Pressemitteilung: Wahlrecht für alle – unsägliche Zauderei beenden!
Pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen sind verfassungswidrig. Auf diesen heute bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL mit Freude und Erleichterung: „Wir begrüßen den Beschluss der Karlsruher Richter und fordern die Bundesregierung auf, nun endlich die unsägliche Zauderei zu beenden und allen Bürger*innen dieses elementare Grundrecht zuzugestehen,“ sagt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich mit einer Entscheidung zu der seit 2013 anhängigen Klage Zeit gelassen und damit dem Gesetzgeber die Gelegenheit gegeben, selbst den verfassungswidrigen Zustand zu beenden. „Wir sind froh, dass das Bundesverfassungsgericht nun nicht länger gewartet und der Hängepartie endlich ein Ende gesetzt hat,“ freut sich Arnade. Für die ISL sei es sowieso nicht zu verstehen, warum das verfassungswidrige Bundeswahlgesetz und auch das Europawahlgesetz nicht längst geändert wurden. „Schließlich hängt der Fortbestand der Demokratie nicht an diesen rund 85.000 Stimmen, und es kostet den Staat auch nichts, dieses Grundrecht für alle zu garantieren,“ erläutert Arnade.
„Nun ist es an der Zeit, dass der Bundestag zügig die verfassungskonforme Wahlgesetze schafft und die Wahlrechtsausschlüsse ohne Wenn und Aber streicht,“ fordert Arnade. Dabei dürften auch keine neuen Hürden wie eine Prüfung der „Wahlfähigkeit“ aufgebaut werden. Die ISL wünscht sich, dass die bislang vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen bereits an den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai diesen Jahres teilnehmen können. „Wenn das gelänge, wäre das ein wirklich gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie in Deutschland,“ so die ISL-Geschäftsführerin.
Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.
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Berlin, 08. Februar 2019. Die ISL freut sich über die längst überfällige Maßnahme der Deutschen Bahn (DB), dass behinderte Reisende künftig ihre Reise bei allen beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen einzeln anmelden müssen, so dass es keinen Service aus einer Hand mehr gibt. „Die ISL begrüßt diese Maßnahme außerordentlich und findet die neue Vielfalt beim Bahnfahren 1. Klasse, da so endlich mehr Abwechslung in den drögen Alltag von behinderten Menschen kommt“, amüsiert sich Alexander Ahrens, Pressesprecher der ISL bei einem Glas Rotwein.
Bremen/Berlin, 21. Januar 2019. Dem Sprecherratsvorsitzenden des Deutschen Behindertenrates (DBR) und Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) Horst Frehe wurde vorherige Woche der Einstieg in einen ICE in Bremen verweigert. Er wollte einen wichtigen politischen frühen Termin am Donnerstagvormittag in Berlin wahrnehmen. Hierzu bot sich der einzige an diesem Tag durchgehende ICE von Bremen nach Berlin an, der Bremen um 5:15 verließ. Leider lehnte die Deutsche Bahn dem rollstuhlfahrenden Fahrgast die Einstiegshilfe am Hauptbahnhof in Bremen ab. Die Deutsche Bahn (DB) begründete dies mit nicht vorhandenem Personal am Bahnsteig, das den benötigten Hublift bedienen könne. Erst mit einem Zug ab 6 Uhr Dienstbeginn könne man Frehe den Einstieg in den ICE von Bremen nach Berlin ermöglichen.
Saarbrücken, 14. Januar 2019 "Aufruf zur Demo am 24. Januar um 11 Uhr vor dem Landesamt für Soziales, Hochstraße 67, in 66115 Saarbrücken - Gegen #Heimzwang und Lohndumping in der Behindertenassistenz", heißt es auf dem Plakat, das auf die Solidaritätsdemo zur Unterstützung von Markus Igel in seinem Kampf für Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung hinweist. 
Behindertenpolitik aktiv mitgestalten: Selbstvertretungsorganisationen werden von Menschen mit Behinderungen geführt, geleitet und verwaltet. Sie beschäftigen überwiegend Menschen mit Behinderungen und setzen sich auf politischer Ebene für ihre Interessen ein. Hierfür wird talentierter Nachwuchs gesucht, der sich vorstellen kann, beruflich in diesem Bereich aktiv zu werden. Ziel des Seminars ist es, den Kreis möglicher Bewerber*innen auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene zu vergrößern und Teilnehmenden die Gelegenheit zu geben, ihre Talente kennenzulernen und zu entwickeln. Die Teilnahme an diesem Seminar wird Türen für spätere Bewerbungen öffnen.
Nach dem Umzug der ISL-Bundesgeschäftsstelle war die telefonische Erreichbarkeit massiv eingeschränkt. Ab jetzt ist die ISL wieder gut erreichbar. Vielen Dank für Eure Geduld!
Essen, 07. Januar 2019. Der Verein bezev (Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e.V.) sucht zum 01. März 2019 eine engagierte Unterstützung in der Buchhaltung und im Büromanagment. Bewerbungen sind noch bis zum 10.01.2019 möglich. Genaue Stellenbeschreibung kann unten heruntergeladen werden.
Berlin, 30. November 2018. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember wirbt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) für ihr behindertenpolitisches Grundsatzprogramm, dem „Hamburger Programm“, das auf Grund der veränderten politischen und gesellschaftlichen Prozesse der letzten Jahre aktualisiert wurde.
Kassel. Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Welttages der Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, fordern die derzeit 100 InklusionsbotschafterInnen verstärkte Anstrengungen für die Inklusion und für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Inklusion geht uns alle an und wir alle können in den Bereichen, in denen wir aktiv sind, auch etwas ganz Konkretes tun, damit behinderte und nichtbehinderte Menschen gleichberechtigt leben können und von Anfang willkommen sind“, erklärte Susanne Göbel, Koordinatorin des Modellprojektes „InklusionsbotschafterInnen – Vernetzung von UnterstützerInnen auf dem Weg zur Inklusion“. Das Projekt wird vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) noch bis Ende 2019 durchgeführt und von der Aktion Mensch Stiftung gefördert.
Berlin, 22. November 2018. Anlässlich der in dieser Woche veranstalteten Inklusionstage 2018 zum Thema INKLUSIV DIGITAL durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), warnt das neugewählte Vorstandmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) Horst Frehe vor einem Digitalisierungswahn: „Es ist zu befürchten, dass behinderte Menschen zum Opfer der Optimierungsbestrebungen in der Pflegebranche und in der Behindertenhilfe werden,“ warnt Frehe und verlangt: „Pflegeroboter und Verwaltungssoftware in Heimen und Werkstätten dürfen nicht zur Entmenschlichung führen!“
Zur Unterstützung des Bereiches „Unterstütztes Wohnen“ sucht das
Jena/Mainz, 14. November 2018. Die Arbeit am Modellprojekt „CASCO – vom Case zum Coach“ läuft derzeit auf Hochtouren: Während in dieser Woche der zweite Jahrgang der Qualifikation im Hotel INNdependence in Mainz beginnt, geht zeitgleich der Referent*innenpool des Projektes an den Start. Dieses Angebot der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) richtet sich an alle Fort- und Weiterbildungsträger mit dem Ziel im Bereich der Weiterbildung den Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns.“ stärker als bisher zu verwirklichen.
Berlin, 02. November 2018. Deutschland soll behinderten Mitarbeiter*innen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) den vollen Arbeits- und Sozialrechtschutz garantieren einschließlich des Mindestlohns. Diese Forderung des UN-Fachausschusses zum Sozialpakt vom Oktober 2018 wird von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) begrüßt. Der Fachausschuss hatte geprüft, ob und wie Deutschland die Verpflichtungen aus dieser Menschenrechtskonvention erfüllt, in der die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte festgeschrieben sind.
Sehr verehrte Freund*innen, Interessierte und Fans der „Selbstbestimmt Leben Bewegung“! Wir von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) konnten in den letzten Jahren durch viele Projekte und eine verstetigte Finanzierung personell anwachsen.
Berlin, 12. Oktober 2018. Irritiert reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf die Kampagne „Pausentaste“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): „Geht es hier etwa darum, Kinder stark zu machen für Kinderarbeit?“, fragt Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäftsführerin.
Berlin, 24. September 2018. Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen sollen einbezogen werden, wenn Institutionen überprüft werden. So steht es in der „Allgemeinen Bemerkung“ (General Comment) zum Thema Partizipation, der am Freitag in Genf vom UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention verabschiedet wurde. „Diese Empfehlung ist eine wunderbare Ergänzung der sinnvollen Gesetzesänderung im Sozialhilferecht, derzufolge künftig auch die Träger der Sozialhilfe ein Prüfrecht in zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben,“ erklärt Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL.
Berlin, 17. September 2018. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL spricht sich vehement gegen eine pauschalisierte Einwilligung für eine Organspende bei Menschen aus. Damit reagiert sie auf die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wonach jeder Mensch in Deutschland automatisch einer Organspende zustimmt, wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Berlin, 24. August 2018. Bewerbungen behinderter Menschen versanden allzu oft. Deswegen veranstaltete die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) heute erneut einen Workshop zur Vorbereitung für das dritte Job-Speed-Dating für behinderte Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.
Kassel, 27. Juli 2018. Wenn Wohlfahrtsverbände angemessene Gehälter fordern, meinen sie in der Regel, dass es eine bessere Bezahlung für die in der sozialen Arbeit Tätigen geben muss. Dabei hapert es noch in vielen Bereichen erheblich. Angesichts immer wieder auftretender Skandale wegen überhöhter und unangemessener Gehälter, wie derzeit bei der Chefin der Duisburger Werkstatt für behinderte Menschen mit einem Gehalt von ca. 350.000 Euro pro Jahr, fordert der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL, nun jedoch, dass die Angemessenheit von Gehälter, die überhöht sein könnten, überprüft und transparent gestaltet werden muss.
Berlin / Hofgeismar, 16. Juli 2018. Bis Ende 2019 können Menschen, die in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 bis Ende 1975 und in der DDR vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 Unrecht und Leid erfahren mussten, noch Anträge bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe stellen.
Berlin, 03. Juli 2018. Eine umfassende Partizipation auf Augenhöhe der Pflegebedürftigenvertretungen forderte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL heute bei der Auftaktveranstaltung der „Konzertierten Aktion Pflege“ in Berlin.
Berlin, 02. Juli 2018. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. – ISL kann ab sofort die allseits beliebte Broschüre „Ableismus erkennen und begegnen“ mit Unterstützung des AOK Bundesverbandes als gedruckte Version anbieten.
Berlin, 29. Juni 2018. Eine Delegation behinderter Menschen aus Ramallah und dem Westjordanland überschüttete den ISL-Pressereferent Alexander Ahrens mit Fragen, als er am Donnerstag bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Arbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL vorstellte.
Berlin, 07. Juni 2018. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL veranstaltete im Rahmen des Projektes BIRLIKTE ein Vorbereitungscoaching für das nächste Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderung mit und ohne Migrationshintergrund.