Pressemitteilung: Wahlrecht für alle – unsägliche Zauderei beenden!
Pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen sind verfassungswidrig. Auf diesen heute bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL mit Freude und Erleichterung: „Wir begrüßen den Beschluss der Karlsruher Richter und fordern die Bundesregierung auf, nun endlich die unsägliche Zauderei zu beenden und allen Bürger*innen dieses elementare Grundrecht zuzugestehen,“ sagt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich mit einer Entscheidung zu der seit 2013 anhängigen Klage Zeit gelassen und damit dem Gesetzgeber die Gelegenheit gegeben, selbst den verfassungswidrigen Zustand zu beenden. „Wir sind froh, dass das Bundesverfassungsgericht nun nicht länger gewartet und der Hängepartie endlich ein Ende gesetzt hat,“ freut sich Arnade. Für die ISL sei es sowieso nicht zu verstehen, warum das verfassungswidrige Bundeswahlgesetz und auch das Europawahlgesetz nicht längst geändert wurden. „Schließlich hängt der Fortbestand der Demokratie nicht an diesen rund 85.000 Stimmen, und es kostet den Staat auch nichts, dieses Grundrecht für alle zu garantieren,“ erläutert Arnade.
„Nun ist es an der Zeit, dass der Bundestag zügig die verfassungskonforme Wahlgesetze schafft und die Wahlrechtsausschlüsse ohne Wenn und Aber streicht,“ fordert Arnade. Dabei dürften auch keine neuen Hürden wie eine Prüfung der „Wahlfähigkeit“ aufgebaut werden. Die ISL wünscht sich, dass die bislang vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen bereits an den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai diesen Jahres teilnehmen können. „Wenn das gelänge, wäre das ein wirklich gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie in Deutschland,“ so die ISL-Geschäftsführerin.
Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.
Die ISL findet die neue Vielfalt beim Bahnfahren 1. Klasse
Berlin, 08. Februar 2019. Die ISL freut sich über die längst überfällige Maßnahme der Deutschen Bahn (DB), dass behinderte Reisende künftig ihre Reise bei allen beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen einzeln anmelden müssen, so dass es keinen Service aus einer Hand mehr gibt. „Die ISL begrüßt diese Maßnahme außerordentlich und findet die neue Vielfalt beim Bahnfahren 1. Klasse, da so endlich mehr Abwechslung in den drögen Alltag von behinderten Menschen kommt“, amüsiert sich Alexander Ahrens, Pressesprecher der ISL bei einem Glas Rotwein.
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Abgefahren: Rollstuhlfahrer wird der Einstieg in ICE am frühen Morgen verweigert
Bremen/Berlin, 21. Januar 2019. Dem Sprecherratsvorsitzenden des Deutschen Behindertenrates (DBR) und Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) Horst Frehe wurde vorherige Woche der Einstieg in einen ICE in Bremen verweigert. Er wollte einen wichtigen politischen frühen Termin am Donnerstagvormittag in Berlin wahrnehmen. Hierzu bot sich der einzige an diesem Tag durchgehende ICE von Bremen nach Berlin an, der Bremen um 5:15 verließ. Leider lehnte die Deutsche Bahn dem rollstuhlfahrenden Fahrgast die Einstiegshilfe am Hauptbahnhof in Bremen ab. Die Deutsche Bahn (DB) begründete dies mit nicht vorhandenem Personal am Bahnsteig, das den benötigten Hublift bedienen könne. Erst mit einem Zug ab 6 Uhr Dienstbeginn könne man Frehe den Einstieg in den ICE von Bremen nach Berlin ermöglichen.
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Solidaritätsdemo für Markus Igel in Saarbrücken
Saarbrücken, 14. Januar 2019 "Aufruf zur Demo am 24. Januar um 11 Uhr vor dem Landesamt für Soziales, Hochstraße 67, in 66115 Saarbrücken - Gegen #Heimzwang und Lohndumping in der Behindertenassistenz", heißt es auf dem Plakat, das auf die Solidaritätsdemo zur Unterstützung von Markus Igel in seinem Kampf für Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung hinweist.
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Deine berufliche Zukunft in der Selbstvertretungsorganisation – Orientierungsworkshop für Interessierte
Behindertenpolitik aktiv mitgestalten: Selbstvertretungsorganisationen werden von Menschen mit Behinderungen geführt, geleitet und verwaltet. Sie beschäftigen überwiegend Menschen mit Behinderungen und setzen sich auf politischer Ebene für ihre Interessen ein. Hierfür wird talentierter Nachwuchs gesucht, der sich vorstellen kann, beruflich in diesem Bereich aktiv zu werden. Ziel des Seminars ist es, den Kreis möglicher Bewerber*innen auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene zu vergrößern und Teilnehmenden die Gelegenheit zu geben, ihre Talente kennenzulernen und zu entwickeln. Die Teilnahme an diesem Seminar wird Türen für spätere Bewerbungen öffnen.
Vom 14. bis zum 16. Juni 2019 veranstaltet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL im Rahmen des Modellprojekts „CASCO – Vom Case zum Coach“ in Kooperation der Liga Selbstvertretung Deutschland einen Wochenend-workshop im Bildungszentrum Erkner bei Berlin, um die Arbeit von Selbstvertretungs-organisationen kennenzulernen und gleichzeitig das eigene Potenzial erkunden zu können.
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Wir sind wieder telefonisch vollumfänglich erreichbar. Ein frohes neues Jahr 2019 wünscht die ISL e.V.
Nach dem Umzug der ISL-Bundesgeschäftsstelle war die telefonische Erreichbarkeit massiv eingeschränkt. Ab jetzt ist die ISL wieder gut erreichbar. Vielen Dank für Eure Geduld!
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Das Team von bezev sucht Unterstützung in der Buchhaltung und im Büromanagement
Essen, 07. Januar 2019. Der Verein bezev (Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e.V.) sucht zum 01. März 2019 eine engagierte Unterstützung in der Buchhaltung und im Büromanagment. Bewerbungen sind noch bis zum 10.01.2019 möglich. Genaue Stellenbeschreibung kann unten heruntergeladen werden.
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ISL aktualisiert behindertenpolitisches Grundsatzprogramm
Berlin, 30. November 2018. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember wirbt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) für ihr behindertenpolitisches Grundsatzprogramm, dem „Hamburger Programm“, das auf Grund der veränderten politischen und gesellschaftlichen Prozesse der letzten Jahre aktualisiert wurde.
Das im Jahr 2013 in Hamburg auf einer Mitgliederversammlung aufgesetzte Statut beinhaltet die wichtigsten Aspekte, um die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland auf allen Ebenen menschenrechtskonform für behinderte Menschen umzusetzen. Dabei liegt der Fokus auf einem selbstbestimmten und gleichberechtigten Leben. „Die ISL legt viel Wert darauf, dass jeder behinderte Mensch durch eine bedarfsgerechte Assistenz sein Leben selbstbestimmt gestalten kann“, erläutert der ISL-Pressesprecher Alexander Ahrens und ergänzt: „Zudem plädiert die ISL für eine vermögens- und einkommensunabhängige Deckung aller behinderungsbedingten Bedarfe im Privat-, Familien- und Berufsleben.“
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Inklusion bedarf Bewegung von uns allen
Kassel. Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Welttages der Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, fordern die derzeit 100 InklusionsbotschafterInnen verstärkte Anstrengungen für die Inklusion und für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Inklusion geht uns alle an und wir alle können in den Bereichen, in denen wir aktiv sind, auch etwas ganz Konkretes tun, damit behinderte und nichtbehinderte Menschen gleichberechtigt leben können und von Anfang willkommen sind“, erklärte Susanne Göbel, Koordinatorin des Modellprojektes „InklusionsbotschafterInnen – Vernetzung von UnterstützerInnen auf dem Weg zur Inklusion“. Das Projekt wird vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) noch bis Ende 2019 durchgeführt und von der Aktion Mensch Stiftung gefördert.
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Digitalisierung darf für behinderte Menschen weder zur Entmenschlichung noch zum Zwang führen
Berlin, 22. November 2018. Anlässlich der in dieser Woche veranstalteten Inklusionstage 2018 zum Thema INKLUSIV DIGITAL durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), warnt das neugewählte Vorstandmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) Horst Frehe vor einem Digitalisierungswahn: „Es ist zu befürchten, dass behinderte Menschen zum Opfer der Optimierungsbestrebungen in der Pflegebranche und in der Behindertenhilfe werden,“ warnt Frehe und verlangt: „Pflegeroboter und Verwaltungssoftware in Heimen und Werkstätten dürfen nicht zur Entmenschlichung führen!“
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Im ZsL Mainz wird noch mehr Verstärkung gesucht!
Zur Unterstützung des Bereiches „Unterstütztes Wohnen“ sucht das
Zentrum für selbstbestimmtes Leben Mainz e.V. ab sofort zwei neue Mitarbeiter*innen.
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CASCO-Referent*innenpool geht an den Start
Jena/Mainz, 14. November 2018. Die Arbeit am Modellprojekt „CASCO – vom Case zum Coach“ läuft derzeit auf Hochtouren: Während in dieser Woche der zweite Jahrgang der Qualifikation im Hotel INNdependence in Mainz beginnt, geht zeitgleich der Referent*innenpool des Projektes an den Start. Dieses Angebot der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) richtet sich an alle Fort- und Weiterbildungsträger mit dem Ziel im Bereich der Weiterbildung den Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns.“ stärker als bisher zu verwirklichen.
Auf der Website finden sich die Profile der bisher 16 Absolvent*innen, denen nach Abschluss des zweiten Jahrgangs im Sommer 2019 noch einmal 17 weitere qualifizierte Referent*innen für menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik folgen sollen.
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Das ZsL Mainz sucht eine Verstärkung in der Inklusionsberatung

Das "Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen" in Mainz sucht für seine Hauptgeschäftsstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Fachberater*in für Inklusion
im Rahmen von 29 Wochenstunden. Die Stelle ist zunächst befristet bis zum 31.12.2020. Bewerbungfrist ist der 30. November 2018.
Die komplette Stellenanzeige steht zum Download bereit.
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Mindestens Mindestlohn für WfbM-Beschäftigte!
Berlin, 02. November 2018. Deutschland soll behinderten Mitarbeiter*innen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) den vollen Arbeits- und Sozialrechtschutz garantieren einschließlich des Mindestlohns. Diese Forderung des UN-Fachausschusses zum Sozialpakt vom Oktober 2018 wird von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) begrüßt. Der Fachausschuss hatte geprüft, ob und wie Deutschland die Verpflichtungen aus dieser Menschenrechtskonvention erfüllt, in der die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte festgeschrieben sind.
„In seinen Abschließenden Bemerkungen (concluding observations) äußert sich der Fachausschuss erfreulich deutlich zu der unhaltbaren Situation, dass behinderten Beschäftigten in WfbM die Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten werden und sie nur ein Taschengeld verdienen,“ freut sich die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
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Es ist soweit - Die Bundesgeschäftsstelle der ISL zieht um! Unsere telefonische Erreichbarkeit wird in den nächsten Tagen massiv eingeschränkt sein.

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Anmeldefrist für Heimkinderfonds verlängern
Berlin / Hofgeismar, 16. Juli 2018. Bis Ende 2019 können Menschen, die in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 bis Ende 1975 und in der DDR vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 Unrecht und Leid erfahren mussten, noch Anträge bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe stellen.
Für diesen Fonds haben Betroffene und engagierte Akteure aus der Politik, Verwaltung und den Verbänden gekämpft. Nachdem letztes Jahr entsprechende Beratungsstellen eingerichtet wurden, zeigt sich nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bereits jetzt, dass die Zeit für die Antragstellung für viele Betroffene viel zu kurz ist, so dass der Verband eine Verlängerung der festgesetzten Antragsfrist um zwei Jahre fordert.
"Erste Erfahrungen zeigen, dass es für die Betroffenen nicht leicht ist, sich ihrer eigenen Geschichte zu stellen, diese so aufzubereiten, dass es für eine Antragstellung passt und eine geeignete Unterstützung bzw. entsprechende Informationen zu finden. Viele Einrichtungen haben sich zudem ihrer beschämenden Geschichte noch gar nicht gestellt, bzw. fangen gerade erst damit an, was die Antragstellung für die Betroffenen zum Teil erheblich erschwert", schildert Ottmar Miles-Paul von der ISL seine Erfahrungen und Eindrücke vom bisherigen Anerkennungsprozesses.
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