Protestaktion zur Diskriminierung beim Bahnfahren am Brandenburger Tor am 5. Mai
Berlin, 27. April 2022. Anlässlich des "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen", der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt, lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer Protestaktion unter dem Motto "Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderung!“ ein, die am 5. Mai 2022 von 10.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr am Brandenburger Tor, Platz des 18. März, in Berlin durchgeführt wird. Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, stehen bei der öffentlichkeitswirksamen Aktion vor einem Fernverkehrszug und stellen in kleinen Rollenspielen dar, welche Barrieren und Diskriminierungserfahrungen ihnen bei Bahnfahrten begegnen – Defekter Hublift, Universal-WC außer Betrieb, Verweigerung der Mitnahme etc.. Zudem wird es Redebeiträge von betroffenen Menschen geben, die ihre - teils diskriminierenden - Erfahrungen mit der Bahn schildern.
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Neue Podcast-Folge: Der Schwerbehindertenausweis - Stigma oder Unterstützung zur Teilhabe?
Berlin, 14. April 2022. In unserer dritten Podcast-Folge beschäftigen wir uns mit dem Schwerbehindertenausweis. Gemeinsam klären Jenny Bießmann (Teilhabeberaterin und ISL-Vorstandsmitglied) und Alexander Ahrens auf: Darüber, ob ein Schwerbehindertenausweis für seine*n Besitzer*in ein Stigma oder eine echte Unterstützung zur Teilhabe darstellt.
Natürlich erfahrt ihr auch, wie ihr einen Schwerbehindertenausweis beantragt, welche Nachteilsausgleiche dieser bietet und wie er euch das Leben ein bisschen erleichtern kann.
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Live-Blog zum Thema Flucht und Behinderung
Berlin, 13. April 2022. Mit einem Live-Blog berichten die kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Situation behinderter Geflüchteter und entsprechender Hilfsangebote. "Wir hoffen, damit einen Ein- und Überblick über verschiedene Initiativen und Berichte zum Thema Flucht und Behinderung bieten zu können", heißt es im Einführungsbeitrag zum neuen Live-Blog.
Link zum Live-Blog Flucht und Behinderung
Länderabfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV: Bund und Länder zeigen weiterhin wenig Interesse
Berlin, 11. April 2022. Für das „Bündnis barrierefreie Mobilität“ steht fest, dass Bund und Länder weiterhin wenig Interesse zur Barrierefreiheit im ÖPNV zeigen, wie eine längst überfällige Länderabfrage des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) auf Druck der Behindertenverbände deutlich macht.
„Mit 16 lapidaren Fragen und jeweils teils einzeiligen und nichtssagenden Antworten pro Bundesland – so werden Fahrgäste, die in Deutschland auf einen barrierefreien Nahverkehr im städtischen und ländlichen Raum angewiesen sind und die sie vertretenden Verbände zum Ist-Zustand bei der Barrierefreiheit im ÖPNV regelrecht abgespeist. Besser kann man sein Desinteresse an diesem Thema nicht zeigen,“ so fasst es Alexander Ahrens vom „Bündnis barrierefreie Mobilität“ zusammen.
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Scheitern der Impfpflicht im Bundestag ist ein Skandal – ein Kommentar der ISL
Berlin, 7. April 2022. „Das Sterben behinderter und alter Menschen wird in Kauf genommen, um ein Freiheitsideal des „laissez fair“ von der FDP zu huldigen! Damit leistet die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Offenbarungseid für die notwendige Gestaltung von Schutzvorschriften, die Menschen mit Beeinträchtigungen und alte Menschen wirksam schützen können.“ So Horst Frehe, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. (ISL) zum heutigen Scheitern der Impfpflicht im Bundestag.
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Bahn Challenge: Gemeinsam gegen Barrieren beim Bahnfahren
Berlin, 06. April 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) unterstützt die heute gestartete „100.000 Euro Bahn Challenge“ von „Barrierefreie Bahn“ und „refundrebel“, um gemeinsam ein Zeichen gegen Barrieren beim Bahnfahren zu setzen.
Defekte Toiletten, fehlende Hublifte und kaputte Aufzüge zwingen behinderte Menschen dazu, eine Zugfahrt nicht antreten zu können oder mit viel Aufwand und hohen Kosten eine Reise fortzusetzen. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Bahn hat für jede Barriere zu zahlen und dieses Recht auf Entschädigung wird seit längerem erfolgreich durchgesetzt.
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Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen aus der Ukraine
Bremen / Berlin, 22. März 2022. In den vergangenen Tagen hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie beispielsweise dem Martinsclub Bremen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Bundesvereinigung Lebenshilfe, den Sozialhelden oder Handicap International, eine Datenbank zu Hilfsangeboten für geflüchtete behinderte Meschen auf www.hilfsabfrage.de erstellt. Die Internetseite soll dazu beitragen, die bestehenden Wohn- und Unterstützungsangebote sowie Transferangebote für behinderte Menschen aus der Ukraine zu bündeln und übersichtlich aufzuführen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen flächendeckend zu nutzen.
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Einrichtungsbezogene Nachweispflicht: Teil-Impfpflicht als Übergangslösung auf dem Weg zur allgemeinen Impfpflicht
Berlin, 16. März 2022. Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht.
Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind.
„Gleichwohl zum ersten Mal Menschen mit persönlicher Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell in einem Gesetz von Anfang an mitgedacht worden sind, wird angesichts der derzeitigen Entwicklungen, nochmals deutlich, dass ein Stückwerk von Teil-Impfpflichten nichts bringen wird und eine allgemeine Ausrichtung viel zielgerichteter wäre“, plädiert Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL.
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Stellungnahme der ISL zum Referentenentwurf der Rechtsverordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Berlin, 11. März 2022. Die ISL hatte im Rahmen der Erarbeitung einer Rechtsverordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, intensiv an der Erarbeitung der Rechtsverordnung mitgewirkt. Die Rechtsverordnung beschreibt ganz konkret, wie ein Produkt oder eine Dienstleistung gestaltet sein muss, damit sie als barrierefrei gelten kann. Zur Erinnerung: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet einige private Anbieter von Dienstleistungen und Produkte, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten. So müssen Banken ihre Bank-Terminals und ihre Kreditverträge so gestalten, dass alle Menschen sie verstehen, bedienen und für sich nutzen können. So müssen beispielsweise Bank-Terminals mit einer Sprachausgabe ausgestattet sein, damit sie von blinden Menschen ohne fremde Hilfe bedient werden können.
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Behindertenrechte sind Menschenrechte! - Statement der ISL zu behinderten Menschen im Krieg
Berlin, 10. März 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL, verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und steht solidarisch mit allen Menschen, die sich derzeit sowohl auf der Flucht raus aus der Ukraine als auch weiterhin im Land befinden – ungeachtet ihrer Behinderungen, Herkunft, Religion, Geschlechts, Sexualität!
Unsere Gedanken sind vor allem auch bei allen behinderten Menschen, die in diesen Krieg geraten sind. Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet in Kriegssituationen: Vielen ist es aufgrund ihrer Beeinträchtigungen gar nicht möglich zu fliehen und sie sind in einem viel stärkeren Maße der Gewalt im Kriegsgebiet und auf der Flucht ausgesetzt.
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Infoseite zu Hilfsangeboten für behinderte Ukraine-Flüchtlinge
Bonn, 4. März 2022. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders dramatisch. Die Aktion Mensch hat daher einige wichtige Informationen und Hilfsangebote gesammelt und auf ihrer Internetseite gebündelt.
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Stillstand trotz 320 km/h: Als „neu“ bezeichneter ICE 3neo bleibt weiterhin nicht barrierefrei
Berlin, 18. Februar 2022. Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden.
„Bundesverkehrsminister Volker Wissing und fast die gesamte Medienlandschaft scheinen ungeprüft das Wording der PR-Abteilung der Deutschen Bahn übernommen zu haben. Damit wird behauptet, dass dieser Zug barrierefrei ist. Skrupellosigkeit oder Unwissenheit? Barrierefreiheit ist laut Gesetz so definiert, das etwas ohne fremde Hilfe von allen Menschen benutzt werden kann. Bei der gesamten ICE-Flotte bleibt es weiterhin bei Zugänglichkeit durch Abhängigkeit,“ erklärt Kay Macquarrie, ISL-Sprecher für barrierefreien Tourismus.
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Neue Podcast-Folge: Behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung schützen!
Berlin, 27. Januar 2022. Ende Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss, behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung zu schützen, zu einer Beschwerde, die neun Beschwerdeführer*innen mit Behinderung, im Sommer 2020 eingereicht haben, verkündet. Die Beschwerdeführer*innen hatten zurecht gerügt, dass behinderte Menschen in Situationen auf Intensivstationen, bei denen nur noch knappe intensivmedizinische Ressourcen wie Beatmungsplätze und Intensivbetten vorhanden sind, bei der Entscheidung, wer diese Ressourcen erhalten darf, massiv benachteiligt werden.
Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerdeführer*innen in seinem Entscheid Recht und die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen von behinderten Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Mittel gezielt entgegenzuwirken. Der Beschluss ist ein sehr wichtiger Schritt in eine positive Richtung, damit behinderte Menschen eine faire und gleichberechtigte Chance auf intensivmedizinische Versorgung bekommen – selbst in Fällen, bei denen entschieden werden muss, wer diese Ressourcen erhalten wird.
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Schlichtung gescheitert – Klage eingereicht: Menschen mit Behinderungen müssen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können!
Berlin, 26. Januar 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) Klage eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit Behinderungen immer mit der Bahn fahren können, solange Züge rollen. Vorangegangen war ein langjähriges Schlichtungsverfahren, das letztlich scheiterte. Prozessbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der „Kanzlei Menschen und Rechte“ aus Hamburg.
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ISL-Klausurtagung: Forderung nach Fortschritten statt Abwehrkämpfen
Berlin, 14. Januar 2022. Auf der diesjährigen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) haben die Vorstands- und, Beiratsmitglieder sowie die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet: Wir wollen Fortschritte in der nächsten Legislaturperiode mitgestalten, statt Abwehrkämpfe zu führen.
Als Auftakt der Klausurtagung konnten sich alle Teilnehmenden in einer Talkrunde mit den behindertenpolitischen Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU intensiv austauschen. Dabei stellten alle Anwesenden fest, dass es scheint, als würde ein neuer Politikstil aufbrechen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab: Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG).
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