6.000 Menschen in Berlin für Inklusion auf der Straße

Berlin, 6. Mai 2026. Am gestrigen Dienstag demonstrierten 6.000 Menschen zum europäischen Protesttag für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in Berlin. Vom Brandenburger Tor zog der Demonstrationszug zum Roten Rathaus, so dass die Straße Unter den Linden im abendlichen Berufsverkehr lahmgelegt wurde. Die brennenden Themen waren natürlich das nicht ausreichende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die drohenden drastischen Kürzungen im Sozialstaat:

Die Petition, die vom Hamburger Aktivisten Rene Schaar ins Leben gerufen wurde, wurde an die Politiketr*innen übergebem. Anwesend waren Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestages (Die Linke), Sören Pellmann (Die Linke),Simone Fischer (Bündnis 90/Grüne) und Heike Heunach (SPD. Die Petition wurde von knapp 100.000 Menschen unterzeichnet. Auffällig war das Wegbleiben von Vertreter*innen der CDU/CSU. Raul Krauthausen, welcher ebenso mit auf dem Podium saß, bezeichnete das Gesetz als „Scheiße“; gleichzeitig wurde durch ein Gespräch mit der Staatssekretärin, Gitta Connemann, bekannt, dass das BGG nicht weiter angepasst würde. Die Teilnehmer*innen forderten lautstark, dass die Barrierefreiheit in allen Belangen jetzt umgesetzt werden müsse.

Die ISL zeigt sich zufrieden mit dem Zuspruch der Menschen; sichtbar durch ein Schildermeer voller wichtiger und kreativer Forderungen zum Selbstbestimmten Leben ohne Leistungskürzungen, Einhaltung der Menschenrechte sowie Barrierefreiheit allgemein aber auch und vor allem im privaten Sektor. Weitere Schriftzüge riefen auf zu Wohnraum für alle, Mitbestimmung bei der Gestaltung von Gesetzen und auch die Bewusstmachung des Rechtsrucks, der durch die Gesellschaft und Politik geht!

Besonders die T-Shirts mit dem Aufdruck „make it accessible or burn it down“ – zu deutsch „mach es barrierefrei oder brenn es nieder“ waren sehr schnell vergriffen.
Zu Beginn und am Ende der Kundgebung gab es dieses Jahr jeweils Musikacts. Außerdem standen dieses Jahr auch barrierefreie Dixi-Toiletten zur Verfügung. Die Resonanz war hier positiv, sodass der Platz auch bis zum Schluss sehr gefüllt blieb. „Wir hoffen, dass die Unterstützung so breit weitergeht – schließlich steht am 7.Mai die Debatte zum BGG im Bundestag an und wir wollen hier wieder lautstark zeigen, dass es so nicht geht! Wenn schon ein BGG, dann aber richtig!“ so Max Prigge von der ISL.
Treffpunkt für ein gutes BGG ist am 7. Mai auf der Wiese vor dem Bundestag um 9 Uhr bei der „Baustelle BGG“!

Die Petitionen zum Nein zu Leistungskürzungen sowie für ein gutes Behindertengleichstellungsgesetz können hier mitgezeichnet werden: https://innn.it/bgg und https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation. Sie ist die Dachorganisation der Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und die deutsche Mitgliedsorganisation der internationalen Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen „Disabled Peoples‘ International – DPI“.
V.i.S.d.P.: Wiebke Schär