Koalitionsverhandlungen an UN-Konvention ausrichten
Angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Parteien aufgefordert, ihre Verhandlungen bei Themen, die behinderte Menschen betreffen, an der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und die Selbstvertretung behinderter Menschen zu stärken.
"Ob beispielsweise in der Bildungspolitik, im Bereich Bauen und Verkehr oder in der Sozialpolitik, behinderte Menschen sind in vielen Bereichen ihres Lebens besonders von politischen Entscheidungen auf Landesebene betroffen. Deshalb appellieren wir an die verhandelnden Parteien in den einzelnen Bundesländern nicht nur die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen, sondern ihre Verhandlungen an den Maßgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auszurichten", erklärte Ottmar Miles-Paul von der ISL. In vielen Bereichen gäbe es noch erheblichen Nachholbedarf, um Diskriminierungen abzubauen. Behinderte Kinder und Jugendliche würden immer noch weitgehend ausgesondert, Gebäude und Verkehrsmittel seien immer noch in hohem Maße mit Barrieren behaftet und die Aussonderung in Werkstätten für behinderte Menschen und sogenannte Heime sei nach wie vor massiv und entspreche in keinster Weise den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
"Vor allem muss die Selbstvertretung behinderter Menschen gestärkt werden. Denn wenn der Slogan 'Nichts über uns ohne uns`ernst gemeint ist, müssen Behindertenbeauftragte auch selbst behindert und Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen in den einzelnen Gremien entsprechend vertreten sein. Vor allem muss die Selbstvertretung behinderter Menschen auch auf Landesebene gestärkt und gefördert werden, wie dies beispielsweise im Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts auf Bundesebene geplant ist", erklärte Ottmar Miles-Paul verbunden mit der Hoffnung, dass die VerhandlungsführerInnen eine gute Basis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Länderebene schaffen.