

Rapper Graffidi in Aktion (c) ISL e.V.Auf diesen einfachen Nenner brachte Workshopleiterin Nati Radtke die Diskussionsfrage, wie "man" mit einem Begriff wie "Stolz" umgehen sollte. Rund 50 junge Leute mit Behinderungen waren der Einladung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer Tagung gefolgt, in der es eineinhalb Tage lang in Räumen der Berliner Humboldt-Universität um das Verständnis von "Disability Pride" ging. Bereits zum Auftakt am Freitagabend rappte die "Rampensau" Graf Fidi dazu bereits "Klartext" und erreichte ohne Umwege die Bäuche der Zuhörenden. In seinem Song "Klartext" etwa ging es um die diskriminierende Sprache der Medien und in "Vater und Sohn" hatte Fidi seine Erlebnisse mit seinem wohlmeinenden Vater verarbeitet, der ihn am liebsten in einem kaufmännischen Beruf und nicht als Rapper gesehen hätte.

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Bundesregierung antwortet UN-Fachausschuss

UN-LogoDie Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht. Dies hat das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. heute mitgeteilt. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte „List of Issues“ mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.

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Peer Counseling ist professionelle Beratung!

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Jena herausgestellt, dass die Methode des Peer Counseling eine professionelle Form der Beratung ist: "Bei der derzeitigen Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz, das ja auch unabhängige Beratung stärken soll, muss Peer Counseling auch entsprechend anerkannt werden", erklärte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. Wenn zwei Menschen mit Beeinträchtigung miteinander redeten, so Frevert, so sei dies natürlich kein Peer Counseling, wie dies oft unterstellt werde. Die BeraterInnen der ISL in den Zentren für selbstbestimmtes Leben seien alle speziell für die Beratung ausgebildet und somit fachlich qualifiziert. Um die Qualitätssicherung in der Beratung verbandsintern weiterzuentwickeln, wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Ferner soll ein weiterer Beratungsschwerpunkt bei Ratsuchenden mit nicht sichtbaren Beeinträchtigungen liegen. Diese Personengruppe bilde einen stetig wachsenden Anteil in der Beratungsarbeit der Zentren, hieß es in der Diskussion. Neben Uwe Frevert aus Kassel wurden auch Petra Stephan aus Berlin und Michael Gerr aus Würzburg von der Mitgliederversammlung in ihren Vorstandsämtern bestätigt.

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Film zu Empowerment-Schulung im Netz

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Einen Film zu der seit März in Mainz laufenden Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf YouTube ins Internet eingestellt. Der Film zeigt anschaulich, wobei es beim Empowerment behinderter Menschen geht und welche Aktivitäten die TeilnehmerInnen voran treiben.

im Rahmen eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Bundesmodellprojektes mit dem Titel "Partizipation durch Empowerment zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" führt die ISL noch bis Ende 2015 in fünf Regionen Deutschlands modellhafte Empowerment Schulungen von behinderten Menschen für behinderte und chronisch kranke Menschen mit jeweils vier Wochenendkursen durch. Von der ersten Empowerment Schulung in Mainz für behinderte Menschen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat der Filmemacher Olaf Herrmann zwei Filmversionen - eine Langfassung von elf Minuten und eine Kurzfassung von drei Minuten - mit den TeilnehmerInnen der Schulung erstellt.

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Stimmen die Regelungen des Transplantationsgesetzes noch?

ISL SignetDas Landgericht Gießen hat am 24. Oktober die Klage der Eltern des schwer herzkranken Kindes Muhammet abgewiesen. Laut der Entscheidung, über die hr-Info berichtete, muss die Uniklinik Gießen-Marburg  den Zweijährigen nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen.

Die Eltern des herzkranken Jungen aus der Türkei waren hr-Info zufolge vor Gericht gezogen, um dort einen Platz auf der Warteliste für Spenderherzen für ihren Sohn zu erkämpfen. Das Gießener Landgericht hat diese Klage gegen die Gießener Uniklinik zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist der langfristige Erfolg einer Herztransplantation im Fall Muhammet Eren fraglich. Außerdem sei das Operationsrisiko durch die vorangegangene schwere Hirnschädigung des Jungen deutlich erhöht.

Die Gießener Ärzte hatten eine Herzoperation unter Berufung auf das Transplantationsgesetz abgelehnt. Dieses schließt bei einer zusätzlichen, weiteren schweren Organschädigung eine Transplantation aus. Der Junge hatte noch in der Türkei in Folge eines Herzstillstands eine schwere Hirnschädigung erlitten. Auch die Transplantationskommission der Bundesärztekammer hatte die Gießener Ärzte in ihrer Auffassung bestätigt, berichtet hr-Info.

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Michael Gerr in bayerischen Parteirat der Grünen gewählt

Michael Gerr (c) ISL e.V.Michael Gerr aus Würzburg wurde erneut in den Parteirat der bayerischen Grünen gewählt. Schaffte der aus Würzburg stammende und bundesweit u.a. im Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) engagierte Rollstuhlnutzer bei der letzten Parteiratswahl gerade noch knapp den Einzug in den Parteirat, wurde er dieses Mal mit den drittmeisten Stimmen gewählt.

"Bei meiner Vorstellungsrede forderte ich, dass die Grünen sich noch mehr als Mitmachpartei darstellen und dies auch als Grüne Kultur leben sollen. Die Grünen sollten weiterhin auf Themen setzen und auf Personen, die für Themen stehen. Für mich selber warb ich mit dem Thema Inklusion, so mit der von mir betriebenen Gründung des neuen Landesarbeitskreises Inklusion uhd Behindertenpolitik. Sache des Parteirats sei aber Barrierefreiheit und Politische Teilhabe in der Partei. Die Grünen sollten noch besser in der Politik unterrepräsentierte Gruppen ansprechen", schreibt Michael Gerr aus seiner Internetseite.

Bei der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November wird Michael Gerr voraussichtlich einen Antrag der BAG Behindertenpolitik der Grünen einbringen, der vom Bundesvorstand der Partei unterstützt wird und mit dem die politische Teilhabe behinderter Menschen voran getrieben werden soll.

Link zum Antrag

 

Dem Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden

Porträt von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V."Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden." So bringen die Behindertenverbände, die eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ihre Forderung auf den Punkt. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes abgekoppelt werden, sonst drohe das Vorhaben zu scheitern.

"Verbunden mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes haben die Bundesregierung und die Länder eine Entlastung der Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro versprochen. Dieser Plan hat der Initiative für die längst überfällige Reform des Behindertenrechts und der Eingliederungshilfe eine neue Dynamik verschafft. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nun gemachten Vorschläge, die Kommunen nicht über das neu zu schaffende Bundesteilhabegesetz, sondern über andere Finanzierungsströme wie die Übernahme der Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und Grundsicherungsempfängern durch den Bund zu entlasten, sind daher eine ernsthafte Bedrohung für ein gutes Bundesteilhabegesetz", fasst Ottmar Miles-Paul die Befürchtung der Verbände zusammen. Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz weiß nur zu gut, wie die nötigen Reformen des Behindertenrechts nunmehr zum Teil schon seit über 40 Jahren immer wieder verschoben werden. So befürchten die Verbände, dass auch dieses Mal das Gesetzesvorhaben auf halber Strecke scheitern könnte, wenn die finanziellen Anreize für die Kommunen nicht mehr direkt mit dem Gesetzesvorhaben verbunden sind. "Wir brauchen ein starkes Bundesteilhabegesetz und dabei bauen wir darauf, dass gemachte Versprechungen auch eingehalten und nicht durch die Hintertür der Umleitung von Finanzströmen ausgehebelt werden", so Ottmar Miles-Paul.

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Treffen in Berlin: Ich bin gut so wie ich bin mit meiner Behinderung!

Logo Disability-PrideAm 7. und 8. November lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einem Treffen in Berlin unter dem Motto "Ich bin gut so wie ich bin mit meiner Behinderung" ein. Für die Tagung zum Young Disability Pride haben wir jetzt auch die Ausschreibung in Leichter Sprache veröffentlicht:

Du findest auch: Jeder Mensch ist gut so wie er ist?

Du willst dich stark machen für deine Rechte?

Du möchtest neue Dinge lernen?

Du willst andere Menschen kennenlernen?

Dann bist du bei unserem Treffen genau richtig.

Der Verein ISL macht das Treffen.

Die Abkürzung ISL bedeutet:

Interessen-Vertretung Selbst-bestimmt Leben

in Deutschland ISL e.V.

Das Treffen heißt "Young Disability Pride".

Das spricht man so: Jang Diss-ä-bille-ti Preid

Young heißt: jung

Disability heißt: Behinderung

Pride heißt: Stolz

Das Treffen ist am 7. und 8. November in Berlin.

Den Ablauf-Plan und die Arbeits-Gruppen findest du hier in Leichter Sprache:

http://www.isl-ev.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=139&Itemid=405&lang=de