Der Willkür Tür und Tor öffnen. Neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern.
Berlin, 23. April 2018. Der Entwurf für ein neues bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der CSU-Regierung, der in dieser Woche in erster Lesung im bayerischen Landtag diskutiert werden soll, stößt auf heftige Kritik der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL): „Statt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Zwangsmaßnahmen abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren, können Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern künftig wie Kriminelle behandelt werden,“ empört sich die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Beispielsweise sollen krankheitsbezogene Daten fünf Jahre lang aufgehoben werden und auch für die Polizei einsehbar sein. „Das erinnert fatal an das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte“, warnt Arnade.
Nach den Erfahrungen im Fall von Gustl Mollath, der aufgrund unzureichender Kontrollmechanismen in Bayern zu Unrecht jahrelang in der Forensik eingesperrt wurde, wäre es für die ISL die logische Konsequenz, Zwangsunterbringungen zumindest zu erschweren. „Für uns ist es unbegreiflich, dass mit diesem Gesetzentwurf das Gegenteil geschehen soll und damit der Willkür Tür und Tor geöffnet werden“, kommentiert die Geschäftsführerin.
Laut Arnade wird es für Menschen mit seelischen Problemen in der Zukunft noch schwieriger sein, sich zu ihrer Erkrankung zu bekennen und vorhandene Unterstützungsangebote wahrzunehmen. Durch die geplanten Regelungen könnten betroffene Menschen mit ihren Beeinträchtigungen weniger offen umgehen und würden noch stärker stigmatisiert.
Gerade in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parolen immer gesellschaftsfähiger werden, ist solch ein Gesetz nach Ansicht der ISL das falsche politische Signal: „Rechtsradikale menschenverachtende Einstellungen bekämpft man nicht, indem man sie sich zu eigen macht“, lautet die an die CSU gerichtete Botschaft der ISL. „Wir fordern die CSU zu einer eindeutigen menschenrechtsorientierten Politik auf!“
