ISL begrüßt Regierungsinitiative zu bundesweitem Aktionsplan
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Erstellt: Mittwoch, 24. März 2010 20:12
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL begrüßt die ersten Vorstellungen der Bundesregierung für einen bundesweiten Aktionsplan, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) umgesetzt werden soll: Das heute vorgelegte Konzept ist von seinen Ideen und Abläufen her ansprechend und sinnvoll betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade in einer ersten Stellungnahme. Wenn die Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände weiter so gehandhabt wird, entspricht dies dem Geist und Buchstaben der Konvention. Auf einem Verbändetreffen am Mittwoch im Kleisthaus hatten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Behindertenbeauftragte gemeinsam ihre Ideen für einen Aktionsplan vorgestellt. Staatssekretär Andreas Storm betonte in seinen einleitenden Worten, dass ein Plan geschaffen werden solle, der auch anderen Ländern als Vorbild für eine inklusive Gesellschaft dienen könne. Das Team von Brigitte Lampersbach, Abteilungsleiterin im BMAS und Behindertenbeauftragter Hubert Hüppe informierten anschließend über die angedachten Strukturen und die Zeitpläne für den Aktionsplan. Herzstück des Planes sollen viele unterschiedliche Handlungsfelder, wie etwa Bildung, Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sein. Die genauen inhaltlichen Schwerpunkte des Aktionsplans sowie die dazugehörigen Querschnittsaufgaben wurden dann in einem Workshopteil am Nachmittag im Einzelnen diskutiert. Ein kleiner Lenkungsausschuss aus den Reihen des Deutschen Behindertenrates sowie ein größerer Beirat der Zivilgesellschaft sollen den Prozess der Erarbeitung des Aktionsplanes und seiner Umsetzung begleiten. Zum 3. Dezember 2010 soll dann ein erster Entwurf vorgestellt und im März 2011 soll der Aktionsplan im Bundeskabinett verabschiedet werden. Ich freue mich, dass die Arbeit an der Umsetzung der Konvention nach fast einem Jahr Pause nun endlich fortgesetzt wird, sagt Arnade. Wichtig sind mir dabei zwei Dinge: Zum einen müssen wir auf den Ergebnissen der Kampagne ´alle inklusive` aufbauen, bei der bereits im letzten Jahr detaillierte Handlungsanforderungen von den Verbänden erarbeitet wurden. Zum anderen sollte der geplante Lenkungsausschuss noch im April einberufen und unmittelbar am BMAS angebunden werden, das ja die zentrale Umsetzungsstelle der Konvention, den sogenannten ´Focal Point` darstellt.
