ISL-Vorstand Michael Gerr bewirbt sich für Bundestagsmandat
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- Erstellt: Dienstag, 03. Juli 2012 09:35
Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute seine Bewerbung für ein Bundestagsmandat für die Wahlen im Jahr 2013 bekannt gegeben: „Über ein Jahr vor den Bundestagswahlen und vor der Erstellung des Wahlprogramms ist es schwierig, bereits Ziele festzulegen. Es handelt sich also nur um vorläufige und einige meiner wichtigsten persönlichen Ziele ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ betont der 46jährige Gerr, der zur Zeit für Bündnis90/Die Grünen ein Mandat im Würzburger Stadtrat und im Unterfränkischen Bezirkstag hält.
Eine Reform der Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz
Die Fortschreibung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - ein Nationaler Aktionsplan mit wirksamen Maßnahmen
Breite Thematisierung des Themas "inklusive Gesellschaft"
Abschaffung des derzeitigen Asylbewerberleistungsgesetzes, stattdessen eine moderne aktive Einwanderungspolitik
Volle Gleichberechtigung für Schwule und Lesben; entsprechende Erweiterung des Diskriminierungsverbots im Artikel 3 des Grundgesetzes
Weniger Kleinstaaterei; derzeitige Kooperationsverbote (Bundesebene darf nicht aktiv werden), z.B. in Bildung und Kultur, abschaffen oder zumindest abschwächen
Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung; Herabsenkung des Stimmrechts auf 16 Jahre
Mehr Europa; mehr demokratisch legitimierte Politik durch das Europaparlament
„Natürlich stehe ich auch zu unseren grünen Hauptzielen wie 100 Prozent erneuerbare Energien, nachhaltiges Wirtschaften, besserer Bildungspolitik und vielem mehr“, führt Gerr auf seiner Homepage http://www.michael-gerr.de/ weiter aus.
Der frühe Zeitpunkt der Bekanntgabe, mehr als ein Jahr vor den Bundestagswahlen ist den vielen Wahlen 2013/2014 in Bayern geschuldet: Neben den Bundestagswahlen stehen noch Landtags- und Bezirkstagswahlen, Kommunalwahlen und Europawahlen ab, alles innerhalb von neun Monaten. Die Aufstellungsversammlung des Wahlkreises Würzburg findet deshalb bereits am 18. Juli 2012 statt. Die Aufstellung der bayerischen Landesliste, die über die Chancen auf ein Bundestagsmandat entscheidet, erfolgt am 7. und 8. Dezember 2012.
 Gerr-Bewerbung-Bundestag.pdf | [ ] | 93 KB |