Menschenrechtsverletzungen in Deutschland endlich abstellen!

Ein Porträt von Eileen Moritz (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen das revolutionär neue Element der UN-Behindertenrechtskonvention betont: „Mit der Konvention wird Behinderung nicht länger unter einem medizinischen oder sozialrechtlichen Blickwinkel betrachtet, sondern Behinderung ist als Menschenrechtsthema von der Völkergemeinschaft anerkannt geworden“ stellt Eileen Moritz, Referentin der ISL fest. „Deshalb müssen wir schauen, wie es um die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland bestellt ist und Teilhabeverweigerungen auch als Menschenrechtsverletzungen benennen!“ Zum Beispiel, so Moritz, haben behinderte Menschen nach der Konvention das Recht, ihren Aufenthaltsort und ihre Wohnform frei zu wählen, genau wie alle anderen Menschen auch. Notwendige Hilfen müssten der selbst gewählten Wohnform folgen und nicht umgekehrt. „Deshalb darf ab sofort niemand mehr gegen seinen oder ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden, nur weil es vermeintlich kostengünstiger  ist als die Assistenz in häuslicher Umgebung. Aber genau das geschieht immer noch, so dass auch junge Menschen gezwungen werden, in Heimen bzw. Altenheimen zu leben, nur weil sie behindert sind.“

Eine weitere gravierende Menschenrechtsverletzung besteht nach Moritz darin, dass beispielsweise behinderte Frauen weiterhin keinen gesetzlichen Anspruch auf gleichgeschlechtliche Pflege haben und somit gezwungen werden, sich von männlichen Pflegekräften unterstützen zu lassen. „Ein Rechtsgutachten hat kürzlich festgestellt, dass im deutschen Rechtssystem und in der deutschen Wirklichkeit die  Würde von pflegebedürftigen Frauen und Männern  weniger geschützt wird als die Würde von Strafgefangenen“, führt Moritz aus.“ Bei Letzteren ist es selbstverständlich vorgeschrieben, dass Durchsuchungen, also jeder Körperkontakt, nur von gleichgeschlechtlichen Personen vorgenommen werden dürfen!“

Deshalb bestehe nach Ansicht der ISL dringender Handlungsbedarf, um die Menschenrechtsverletzungen, die tagtäglich in Deutschland begangen werden, endlich abzustellen.