Kassel / Berlin: Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Ende wird, passt eine Karikatur von Maria Stafyllaraki gut zum heutigen Tag. Die Kasseler Stadtverordnete der Grünen fragt dabei, wie es wäre, wenn die Installation von Lichtschaltern ebenfalls als zu teuer angesehen würde.

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Berlin: Die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Jessica Schröder hat gestern am 17. Mai nicht nur die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verfolgt, sondern sich auch gewaltig geärgert. Das wir aus ihrem Kommentar mehr als deutlich, den sie zur Anhörung und zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren in Sachen Barrierefreiheit verfasst hat. Am 20. Mai stimmt der Bundestag über das Gesetz und entsprechende Änderungsanträge abschließend ab.

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Berlin: Heute, am 17. Mai, biegt das Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 10:30 bis 11:30 Uhr in die Zielgerade ein. Denn nun sind es nur noch 4 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um aus dem schwachen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch entsprechende Änderungsanträge ein umfassendes und gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände haben sich in den letzten Wochen an ihre Abgeordneten gewandt und werden die heutige Anhörung und mögliche Änderungsanträge unter dem Motto "We are watching you!" sehr genau verfolgen.

Weiterlesen: We are watching you: Anhörung zum Barrierefreiheitsrecht

Berlin: Über 100 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen wurden bereits seit Beginn der Pandemie von staatlicher Seite an Unternehmen gezahlt. Dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, darauf hat der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel mit Verweis auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet, im Zusammenhang mit der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter immer wieder hingewiesen. Heute, am 16. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 5 Tage bis zur Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai verbleiben, hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände, dass gemäß dieses Grundsatzes endlich auch Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte gesetzlich verpflichtet werden.

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Köln / Berlin: Bald soll es in Deutschland ein Gesetz geben, das die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen regelt. Nur, was regelt das eigentlich? Sind die Regeln auch gut und wann gelten sie endlich? Darum geht's im neuesten Podcast der Deutschen Welle "Echt behindert!" mit der Juristin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller. Heute, am 15. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Bundestag am 20. Mai über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verbleiben, lohnt ein genauerer Blick darauf, was im Gesetzentwurf drin ist und wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist.

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Berlin: Wenn die Bundestagsabgeordneten wollten, wäre es nicht schwer, Unternehmen angemessen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte zu verpflichten. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entsprechende Vorschläge gemacht, die sich u.a. an den schon lange in Österreich geltenden Regelungen orientieren. Heute, am 14. Mai, bleiben den Bundestagsabgeordneten noch 7 Tage bis zur Abstimmung am 20. Mai im Bundestag Zeit, aus dem schwachen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Dafür könnte ein Blick auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen helfen.

Weiterlesen: So könnten Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden

Berlin: Nächste Woche wird über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag entschieden. Den Auftakt bildet dafür am Montag, den 17. Mai von 10:30 - 11:30 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der Grünen für umfassende Barrierefreiheit. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernehen und auch mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen. Viele behinderte Menschen, die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten für Barrierefreiheit einsetzen, haben bereits angekündigt, die Sitzung und die Haltung der einzelnen Fraktionen sehr aufmerksam zu verfolgen. Auch Jessica Schröder hat für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine Stellungnahme zur Anhörung an den Ausschuss geschickt.

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Berlin: Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tun die Regierenden nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, umfassend abgebaut werden. Deshalb ärgert sich die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, über das mangelnde Engagement der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD. Heute, am 13. Mai, haben diese noch 8 Tage Zeit, um bis zur geplanten Abstimmung über das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen, die auch Unternehmen umfassend zur Barrierefreiheit verpflichten, so dass deren Angebote und Dienstleistungen barrierefrei werden müssen.

Weiterlesen: Barrieren beseitigen, um sich entspannt begegnen zu können

Berlin: "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes", so lautet der Titel eines Beitrags von Sarah Krümpelmann vom Projekt Barrieren Brechen der Sozialhelden auf Die Neue Norm. Heute, am 12. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 9 Tage verbleiben, um bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai umfassende Regeln für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufzunehmen, gibt Sarah Krümpelmann einen Überblick über den Hintergrund, die Inhalte und die Schwächen des vorliegenden Gesetzenwurfs.

Weiterlesen: Von Brüssel über Berlin an deinen Computer

Berlin: Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird.

Weiterlesen: Der Countdown läuft: Am 20. Mai entscheidet der Bundestag zur Barrierefreiheit

Berlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss.

Weiterlesen: Online-Shopping auch zukünftig Pustekuchen

Stuttgart: Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat.

Weiterlesen: Marktüberwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Bundesländern regeln

Saarbrücken: Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen.

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