Fiskalpakt und Eingliederungshilfe: Nicht nur finanztechnisch diskutieren!
- Details
- Erstellt: Dienstag, 26. Juni 2012 10:19
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich dafür ausgesprochen, dass die angekündigte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe im Rahmen des Fiskalpaktes nicht nur finanztechnisch diskutiert wird: „Die Städte und Gemeinden fangen jetzt schon an auszurechnen, in welcher Höhe ihr Etat entlastet werden könnte“, sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dabei wird die erforderliche inhaltliche Neuorientierung der Eingliederungshilfe übersehen.“
Die notwendigen Hilfen, so Arnade, müssten sich in Zukunft an den individuell festgestellten Bedarfen der Menschen orientieren und nicht an den Vorgaben der Einrichtungen. Ferner müsse die Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) in das SGB IX überführt und einkommens- und vermögensunabhängig gestaltet werden. „Wenn für die nächste Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz diskutiert wird“, so Arnade, „dann fordern wir mit Nachdruck die Berücksichtigung des Entwurfs des Forums behinderter JuristInnen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe.“