PID-Verordnung ist Provokation!
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PIDV) als „Provokation“ bezeichnet, an der nur die Abgeordneten Gefallen finden werden, die vor einem Jahr für eine viel weitergehende Zulassung der PID gestimmt haben. Anläßlich der Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die am Donnerstag in Bonn stattfindet, haben Rebecca Maskos und Gerlef Gleiss vom ISL-Bioethik-Forum in ihrer Stellungnahme weitere massive Kritikpunkte am Referentenentwurf zusammengetragen:
 BMG Referentenentwurf PIDV.pdf | [ ] | 1190 KB |
 ISL_Stellungnahme_PIDV.doc | [ ] | 36 KB |
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die sofortige Beendigung des pauschalen Wahlrechtsauschlusses behinderter Menschen, bei denen eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ angeordnet ist. 
Der Behindertendachverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL“ wirft dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) systematischen Ausschluss vor. So lud das BMG zu seiner gestrigen Anhörung zur persönlichen Assistenz im Krankenhaus verschiedene Behindertenverbände ein. Nicht informiert und nicht eingeladen wurde die ISL, die vor über 25 Jahren als erster Verband in Deutschland die Kriterien für persönliche Assistenz formulierte. „Das ist vergleichbar einer Anhörung zur gewaltfreien Erziehung von Kindern unter Ausschluss des Kinderschutzbundes,“ kommentiert ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade und fährt fort: „Ich bin zwar keine Anhängerin von Verschwörungstheorien, aber inzwischen ist der fortdauernde Ausschluss der ISL nicht mehr zu übersehen.“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben hat ihr Projekt „Job Win Win“ auf der Jobfinder Messe in Erfurt erfolgreich präsentiert. „Job Win Win“ verbessert mit einem neuen Ansatz die berufliche Teilhabe behinderter Menschen. Dazu sollen vor allem Arbeitgeberinnen und Arbeiter in kleinen und mittleren Betrieben für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gewonnen werden. Der Stand der ISL, die ihr Projekt erstmals in Erfurt vorstellte, war die einzige Messepräsenz, die sich mit der beruflichen Situation behinderter Menschen beschäftigte. Zahlreiche behinderte Besucherinnen und Besucher informierten sich am Stand über Beschäftigungs- und Fördermöglichkeiten.
Wie kann der Übergang behinderter Menschen aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen? Wie kann das Wunsch- und Wahlrecht bei der Teilhabe am Arbeitsleben für Werkstattbeschäftigte gestärkt werden? Welche Rolle kann dabei das Persönliche Budget spielen?
Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute seine Bewerbung für ein Bundestagsmandat für die Wahlen im Jahr 2013 bekannt gegeben: „Über ein Jahr vor den Bundestagswahlen und vor der Erstellung des Wahlprogramms ist es schwierig, bereits Ziele festzulegen. Es handelt sich also nur um vorläufige und einige meiner wichtigsten persönlichen Ziele ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ betont der 46jährige Gerr, der zur Zeit für Bündnis90/Die Grünen ein Mandat im Würzburger Stadtrat und im Unterfränkischen Bezirkstag hält.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich dafür ausgesprochen, dass die angekündigte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe im Rahmen des Fiskalpaktes nicht nur finanztechnisch diskutiert wird: „Die Städte und Gemeinden fangen jetzt schon an auszurechnen, in welcher Höhe ihr Etat entlastet werden könnte“, sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dabei wird die erforderliche inhaltliche Neuorientierung der Eingliederungshilfe übersehen.“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die heute vorgestellte Fachkräftekampagne von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) scharf kritisiert: „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die Qualifikationen von Fachkräften mit Behinderung in dieser Kampagne geleugnet werden“ stellt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade fest. „Als Fachkräftepotenzial in den neuen Internetportalen werden lediglich Frauen, Migranten, die Generation 50 plus, Schul- und Hochschulabsolventen und internationale Fachkräfte benannt!“
Modeln, sich in schrille Klamotten werfen, tolle Locations aufsuchen und ungewöhnliche oder alltägliche Szenen stellen? Im ISL-Jugendcamp im Juli in Duderstadt wird ein spannender Fotoworkshop Teil des Programmes für junge Menschen mit Behinderungen sein: „Probiert Euch aus, zeigt Euch, vor und hinter der Kamera! Spielt mit Bildern, wie ihr seid, wie ihr Euch seht und wie ihr gesehen werden wollt“, sagt Eileen Moritz, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
Im Rahmen eines Projektes hat Mensch zuerst e.V. jetzt einen Lehrplan für die Ausbildung von PrüferInnen von Leichter Sprache entwickelt. Ein solcher Lehrplan, der auch schon in einem Pilotkurs getestet wurde, fehlte bisher. Viele öffentliche oder private Stellen wollen ihre Angebote zwar in Leichte Sprache übersetzen, aber wann ist eine Übersetzung wirklich Leichte Sprache? „Ohne Prüferinnen und Prüfer mit Lernschwierigkeiten geht Leichte Sprache nicht“, sagt Josef Ströbl von Mensch zuerst, der an dem Lehrplan mitgearbeitet hat. Nur sie, sagt Ströbl, können beurteilen, ob ein übersetzter Text auch wirklich verständlich ist. Gute Übersetzungen zeichnen sich also dadurch aus, dass ein Team von ÜbersetzerInnen und PrüferInnen zusammenarbeitet.
Die Filmemacherin Renate Günther-Greene ist am Donnerstag abend mit dem mit 50.000 Euro dotierten „Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel“ ausgezeichnet worden. Ihr WDR-Film „Behindert. Was darf ich werden?“ zeigt, wie die Umsetzung einer guten gesetzlichen Vorschrift zum Persönlichen Budget an einer wenig interessierten Verwaltung und den wirtschaftlichen Interessen der traditionellen Behindertenhilfe zu scheitern droht.
Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration in Berlin „Rettungsschirme für alle!“ hat Andreas Vega, assistenzpolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die schnelle Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe gefordert. Als erste Sofortmaßnahme dazu bezeichnet er die Streichung des Kostenvorbehalts im Artikel 13 des Sozialgesetzbuches XII. „Wir sind heute hier“, so Vega, „um zu zeigen, dass wir es satt haben, schönen Sonntagsreden zuzuhören und gleichzeitig nach wie vor von Verwaltungen und Sozialbehörden bevormundet und ignoriert zu werden.“
Zum Auftakt einer Anhörung im Europäischen Parlament zur Gewalt gegen behinderte Frauen wird Wiebke Schär, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), die Verpflichtungen der Staaten nach internationalem Recht ausführen: "Die EU hat bislang an einer Vielzahl von Fronten agiert“, so Schär, „beispielsweise in Rahmen der Anti-Diskriminierungspolitik oder der Asyl- und Migrationspolitik. Bislang wurde jedoch versäumt, die Besonderheiten der Schnittmengen Geschlecht und Behinderung umfassend zu benennen und somit auch das Thema Gewalt an behinderten Frauen hinreichend zu berücksichtigen. Daher ist es an der Zeit, eine umfassende Strategie gegen Gewalt an behinderten Frauen zu finden."
Ein Kommentar von Barbara Vieweg, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege - Neuausrichtungsgesetz - PNG) in der heutigen Anhörung in Berlin als „vollkommen unzureichend“ kritisiert: „Der vorliegende Referentenentwurf lässt folgendes Szenario vor dem inneren Auge entstehen“ führt ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert aus: „Angesichts eines Flächenbrandes beschränkt sich die Feuerwehr darauf, den Brand zu beobachten und zu beschreiben, ohne einzugreifen. Erst wenn die Flammen bereits die Hälfte eines Hauses verbrannt haben, wird versucht, in diesem Haus das Feuer zu löschen. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Brandes werden mit Blick auf einen baldigen Schichtwechsel nicht ergriffen.“
In Form einer schriftlichen Stellungnahme hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) einen Vorschlag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zur Verbesserung der Tagespflege als fachlich unzureichend bezeichnet: „Der Text weist schwerwiegende fachliche Mängel auf, da Inhalte und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht berücksichtigt wurden“ kritisiert ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Entsprechend fehlt auch die durchgängige Menschenrechtsperspektive!“
Die Katastrophe des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ vor der Insel Giglio hat nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) gezeigt, dass insbesondere mobilitätsbeeinträchtigte Personen, aber auch Passagiere mit anderen Einschränkungen bei Evakuierungssituationen Gefahr laufen, nicht rechtzeitig von Bord zu kommen: „Der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas (siehe Foto) hat daher vor wenigen Tagen angesichts dieser Tragödie den Erlass schärferer Evakuierungsbestimmungen angekündigt“, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der ISL, Stefan Krusche. “Es wird vor allem wichtig sein, dass insbesondere den Bedürfnissen älterer und behinderter Passagiere viel mehr Priorität eingeräumt wird, als es bis jetzt der Fall ist.“
Die Kampagne der Bundesregierung "Behindern ist heilbar!" wird von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt, da sie den ersten Schritt hin zu einem anderen Behinderungsbegriff darstellt. Deshalb hat die ISL beschlossen, sich mit eigenen Texten an der Kampagne zu beteiligen. Dazu ruft die ISL zur Einsendung von kurzen knackigen und humorvollen Sprüchen auf, die sich auf die Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe beziehen.
In Berlin hat sich am 19. Januar ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, die „BRK-Allianz“ gegründet. Diese Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren. „Der Staatenbericht erweckt den Eindruck, dass es in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf zur Konvention gibt und dass für behinderte Menschen alles zum Besten geregelt sei. Die Verbände in diesem Bündnis werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Anschein mit sachlich fundierten Aussagen korrigiert wird“, sagte Sigrid Arnade, eine der beiden SprecherInnen der Allianz.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit von Fernbussen einzusetzen: "Busreisen innerhalb Deutschlands und möglichst in ganz Europa müssen für behinderte Menschen technisch und wirtschaftlich möglich sein. Weitere Verzögerungen verstoßen gegen Wortlaut und Geist der UN – Behindertenrechtskonvention“, kritisiert Stefan Krusche, tourismuspolitischer Sprecher der ISL. Am Donnerstag, dem 19. Januar, wird der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in 1. Lesung im Bundestag beraten.