PM: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung in Deutschland: wir sehen schwarz!
Berlin, 3. Dezember 2025. Zum 32. internationalen Tag der Menschen mit Behinderung sieht die die Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) schwarz: denn ein weiteres Vorankommen auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft ist stark gefährdet. Deutlich wurde das zuletzt durch den enttäuschenden Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die nicht partizipativ angelegte Neugestaltung der Eingliederungshilfe oder Verschärfungen für psychisch beeinträchtigte Menschen in der geplanten Bürgergeld- und Rentenreform.
Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung soll ein stärkeres Bewusstsein für die Rechte behinderter Menschen schaffen. Er soll der Bevölkerung deutlich machen, dass Barrierefreiheit, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit einer Behinderung selbstverständliche Menschenrechte sind. In der UN-BRK sind diese Rechte niedergeschrieben. Durch die Ratifizierung im Jahr 2009 ist diese für Deutschland bindend. Die Versagung gleichberechtigter Teilhabe ist auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“.
- Statt polemischer Äußerungen zu explodierten Kosten für Teilhabeleistungen und „Dialogprozesse“ zur Novellierung der EGH im geheimen Kämmerlein ohne Selbstvertreter*innen,
- statt der weiteren Förderung von Sonderschulen, Wohnheimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,
- statt eines Gesetzesentwurfes zum BGG, der keine Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft schafft und damit Ausgrenzung und Diskriminierung festigt,
- statt der bewussten Inkaufnahme existenzbedrohender Konsequenzen in den Reformplänen für die Erwerbsminderungs-Rente und das Bürgergeld insbesondere für psychisch beeinträchtigte Menschen
fordern wir: Inklusion ist kein Luxus!
Wir brauchen echte Partizipationsprozesse! Wir brauchen endlich eine bundespolitische Kraftanstrengung hin zu gelebter Inklusion in Deutschland!
Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen. V.i.S.d.P. Max Prigge
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