Einsatz für Inklusion und Demokratie verstärken

Bremen, 20. Januar 2025. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat bei ihrer Klausurtagung am 16. und 17. Januar 2025 in Bremen den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2025 abgesteckt. Im Mittelpunkt steht dabei die anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Einsatz für eine Politik, die Inklusion, Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. „Auch wenn wir verärgert darüber sind, dass die meisten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehenen behindertenpolitischen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Inklusion nicht umgesetzt wurden, gilt es nun besonders, für unsere Rechte und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dabei muss uns allen klar sein, dass Inklusion Demokratie braucht und Demokratie von Engagement getragen werden muss“, erklärte die Geschäftsführerin der ISL Wiebke Schär zum Abschluss der ISL-Klausur.

Neben dem Eintreten für längst überfällige gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt sich die ISL dafür ein, dass die finanziellen Mittel so eingesetzt werden, dass Inklusion statt Exklusion gefördert wird. „Wir brauchen eine konsequente Strategie zur Überwindung des immer noch dominierenden Exklusionssystems hin zur Inklusion von den Kindertagesstätten, über die Schule, bis zum Wohnen, Arbeiten und bei der Freizeit“, erklärte Wiebke Schär. „Das fordert auch der Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen.“

Nach Ansicht der ISL gilt es aber auch, die Rechte behinderter Menschen konkret im Alltag umzusetzen und diese dabei zu unterstützen, selbstbestimmt leben zu können. Vor allem bei der Selbstorganisation der Persönlichen Assistenz gibt es nach wie vor erhebliche Probleme, so dass die ISL den Aufbau einer Genossenschaft von Menschen, die als behinderte Arbeitgeber*innen ihre Assistenz selbst organisieren bzw. Persönliche Budgets nutzen, plant. Auch die Rechtsvertretung behinderter Menschen müsse gestärkt werden, denn Recht haben und Recht bekommen seien gerade in der Behindertenpolitik oftmals zweierlei Dinge.

Die ISL richtet auch dieses Jahr in ihrem Wirken den Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus. Daher werden eine Reihe von Vertreter*innen der Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen beim Global Disability Summit vom 1. bis 3. April 2025 in Berlin aktiv mitwirken. Auch auf europäischer Ebene gelte es die Bemühungen für Barrierefreiheit, Teilhabe und Deinstitutionalisierung weiter voranzutreiben. Daher wurde eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben (ENIL) vereinbart.

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.


V.i.S.d.P. Ottmar Miles-Paul

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