Unterschriften in Sachen Schwerbehindertenrecht
Oberteuringen: Am Freitag endete die Frist für die Zeichnung der Online-Petition, die vom Verein Bürger für Bürger und dem Inklusionsbotschafter Thomas Schalski zu den geplanten Veränderungen im Schwerbehindertenrecht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestartet wurde. Insgesamt haben 3.940 Menschen aus Deutschland, vor allen Dingen aus Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die Forderung der Initiatoren unterstützt, wie Thomas Schalski den kobinet-nachrichten mitteilte.
"Wir werden nun die Unterschriftenlisten an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundestagsfraktionen weiterleiten und sehen, wie die Politik darauf reagiert. Die Ergebnisse werden wir dann veröffentlichen", so der Inklusionsbotschafter Thomas Schalski. Das Projekt der Inklusionsbotschafter ist ein Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Partizipation von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, das von der Aktion Mensch gefördert wird. Thomas Schalski und der Verein hatten im Rahmen der Petition auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten angesprochen. SPD und Grüne haben sich bereits positiv zu den Forderungen geäußert. Politiker*innen der CDU und FDP haben bisher nicht geantwortet.
Zusammen mit dem Verein für Köperbehinderte aus Reutlingen wird am 4. Mai um 13.00 Uhr eine Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vor dem Rathaus in Friedrichshafen durchgeführt. Dazu sind Menschen mit Behinderung aufgerufen, sich zu beteiligen. Details der Veranstaltung werden noch mitgeteilt. Die Veranstaltung wird von der Aktion Mensch im Rahmen der Förderung von Aktivitäten zum Protesttag gefördert.