Berlin, 16. März 2021. Ein Jahr Corona. Ein Jahr wurden behinderte Menschen in den Pandemie-Konzepten der Bundesregierung vergessen und ungehört. Heute vor einem Jahr jährt sich der erste Lockdown; das Corona-Virus bestimmt seitdem den Alltag aller Menschen.
Berlin, 12. März 2021. Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum 
Berlin: Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt die 10 Gebote ausdrücklich.
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Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen
Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann.
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ISL für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz
Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.
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Natalie Geese vermittelt gerne Wissen zum Thema Behinderung
Berlin: Natalie Geese arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Universität Siegen. Zudem schreibt sie ihre Doktorarbeit an der Universität zu Köln zur Bedeutung der verschiedenen Mobilitätsassistenzen blinder Menschen in sozialen Interaktionen. Als Referentin des Projektes "CASCO - vom Case zum Coach" bewegt sich thematisch bei ihr vieles im Bereich Selbstbestimmung, Empowerment und Barrierefreiheit. Maria Trümper, die in der Projektkoordination mitwirkte, sprach mit Natalie Geese über ihr Wirken als CASCO-Referentin und eine Reihe anderer Fragen.
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Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit
Berlin: Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen. Dazu zählt auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
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Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit
Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht, den die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei die Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor.
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Peter Marx referiert über seine Erfahrungen als Werkstattrat
Berlin/Halberstadt: Peter Marx lebt in Sachsen-Anhalt und ist CASCO-Referent der ersten Stunde. Er ist seit 27 Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und darüber hinaus sehr aktiv im Werkstattrat. Mit seinen Erfahrungen ist er nicht nur Experte in eigener Sache, sondern nutzt als Basis für seine Fachvorträge rund um das Thema "WfbM“ stets die menschenrechtliche Perspektive. Das Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 erfolgreich endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen. Maria Trümper, die in der Projektkoordination mitwirkte, sprach für die kobinet-nachrichten mit Peter Marx über sein Wirken als CASCO-Referent und eine Reihe anderer Fragen:
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Frist für Anmeldung bei Stiftung Anerkennung und Hilfe noch bis 30. Juni
Berlin: Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Betroffene können sich ncoh bis zum 30. Juni 2021 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden und entsprechende Leistungen beantragen, wie die Stiftung Annerkennung und Hilfe mitteilte. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich für diese Leistungen stark gemacht und fordert die verschiedenen Akteur*innen in der Behindertenpolitik und -hilfe auf, diese Information an Betroffene weiterzugeben.
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Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgestellt
Berlin: Angesichts der anstehenden Umsetzung des European Accessibiliy Acts (EAA) in deutsches Recht hat ein Bündnis von 30 Organisationen, darunter auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgelegt. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufgenommen werden möchten, können sich auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eintragen. Im Folgenden dokumentieren wir die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
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Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten
Berlin, 17. Februar 2021. Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL). Nach Presseberichten des rbb ist u.a. das Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel nicht ausgelastet. Zehntausende Impfdosen werden nicht genutzt.
„Es kann nicht wahr sein, dass das Bundesministerium für Gesundheit behinderte und chronisch kranke Menschen außerhalb von Wohnheimen bei der Impfpriorisierung ignoriert und im gleichen Atemzug einige Impfzentren in Deutschland bestimmte Vakzine nicht verimpft bekommen. Hier muss eine klare einheitliche Lösung gefunden werden, so dass diese Menschen und ihre pflegenden Angehörigen oder Assistent*innen schnell ein Impfangebot bekommen,“ fordert Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung.
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Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil
Berlin: Was steckt für Barrierefreiheit in der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) wird, drin?. Und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Diesen Fragen geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im zweiten Teil ihres Beitrags zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach.
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European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 1. Teil
Berlin: Die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) - trat am 27. Juni 2019 in Kraft und muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 28. Juni 2022 in nationale Regelungen umgesetzt werden. Aber was steckt eigentlich für Barrierefreiheit drin im EAA und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Dieser Frage geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die sich auf europäischer Ebene für den EAA stark gemacht hat, in einem ersten Beitrag zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach.
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Aktion Mensch-Förderung für Projek Barrierefreie Teilhabe für alle
Bonn/Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) freut sich über die Förderzusage der Aktion Mensch für das Projekt "Barrierefreie Teilhabe für alle". Damit kann die Selbstvertretungsorganisation gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen einen Beitrag für eine Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten.
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Resolution: Assistenz im Krankenhaus
Berlin, 26. Januar 2021. Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich ISL e.V. an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Forderung der Neufassung des „Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ von 2009 gewendet: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflegedienst erhalten. Die Not der Betroffenen und ihre Angst vor einem Krankenhausaufenthalt ist groß, deswegen ist eine Gleichstellung dieser Gruppen unbedingt erforderlich!
| 210126_Resolution Assistenz im Krankenhaus.pdf | [ ] | 733 KB |
| Ergebnisse_Befragung_Assistenz im Krankenhaus.pdf | [ ] | 377 KB |
| Kurzer Erfahrungsbericht KH.pdf | [ ] | 127 KB |
| Rechtsgutachten_ Assistenz im Krankenhaus.pdf | [ ] | 462 KB |
Schneller Impfen: Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen
Berlin, 19. Januar 2021. Mit ihrer alljährlichen Klausurtagung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre behindertenpolitischen Aktivitäten im zweiten Jahr der Pandemie sondiert.
Klar ist, dass die aktuelle Impfverordnung und die damit einhergehende Benachteiligung behinderter Menschen, die Agenda bestimmte. Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen, sondern wohnen auch selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden und organisieren mit Unterstützung der Persönlichen Assistenz ihr Leben selbst. Deshalb ist es wichtig, dass diese Gruppe von Menschen eher, wie behinderte Menschen in besonderen Wohnformen, ein Impfangebot erhält, wie es die Ständige Impfkommission (STIKO) auch vorsieht. Selbst wenn jemand schon Anspruch auf eine Impfung haben würde, so ist der Zugang zur Impfung sowohl bei der Terminvergabe als auch in den Impfzentren bisher nicht barrierefrei gestaltet, wie es Ability Watch e.V. und der Deutsche Behindertenrat (DBR) in ihren Stellungnahme kritisieren.
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Forderungen zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV
Berlin, 14. Januar 2021. Zum Januar 2013 trat eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz in Kraft, die in § 8 Absatz 3 den 1.1.2022 als Stichtag für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit vorsieht. Sieben Jahre später, am Jahreswechsel von 2020 zu 2021 ist Deutschland von der Erfüllung meilenweit entfernt:
„Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“
Diese Ausnahmeregelung wird der Regelfall ab 1.1.2022 werden. Bundesregierung, Länderministerien und Kommunen verweisen auf die Problematik der Finanzierung und fehlende Planungskapazitäten. Dieses Verweisen auf die Verantwortung jeweils anderer darf nicht weiter die Ursache dafür sein, dass Inklusion im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Floskel bleibt. Alle Akteure auf allen Ebenen müssen ihre Verantwortung ernst nehmen.
| PM gemeinsame presseerklärung barrierefreiheit.pdf | [ ] | 225 KB |
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Vorstufe der Partizipation
Berlin, 13. Januar 2021. Mit der nun endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) das Prozedere der Verbändebeteiligung für diesen Entwurf als Vorstufe der Partizipation.
Der Grund der Empörung sieht folgender Maßen aus: Der Entwurf eines für Menschen mit Behinderungen durchaus wichtigen Teilhabestärkungsgesetzes, das viele wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens berührt, wurde erst am 22. Dezember 2020 an die Verbände versandt mit Frist „Freitag, 08. Januar 2021“.
| 210113_ISL-Stellungnahme zum Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes.pdf | [ ] | 232 KB |
Kampagnenseite für gutes Barrierefreiheitsgesetz gestartet
Berlin, 05. Januar 2020. Es liegt zwar immer noch kein Referentententwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verbändeanhörung vor, doch klar ist, dass Deutschland die Vorschriften des EAA bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss. Deshalb hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) heute eine Kampagnenhomepage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz freigeschalten. Dort sollen verbandsübergreifende Informationen und Aktivitäten verschiedener Akteur*innen gesammelt werden, die den Forderungen der Betroffenen in Sachen Barrierefreiheit Nachdruck verleihen.
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Wir wünschen ein fröhliches neues Jahr 2021
Die ISL-Bundesgeschäftsstelle wünscht einen frischen Start ins neue Jahr 2021.
Triage – Gesetzgeber darf nicht länger schweigen. Gemeinsame Presseerklärung von Behindertenverbänden
Berlin, 17. Dezember 2020: Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.
Menschen mit Behinderungen, so die Verbände, erleben ohnehin schon vielfache Barrieren im Gesundheitssystem, unter anderem durch Vorurteile, mangelnde Kenntnis von unterschiedlichen Beeinträchtigungen oder fehlende Barrierefreiheit. Nun werden sie durch die derzeitigen Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften zur Priorisierung bei knappen Ressourcen weiter benachteiligt und ihr Lebensrecht wird in Frage gestellt. Insbesondere das Kriterium der „medizinischen Erfolgsaussicht“, das bei Knappheit der Intensivkapazitäten in den Kliniken im Zweifelsfall angewandt wird, ist nach Ansicht der Verbände eine Diskriminierung, da die zugrundeliegenden Maßgaben unter anderem auf Menschen mit Behinderungen, aber auch auf alte Menschen, nicht anwendbar sind.
| 201214_ISL-Stellungnahme BVerfG Triage.pdf | [ ] | 377 KB |
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Du bist wohl behindert oder was!? Diskussionspapier zu den Begriffen Behinderung, Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung
Berlin, 16. Dezember 2020. Was ist der Unterschied zwischen einer Beeinträchtigung und einer Behinderung? Ist die gleichrangige Aufzählung von Behinderung und chronischer Krankheit sinnvoll? Diesen und weiteren Fragen geht ein neues Diskussionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL mit dem Titel „Du bist wohl behindert oder was!?“ auf den Grund.
„Das lass‘ ich mir nicht bieten – Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“: Eure Erfahrungen sind gefragt!
Viele von uns, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen.
Die ISL möchte mit dem Projekt „Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“, verschiedene Wege aufzeigen, die euch dabei unterstützen, eure Rechte durchzusetzen: wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.
Barrierefreiheit konsequent in neue Mobilitätsangebote umsetzen
Berlin, 04. Dezember 2020. Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechtes fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird.
In Zukunft können private Mobilitätsanbieter wie Taxis und Mietwagenverkehre zur Barrierefreiheit verpflichtet werden - allerdings mit einem Haken: "Nur ein barrierefreies Fahrzeug auf 20 Fahrzeuge eines Unternehmens", findet Alexander Ahrens von der ISL viel zu wenig.
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Video zu 30 Jahren Selbstbestimmt Leben Bewegung
Berlin, 03. Dezember 2020. Im Oktober diesen Jahres hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihr 30jähriges Bestehen begehen können. Nun haben die Kellerkinder der ISL einen Film mit Statements von einigen prägenden Personen des Verbandes geschenkt und veröffentlicht. Passend zum Welttag der Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, schildert Dinah Radtke beispielsweise das internationale Engagement des Selbstvertretungsverbandes vor allem auch für die UN-Behindertenrechtskonvention.
Link zum 10minütigen Video zu 30 Jahren ISL
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Glückwunsch zum 5. Geburtstag der LIGA Selbstvertretung
Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gratuliert der LIGA Selbstvertretung zu ihrem 5. Geburtstag. Die LIGA habe sich in den fünf Jahren zu einem engagierten Sprachrohr behinderter Menschen in Deutschland entwickelt, betonten Alexander Ahrens und Wiebke Schaer von der Geschäftsführung der ISL. Die LIGA Selbstvertretung wurde am 2. Dezember 2015 in Berlin als Bündnis von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen gegründet. Die ISL gehört zu ihren Gründungsmitgliedern.
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