Wochenendseminar: Empowerment Schulung für Menschen mit Behinderung und / oder chronischer Erkrankung 4. – 6. November 2016 im Integrativen Gästehaus „Alte Lübber Volksschule“ (Kreis Minden-Lübbecke)

Empowerment – was ist das?
„Empowerment“ ist ein Konzept in der sozialen Arbeit und in der Gesundheits-förderung, das sich seit den 80er Jahren international durchgesetzt hat. Leider ist der Begriff „Empowerment“ schlecht ins Deutsche zu übersetzen. Er steht dafür, sich auf die eigenen Kräfte und Stärken zu besinnen, sie gezielt (wieder-) zu entdecken und einzusetzen. Empowerment ist also ein Prozess, durch den Menschen mehr Kontrolle über Entscheidungen und Handlungen erlangen, die ihr Leben beeinflussen.

Empowerment Schulung für Menschen mit Behinderung
Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterschiedlichster Art, insbesondere Menschen mit (körperlicher) Einschränkung und / oder chronischer Erkrankung können vom Empowerment positiv für ihr Leben profitieren.
Ein Empowerment-Training auf Peer-Ebene (unter Gleichen) will betroffenen Menschen durch eine ressourcenorientierte Arbeitsweise darin unterstützen, ihre Bedürfnisse zu erkennen, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, selbstbewusst für eigene Interessen einzutreten und sich von bevormundenden Strukturen frei zu machen.
Ein wichtiges Ziel in diesem Prozess ist die Vermittlung eines möglichst großen Selbstvertrauens, um das eigene Leben eigenständig zu bewältigen, Entscheidungen selbst zu treffen und Potenziale für die Lösung persönlicher Probleme bei sich selbst zu finden und somit zum Experten, zur Expertin in eigener Sache zu werden.

Meine Stärken entdecken
Dort, wo Menschen Erfahrungen von Selbstwert, aktiver Gestaltungskraft, Ermutigung und sozialer Anerkennung sammeln können, vollziehen sich Mut machende Prozesse.

Wenn Sie dies einmal selbst erfahren wollen, laden wir Sie zu einer Empowerment Schulung vom 4. – 6. November 2016 in die
„Alte Lübber Volkschule“ nach Hille-Oberlübbe (Kreis Minden-Lübbecke) ein.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, durch eine kreative Arbeitsweise in einem Wochenendworkshop neue Erfahrungen zu machen und dadurch
•    Ihre Stärken zu entdecken,
•    neue Wege zu finden und auszubauen,
•    Hilflosigkeit und Opferhaltung abzubauen,
•    das eigene Lebe selbstbestimmt und mit Freude zu gestalten.

Die Trainerinnen
Geleitet wird das Empowerment-Training von Kerstin Wöbbeking und Ines Spilker, zertifizierten Trainerinnen, die mit der Diagnose Multiple Sklerose leben.

Teilnahmebeitrag
Der Teilnahmebeitrag für das Wochenende beträgt 80 €, darin enthalten sind Unterkunft und Verpflegung.
Nach Eingang des Teilnahmebeitrages erhalten Sie von uns eine verbindliche Anmeldebestätigung.

Der Veranstaltungsort
Das Integrative Gästehaus „Alte Lübber Volksschule“ ist barrierefrei und rollstuhlgerecht. Adresse: Hauptstraße 165, 32479 Hille
Bei Bahnanreise: Bahnhof Minden/Westfalen (barrierefrei)
Von hier gibt es einen Abholservice. Bei Bedarf bitte frühzeitige und direkte Kontaktaufnahme mit Herrn Haseloh vom Gästehaus unter 0 57 34 / 70 66,
online unter: http://alte-luebber-volksschule.de/

Ablauf der Empowerment Schulung
Beginn: Freitag, 4.11. um 15.00 Uhr,
Ende: Sonntag, 6.11. um 13.00 Uhr

Themenschwerpunkte (Auswahl)
•    Was bisher geschah. Mein Weg zu mir
•    Ich kann mehr als ich dachte
•    Meine Zukunft gehört mir
•    Empowerment kennenlernen
•    Inklusion vor Ort – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
•    Selbstbestimmung - was bedeutet das für mich?

Anmeldung
Bitte melden Sie sich mit dem beiliegenden Formular bei der ISL e.V. an.
Der Anmeldeschluss ist der 14. Oktober 2016.

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs geführt. Gegebenenfalls wird eine Nachrückliste erstellt. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung, sobald Ihr Teilnahmebeitrag in Höhe von 80,00 Euro auf unserem Konto bei der Sparkasse in Kassel IBAN: DE80 5205 0353 0001 1873 33, BIC: HELADEF1KAS mit dem Verwendungszweck „Oberlübbe“ eingegangen ist, bzw. über die Aufnahme auf eine Nachrückliste.

Bitte schicken Sie Ihre Anmeldung an:
ISL e.V., Krantorweg 1, 13503 Berlin
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontakt:
Telefon: 030 - 4057 1409
www.isl-ev.de

Anhänge:

Anmeldeformular

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Weitere InklusionsbotschafterInnen gesucht

Kassel: Im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes sucht der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) InklusionsbotschafterInnen mit verschiedenen Behinderungen. Sie sollen anhand ihrer eigenen Erfahrungen und guter Beispiele aufzeigen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und damit die Inklusion vorangetrieben werden kann. Hierfür sollen sie auch eigene konkrete Projekte durchführen und sich für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen einsetzen.

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Immer wieder Menschenrechte unter Kostenvorbehalt!?

Eine persönliche Betrachtung von Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäftsführerin

Gestern, am 28. August 2016, habe ich an einem stillen Gedenken und einem Gottesdienst zur Erinnerung an die Opfer der NS-Patientenmorde teilgenommen. Zunächst wurden weiße Rosen am Mahnmal T4 in der Berliner Tiergartenstraße niedergelegt. Anschließend fand in der St. Matthäus-Kirche ein interreligiöser Gottesdienst mit evangelischen, katholischen und jüdischen Theolog*innen statt.
Einige Fakten im Zusammenhang mit der Ermordung von über 300.000 chronisch kranken und behinderten Menschen wurden benannt, so auch das Argument für die Morde, dass der Staat sich diese „Kostenfaktoren“ nicht leisten könne. Da horchte ich auf und dachte daran, dass die Kosten auch in der gegenwärtigen Debatte um das Bundesteilhabegesetz angeführt werden, um behinderten Menschen ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

Aber zurück zum Gedenken: Diese dunklen Zeiten der NS-Diktatur sind glücklicherweise vorbei, so dass wir uns mit Schaudern und vielleicht auch ein wenig Scham erinnern können und in unserem hektischen Alltag kurz innehalten. Die Rede war von den Opfern, den Tätern, den Familien, den Mitmenschen. Gesprochen wurde in den Reden auch von Respekt und Würde, von der Behindertenrechtskonvention, von Inklusion und sogar vom Bundesteilhabegesetz.
Da war sie wieder, die Verbindung vom damals zum heute. Damals mussten Menschen aus Kostengründen sterben. Heute wird behinderten Menschen aus Kostengründen das zentrale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform vorenthalten. Als sei es selbstverständlich, dass für Menschen mit Behinderungen nicht dieselben Menschenrechte gelten und realisiert werden wie für alle anderen Bürger*innen dieses Landes.

Auf der Rückfahrt habe ich an diejenigen gedacht, die heute im Brustton der Überzeugung behaupten, es sei zu teuer, alle Menschenrechte für behinderte Menschen umzusetzen, und ich habe mich gefragt, welche Rolle diese Frauen und Männer wohl vor 75 Jahren gespielt hätten.
 
Foto: Wikimedia Commons 4028mdk09 (Eigenes Werk)

Bei der Jobsuche behindert? „Birlikte“ will das ändern

Das Wort "birlikte" stammt aus dem Türkischen und bedeutet "gemeinsam" oder "zusammen". Das Projekt, das vorrangig von den beiden Behinderten-Selbstvertretungsverbänden Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) und InterAktiv e.V. sowie der Unternehmensberatung DG Consulting getragen wird, will für den Bereich des Landes Berlin in den Jahren 2016 - 2019 dazu beitragen, einem inklusiven Arbeitsmarkt im Sinne des Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) näher zu kommen. Im Fokus des Projekts stehen behinderte Menschen mit Migrationshintergrund, da sie auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind.

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Gesundheitsversorgung chronisch psychisch kranker Menschen sichern!

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat in einer Stellungnahme für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ihre Besorgnis über den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) zum Ausdruck gebracht: "Der Entwurf birgt die Gefahr, dass schwer und chronisch psychisch kranke Menschen zukünftig vom Krankenhaus abgewiesen werden könnten, auch in akuten Krankheitsepisoden", betont Eva Buchholz, ISL-Referentin für Gesundheitspolitik. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der PsychVVG-Entwurf die stationäre Versorgung dieser Patient*innen-Gruppe selbst bei einer akuten Verschlimmerung des Krankheitszustandes gesetzlich als nicht notwendig festschreiben möchte. Zusätzlich sollen denjenigen Krankenhäusern Betten gekürzt werden, die eine „stationsäquivalente Behandlung im häuslichen Umfeld“ erbringen möchten – eine solche Behandlung soll durch das PsychVVG eingeführt werden. Dies würde nach Ansicht der ISL die Konkurrenz um die Betten in psychiatrischen Stationen zusätzlich verschärfen.

Anhänge:

ISL-Stellungnahme_PsychVVG_final.docx	[ ]	34 kB
ISL-Stellungnahme_PsychVVG_final.pdf	[ ]	88 kB

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Video: Käfighaltung? Nein Danke!

 "Käfighaltung? Nein Danke!" So titeln die Kellerkinder ihr gut dreiminütiges Video von der Protestaktion am Berliner Hauptbahnhof zum Kabinettsbeschluss für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, die am Dienstag, 28. Juni, in Berlin stattfand. Der pfiffig geschnittene Film bietet vor allem auch für diejenigen, die nicht bei der Aktion dabei sein konnten, weil sie unter anderem nicht die Assistenz dafür hatten, einen Einblick über die Atmosphäre. Der Verein Kellerkinder e.V. ist eine Mitgliedsorganisation der ISL. Hier der Link zum Film über die Käfig-Aktion: https://youtu.be/R1sHKY5S7oA

BTHG-Prozess: Partizipation sieht anders aus

In Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozess zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt.
Die Verbände hätten unheimlich viel Energie in den Beteiligungsprozess vom Juli 2014 bis April 2015 investiert, um dann festzustellen, dass sie nach den allgemeinen Diskussionen im konkreten Gesetzesverfahren praktisch nicht mehr vorkommen und mit einer einfachen Null-Acht-Fünfzehn-Anhörung nach dem Motto "Friss oder Stirb" abgespeist werden. "Da sind wir vom Prozess der Aushandlung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York in Sachen Partizipation anderes gewohnt. Denn damals war klar, dass nichts verabschiedet wird, das wir nicht mittragen können", erklärte Dr. Sigrid Arnade. Nach dem Wälzen vieler Papiere und dem Einholen der Meinungen der Verbände sei der Beteiligungsprozess im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf halber Strecke stecken geblieben.

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Von Hans-Jochen Vogel bis zu Petra Stephan: alt + behindert = ???

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das Programm zum Thema „Altersbilder“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) um die Perspektive behinderter Menschen ergänzt. Das Programm "Altersbilder" hat sich zum Ziel gesetzt, aktuelle Altersbilder in der Gesellschaft zu fördern und neue, differenziertere und realistische Bilder des Alter(n)s zu unterstützen - deshalb durfte nach Ansicht der ISL das Merkmal "Behinderung" nicht fehlen.

In einem neuen Online-Katalog werden jetzt fünf Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen mit Fotos und kurzen Zitaten vorgestellt. Dabei reicht die Spanne vom früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel bis zum ISL-Vorstandsmitglied Petra Stephan. "Dadurch soll nicht nur deutlich werden, dass ein Leben mit Behinderung mit hoher Lebensqualität verbunden sein kann, sondern auch, dass dieser Fakt selbst noch im hohen Lebensalter stimmt", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Vermittelt werden soll auch die Erkenntnis, dass eine Beeinträchtigung Menschen in ihrer Lebensgestaltung nicht wesentlich einschränken muss, wenn die Umgebungsfaktoren stimmen". Das Projekt wurde durch das BMFSFJ finanziell gefördert.

Die Porträts unter dem Titel „alt + behindert = ???“ können als barrierefreie PDF abgerufen werden unter:
http://www.programm-altersbilder.de/fileadmin/de.programm-altersbilder/content.de/user_upload/Bilder/downloads/Altersbilder.pdf

Teilhabegesetz widerspricht Vorgaben der UN

Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, war bei vielen Sitzungen dabei, als die Behindertenrechtskonvention bei den Vereinten Nationen in New York ausgehandelt wurde. In einem Interview mit der Jungen Welt zeigte sich die Behindertenrechtlerin entsetzt über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der den Vorgaben der UN eklatant widerspreche.
Auf die Frage von Ralf Wurzbacher von der Jungen Welt: "CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch abend den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Während die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles so tut, als wäre das der ganz große Wurf, sprechen Behindertenverbände von einer 'großen Enttäuschung'. Was stört Sie an den Plänen?" antwortet Sigrid Arnade: "Nicht alles, aber ziemlich viel. Das geht los mit der Reform der Eingliederungshilfe, die man aus der Sozialhilfe heraus- und ins Sozialgesetzbuch IX überführen will. Die damit verheißenen Ziele – mehr Selbstbestimmung, Inklusion, die Verwirklichung von Menschenrechten – sind aber weitgehend Etikettenschwindel. Tatsächlich wird der Zugang zu notwendigen Leistungen erschwert, was vor allem an der sogenannten 5-aus-9-Regelung liegt: Die besagt, dass nur Anspruch auf Hilfe hat, wer in fünf von neun definierten Lebensbereichen erheblichen Einschränkungen unterliegt."

Im weiteren Interview bringt Sigrid Arnade zum Ausdruck, dass sie nicht hoffe, dass dieser Unsinn umgesetzt wird und weist auf weitere Probleme mit dem Referentenentwurf hin. So zum Beispiel der Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe. Dies komme einer Bevorzugung stationärer Wohnformen gleich und damit einer Abkehr vom Gedanken des selbstbestimmten Lebens. Damit widerspreche der Referentenentwurf eklatant den Vorgaben der Vereinten Nationen und sei schlichtweg eine Mogelpackung, so die Kritik von Sigrid Arnade in der Jungen Welt vom 4. Juni (komplettes Interview in der Anlage).

Anhänge:

jw_128_02.pdf

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"Selbstbestimmt und mittendrin?" - Eindrücke von einer Fachtagung

Beginnen wir einmal mit dem Ende: Die heutige Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) unter dem vollmundigen Titel "Selbstbestimmt und mittendrin - das Bundesteilhabegesetz kommt!" endete mit der spontanen Erstürmung des Podiums, das vorrangig aus SPD-Abgeordneten und Rehaträgern bestand - die Menschen mit Behinderungen hatte man selbstbestimmt unten gelassen: "Für wen ist denn das Gesetz? Für die Betroffenen? Die Betroffenen wollen es nicht!" betonte Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), nachdem sie sich das Mikro erkämpft hatte. "Wir sind es leid, als Spielball benutzt zu werden!" ergänzte Raul Krauthausen von den Sozialhelden, der zusammen mit Arnade auf das Schlusspodium gerollt war.

So typisch wie dieses Schlussbild war auch der Verlauf der vierstündigen Veranstaltung: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden. Während es beim Eingangsstatement von Carola Reimann, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, nur Kopfschütteln auslöste, als sie davon sprach, die SPD sei "die Inklusionspartei", endeten die Grußworte der Ministerin in einem Protestchor: Mit den Worten "An Tagen wie diesen müssen wir unbequem sein!", sangen die AktivistInnen dagegen an, dass ihnen das Gesetz als "Meilenstein in der Politik für Menschen mit Behinderungen" von Andrea Nahles verkauft werden soll.

BMAS-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller freute sich dann auf "heiße Debatten", als sie das Gesetzesvorhaben vorstellte, das Ende Juni ins Kabinett, in der zweiten Septemberhälfte in den Bundestag und zu Weihnachten verabschiedet sein soll. Die bekam sie dann auch, da sie immer wieder von Zwischenrufen wie "Nicht mein Gesetz!" und "Lüge!" unterbrochen wurde. Sehr verharmlosend sprach sie von einer "Baustelle", als es um die Problematik ging, dass die "Hilfe zur Pflege" im Gesetzesvorhaben Vorrang vor der Eingliederungshilfe hat. "Wenn das nicht geändert wird, können wir uns das Ganze sparen", kritisierte Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen diese zentrale Frage. "Und das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Täuschung und Verarschung von Menschen mit Behinderungen in einem existenziellen Bereich!"

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Persönliche Assistenz stärken - Teilhabe vor Pflege!

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lehnt den Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe strikt ab, der in § 63b SGB XII (Leistungskonkurrenz) im Entwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) enthalten ist. Anlässlich der Verbändeanhörung des Gesundheitsministeriums, die am Montag in Berlin stattfindet, kritisiert Matthias Vernaldi, ISL-Sprecher für Assistenz: "Sollte tatsächlich eine Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz stattfinden, so profitieren Menschen, die mit Assistenz in der eigenen Häuslichkeit leben, davon nicht, da sie weiter im System ´Hilfe zur Pflege` verbleiben. Sie profitieren nur dann, wenn sie in eine stationäre Einrichtung, neudeutsch auch ´gemeinschaftliches Wohnen` genannt, ziehen. Dies ist finanzielle Bevorzugung stationärer Einrichtungen, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar ist, da sie ein selbstbestimmtes Leben erschwert statt erleichtert!"

Persönliche Assistenz, so Vernaldi, sei der Grundstein für eine selbstbestimmte Lebensführung. Seit Jahren seien die Pflegeleistungen in die Assistenz integriert, und werden zu Teilen als ´Hilfe zur Pflege` und zu Teilen als ´Eingliederungshilfe` gewährt. In Bezug auf das zu erwartende Bundesteilhabegesetz bedeute der Vorrang der ´Hilfe zur Pflege` im PSG III aber, dass schwerbehinderte Menschen und ihre Angehörigen weiterhin auf Sozialhilfeniveau gehalten werden und es keinen Anspruch auf Teilhabe mehr gibt, wenn das  Pflegestärkungsgesetz wie geplant in Kraft trete.

Anhänge:

ISL-Stellungnahme PSG III.pdf

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Deutliche Worte an Andrea Nahles

Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, so Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, im Debattenmagazin Causa des Tagesspiegels in Berlin. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt, schreibt sie in einem Beitrag unter der Überschrift "Schlaflos am Reichstagsufer ... und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles". Am Tag, da im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden, richtete Arnade deutliche Worte der Kritik an die für das Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Ministerin.
"Von einer CDU-Sozialministerin hätten wir nichts anderes erwartet. Aber von Ihnen als einer SPD-Ministerin, die von Inklusion spricht und uns mit diesem Gesetz gleichzeitig unserer hart erkämpften Möglichkeiten zur Selbstbestimmung beraubt, wollen wir uns nicht länger verschaukeln lassen", betont Arnade. Sie gehe davon aus, dass Andrea Nahles "weder uns noch sich selbst oder der SPD einen Gefallen damit tut, in Sonntagsreden Menschenrechte und Inklusion zu beschwören und gleichzeitig mit neuen Gesetzen unsere Lebensmöglichkeiten zu beschränken".

Link zum Tagesspiegel-Artikel: https://causa.tagesspiegel.de/schlaflos-am-reichstagsufer-und-deshalb-haben-wir-uns-angekettet-frau-nahles.html

BTHG: Besser kein Gesetz als dieses!

Der vorgelegte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) verdient nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diesen Namen nicht, sondern sollte besser Bundesspargesetz genannt werden. Denn nach den derzeitigen Normierungen gehe es laut ISL nicht darum, die Teilhabe behinderter Menschen zu optimieren oder gar ihre Menschenrechte zu realisieren, sondern hinter den wohlklingenden Worten verbergen sich Leistungskürzungen und Zugangsbeschränkungen auf dem Rücken behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. Die ISL führt als Begründung für ihre Position vier K.O.-Kriterien auf, die in dem vorliegenden Entwurf enthalten  sind:

 Keine freie Wahl von Wohnort- und Wohnform
 Einschränkung des berechtigten Personenkreises
 Verschlechterungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung
 Regionalisierung statt bundeseinheitlicher Standards

"Angesichts der faktischen Verschlechterungen, die mit diesem Gesetz zu erwarten sind, plädieren wir dafür, einige der geplanten Verbesserungen durch eine Novellierung des SGB IX zu realisieren und sich ansonsten von dem Projekt zu verabschieden", zitiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die Stellungnahme für die Verbändeanhörung am 24. Mai in Berlin.

Anhänge:

ISL-Stellungnahme-BTHG.doc	[ ]	49 kB
ISL-Stellungnahme-BTHG.pdf	[ ]	24 kB

We have a dream: Einen menschenrechtsbasierten Aktionsplan!

Anlässlich der Verbändeanhörung am 20. Mai begrüßt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in einer Stellungnahme zwar die Tatsache der Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans (NAP), der auch einige sinnvolle Maßnahmen enthalte. Insgesamt unterscheide sich der NAP 2.0 nach Ansicht der ISL aber in seiner unzureichenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wenig vom ersten NAP: "Während wir in der Vergangenheit oft angenommen haben, der gute Wille sei zwar vorhanden, die mangelhafte Umsetzung der UN-BRK beruhe jedoch auf Verständnislücken, verfestigt sich angesichts des NAP 2.0 in Zusammenschau mit der Novellierung des BGG und dem Referentenentwurf des BTHG der Eindruck, dass der Bundesregierung die Vereinten Nationen und ihre Empfehlungen im Prinzip egal sind, sie unbeeindruckt weiter gegenteilige Politik verfolgt und man lediglich bemüht ist, einen guten Eindruck zu hinterlassen", fasst ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade die Position des Verbandes zusammen.

Anhänge:

ISL-Stellungnahme-NAP2.0.pdf

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WIR TRAUERN

Am Tag nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages für ein reformiertes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ohne die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Traueranzeige zu dieser vertanen Chance der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion veröffentlicht.

 "Trotz vielfältiger Gespräch, Appelle und konkreter Formulierungsvorschläge für die Gesetzesreform, trotz Pfeifaktionen vor den Parteizentralen der CDU und SPD, trotz einer 22stündigen Ankettaktion von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen, haben die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD wider besseren Wissens so abgestimmt. Und das trotz konkreter und machbare Alternativen und namentlicher Abstimmung. Das hat uns zu einer Traueranzeige veranlasst, die hoffentlich von vielen Verbänden und Internetangeboten aufgenommen und verbreitet werden", erklärte Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute in Berlin. 

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