30 Jahre Krüppeltribunal: Menschenrechtsperspektive schärfen!
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- Erstellt: Donnerstag, 01. Dezember 2011 15:43
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), den Blick auf die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu schärfen: „Wenn behinderte Menschen immer noch gegen ihren Willen in Einrichtungen wohnen müssen oder wenn sie keine ausreichende Assistenz zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten, dann sind dies gravierende Menschenrechtsverletzungen, die schnellstmöglich abgestellt werden müssen“ betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Sie erinnert daran, dass fast auf den Tag genau vor 30 Jahren, im Dezember 1981 in Dortmund, das „Krüppeltribunal“ als Protestveranstaltung gegen das „Internationale Jahr der Behinderten 1981“ stattgefunden hat. Damals wurden die „Menschenrechtsverletzungen im Sozialstaat“ angeprangert: in Heimen, in Werkstätten, bei der Mobilität oder in der Psychiatrie. „Die Aussagen des seinerzeitigen Tribunals sind leider noch erschreckend aktuell“, so Arnade, „insbesondere wenn ich mir die Anklagen in Bezug auf die sexualisierte Gewalt an behinderten Frauen durchlese und gleichzeitig um die Ergebnisse der neuen Gewalt-Studie der Uni Bielefeld weiß.“ Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik nach Vorgabe der UN-Konvention, so Arnade, dürfe deshalb kein bloßes Lippenbekenntnis sein.
In diesem Zusammenhang kritisiert Arnade auch einige Redebeiträge in der heutigen Bundestagsdebatte: „Wenn die Regierungskoalition es wirklich ernst meint mit der Schaffung einer umfassenden Barrierefreiheit, dann muss sie endlich ihren Widerstand gegen den Vorschlag einer neuen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben!“ Denn darin, so Arnade, werden unter anderem weitreichende Regelungen zu barrierefreien Dienstleistungen aufgeführt. Ein Regierungsbekenntnis zu diesem EU-Vorschlag wäre eine erste Sofortmaßnahme in einem erweiterten Nationalen Aktionsplan und eine angemessene Reaktion zum diesjährigen Welttag.