Behindertenpolitik an Menschenrechten ausrichten!

Stift macht Kreuz auf Wahlschein (c) ISL e.V.Berlin. Deutschland muss nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zukünftig die Behindertenpolitik an den Menschenrechten ausrichten. Deshalb müsse die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umgesetzt und die Menschenrechte behinderter Menschen umfassend garantiert werden. Deshalb hat die ISL den Parteien Vorschläge für den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gemacht.

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Besuch aus Kasachstan bei der ISL

Gruppenfoto Delegation Kasachstan in der ISL Bundesgeschäftstelle (c) ISL e.V.Berlin. Heute besuchte eine zweiköpfige Delegation aus dem Norden Kasachstans die ISL Bundesgeschäftsstelle in Berlin Heiligensee. Im Gespräch mit ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade haben sich Alexandra Bobkova und Julnara Kamalova das Spektrum der behindertenpolitischen Arbeit in Deutschland erklären lassen.
Im Gespräch ging es auch darum zu zeigen, mit welchen konkreten Projekten die ISL sich in Deutschland für die UN-Behindertenrechtskonvention stark macht und wie sich die behindertenpolitisch arbeitenden Verbände hierzulande organisieren. Zu den Gästen: Alexandra Bobkova leitet das Projekt „Barrierefreies Pawlodar“ initiiert von der TANDAU FONDATION. Julnara Kamalova leitet die Koordinierungsstelle für Beschäftigung- und Sozialprogramme für die Regierung der Pawlodar-Region.

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Erstes Job-Speed-Dating der ISL am 8. September in Berlin ein voller Erfolg!

Sigrid Arnade und Maria Trümper mit Gong (c) ISL e.V.Berlin. Beim Job-Speed-Dating der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben heute zehn Arbeitgeber*innen die Möglichkeit mit 20 behinderten Bewerber*innen mit und ohne Migrationshintergrund in Kontakt zu treten und sich bei beiderseitigem Interesse zu einem Bewerbungsgespräch zu verabreden. Das Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderung findet am Dienstsitz von Verena Bentele, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, statt. Verena Bentele ist Schirmherrin dieser Veranstaltung.

Mit dem Instrument des Job-Speed-Datings zeigt die ISL, dass Inklusion in der Arbeitswelt möglich ist. Auf der Arbeitgeberseite sind unter anderem mit dabei: die BVG, die Senatskanzlei Berlin, die Deutsche Rentenversicherung und kleine bis mittelständische Unternehmen aus der türkisch-deutschen Community. "Mit dieser Veranstaltung haben wir die vorherigen Hemmnisse und Bedenken bei Arbeitgeber*innen abbauen können. Behinderte Arbeitsuchende zeigen selbstbewusst ihre Kompetenzen und Stärken", sagte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL.

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Wir müssen aus dem Fürsorgegedanken raus

Porträt Alexander Ahrens (c) Franziska Vu"Wir müssen aus dem Fürsorgegedanken raus", so bringt Alexander Ahrens eine der zentralen Herausforderungen in der Behindertenpolitik auf den Punkt. Er arbeitet seit kurzem bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und bringt dort vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit seine langjährigen Erfahrungen aus seiner Tätigkeit für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) ein. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Neuankömmling in der Selbstbestimmt Leben Bewegung über seine Tätigkeit und Ziele.

kobinet-nachrichten: Seit kurzem sind Sie in der Selbstbestimmt Leben Bewegung als neuer Beschäftigter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angekommen. Was haben Sie bisher gemacht und was treiben Sie nun voran?

Alexander Ahrens: Während des Studiums der Publizistik und Filmwissenschaften an der FU-Berlin war ich einige Zeit in der Fernsehprogrammforschung tätig. Einige Monate lang hatte ich die Möglichkeit, mich als Videojournalist-Praktikant in einer TV-Produktionsfirma auszuprobieren. Vor knapp 10 Jahren bin ich dann, wie immer im Leben, durch Zufall zum VCD e.V. (Verkehrsclub Deutschland) gekommen. Dort arbeitete ich in der Mobilitätsberatung und in verschiedenen verkehrspolitischen Projekten des Bundesverbandes.

Erst in der Arbeitswelt und als Vater eines ebenfalls von Glasknochen betroffenen Kindes, erfährt man plötzlich bewusst die Ausgrenzung und Hindernisse in der Selbstbestimmung als Familie. Mit dem Wechsel zur ISL möchte ich meine persönlichen Erfahrungen für das Thema Selbstbestimmtes Leben ebenfalls mit einfließen lassen.

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ISL-Ausschreibung: Wer will Referent*in für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik werden?

Porträt Barbara Vieweg (c) PrivatDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat aktuell die Ausschreibungsunterlagen für eine ganz besondere Referent*innen-Schulung veröffentlicht: „Das Interessante an diesem Qualifizierungsangebot der ISL ist es , dass es sich an schwerbehinderte und gleichgestellte Personen richtet, die bisher ehrenamtlich engagiert oder bereits als Fachkräfte tätig sind und eine Qualifizierung zu Referent*innen in Sachen menschenrechtsbasierter Behindertenpolitik anstreben“, so Projektleiterin Barbara Vieweg. Die Mitarbeiter*innen öffentlicher Einrichtungen, die mit den Belangen von Menschen mit Behinderungen befasst sind, bildeten sich zwar regelmäßig fort, so Vieweg, doch eine Beteiligung behinderter Expert*innen als Referent*innen könne leider selten realisiert werden, da diese nur in einer geringen Anzahl zur Verfügung stehen. „Dem wollen wir abhelfen und haben unser Projekt deshalb „CASCO – Vom Case zum Coach“ genannt.“

Detaillierte Informationen zur Ausschreibung und  zum Projekt, das aus Mitteln des Ausgleichsfonds finanziell gefördert wird, gibt es unter „CASCO – Vom Case zum Coach

Anmeldeschluss ist der 15. Oktober 2017.

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Grit Kühlborn - neu bei der ISL

Porträt von Grit Kühlborn (c) PrivatGrit Kühlborn hat vor kurzem ihr Studium beendet und arbeitet seit 1. Juli 2017 in dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten und von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführten Projekt CASCO - vom Case zum Coach. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit der 26jährigen über ihren Start ins Arbeitsleben und was sie dabei bewegt.

kobinet-nachrichten: Sie haben Anfang Juli neu mit Ihrer Arbeit bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angefangen. Was bringt Sie zur ISL?

Grit Kühlborn: Ich bin das erste Mal auf die ISL gestoßen, wie viele Jobsuchende auf künftige Arbeitgeber stoßen – über eine Stellenanzeige in der Jobbörse. Die Ausschreibung klang sehr reizvoll. Dann habe ich mich genauer zur ISL informiert und je mehr ich wusste, umso interessanter erschien mir die Stelle. Auch meine Familie meinte: "Mensch, das ist genau dein Ding." Ich war wie bei jeder Bewerbung skeptisch, da ich Berufsanfängerin bin. Irgendwann habe ich mich dann getraut und gedacht: "Mehr als Nein sagen können sie nicht." Ich wurde zum Gespräch eingeladen – an einem Mittwoch, das weiß ich noch ganz genau. Zwei Tage später teilte mir Dr. Sigrid Arnade dann telefonisch mit, dass die ISL gern mit mir arbeiten würde und Jena ab 1. Juli 2017 mein Arbeitsort werden würde. Ja, und hier bin ich!

kobinet-nachrichten: Sie haben ja im Bereich Politik und Kommunikation studiert, was war das genau?

Grit Kühlborn: Das stimmt. Ich habe ein Bachelorstudium der Politikwissenschaft abgeschlossen und das Masterstudium, das ich mir anschließend ausgesucht habe, nannte sich "Politische Kommunikation". Es war inhaltlich gewissermaßen eine Kombination aus Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Soziologie. Abgeschlossen habe ich dieses Studium schließlich im Dezember letzten Jahres mit einer Masterarbeit zur UN-Behindertenrechtskonvention und der deutschen Inklusionsdebatte.

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Menschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen!

Logo FORUM MENSCHENRECHTEAm 15. Mai 2017 stellte das FORUM MENSCHENRECHTE in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte Politik vor, die es zur Bundestagswahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das FORUM MENSCHENRECHTE Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen. 
„Mit großer Sorge beobachtet das FORUM MENSCHENRECHTE aktuelle Entwicklungen in Deutschland und auch weltweit. Eine Ausrichtung von nationaler und internationaler Politik an menschenrechtlichen Erfordernissen steht zunehmend unter Druck“, so Daniel Legutke (Justitia et Pax) in seiner Einführung für den Koordinierungskreis des Netzwerks zu den Erfahrungen vieler Mitgliedsorganisationen. „Mit unseren Forderungen verbinden wir die Erwartung, dass Menschenrechte verbindliche Leitlinien der Politik bilden und Menschenrechte in allen Politikbereichen kohärent und konsistent umgesetzt werden.“, fasste Jochen Motte (Vereinte Evangelische Mission), das Grundanliegen des Katalogs zusammen.
 
„In der Flüchtlingspolitik zeigt sich deutlich, wie gefährdet menschenrechtliche Standards sind und wie rasch sie unter Druck geraten.“ Markus N. Beeko (Amnesty International) forderte gerade in einer Zeit wachsender Widerstände von den Parteien Konsequenz und Kohärenz im politischen Tagesgeschäft. Menschenrechte sollten der rote Faden der Parteiprogramme und nicht ein Nebenschauplatz sein. Doch leider sieht die Praxis anders aus, so Beeko weiter: „Wir sprechen über Flüchtlingspolitik und nicht Flüchtlingsschutzpolitik – denn diesen Namen verdient die Politik nicht. Zum Asylrecht passen keine verkürzten Verfahren der Prüfung von Asylanträgen.“

In der Diskussion mit den Parteienvertreter*innen machten Dr. Sigrid Arnade und H.- Günter Heiden deutlich, dass die Wahlrechtsauschlüsse behinderter Menschen abgeschafft werden müssen und umfassende Menschenrechtsbildung erforderlich ist, um Rechtspopulismus entgegenzutreten.

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von über 50 in Deutschland aktiven Nichtregierungsorganisationen, darunter ist auch die ISL e.V.. Zur Bundestagswahl 2017 haben die Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE ihre umfassenden Forderungen an die bei der Wahl antretenden Parteien formuliert. Den umfassenden Forderungskatalog finden Sie hier:
http://www.forum-menschenrechte.de/wp-content/uploads/2017/04/Forderungskatalog-FMR_2017_web.pdf

 

Abwehrkämpfe in einem reicher werdenden Land

Rede von Sigrid Arnade am Brandenburger TorFür eine konsequente Menschenrechtsorientierung in der Behindertenpolitik hat sich Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL, auf ihrer Rede zum 5. Mai am Brandenburger Tor ausgesprochen. Sie erinnerte zunächst an ihren 5. Mai von 25 Jahren, den sie als ZDF-Journalistin in Nürnberg erlebt hatte - dort fand seinerzeit einer der größten Demonstrationen behinderter Menschen beim ersten Protesttag 1992 statt. Seitdem habe man viel erreicht, so Arnade, doch nun gelte es, Abwehrkämpfe in einem immer reicher werdenden Land zu führen - dies vor dem Hintergrund einer Behindertenrechtskonvention, die seit acht Jahren geltendes Recht und immer noch nicht umfassend in Deutschland umgesetzt sei. In zehn Forderungen fasste Arnade die Aufgaben der Behindertenpolitik für die nächste Legislaturperiode zusammen, aber sofort "müssen die völkerrechtswidrigen Wahlausschlüsse abgeschafft werden, die Zeit vor der Bundestagswahl ist noch ausreichend!"

Nichts über uns ohne uns! - 25 Jahre Mai-Aktionen

Rede von Sigrid Arnade auf der Mai-Demo 2016Anlässlich der diesjährigen Protestaktionen zum 5. Mai erinnert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an den Beginn vor 25 Jahren: "Uns war damals klar, dass wir einen neuen Weg beschreiten müssen: Weg von Bittstellertum und dem Kampf um jede Stufe", so ISL-Geschäfstführerin Sigrid Arnade. "Wir haben konsequent die Richtung zu einer Bürger- und Menschenrechtsbewegung eingeschlagen und dazu gehörten natürlich eindrucksvolle Aktionen auf der Straße, mit denen wir immerhin eine Grundgesetzergänzung und später ein Behindertengleichstellungsgesetz erkämpft haben!" Die UN-Behindertenrechtskonvention habe zwar eine wichtige Weichenstellung in Sachen menschenrechtliches Modell von Behinderung geschaffen, so Arnade weiter, sie allein sei aber keine Garantie, dass sich die Dinge positiv für behinderte Menschen entwickeln. Deshalb sei es aktuell wichtig, sich weiterhin deutlich einzumischen. Die Kernforderungen der ISL lauten dementsprechend:

Einrichtung einer Enquete, die sich auch mit dem Umbau von Institutionen im Sinne der UN-BRK, insbesondere im medizinisch / psycho-sozialen Behandlungs- und Betreuungsbereich beschäftigen soll.

Umgehende Abschaffung der menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den deutschen Wahlgesetzen

Keine Zwangsmaßnahmen aufgrund von Behinderung (etwa Zwangs-heimeinweisung, Zwangsbehandlung oder Zwangsmedikation)

Behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen müssen als Nachteilsausgleiche unabhängig und ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden

Das Menschenrecht auf eine freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen sicherstellen

Verankerung des Konzepts der "Angemessenen Vorkehrungen" im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu umfassender Barrierefreiheit

Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen auf Augenhöhe mit der Entwicklung verbindlicher Standards für die Zusammenarbeit

Fachstelle Teilhabeberatung am Gängelband des BMAS!?

Zeichnung: Zwei Frauen im Rollstuhl sitzen in einer Beratungssituation an einem TischEntsetzt und empört reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL auf die Ausschreibung des BMAS zur Einrichtung und zum Betrieb einer Fachstelle Teilhabeberatung, die kurz vor Ostern veröffentlicht wurde: „Hier wird die eierlegende Wollmilchsau gesucht, die aus dem Stand alles realisiert, was das BMAS selbst nicht schafft, aber immer erst im Nachhinein finanziert wird, wenn die Produkte das Wohlgefallen des BMAS gefunden haben“, kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Zum Hintergrund: Die Fachstelle Teilhabeberatung soll als übergreifende Infrastruktur die Einführung der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ nach § 32 (neu) SGB IX unterstützen und befördern.

Als Beispiel für die ihrer Ansicht nach überzogenen Ansprüche nennt Arnade eine nutzerorientierte barrierefreie App für alle gängigen Betriebssysteme, die bis zum 1. Juli 2018 entwickelt werden solle, während es die Bundesregierung selbst mit all ihren hochdotierten Beamten seit Jahren nicht schafft, ein barrierefreies Notrufsystem für gehörlose Menschen zu realisieren. Sofort nach Zuschlagserteilung (vermutlich frühestens im letzten Quartal 2017) solle die Arbeit in vollem Umfang aufgenommen werden, ein Konzept zur Entwicklung von Qualitätsstandards müsse bis zum 31. Dezember 2017 vorliegen. „Wenn man bedenkt, dass eine halbe Million Euro, die 2016 zur Unterstützung von Selbstvertretungsorganisationen im Bundeshaushalt eingeplant waren, ungenutzt zurückgegeben werden mussten, nur weil die entsprechende Förderrichtlinie durch das BMAS nicht rechtzeitig erstellt wurde, sind diese zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben einfach lächerlich“, so Arnade.

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Dorothea Buck wird hundert Jahre alt!

Eine Vorkämpferin für Selbstbestimmung und Würde behinderter Menschen wird am 5. April hundert Jahre alt: Dorothea Buck. Als junge Erwachsene erlebte sie mehrere psychotische Schübe und wurde 1936 in den v. Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel zwangssterilisiert. Deshalb engagierte sie sich bereits frühzeitig für das Gedenken an die Opfer der NS-„Euthanasie“, als die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der deutschen Nachkriegsgesellschaft noch ganz am Anfang stand und immensen Widerstand erfuhr.  Konsequenterweise wurde Buck dann Gründungsmitglied des „Bundes der Euthanasie-Geschädigten und Zwangssterilisierten“  und des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE). Eines ihrer Lebensthemen ist der Kampf gegen die sogenannte „sprachlose Psychiatrie“, in der Patient*innen nur verwaltet, nicht aber angehört wurden und der Einsatz für mehr Respekt und für Kommunikation auf Augenhöhe - insbesondere im Krankenhaus. „Eine Psychiatrie ohne Zwang oder Gewalt ist immer noch nicht gewährleistet und aktuell gerade auch wieder unter dem Stichwort ´Zwangsmaßnahmen in stationären Einrichtungen` in der Diskussion“, betont Eva Buchholz, Referentin für Gesundheitspolitik bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). „Deswegen befürworten wir in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages auch die Einrichtung einer Enquête, die sich mit dem Umbau von Institutionen im Sinne der UN-BRK, insbesondere im medizinischen, psychiatrischen und psychosozialen Behandlungs- und Betreuungsbereich beschäftigen soll.“

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Budget für Arbeit nicht schlecht reden

Piktogramm Großraumbüro (c) Lebenshilfe BremenDas im Bundesteilhabegesetz geregelte Budget für Arbeit gilt bundesweit zwar erst ab dem 1. Januar 2018, doch schon jetzt wird dieses neue Förderinstrument von so manchen Werkstatt-Lobbyisten klein und schlecht geredet. Daher fordert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, dass dieses Instrument nicht schlecht gemacht und klein geredet wird: "Die Werkstattverantwortlichen täten gut daran, sich stärker für den Wechsel ihrer Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einzusetzen, statt das Budget für Arbeit schlecht zu reden. Hier sind auch rechtlich neue Möglichkeiten entstanden, die es zu nutzen gilt. Ich habe in den letzten Jahren viele Werkstattbeschäftigte kennengelernt, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen werden regelmäßig unterschätzt. Nun bekennt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten sogar öffentlich, dass ihr der Übergang ihrer Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wenig am Herzen liegt. Sie hat die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich nicht erkannt", erklärte Corinna Rüffer in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten.
 
In diesem Zusammenhang fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Kostenträger auf, die neuen Rahmenbedingungen für das Budget für Arbeit und alternative Arbeitsplätze zur Werkstatt für behinderte Menschen möglichst schnell bekannt zu machen und offensiv zu bewerben. Den Menschen in den Werkstätten müssten endlich Türen geöffnet und Alternativen angeboten werden, dafür brauche es gut verständliche Informationen und eine gute Werbung für die neuen Möglichkeiten, erklärte Ottmar Miles-Paul von der ISL.

„Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Wippe des Reichtums und der Armut aus Legosteinen und FigurenBündnis "Umverteilen" stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute, 28. März, in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) unterstützt das Bündnis.

 „Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende. Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

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8 Jahre UN-BRK: Behindertenpolitik menschenrechtsorientiert gestalten!

Porträt von Dr. Sigrid Arnade (c) ISL e.V.In den Wahlprogrammen der Parteien und in den künftigen Koalitionsverträgen muss die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen endlich unter einem Menschenrechtsaspekt formuliert und gestaltet werden. Dies betont Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des achten Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März und vor dem Hintergrund der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr: "Mit speziellem Bezug auf die Bundestagswahl am 24. September haben wir als ISL jetzt Vorschläge für einige Kernpunkte erstellt, die man einfach so in künftige Koalitionsverträge übernehmen kann - abschreiben ist also ausdrücklich erwünscht!".

Die Vorschläge der ISL konzentrieren sich auf drei beispielhafte Bereiche. Erstens: Wahlrechtsausschlüsse abstellen und barrierefreie Wahldurchführung garantieren. Zweitens: Selbstbestimmung sichern, unter anderem durch die Änderung des gerade verabschiedeten BTHG und umfassende Deinstitutionalisierung. Drittens: Barrierefreiheit auch für private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen vorschreiben.

"Behinderte Menschen sind in Deutschland immer noch mit erheblichen Benachteiligungen und mit massiven Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung konfrontiert", kritisiert Arnade. "Der Jahrestag der UN-BRK muss Ansporn sein, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umsetzt und die Menschenrechte behinderter Menschen umfassend garantiert. Koalitionsverträge sind bekanntlich Gestaltungsinstrumente. Die Parteien müssen sie nur nutzen!"

Theresia Degener als Vorsitzende des UN-Ausschusses gewählt

Porträt von Theresia Degener (c) Inge OttoZu Beginn der 17. Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf ist Prof. Dr. Theresia Degener am Montag, den 20. März,  per Akklamation zur Vorsitzenden gewählt worden. Ihre Amtsperiode als derzeit einzige Frau im Ausschuss wird bis Ende 2018 dauern:  "Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir der Vorsitz des BRK-Fachausschusses für die nächsten zwei Jahre anvertraut wurde", so Degener nach ihrer Wahl. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, das menschenrechtliche Modell von Behinderung in der zweiten Dekade der UN-Behindertenrechtskonvention aufrecht zu erhalten. Als einziges weibliches Mitglied des Ausschusses verstehe ich diese Wahl auch als Verpflichtung zur Gleichberechtigung der Geschlechter durch meine Ausschusskollegen." Als stellvertretende Vorsitzende wurden Damjan Tatic aus Serbien, Coomaravel Pyaneandee aus Mauritius und Danlami Umaru Basharu aus Nigeria gewählt.

Degener ist Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Ihre zentralen Forschungsschwerpunkte sind Behindertenrecht, Nicht-Diskriminierungsrecht und die internationalen Menschenrechte sowie Gender und Disability Studies. Gemeinsam mit dem irischen Wissenschaftler Prof. Dr. Gerard Quinn erstellte sie im Jahr 2002 eine Studie für das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die eine wesentliche Grundlage für die Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention bildete. Auch an den Verhandlungen zur Erarbeitung der Konvention war sie in den Jahren 2002-2006 als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation maßgeblich beteiligt. Bereits seit 2011 ist Degener Mitglied des UN-Ausschusses, in den letzten vier Jahren als stellvertretende Vorsitzende.

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Keine faulen Kompromisse bei der unabhängigen Beratung!

Porträt von Barbara Vieweg (c) ISL e.V.Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die Bundesländer aufgefordert, der Beratungsmethode des Peer Counseling bei der Bewertung von Anträgen auf Förderung eindeutig den Vorrang zu geben: "Anfang 2018 soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Bundesteilhabegesetz beginnen", so Barbara Vieweg, stellvertretende ISL-Geschäftsführerin. "Peer Counseling als Beratungsmethode ist besonders geeignet, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu stärken, so dass nur für eine kurze Übergangszeit die Beratung etwa durch Tandem-Lösungen erfolgen darf." Um hier die richtigen Weichen zu stellen, sind laut Vieweg umgehend Angebote für weitere Qualifizierungen in der Beratungsmethode "Peer Counseling" zu entwickeln. Hier könne auch die geplante "Fachstelle Teilhabeberatung" wichtige Impulse im Sinne einer Qualitätssicherung geben.

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DB-Einstiegshilfen: ISL ruft Schlichtungsstelle an

Eine Person im Rollstuhl verlässt den Zug mit Hilfe eines HubliftesDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angerufen. Ziel der Eingabe ist es, Diskriminierungen behinderter Menschen bei der Benutzung der Deutschen Bahn künftig zu verhindern.
Konkret beanstandet die ISL die Tatsache, dass Ein- und Ausstiegshilfen an Bahnhöfen mit Hublift derzeit nur gewährt werden, wenn das zuständige Personal Dienst hat: „Diese Einschränkung der Mobilität stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar und ist somit eine Diskriminierung“, erläutert ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade in ihrem Schreiben an die Schlichtungsstelle. Gemäß § 7 Abs. 2 BGG zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen sei die Deutsche Bahn verpflichtet, Diskriminierungen zu vermeiden, so Arnade. Nach Ansicht der ISL muss es bei Voranmeldung für behinderte Zugreisende möglich sein, unabhängig von den Dienstzeiten des zuständigen Personals, Hilfestellungen für das Besteigen oder Verlassen von Züge an allen Bahnhöfen mit Hublift zu erhalten und zwar jederzeit, wenn Züge dort halten. Das Beispiel anderer europäischer Länder zeige, dass es möglich ist.  „Von der Deutschen Bahn erwarten wir deshalb, dass sie umgehend die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen trifft und behinderte Reisende nicht länger durch das Versagen dieser angemessenen Vorkehrungen diskriminiert“, fasst  Sigrid Arnade die Forderungen der ISL an die Deutsche Bahn zusammen.

Foto - Copyright: Deutsche Bahn AG / Hans-Dieter Budde

ISL-Online-Handbuch zum Empowerment

Screenshot online-HandbuchDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL hat ein Online-Handbuch (http://www.handbuch-empowerment.de) für das Empowerment behinderter und chronisch kranker Menschen in der gesundheitlichen Selbsthilfe erstellt. "Empowerment meint die Stärkung, die Aktivierung und die Wiederentdeckung der vorhandenen Fähigkeiten mit dem Ziel, das eigene Leben selbstbestimmt und selbstverantwortlich zu führen und die persönlichen Interessen selbst zu vertreten", betont Barbara Vieweg, stellvertretende Geschäftsführerin der ISL und die Verantwortliche für die Handbuch-Entwicklung. "Das Schöne dabei ist ja: Empowerment muss einem nicht in die Wiege gelegt worden sein - Empowerment kann man lernen!" Dazu hat die ISL in der Vergangenheit immer wieder Trainings angeboten. Um das Empowerment-Konzept noch stärker zu verbreiten, wurde jetzt ein vollkommen neues Online-Handbuch entwickelt, eine wahre Fundgrube für die Ideen- und Materialsammlung.

Neben erläuternden Texten zum Empowerment, finden Interessierte ganz konkrete Anleitungen und Arbeitsblätter sowie Ablaufpläne für einzelne Formate: von einem kurzen Schnupperabend bis zu mehrtägigen Trainings. "Das Online-Handbuch ist gedacht für alle, die sich allgemein zum Empowerment in der gesundheitlichen Selbsthilfe informieren wollen" erläutert Vieweg, "aber auch für Selbsthilfegruppen, die Empowerment-Angebote planen und für Empowerment-Trainer*innen, die Anregungen für ihre Tätigkeit benötigen.

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Behinderte Menschen in der Armutsfalle

Portrt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erschienen ist. Erstmals ist die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Mitherausgeber. Nach Aussagen des Paritätischen markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.

Erstmals enthält der Bericht auch ein Kapitel zu "Behinderung und Armut", das Dr. Sigrid Arnade (ISL) und Claudia Scheytt (Paritätischer) gemeinsam verfasst haben. Auf der Pressekonferenz betonte Arnade: "Als Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland stellen wir fest, dass behinderte Menschen oftmals in der Armutsfalle festsitzen. Das betrifft vor allem Frauen mit Behinderungen. Obwohl es rechtliche Verpflichtungen und Instrumente gibt, dem entgegenzuwirken, passiert nichts. So wurde im vergangenen Jahr mit dem Bundesteilhabegesetz eine historische Chance vertan. Deshalb sind wir Mitherausgeberin des diesjährigen Armutsberichts geworden." (Komplettes Statement von Arnade sowie der ganze Armutsbericht - siehe Anlagen).

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14. Peer Counseling Weiterbildung gestartet

Gruppenbild der Teilnehmenden (c) Matthias Rösch14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Deutschland haben ihre Peer Counseling Weiterbildung begonnen. Seit über 20 Jahren bietet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (bifos) die Weiterbildung zur/m Peer CounselorIn ISL an. Vergangene Woche startete die 14. Weiterbildung in Uder. "Themen waren u.a. die Geschichte der Selbstbestimmt-Leben Bewegung von Menschen mit Behinderungen, die Entwicklung und Grundsätze des Peer Counseling und der persönliche Bezug dazu. Auch Fragen zum Bundesteilhabegesetz und zur unabhängigen Beratung waren Thema des ersten Blocks", berichtet Matthias Rösch, der schon seit vielen Jahren als Peer Counseling Trainer aktiv ist. Der Start der nächsten Weiterbildung für Peer CounselorInnen ISL ist für Oktober in diesem Jahr geplant.

Foto: Matthias Rösch

Referent*in gesucht zur Elternzeitvertretung

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL sucht im Rahmen einer Elternzeitvertretung ab dem 1. Juli 2017 (befristet bis 31. Dezember 2018) eine/n (behinderte/n) Referent*in u.a. mit folgenden Aufgaben:

  • Erarbeitung von Stellungnahmen zu behindertenpolitischen Themen
  • Unterstützung beim Aufbau neuer Zentren für selbstbestimmtes Leben
  • Akquise von Drittmitteln und Projekten

Neben einem Hochschulabschluss, etwa in Sozial- oder Politikwissenschaften, ist ein selbstbewusster Umgang mit der eigenen Beeinträchtigung und die Identifikation mit den Zielen der Selbstbestimmt-Leben-Philosophie erforderlich.

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Ableismus - was ist das denn? - Neue ISL-Broschüre mit Hubbe-Cartoons

Titelbild ISL-BroschüreJetzt ist sie da, die ISL-Broschüre, auf die die Welt noch gewartet hat: "Ableismus erkennen und begegnen". Wie bitte? Able-was? Oder soll hier etwas abgeleistet werden? Alles falsch! In der neuen Broschüre der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V., die vom AOK Bundesverband finanziell gefördert wurde, wird das sozialwissenschaftliche Konzept des Ableismus einfach erklärt. Der Begriff „Ableismus“ setzt sich zusammen aus dem englischen Wort „able“ (to be able = fähig sein) und „ismus“, heißt es in der Broschüre. Solche Endungen deuten auf ein in sich geschlossenes Gedankensystem hin. Ableismus ist also die alltägliche Reduzierung eines Menschen auf seine Beeinträchtigung. Damit einher geht eine Abwertung (wegen seiner Beeinträchtigung) oder aber eine Aufwertung (trotz seiner Beeinträchtigung), wie in dem nachstehenden Beispiel deutlich wird. Die jeweiligen Personen werden nicht als gleichberechtigte Gegenüber wahrgenommen, sondern etikettiert und auf- oder abgewertet.

Ein Beispiel: Frau A. fährt nach der Arbeit mit dem Bus nach Hause. Der Busfahrer ist angesichts der Rollstuhlfahrerin, die in der rush hour mitgenommen werden möchte, deutlich genervt und fragt: „Muss das denn sein, dass Sie um diese Zeit fahren?“ Frau A. antwortet, es handele sich keineswegs um eine Kaffeefahrt, sondern der Bus solle sie von ihrer Arbeit nach Hause bringen. Daraufhin schlägt die Ablehnung des Busfahrers in übertriebene Bewunderung um: „Oh, das ist gut, dass Sie Arbeit haben und arbeiten können!“

"Eine solche Situation ist eines von unzähligen Beispielen für diesen neuen `-ismus´, der zwar in der einschlägigen Wissenschaft bereits länger diskutiert wird, im Alltag aber ein recht neues, noch ungewohntes Konzept ist", betont die Autorin der Broschüre, Dr. Sigrid Arnade. "Das Verständnis dieses Konzeptes ist wichtig, um so manche unangenehme oder tief verletzende Erfahrung besser einordnen zu können".

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Arbeitskreis "VOR 1933 - NACH 1945" sucht engagierte Mitstreiter*innen!

Portträt von Eva BuchholzDer Förderkreis Gedenkort T4 e.V., der am 29. Juni 2016 in Berlin unter anderem von der ISL e.V. mit gegründet wurde, will sich auch der „Aufarbeitung der Ausgrenzung und Abwertung von Menschen mit Behinderung und körperlichen und psychischen Einschränkungen, die vor 1933 begann und mit dem Jahr 1945 noch nicht zu Ende gekommen ist“ widmen. ISL-Referentin Eva Buchholz, die die ISL als Verbindungsfrau im Förderkreis vertritt und dort auch als Einzelmitglied ehrenamtlich aktiv ist, hat einen  Arbeitskreis initiiert, der sich diesem Thema widmen wird.

Der Titel bezieht sich darauf, dass die nationalsozialistischen Verbrechen im Namen von „Euthanasie“ nur möglich waren, weil sie auf Traditionen der Ausgrenzung und Aussonderung von Menschen mit Behinderungen und psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen aufbauten, die es bereits vor den Nazis gab und die 1945 noch nicht beendet waren. Der Arbeitskreis will  sich damit beschäftigen, wie diese Verbindungslinien in heutige Aufarbeitung und Erinnerung einbezogen werden können und sich  unter anderem mit folgenden Fragen auseinandersetzen:
Wie waren die Bedingungen in den „Heilanstalten“ und „Irrenhäusern“ im Dritten Reich und was hat das für die Betroffenen konkret bedeutet? Welche Formen der Abwertung und Diskriminierung der betroffenen Personengruppe bestanden schon vor 1933 und den nationalsozialistischen „Euthanasie“-Verbrechen? - Welche Kontinuitäten lassen sich für die Zeit ab 1945 aufzeigen (zum Beispiel bis zur Psychiatrie-Reform in den 1970er Jahren)? - Welche Bedingungen herrschen heute in Psychiatrien und Einrichtungen der Behindertenhilfe? - Wie wird die Behindertenfeindlichkeit (eine Ausprägung des „Ableismus“) gegenüber der betroffenen Personengruppe vor 1933 und nach 1945 heutzutage, zum Beispiel in der Arbeit von Gedenkstätten, aufgegriffen?

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ISL-Klausur: Blick auf Menschenrechte schärfen

Gruppenbild - Teilnehmende der ISL-Klausur (c) ISL e.V.Bei  ihrer traditionellen Klausurtagung am 12. - 14. Januar in Berlin hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nicht nur die Vorhaben für das kommende Jahr geplant, sondern auch deutlich gemacht, dass beim weiteren Umgang mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und im Vorfeld der Bundestagswahl der Blick auf die Menschenrechte behinderter Menschen geschärft werden muss.
"Gerade beim BTHG geht es darum, dass die Menschenrechte behinderter Menschen nicht beschnitten werden", wie Vorstandsmitglied Uwe Frevert betont. "Beispiele der Bedrohung bisheriger Assistenzleistungen, wie zum Beispiel in Freiburg, machen deutlich, dass höchste Wachsamkeit und Solidarität mit den Betroffenen angesagt ist. Deshalb ist es jetzt erforderlich, über die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes im Detail zu informieren". So plant die ISL die Entwicklung einer leicht verständliche Broschüre zum Bundesteilhabegesetz, sowie die Sammlung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes.

Beim Bundestagswahlkampf 2017 gelte es, die Parteien und KandidatInnen mit der konkreten Situation behinderter Menschen zu konfrontieren. Deshalb werde die ISL Vorschläge für konkrete Formulierungen für die Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag entwickeln. Die Klammer sei dabei die Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen, so dass Themen wie der Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die Verankerung der Verpflichtung privater Anbieter von Diensteistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und die Reform des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der Selbstbestimmung behinderter Menschen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt stehen werden.

In einer abschließenden Diskussion mit Vertreterinnen des Vereins Kellerkinder befasste sich die ISL mit dem Thema, wie die Barrierefreiheit bei Veranstaltungen und bei der Beratung für Menschen mit seelischem Handicap gestaltet werden kann - etwa durch Rückzugsräume bei Veranstaltungen. Ferner wurden Gemeinsamkeiten von Anti-Stigma-Arbeit und Empowerment-Trainings diskutiert und ein Austausch zur Frage einer zweiten Psychiatrie-Enquete beziehungsweise zu einer Inklusionsenquete angedacht.

LIGA Selbstvertretung kritisiert Etikettenschwindel

Logo der LIGA SelbstvertretungDas neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit morgen, am 16. Dezember 2016 vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul hin. "Es gibt durchaus einige Verbesserungen mit dem Gesetz, wie die unabhängige Beratung, erweiterte Einkommens- und Vermögensanrechnungen oder die Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen, aber gleichzeitig wird es für behinderte Menschen noch schwieriger, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, als es heute ohnehin schon ist", kritisieren Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul. So würden Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf verstärkt von zwangsweisen Heimeinweisungen bedroht. Außerdem müssten sie sich zukünftig wohl im Rahmen des Zwangspoolens AssistentInnen mit anderen Betroffenen teilen, was eine selbstbestimmte Lebensgestaltung verhindert. "Für ehrenamtliches Engagement soll künftig nur noch in Ausnahmefällen Assistenz gezahlt werden" erläutert Sigrid Arnade. Das könne dazu führen, dass mühsam aufgebaute Strukturen der Selbstvertretung zusammenbrechen.

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Kein Sozialabbau unter dem Deckmantel der UN-Behindertenrechtskonvention!

Porträt von Uwe Frevert„Lieber kein Gesetz als dieses“, so lautet die Botschaft des Vorstands der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. nach einer telefonischen Vorstandssitzung. „Wir rechnen mit massiven Verschlechterungen unserer Lebenssituation, wenn die gesetzlichen Normierungen so bleiben wie sie im Kabinettsentwurf stehen“, sagte Vorstandsmitglied Uwe Frevert gegenüber den kobinet-nachrichten. Die Fälle von zwei drohenden Heimeinweisungen gegen den erklärten Willen der Betroffenen, die jetzt bekannt wurden, zeigen Freverts Ansicht nach, was bald vielen behinderten Menschen in allen Teilen der Republik drohen wird.
„Selbst, wenn sich diese Legalisierung massiver Menschenrechtsverletzungen noch abwenden lässt, bekommen wir Verschlechterungen, weil die Eingliederungshilfe sich sowohl von der Bedarfsdeckung als auch von ihren präventiven und rehabilitativen Aufgaben verabschiedet hat“, führt Frevert weiter aus. Seiner Ansicht nach sei es das Beste, in dieser Legislaturperiode das SGB IX zu novellieren verbunden mit einem Entschließungsantrag, die Reform der Eingliederungshilfe in der kommenden Wahlperiode erneut anzugehen. „Dann aber richtig und zwar auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der behinderten Juristinnen und Juristen, die schon vor Jahren wertvolle Vorarbeiten geleistet haben,“ so das ISL-Vorstandsmitglied. Frevert wird deutlich: „Wir wollen keinen weiteren Sozialabbau, wir wollen keine weitere Spaltung der Gesellschaft. Und wir wehren uns dagegen, dass uns diese sozialen Einschnitte als Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verkauft werden.“

Zwangspoolen ist Menschenrechtsverletzung!

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene "Poolen" von Assistenz ohne die Zustimmung der Betroffenen als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Mainz wurde die schönfärberische Formulierung von "Leistungen, die gemeinsam erbracht werden" deshalb auch einhellig kritisiert: "In diesem Punkt sind wir absolut unnachgiebig und das kann auch nicht gegen kleine Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen aufgerechnet werden", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Trotz Frust und Enttäuschung über die bislang überaus magere Resonanz des zuständigen Ministeriums auf die bundesweiten Protestaktionen wird die ISL weiter aktiv sein: "Solange der Text nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, ist noch nichts entschieden", so Arnade. "Ich rufe alle, die eventuell noch unentschlossen sind, auf, sich an den Aktionen am Anhörungstag, dem siebten November zu beteiligen!"

Mit frischem Schwung geht die ISL auch in das kommende Jahr: Als neues Zentrum für selbstbestimmtes Leben wurde das ZSL Nord aufgenommen, das seine behindertenpolitische Arbeit demnächst von Kiel aus auf das Bundesland Schleswig-Holstein konzentrieren will. Die langjährige Geschäftsführerin des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL), Gracia Schade, neu in den Vorstand der ISL gewählt. Schade will sich in ihrer Vorstandsarbeit vor allem auf die Stärkung bestehender und den Aufbau weiterer Zentren konzentrieren.

Parlamentarischer Abend zum BTHG

E-TRansparent mit den Logos der VeranstalterWie breit die Kritik und wie konkret die drohendem Verschlechterungen beim Bundesteilhabegesetz ausfallen können, wenn der Gesetzentwurf nicht entscheidend nachgebessert werden kann, das zeigte sich auf beeindruckende Weise am 19. Oktober beim Parlamentarischen Abend des Paritätischen und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Allein schon die Tatsache, dass die einrichtungs- und wohlfahrtskristische ISL zusammen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gemeinsam zu einem Parlamentarischen Abend zum Bundesteilhabegesetz einlädt, mache deutlich, wie breit die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist. Dies betonte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade, am Ende ihrer Moderation des über einstündigen offiziellen Programms. Zuvor hatte bereits Dr. Rolf Rosenbrock als Vorsitzender des Gesamtverbandes des Paritätischen in seiner Begrüßung und Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes deutlich gemacht, wo die Knackpunkte beim Bundesteilhabegesetz liegen und welche Belastungen dabei für die Betroffenen und Einrichtungen entstehen. Allein die vorgesehene Regelung, dass Leistungen angemessen sind, wenn sie von Trägern aus dem unteren Drittel der Anbieter kämen, gebe zu denken, wohin das führen soll und dass es hier um ein Spargesetz geht.

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Zum Tod von Barbara Stötzer-Manderscheid

Porträt von Barbara Stötzer-ManderscheidBarbara Stötzer-Manderscheid ist tot. Diese Nachricht erreichte uns heute, am 17. Oktober 2016. Wir sind unendlich traurig und können es noch gar nicht fassen.
63-jährig verstarb die langjährige Aktivistin der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung am Freitag in Weimar. Geboren in Südthüringen, nutzte Barbara Stötzer-Manderscheid seit 1984 einen Rollstuhl.
Die gelernte Informationswissenschaftlerin erlebte die Wende als eine Zeit des Umbruchs und Aufbruchs in den Reihen der Bürgerrechtsbewegung und als aktive Mitstreiterin in der Behindertenpolitik, als Mitbegründerin von Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen und Aktionsbündnissen. Nach der Wende studierte sie Sozialarbeit und nahm an der ersten Peer-Counseling-Ausbildung (ISL) teil.
Von 1996 - 2000 leitete Barbara Stötzer-Manderscheid das erste Projekt für Frauen mit Behinderungen in den neuen Bundesländern im Suhler Frauenzentrum. Viele Jahre arbeitete sie hauptberuflich in Verbänden der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, vertrat Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Beiräten, Landes- und Bundesausschüssen und bei internationalen Kongressen.

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PSG III: Ungemach für NutzerInnen persönlicher Assistenz droht

Im Vorfeld der Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 17. Oktober 2016 hat Matthias Vernaldi in seiner Stellungnahme für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) darauf hingewiesen, dass mit den vorgesehenen Regelungen und der damit verbundenen Auslegung erhebliches Ungemach für NutzerInnen persönlicher Assistenz droht, so dass diese zukünftig eventuell so nicht mehr möglich sein könnte.
"Ich beziehe mich in dieser Stellungnahme hauptsächlich auf das Problem einer fehlenden Öffnungsklausel, welches zu einer Unterversorgung führen kann und persönliche Assistenz nicht mehr vom Gesetz her ableitbar macht, und andere die Selbstbestimmung stark tangierende Veränderungen", führt Matthias Vernaldi in seiner Stellungnahme ein. "Wir sind von uns aus körperlich nicht in der Lage, sich wie andere im privaten und öffentlichen Raum zu bewegen, können jedoch ohne weiteres ein Leben führen, welches dem eines_er nichtbehinderten Bürgers_in ähnlich ist, wenn das, wozu wir nicht in der Lage sind, von Assistent_innen nach unseren Anweisungen ausgeführt wird. Dieses Prinzip gibt es in der Bundesrepublik seit nunmehr vier Jahrzehnten. Seit fast 20 Jahren wird es 'persönliche Assistenz' genannt. Es ist sogar definiert und hat (zum Beispiel im Land Berlin als Leistungskomplex 32) auch Eingang in Rahmenvereinbarungen von Pflegekassen, Sozialhilfeträgern und Anbietern gefunden."

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