Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderung – zukünftig auf Rang 1 der gemeldeten Fälle?

Foto von Bank mit Aufschrift Hate Ableismus Foto ISL e.V.Berlin, 18. August 2022. Anlässlich des vorgestellten Jahresberichtes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) befürchtet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass der nächste Bericht womöglich die Anzahl der gemeldeten Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung bald auf dem ersten Rang platzieren könnte, wenn die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Ampelkoalition nicht schleunigst die richtigen gesetzlichen Weichen für mehr Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, das Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen und Arbeiten und der bisher diskriminierenden Triage-Regelung stellt.

Weiterlesen: Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderung – zukünftig auf Rang 1 der gemeldeten Fälle?

Triage-Gesetz: Weiterhin menschenrechtlich bedenklich

Berlin, 21. Juli 2022. Anlässlich der Stellungnahmefrist für ein Triage-Gesetz hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre Position zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht und stuft den Gesetzestext weiterhin als menschenrechtlich bedenklich ein. Viele problematische und ungeklärte Sachverhalte sind noch immer im Entwurf enthalten, so dass dieser nicht der Pflicht dient, behinderte Menschen wirksam vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zu schützen.

„Es wurden nicht genügend Anstrengungen seitens der Bundesregierung unternommen, um einen Gesetzesentwurf zu präsentieren, der behinderte, vorerkrankte und ältere Menschen im Falle knapper intensiv-medizinischer Ressourcen wirksam vor Diskriminierung schützt. Im Entwurf des Ministeriums ist die Überforderung deutlich spürbar, einen diskriminierungsfreien Gesetzesvorschlag zu verfassen, der chancengleichen Zugang für alle Menschen zur medizinischen Versorgung in pandemischen Notlagen ermöglichen soll – egal ob behindert oder nicht. Ganz im Gegenteil. In diesem Triage-Gesetz lassen sich ableistische Denkmuster lesen, oder warum bleibt ein Randomisierungsverfahren gänzlich unerwähnt? Der jetzige Entwurf deckt sich jedenfalls weder mit den Ansprüchen des geltenden Grundgesetzes noch dem Menschenrechtsschutz“, fasst es Jenny Bießmann vom ISL-Vorstand zusammen, die auch eine der neun Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht ist.

Weiterlesen: Triage-Gesetz: Weiterhin menschenrechtlich bedenklich

Ein Monat #9EuroTicket: Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz

PRM Sitz mit Symbolen von Rollstuhl, Kinderwagen und Fahrrad (C) ISL e.V.Berlin, 01. Juli 2022. Vor einem Monat wurde das 9-Euro-Ticket eingeführt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) zieht als Organisation von behinderten Menschen eine Bilanz.

Vorne weg: Wir sind dafür, dass immer mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel preiswert und umweltbewusst nutzen können und wollen. Was es aber braucht, ist ein Angebot für alle Fahrgäste, auch für Menschen mit Behinderung. Das unschlagbar günstige Ticket, welches jeweils für die Monate Juni, Juli und August in diesem Jahr gelten soll, zeigt schon nach wenigen Tagen die eklatanten Schwachstellen vor allem beim Verkehrsmittel Eisenbahn auf. Schon vor der Einführung ist das öffentliche Verkehrssystem für behinderte Menschen lediglich mit viel organisatorischem Geschick, einer hohen Frustrationsgrenze und persönlicher Selbstbeschneidung durch fehlende Barrierefreiheit, kaputte WCs und andauernd defekte Aufzüge nutzbar gewesen. Wenn alle Menschen so reisen müssten, würde wohl niemand mehr in einen Zug steigen.

Weiterlesen: Ein Monat #9EuroTicket: Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz

Anpfiff für Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Jahn-Stadion Regensburg

Job-Speed-Dating mit Teilnehmenden an Tischen. Im Hintergrund Fußballstadion und am Bildrand ein Kameramann (c) ISL e.V. / Karsten SannerRegensburg/Berlin, 10. Juni 2022. Vor einer Woche, am 02. Juni, hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit ihrem Mitgliedsverband Phönix e.V. und der Netzwerk-Initiative „Regensburg inklusiv“ das erste Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Inklusiven Job-Messe im Regensburger Jahn-Stadion durchgeführt und konnte somit den Anpfiff für weitere Speed-Datings geben.

Mit 20 Bewerber*innen mit Behinderungen und 10 Arbeitgebern aus dem Raum Regensburg konnte das erste Job-Speed-Dating außerhalb von Berlin erfolgreich durchstarten. Einen Monat zuvor wurden bereits alle Bewerber*innen von ISL mit einem Coaching auf dieses Ereignis vor Ort intensiv vorbereitet.

Weiterlesen: Anpfiff für Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Jahn-Stadion Regensburg

Neue Rechtslage für Geflüchtete aus Ukraine vergisst Menschen mit Behinderung

Rollstuhlsymbol mit der Aufschrift Bitte hier warten Foto ISL e.V.Berlin, 2. Juni 2022. Die Vereine Handicap International e.V., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm), Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. - CBP, Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. kritisieren die neuen Regelungen der Bundesregierung für den Leistungszugang geflüchteter Menschen aus der Ukraine und befürchten, dass der Zugang zu Leistungen für Geflüchtete mit Behinderung aus der Ukraine künftig schwierig bleibt. Menschen mit Behinderung wurden in dem neuen Gesetz an entscheidender Stelle vergessen. Damit wurde die Chance verpasst, Bedarfe geflüchteter Menschen mit Behinderung angemessen zu berücksichtigen.

Weiterlesen: Neue Rechtslage für Geflüchtete aus Ukraine vergisst Menschen mit Behinderung

Hotline für Persönliches Budget und Budget für Arbeit hat eine neue Rufnummer bekommen

Grafik mit Telefonnummer und Smartphone Symbol und dekonstruiertes ISL Logo Drei Striche und ein Dreieck. Grün auf Orange. Aufschrift: 030-235935190 Hotline Persönliches Budget Grafik: ISL e.V.Berlin, 25. Mai 2022. Die Hotline für Persönliches Budget und Budget für Arbeit der Zentren für selbstbestimmtes Leben - ZsL® hat eine neue Rufnummer bekommen. Das bundesweite Beratungstelefon ist nun unter der allgemeinen Festnetznummer 030 - 235 935 190 erreichbar.

Über die nunmehr seit 15 Jahren bestehende Hotline können sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Interessierte durch ausnahmslos behinderte Berater*innen über die Leistungsform des Persönlichen Budgets und des Budgets für Arbeit informieren lassen.

Weiterlesen: Hotline für Persönliches Budget und Budget für Arbeit hat eine neue Rufnummer bekommen

Auftakt für das erste Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Raum Regensburg

Coaching mit Teilnehmenden Foto: ISL e.V.Regensburg/Berlin, 12. Mai 2022. In dieser Woche hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit dem Mitgliedsverband Phönix e.V. und dem Projekt „Regensburg inklusiv“ den Auftakt für das Job-Speed-Dating mit einem Vorbereitungscoaching für Menschen mit Behinderungen eingeläutet.

Bisher fanden die von ISL durchgeführten Job-Speed-Datings lediglich in Berlin statt. Aufgrund der hohen Nachfrage auch aus anderen Teilen des Landes zu diesem innovativen Bewerbungsformat, entwickelte die ISL als Bundesverband der Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL) das Projekt „Job-Speed-Dating - gestärkt und inklusiv ins Arbeitsleben“, um die Idee weiterzugeben und bundesweit zu etablieren.

Weiterlesen: Auftakt für das erste Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Raum Regensburg

Protestaktion: Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderungen

Protestaktion Diskriminierung beim Bahnfahren am Brandenburger Tor. Foto: Marcus GebhardtBerlin, 06. Mai 2022. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2022 hat gestern die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer Protestaktion mit Erfahrungsberichten von Aktivist*innen aus ganz Deutschland festgestellt, das Diskriminierung beim Bahnfahren immer noch bitterer Alltag für Menschen mit Behinderungen ist.

 

Mit kurzen schauspielerischen Darstellungen wurden ganz typische Szenen im Reisealltag behinderter Menschen gezeigt: Sei es, dass der Mobilitätsservice trotz Voranmeldung nicht am Bahnsteig erscheint, das Universal-WC defekt ist, welches dann zur Nicht-Mitnahme der Person führt, oder aber ein Hublift am Zug, der sich dann doch nicht mehr ein- oder ausfahren lässt.

Weiterlesen: Protestaktion: Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderungen

Gesetzliche Triage-Regelungen: 5 Thesen zum 5.5.

Karikatur zur Triage: Bild Phil Hubbe - Beschreibung im BeitragBerlin, 5. Mai 2022. Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2022 übermittelt der Runde Tisch Triage fünf Thesen zur Erarbeitung und zu den Inhalten gesetzlicher Triage-Regelungen an den Deutschen Bundestag. So soll vermieden werden, dass behinderte Menschen durch eine unzureichende oder gar diskriminierende gesetzliche Regelung bei Triage-Entscheidungen benachteiligt werden. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021 soll der Gesetzgeber aktiv werden, um Benachteiligungen behinderter Menschen zu verhindern. Dieses Ziel einer gesetzlichen Regelung darf der Gesetzgeber nicht aus dem Blick verlieren. Hierfür muss er auch verstehen: Inhaltlich handelt es sich bei der Triage vorrangig um ein menschenrechtlich-ethisches und weniger um ein medizinisches Problemfeld.

Weiterlesen: Gesetzliche Triage-Regelungen: 5 Thesen zum 5.5.

ISL-Broschüre: 30 Jahre 5. Mai – Lautstark für Gleichstellung 1992 -2022

Kalenderblatt 5. Mai 1992-2022Berlin, 29. April 2022. „30 Jahre 5. Mai - Lautstark für Gleichstellung 1992 -2022“, so lautet der Titel einer Broschüre, die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen herausgegeben wurde. Erarbeitet wurde die aktuelle Broschüre, deren Erstellung und Druck durch die Aktion Mensch unterstützt und im Rahmen ihrer Materialien zum Protesttag vertrieben wird, von Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden vom JOB Medienbüro Berlin.

Weiterlesen: ISL-Broschüre: 30 Jahre 5. Mai – Lautstark für Gleichstellung 1992 -2022

Gute Erfahrungen mit Vermittlung über Datenbank www.hilfsabfrage.de

Logo: www.hilfsabfrage.deBerlin, 29. April 2022. Seit einigen Wochen gibt es die Datenbank zur Vermittlung von Wohnangeboten und Transportmöglichkeiten für geflüchtete behinderte Menschen www.hilfsabfrage.de. Die Datenbank wurde nach dem Angriff auf die Ukraine vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen entwickelt, wird von einer Vielzahl von Verbänden unterstützt und nun von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit Handicap International betreut. Martina Köninger, Leiterin des Arbeitskreises der Evangelischen Allianz Deutschland hat nun einen Bericht über das Engagement für behinderte Geflüchtete und vor allem über ihre guten Erfahrungen mit der Datenbank zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Weiterlesen: Gute Erfahrungen mit Vermittlung über Datenbank www.hilfsabfrage.de

IGEL-Podcast zu 30 Jahre Protesttag am 5. Mai

Logo des IGEL-Podcast - Foto: IGEL-MediaBad Segeberg / Berlin, 29. April 2022. Aktuell zu den seit dem 23. April bis zum 8. Mai stattfindenden über 600 Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen sprach der Macher des Podcat Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, mit Wiebke Schär und Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Geschichte des Protesttages, der vor 30 Jahren zum ersten Mal stattfand. Dabei geht es auch über dessen Wirkung und die diesjährigen Aktionen.

Weiterlesen: IGEL-Podcast zu 30 Jahre Protesttag am 5. Mai

In Gedenken der ermordeten Menschen im Oberlinhaus: Traurige Spitze eines Eisbergs der Gewalt

SchwarzbildBerlin, 28. April 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) gedenkt heute den ermordeten und verletzten Menschen im Oberlinhaus und sieht diese brutale Tat als Spitze eines Eisbergs, der institutionelle und strukturelle Gewalt an Menschen mit Behinderungen verinnerlicht hat. Ein Jahr ist seit den Morden an den vier Bewohner*innen des Oberlinhauses in Potsdam vergangen, bei denen noch ein weiterer Mensch zudem schwerstverletzt wurde. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Einrichtungen, welche als geschlossene Sondersysteme Gewalt an Menschen mit Behinderungen regelrecht begünstigen. Nur eine Deinstitutionalisierung kann ein Ende dessen bedeuten.

Weiterlesen: In Gedenken der ermordeten Menschen im Oberlinhaus: Traurige Spitze eines Eisbergs der Gewalt

Protestaktion zur Diskriminierung beim Bahnfahren am Brandenburger Tor am 5. Mai

Fotomontage ICE vor Brandenburger Tor mit Rollinutzer davorBerlin, 27. April 2022. Anlässlich des "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen", der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt, lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer Protestaktion unter dem Motto "Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderung!“ ein, die am 5. Mai 2022 von 10.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr am Brandenburger Tor, Platz des 18. März, in Berlin durchgeführt wird. Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, stehen bei der öffentlichkeitswirksamen Aktion vor einem Fernverkehrszug und stellen in kleinen Rollenspielen dar, welche Barrieren und Diskriminierungserfahrungen ihnen bei Bahnfahrten begegnen – Defekter Hublift, Universal-WC außer Betrieb, Verweigerung der Mitnahme etc.. Zudem wird es Redebeiträge von betroffenen Menschen geben, die ihre - teils diskriminierenden - Erfahrungen mit der Bahn schildern.

Weiterlesen: Protestaktion zur Diskriminierung beim Bahnfahren am Brandenburger Tor am 5. Mai

Neue Podcast-Folge: Der Schwerbehindertenausweis - Stigma oder Unterstützung zur Teilhabe?

Cover Podcast Das lass ich mir nicht bieten (c) ISL e.V.Berlin, 14. April 2022. In unserer dritten Podcast-Folge beschäftigen wir uns mit dem Schwerbehindertenausweis. Gemeinsam klären Jenny Bießmann (Teilhabeberaterin und ISL-Vorstandsmitglied) und Alexander Ahrens auf: Darüber, ob ein Schwerbehindertenausweis für seine*n Besitzer*in ein Stigma oder eine echte Unterstützung zur Teilhabe darstellt.

Natürlich erfahrt ihr auch, wie ihr einen Schwerbehindertenausweis beantragt, welche Nachteilsausgleiche dieser bietet und wie er euch das Leben ein bisschen erleichtern kann. 

Weiterlesen: Neue Podcast-Folge: Der Schwerbehindertenausweis - Stigma oder Unterstützung zur Teilhabe?

Live-Blog zum Thema Flucht und Behinderung

Banner: Live-Blog zum Thema Flucht und BehinderungBerlin, 13. April 2022. Mit einem Live-Blog berichten die kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Situation behinderter Geflüchteter und entsprechender Hilfsangebote. "Wir hoffen, damit einen Ein- und Überblick über verschiedene Initiativen und Berichte zum Thema Flucht und Behinderung bieten zu können", heißt es im Einführungsbeitrag zum neuen Live-Blog.

Link zum Live-Blog Flucht und Behinderung

Länderabfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV: Bund und Länder zeigen weiterhin wenig Interesse

Zwei Menschen im Rollstuhl fahren Rampe hoch. Foto: Jacqueline HirscherBerlin, 11. April 2022. Für das „Bündnis barrierefreie Mobilität“ steht fest, dass Bund und Länder weiterhin wenig Interesse zur Barrierefreiheit im ÖPNV zeigen, wie eine längst überfällige Länderabfrage des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) auf Druck der Behindertenverbände deutlich macht. 

„Mit 16 lapidaren Fragen und jeweils teils einzeiligen und nichtssagenden Antworten pro Bundesland – so werden Fahrgäste, die in Deutschland auf einen barrierefreien Nahverkehr im städtischen und ländlichen Raum angewiesen sind und die sie vertretenden Verbände zum Ist-Zustand bei der Barrierefreiheit im ÖPNV regelrecht abgespeist. Besser kann man sein Desinteresse an diesem Thema nicht zeigen,“ so fasst es Alexander Ahrens vom „Bündnis barrierefreie Mobilität“ zusammen.

Weiterlesen: Länderabfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV: Bund und Länder zeigen weiterhin wenig Interesse

Scheitern der Impfpflicht im Bundestag ist ein Skandal – ein Kommentar der ISL

Porträt Horst Frehe, ISL Vorstandsmitglied Foto: Franziska VuBerlin, 7. April 2022. „Das Sterben behinderter und alter Menschen wird in Kauf genommen, um ein Freiheitsideal des „laissez fair“ von der FDP zu huldigen! Damit leistet die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Offenbarungseid für die notwendige Gestaltung von Schutzvorschriften, die Menschen mit Beeinträchtigungen und alte Menschen wirksam schützen können.“ So Horst Frehe, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. (ISL) zum heutigen Scheitern der Impfpflicht im Bundestag. 

Weiterlesen: Scheitern der Impfpflicht im Bundestag ist ein Skandal – ein Kommentar der ISL

Bahn Challenge: Gemeinsam gegen Barrieren beim Bahnfahren

Aufkleber defekt Aufzug (C) ISL e.V.Berlin, 06. April 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) unterstützt die heute gestartete „100.000 Euro Bahn Challenge“ von „Barrierefreie Bahn“ und „refundrebel“, um gemeinsam ein Zeichen gegen Barrieren beim Bahnfahren zu setzen. 

Defekte Toiletten, fehlende Hublifte und kaputte Aufzüge zwingen behinderte Menschen dazu, eine Zugfahrt nicht antreten zu können oder mit viel Aufwand und hohen Kosten eine Reise fortzusetzen. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Bahn hat für jede Barriere zu zahlen und dieses Recht auf Entschädigung wird seit längerem erfolgreich durchgesetzt. 

Weiterlesen: Bahn Challenge: Gemeinsam gegen Barrieren beim Bahnfahren

Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen aus der Ukraine

InfozeichenBremen / Berlin, 22. März 2022. In den vergangenen Tagen hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie beispielsweise dem Martinsclub Bremen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Bundesvereinigung Lebenshilfe, den Sozialhelden oder Handicap International, eine Datenbank zu Hilfsangeboten für geflüchtete behinderte Meschen auf www.hilfsabfrage.de erstellt. Die Internetseite soll dazu beitragen, die bestehenden Wohn- und Unterstützungsangebote sowie Transferangebote für behinderte Menschen aus der Ukraine zu bündeln und übersichtlich aufzuführen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen flächendeckend zu nutzen.

Weiterlesen: Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen aus der Ukraine

Einrichtungsbezogene Nachweispflicht: Teil-Impfpflicht als Übergangslösung auf dem Weg zur allgemeinen Impfpflicht

Behinderte Menschen halten Schilder in die Luft mit der Aufschrift „Pandemie gleichberechtigt überleben“ und „Deutschland zeigt sein exklusives Gesicht Foto: ISL e.V. Berlin, 16. März 2022. Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht. 

Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind. 

„Gleichwohl zum ersten Mal Menschen mit persönlicher Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell in einem Gesetz von Anfang an mitgedacht worden sind, wird angesichts der derzeitigen Entwicklungen, nochmals deutlich, dass ein Stückwerk von Teil-Impfpflichten nichts bringen wird und eine allgemeine Ausrichtung viel zielgerichteter wäre“, plädiert Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL. 

Weiterlesen: Einrichtungsbezogene Nachweispflicht: Teil-Impfpflicht als Übergangslösung auf dem Weg zur...

Stellungnahme der ISL zum Referentenentwurf der Rechtsverordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Geldautomat mit Stufen vor dem Brandenburger Tor (C) ISL e.V. Foto: Franziska VuBerlin, 11. März 2022. Die ISL hatte im Rahmen der Erarbeitung einer Rechtsverordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, intensiv an der Erarbeitung der Rechtsverordnung mitgewirkt. Die Rechtsverordnung beschreibt ganz konkret, wie ein Produkt oder eine Dienstleistung gestaltet sein muss, damit sie als barrierefrei gelten kann. Zur Erinnerung: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet einige private Anbieter von Dienstleistungen und Produkte, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten. So müssen Banken ihre Bank-Terminals und ihre Kreditverträge so gestalten, dass alle Menschen sie verstehen, bedienen und für sich nutzen können. So müssen beispielsweise Bank-Terminals mit einer Sprachausgabe ausgestattet sein, damit sie von blinden Menschen ohne fremde Hilfe bedient werden können.

Weiterlesen: Stellungnahme der ISL zum Referentenentwurf der Rechtsverordnung zum...

Behindertenrechte sind Menschenrechte! - Statement der ISL zu behinderten Menschen im Krieg

Grafik mit drei Querbalken in den Farben der Ukraine blau gelb mit der Aufschrift Art. 11 UN-BRK zu Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen. Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen (...) alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen, (…..), humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Inklusiv denken - auch in Notlagen! Grafik ISL e.V.Berlin, 10. März 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL, verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und steht solidarisch mit allen Menschen, die sich derzeit sowohl auf der Flucht raus aus der Ukraine als auch weiterhin im Land befinden – ungeachtet ihrer Behinderungen, Herkunft, Religion, Geschlechts, Sexualität!

Unsere Gedanken sind vor allem auch bei allen behinderten Menschen, die in diesen Krieg geraten sind. Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet in Kriegssituationen: Vielen ist es aufgrund ihrer Beeinträchtigungen gar nicht möglich zu fliehen und sie sind in einem viel stärkeren Maße der Gewalt im Kriegsgebiet und auf der Flucht ausgesetzt.

Weiterlesen: Behindertenrechte sind Menschenrechte! - Statement der ISL zu behinderten Menschen im Krieg

Infoseite zu Hilfsangeboten für behinderte Ukraine-Flüchtlinge

Flagge der UkraineBonn, 4. März 2022. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders dramatisch. Die Aktion Mensch hat daher einige wichtige Informationen und Hilfsangebote gesammelt und auf ihrer Internetseite gebündelt.

Weiterlesen: Infoseite zu Hilfsangeboten für behinderte Ukraine-Flüchtlinge

Stillstand trotz 320 km/h: Als „neu“ bezeichneter ICE 3neo bleibt weiterhin nicht barrierefrei

Kay Macquarrie am Bahnhof (c) Foto: privatBerlin, 18. Februar 2022. Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden.

„Bundesverkehrsminister Volker Wissing und fast die gesamte Medienlandschaft scheinen ungeprüft das Wording der PR-Abteilung der Deutschen Bahn übernommen zu haben. Damit wird behauptet, dass dieser Zug barrierefrei ist. Skrupellosigkeit oder Unwissenheit? Barrierefreiheit ist laut Gesetz so definiert, das etwas ohne fremde Hilfe von allen Menschen benutzt werden kann. Bei der gesamten ICE-Flotte bleibt es weiterhin bei Zugänglichkeit durch Abhängigkeit,“ erklärt Kay Macquarrie, ISL-Sprecher für barrierefreien Tourismus.

Weiterlesen: Stillstand trotz 320 km/h: Als „neu“ bezeichneter ICE 3neo bleibt weiterhin nicht barrierefrei

Neue Podcast-Folge: Behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung schützen!

Cover Podcast Das lass ich mir nicht bieten (c) ISL e.V.Berlin, 27. Januar 2022. Ende Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss, behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung zu schützen, zu einer Beschwerde, die neun Beschwerdeführer*innen mit Behinderung, im Sommer 2020 eingereicht haben, verkündet. Die Beschwerdeführer*innen hatten zurecht gerügt, dass behinderte Menschen in Situationen auf Intensivstationen, bei denen nur noch knappe intensivmedizinische Ressourcen wie Beatmungsplätze und Intensivbetten vorhanden sind, bei der Entscheidung, wer diese Ressourcen erhalten darf, massiv benachteiligt werden. 

Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerdeführer*innen in seinem Entscheid Recht und die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen von behinderten Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Mittel gezielt entgegenzuwirken. Der Beschluss ist ein sehr wichtiger Schritt in eine positive Richtung, damit behinderte Menschen eine faire und gleichberechtigte Chance auf intensivmedizinische Versorgung bekommen – selbst in Fällen, bei denen entschieden werden muss, wer diese Ressourcen erhalten wird.

Weiterlesen: Neue Podcast-Folge: Behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung schützen!

Schlichtung gescheitert – Klage eingereicht: Menschen mit Behinderungen müssen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können!

Hublift mit DB Mitarbeiter vor ICE Foto: ISL e.V.Berlin, 26. Januar 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) Klage eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit Behinderungen immer mit der Bahn fahren können, solange Züge rollen. Vorangegangen war ein langjähriges Schlichtungsverfahren, das letztlich scheiterte. Prozessbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der „Kanzlei Menschen und Rechte“ aus Hamburg.

Weiterlesen: Schlichtung gescheitert – Klage eingereicht: Menschen mit Behinderungen müssen zu allen Zeiten mit...

ISL-Klausurtagung: Forderung nach Fortschritten statt Abwehrkämpfen

Teilnehmende zur ISL Klausurtagung in Präsenz und am Bildschirm. Flipchart mit der Aufschrift ISL Klausurtagung Foto: ISL e.V.Berlin, 14. Januar 2022. Auf der diesjährigen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) haben die Vorstands- und, Beiratsmitglieder sowie die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet: Wir wollen Fortschritte in der nächsten Legislaturperiode mitgestalten, statt Abwehrkämpfe zu führen.

Als Auftakt der Klausurtagung konnten sich alle Teilnehmenden in einer Talkrunde mit den behindertenpolitischen Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU intensiv austauschen. Dabei stellten alle Anwesenden fest, dass es scheint, als würde ein neuer Politikstil aufbrechen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab: Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG).

Weiterlesen: ISL-Klausurtagung: Forderung nach Fortschritten statt Abwehrkämpfen

Triage-Beschluss: Stoppschild gegenüber staatlicher Untätigkeit

Jenny BießmannBerlin, 28. Dezember 2021. Mit Erleichterung reagieren die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage: „Indem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln auffordert, hat es ein klares Stoppschild gegen dessen bisherige Untätigkeit aufgestellt“, kommentiert Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerkvorstand und erläutert: „Vielmehr argumentieren die Karlsruher Richter*innen, dass der Staat Schutzpflichten gegenüber behinderten Menschen habe, die sich aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz ergeben.“ Diesen Schutzpflichten ist er bislang in 20 Monaten Pandemie nicht nachgekommen. Für Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL als eine der Beschwerdeführer*innen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "einen großer Tag für die deutsche Behindertenbewegung" dar.

Weiterlesen: Triage-Beschluss: Stoppschild gegenüber staatlicher Untätigkeit

Neue Podcast-Reihe der ISL: Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege durch den Rechte-Dschungel

Podcast Cover Das lass ich mir nicht bieten. Wege durch den Rechte-Dschungel. Im Hintergrund Brief mit Stempel Abgelehnt  (c) ISL e.V.Berlin, 17. Dezember 2021. Im Rahmen des Projektes: „Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege individueller Rechtsdurchsetzung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL gibt es ein neues Podcast-Format „Wege durch den Rechte-Dschungel“, das vielen Fragen rund um das Thema der Durchsetzung von Rechten auf den Grund geht.

Für die meisten von uns ist das Thema Rechtsdurchsetzung mit Bauchschmerzen, Unsicherheit und Angst verbunden. Persönliche Erfahrungen mit der Beantragung von Hilfsmitteln, der Feststellung des Grades der Behinderung oder der Streit um die Bewilligung der für uns lebensnotwendigen Assistenz sind kräftezehrend und zeitraubend.

Weiterlesen: Neue Podcast-Reihe der ISL: Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege durch den Rechte-Dschungel