DPI Japan: Evakuierungszentren für behinderte Menschen schaffen

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Im Vorfeld einer Fachtagung der AG Recht und Politik der Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften (DGRW) am 7./8. April in Halle fordert Horst Frehe eine menschenrechtlich orientierte Anpassung des Rehabilitationsrechtes. Lesen Sie nachstehend ein Interview mit Frehe, der Mitglied der bremischen Bürgerschaft, rechtspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) ist.
Der angebliche Kooperationsvertrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der BILD-Zeitung hat nur 24 Stunden existiert – als Aprilscherz. Auch Kai Diekmann hat die ihm zugeschriebenen Zitate nie gesagt. Leider ist es kein Scherz, dass die Abteilung Selbsthilfeförderung beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) die langjährig bestehende Projektförderung der ISL für das Jahr 2011 aufgekündigt hat. „Für dieses Jahr hatten wir ein Projekt eingereicht, das das Konzept der Selbsthilfe unter der neuen Perspektive der UN-Konvention beleuchten sollte“, teilt ISL-Pressesprecher H.- Günter Heiden mit. „Da gerade der Aspekt der Selbstvertretung behinderter Menschen durch die UN-Konvention gestärkt wurde, können wir die Ablehnung durch das BMG nicht nachvollziehen.“ Die ISL hat, so Heiden, Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Ablehnungsbescheid eingereicht.
Judith Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium, hat im Rahmen eines Gespräches mit Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen herausgestellt, dass Deutschland vom „Americans with Disabilities Act“ (ADA) lernen könne. So werde im ADA die Barrierefreiheit nicht nur für den öffentlichen Bereich (wie in deutschen Gleichstellungsgesetzen) geregelt, sondern auch für den Privatbereich. Im US-Gesetz von 1990, so Heumann, seien etwa auch Hotels, Restaurants, Kinos, Museen oder Theater dazu verpflichtet worden, behinderten Gästen die gleichen Wahl- und Zugangsmöglichkeiten zu bieten wie nichtbehinderten Gästen. Die US-Wirtschaft sei damit nicht über Gebühr belastet worden. Ministerin von der Leyen zeigte sich dieser Argumentation gegenüber aufgeschlossen und sagte zu, in dieser Frage im Dialog bleiben zu wollen. Neben Heumann und von der Leyen nahmen auch der US-Amerikanische Gesandte Greg Delawie sowie die ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade an dem Gespräch teil.
Weiterlesen: Heumann: Vom „Americans with Disabilities Act“ (ADA) lernen
Weiterlesen: ISL veröffentlicht „Material-Kiste“ zur UN-Konvention
Unter dem Titel „be cool – be young – be hindert“ plant die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Treffen für junge Menschen mit Behinderung im Alter von 18 - 30 Jahren. „Wir legen gerade den letzten Schliff an das Programm“, berichtet ISL-Referentin Eileen Moritz, die das Treffen organisiert, „aber ich kann jetzt schon verraten, dass es eine bunte Mischung aus Reiten, Selbstbehauptungstraining, Percussion, Flirten und Schäkern, Film und Politik geben wird. Natürlich haben wir auch eine Karaoke-Party dabei. Bringt doch zum anschließenden Tanz alle Eure Lieblingsmusik mit!“
Weiterlesen: be cool - be young - be hindert. Jugend-Empowerment-Treffen der ISL
Weiterlesen: Judith Heumann auf Einladung von ISL in Deutschland
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Am Donnerstag, den 3. Februar tagt in Berlin die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs für die laufende Wahlperiode sollen abschließend die Verbände angehört werden. Dazu hat Horst Frehe, Sprecher des partei- und verbandsübergreifenden Forums behinderter Juristinnen und Juristen, unter dem Titel “Chancengleichheit ist Menschenrecht - uneingeschränktes Wahlrecht realisieren!” 15 Thesen zur Reform der Eingliederungshilfe und zu einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe formuliert:
Als einen Schritt in die richtige Richtung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Neufassung der Heilmittel-Richtlinie bezeichnet, die vom Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach langjährigen Forderungen der Betroffenen am 20. Januar 2011 beschlossen wurde. Die bisherige Regelung sah vor, dass auch bei wiederholten und langfristig notwendigen Verordnungen, etwa zur Krankengymnastik, zur Atemtherapie oder zur Sprachtherapie immer wieder eine besondere ärztliche Begründung mit prognostischer Einschätzung des Gesundheitszustandes eingeholt werden musste.
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Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) kritisiert die Programmpolitik des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und setzt sich gleichzeitig für die Aufnahme fachkundiger Betroffener in die Gremien des Senders ein: „Angesichts der schleppenden Verwirklichung von Barrierefreiheit in den Programmangeboten des ZDF und der parallel laufenden Abschaffung der bestehenden Zielgruppensendung ´Menschen das Magazin´ ist es an der Zeit, dass endlich auch die Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen Sitz und Stimme im Fernsehrat des ZDF erhalten!“, fordert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Weiterlesen: ISL fordert Sitz im ZDF-Fernsehrat für Selbstvertretungsorganisationen
Weiterlesen: Sachverstand von Selbstvertretungsorganisationen einbeziehen!
Weiterlesen: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland endlich abstellen!
Im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Soziales und Familie des Bayerischen Landtages zur UN-Behindertenrechts-konvention haben ISL Bayern und FORSEA einen Aktionsplan der bayerischen Staatsregierung zu Umsetzung der UN Konvention gefordert. Außerdem plädierten sie für ein Bundesleistungsgesetz zur sozialen Teilhabe, in dem der Anspruch auf vermögens- und einkommensunabhängige Assistenz geregelt wird.
Weiterlesen: ISL Bayern fordet Aktionsplan für den Freistaat
Interview mit Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
Heiden: In den letzten Tagen war zu lesen, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen von 2007 bis 2030 um 50 Prozent erhöhen soll und ausgebildete Pflegekräfte Mangelware werden. Gleichzeitig will Bundesgesundheitsminister Rösler die Pflegeversicherung stärker in die private Richtung lenken. Uwe Frevert, die ISL ist ein Wegbereiter für alternative Modelle zu Institutionen wie Pflegedienste oder Pflegeheimen, etwa mit dem sogenannten „Arbeitgebermodell". Gefällt Ihnen die aktuelle Diskussion?
Weiterlesen: Selbstorganisierte Hilfe in der Pflege stärken!
Weiterlesen: Behinderte Migrantinnen und Migranten sichtbar machen!
Weiterlesen: Menschenrechtsbericht der Bundesregierung: „Rolle rückwärts“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL begrüßt die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich der ungelösten Frage der Elternassistenz für Eltern mit Behinderungen anzunehmen. Das sagte die Bundeskanzlerin in einem Gespräch mit dem Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates (DBR) Mitte Oktober zu. „Wir freuen uns, mit diesem Anliegen bei Frau Merkel auf Offenheit gestoßen zu sein,“ kommentiert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Behinderte Mütter und Väter bekämen nach wie vor nur selten und meist nach langen Kämpfen Unterstützung, obwohl bereits die gemeinsame Frauenministerinnenkonferenz und auch die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer die Regierung zum Handeln in dieser Frage aufgefordert hätten.
Weiterlesen: Kanzlerin Merkel will Elternassistenz unterstützen
In einem Brief an die CDU/CSU- und FDP-Mitglieder des Bundestagsgesundheitsausschusses warnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL davor, das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) in der vorliegenden Form zu verabschieden. Die ISL-Geschäftsführerin, Sigrid Arnade, kritisiert, dass mit dem AMNOG gründliche Prüfungen von Medikamenten auf ihren therapeutischen Nutzen abgeschafft werden. Vorgesehen sei außerdem, viele Medikamente ohne jegliche Nutzenprüfung zuzulassen.
Ein Kommentar von Christian Judith, Bioethischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
„FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnet die PID als ethischen Fortschritt. Konnte man bereits die Frage, ob es sich um einen wissenschaftlichen Fortschritt handelt, kontrovers diskutieren – die Atombombe ist wissenschaftlich betrachtet auch ein Fortschritt – so verschlägt es einem und einer die Sprache, was von Herrn Lindner als ethischer Fortschritt bezeichnet wird, nämlich die Präimplantationsdiagnostik (PID).
Die Kluft zwischen den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention (BRK) und der Realität im Gesundheitswesen ist groß und es besteht die Gefahr, dass sie noch zunimmt. Darin waren sich die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) Dr. Sigrid Arnade bei ihrem Gespräch im Düsseldorfer Ministerium einig.
Weiterlesen: UN-Konvention auch im Gesundheitswesen umsetzen!