Sparliste der Bayerischen Kommunen ist Aufruf zu Menschenrechtsverletzungen
- Details
- Erstellt: Mittwoch, 02. Juni 2010 12:57
Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, hat die Einsparvorschläge der bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden scharf kritisiert: Es ist unerträglich, dass nach einem guten Jahr der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bayerische Politiker offen zu Menschenrechtsverletzungen aufrufen!
In einem der ISL vorliegenden Schreiben (datiert vom 5. Mai, dem europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen!) an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hatten die Repräsentanten des Bayerischen Städtetages, des Landkreistages und des Gemeindetages Einsparvorschläge für den sozialen Bereich vorgestellt, die die kommunalen Haushalte entlasten sollen. An oberster Stelle werden Einsparungen im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege genannt. Der Bund wird unter anderem dazu aufgefordert, das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen drastisch einzuschränken. Die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes für Menschen mit Behinderungen bedeutet nichts anderes, als behinderte Menschen gegen ihren Willen mit Zwangseinweisungen in Pflegeheime und Sondereinrichtungen zu belegen, stellt Vega fest. Dies sei gleichbedeutend mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, ähnlich Gefängnisstrafen. Das Selbstbestimmungsrecht werde mit Füßen getreten und der Artikel 19 der UN - Behindertenrechtskonvention, in dem der Staat verpflichtet wird, die freie Wahl des Lebensortes und das Recht auf persönliche Assistenz zu garantieren, werde völlig ignoriert: Ich fordere alle Verbände, Interessenvertretungen und jeden Menschen mit Behinderung zum Widerstand gegen diese Vorschläge aus Bayern auf, erklärt Vega. Einen bitteren Beigeschmack erhält das Spar-Schreiben der bayerischen Kommunalpolitiker nach Ansicht der ISL auch dadurch, dass einer der Unterzeichner, der Bayerische Städtetagschef und Oberbürgermeister von Regensburg, Hans Schaidinger, als (immer noch amtierendes) Verwaltungsratsmitglied der Bayerischen Landesbank für Milliardenverluste des Freistaates Bayern beim Verkauf der Hypo Alpe Adria mitverantwortlich ist. Um die gesellschaftliche Verantwortung der Finanzbranche deutlich zu machen, fordert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade deshalb: Zur Verbesserung der Einnahmeseite der öffentlichen Hand ist es dringend geboten, möglichst schnell eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einzuführen! Eines sei jedenfalls klar, so Arnade, jegliche Spardiskussion auf Landes- und Bundesebene ende dort, wo Menschenrechte verletzt werden. Protestschreiben der bayerischen Zentren für selbstbestimmtes Leben Protestnote Seehofer.pdf