Menschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen!
Am 15. Mai 2017 stellte das FORUM MENSCHENRECHTE in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte Politik vor, die es zur Bundestagswahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das FORUM MENSCHENRECHTE Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen.
„Mit großer Sorge beobachtet das FORUM MENSCHENRECHTE aktuelle Entwicklungen in Deutschland und auch weltweit. Eine Ausrichtung von nationaler und internationaler Politik an menschenrechtlichen Erfordernissen steht zunehmend unter Druck“, so Daniel Legutke (Justitia et Pax) in seiner Einführung für den Koordinierungskreis des Netzwerks zu den Erfahrungen vieler Mitgliedsorganisationen. „Mit unseren Forderungen verbinden wir die Erwartung, dass Menschenrechte verbindliche Leitlinien der Politik bilden und Menschenrechte in allen Politikbereichen kohärent und konsistent umgesetzt werden.“, fasste Jochen Motte (Vereinte Evangelische Mission), das Grundanliegen des Katalogs zusammen.
„In der Flüchtlingspolitik zeigt sich deutlich, wie gefährdet menschenrechtliche Standards sind und wie rasch sie unter Druck geraten.“ Markus N. Beeko (Amnesty International) forderte gerade in einer Zeit wachsender Widerstände von den Parteien Konsequenz und Kohärenz im politischen Tagesgeschäft. Menschenrechte sollten der rote Faden der Parteiprogramme und nicht ein Nebenschauplatz sein. Doch leider sieht die Praxis anders aus, so Beeko weiter: „Wir sprechen über Flüchtlingspolitik und nicht Flüchtlingsschutzpolitik – denn diesen Namen verdient die Politik nicht. Zum Asylrecht passen keine verkürzten Verfahren der Prüfung von Asylanträgen.“
In der Diskussion mit den Parteienvertreter*innen machten Dr. Sigrid Arnade und H.- Günter Heiden deutlich, dass die Wahlrechtsauschlüsse behinderter Menschen abgeschafft werden müssen und umfassende Menschenrechtsbildung erforderlich ist, um Rechtspopulismus entgegenzutreten.
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von über 50 in Deutschland aktiven Nichtregierungsorganisationen, darunter ist auch die ISL e.V.. Zur Bundestagswahl 2017 haben die Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE ihre umfassenden Forderungen an die bei der Wahl antretenden Parteien formuliert. Den umfassenden Forderungskatalog finden Sie hier:
http://www.forum-menschenrechte.de/wp-content/uploads/2017/04/Forderungskatalog-FMR_2017_web.pdf
Für eine konsequente Menschenrechtsorientierung in der Behindertenpolitik hat sich Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL, auf ihrer Rede zum 5. Mai am Brandenburger Tor ausgesprochen. Sie erinnerte zunächst an ihren 5. Mai von 25 Jahren, den sie als ZDF-Journalistin in Nürnberg erlebt hatte - dort fand seinerzeit einer der größten Demonstrationen behinderter Menschen beim ersten Protesttag 1992 statt. Seitdem habe man viel erreicht, so Arnade, doch nun gelte es, Abwehrkämpfe in einem immer reicher werdenden Land zu führen - dies vor dem Hintergrund einer Behindertenrechtskonvention, die seit acht Jahren geltendes Recht und immer noch nicht umfassend in Deutschland umgesetzt sei. In zehn Forderungen fasste Arnade die Aufgaben der Behindertenpolitik für die nächste Legislaturperiode zusammen, aber sofort "müssen die völkerrechtswidrigen Wahlausschlüsse abgeschafft werden, die Zeit vor der Bundestagswahl ist noch ausreichend!"
Anlässlich der diesjährigen Protestaktionen zum 5. Mai erinnert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an den Beginn vor 25 Jahren: "Uns war damals klar, dass wir einen neuen Weg beschreiten müssen: Weg von Bittstellertum und dem Kampf um jede Stufe", so ISL-Geschäfstführerin Sigrid Arnade. "Wir haben konsequent die Richtung zu einer Bürger- und Menschenrechtsbewegung eingeschlagen und dazu gehörten natürlich eindrucksvolle Aktionen auf der Straße, mit denen wir immerhin eine Grundgesetzergänzung und später ein Behindertengleichstellungsgesetz erkämpft haben!" Die UN-Behindertenrechtskonvention habe zwar eine wichtige Weichenstellung in Sachen menschenrechtliches Modell von Behinderung geschaffen, so Arnade weiter, sie allein sei aber keine Garantie, dass sich die Dinge positiv für behinderte Menschen entwickeln. Deshalb sei es aktuell wichtig, sich weiterhin deutlich einzumischen. Die Kernforderungen der ISL lauten dementsprechend:
Entsetzt und empört reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL auf die Ausschreibung des BMAS zur Einrichtung und zum Betrieb einer Fachstelle Teilhabeberatung, die kurz vor Ostern veröffentlicht wurde: „Hier wird die eierlegende Wollmilchsau gesucht, die aus dem Stand alles realisiert, was das BMAS selbst nicht schafft, aber immer erst im Nachhinein finanziert wird, wenn die Produkte das Wohlgefallen des BMAS gefunden haben“, kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Zum Hintergrund: Die Fachstelle Teilhabeberatung soll als übergreifende Infrastruktur die Einführung der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ nach § 32 (neu) SGB IX unterstützen und befördern.
Eine Vorkämpferin für Selbstbestimmung und Würde behinderter Menschen wird am 5. April hundert Jahre alt: Dorothea Buck. Als junge Erwachsene erlebte sie mehrere psychotische Schübe und wurde 1936 in den v. Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel zwangssterilisiert. Deshalb engagierte sie sich bereits frühzeitig für das Gedenken an die Opfer der NS-„Euthanasie“, als die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der deutschen Nachkriegsgesellschaft noch ganz am Anfang stand und immensen Widerstand erfuhr. Konsequenterweise wurde Buck dann Gründungsmitglied des „Bundes der Euthanasie-Geschädigten und Zwangssterilisierten“ und des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE). Eines ihrer Lebensthemen ist der Kampf gegen die sogenannte „sprachlose Psychiatrie“, in der Patient*innen nur verwaltet, nicht aber angehört wurden und der Einsatz für mehr Respekt und für Kommunikation auf Augenhöhe - insbesondere im Krankenhaus. „Eine Psychiatrie ohne Zwang oder Gewalt ist immer noch nicht gewährleistet und aktuell gerade auch wieder unter dem Stichwort ´Zwangsmaßnahmen in stationären Einrichtungen` in der Diskussion“, betont Eva Buchholz, Referentin für Gesundheitspolitik bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). „Deswegen befürworten wir in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages auch die Einrichtung einer Enquête, die sich mit dem Umbau von Institutionen im Sinne der UN-BRK, insbesondere im medizinischen, psychiatrischen und psychosozialen Behandlungs- und Betreuungsbereich beschäftigen soll.“
Das im Bundesteilhabegesetz geregelte Budget für Arbeit gilt bundesweit zwar erst ab dem 1. Januar 2018, doch schon jetzt wird dieses neue Förderinstrument von so manchen Werkstatt-Lobbyisten klein und schlecht geredet. Daher fordert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, dass dieses Instrument nicht schlecht gemacht und klein geredet wird: "Die Werkstattverantwortlichen täten gut daran, sich stärker für den Wechsel ihrer Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einzusetzen, statt das Budget für Arbeit schlecht zu reden. Hier sind auch rechtlich neue Möglichkeiten entstanden, die es zu nutzen gilt. Ich habe in den letzten Jahren viele Werkstattbeschäftigte kennengelernt, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen werden regelmäßig unterschätzt. Nun bekennt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten sogar öffentlich, dass ihr der Übergang ihrer Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wenig am Herzen liegt. Sie hat die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich nicht erkannt", erklärte Corinna Rüffer in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten.
Bündnis "Umverteilen" stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor
In den Wahlprogrammen der Parteien und in den künftigen Koalitionsverträgen muss die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen endlich unter einem Menschenrechtsaspekt formuliert und gestaltet werden. Dies betont Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des achten Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März und vor dem Hintergrund der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr: "Mit speziellem Bezug auf die Bundestagswahl am 24. September haben wir als ISL jetzt Vorschläge für einige Kernpunkte erstellt, die man einfach so in künftige Koalitionsverträge übernehmen kann - abschreiben ist also ausdrücklich erwünscht!".
Zu Beginn der 17. Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf ist Prof. Dr. Theresia Degener am Montag, den 20. März, per Akklamation zur Vorsitzenden gewählt worden. Ihre Amtsperiode als derzeit einzige Frau im Ausschuss wird bis Ende 2018 dauern: "Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir der Vorsitz des BRK-Fachausschusses für die nächsten zwei Jahre anvertraut wurde", so Degener nach ihrer Wahl. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, das menschenrechtliche Modell von Behinderung in der zweiten Dekade der UN-Behindertenrechtskonvention aufrecht zu erhalten. Als einziges weibliches Mitglied des Ausschusses verstehe ich diese Wahl auch als Verpflichtung zur Gleichberechtigung der Geschlechter durch meine Ausschusskollegen." Als stellvertretende Vorsitzende wurden Damjan Tatic aus Serbien, Coomaravel Pyaneandee aus Mauritius und Danlami Umaru Basharu aus Nigeria gewählt.
Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die Bundesländer aufgefordert, der Beratungsmethode des Peer Counseling bei der Bewertung von Anträgen auf Förderung eindeutig den Vorrang zu geben: "Anfang 2018 soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Bundesteilhabegesetz beginnen", so Barbara Vieweg, stellvertretende ISL-Geschäftsführerin. "Peer Counseling als Beratungsmethode ist besonders geeignet, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu stärken, so dass nur für eine kurze Übergangszeit die Beratung etwa durch Tandem-Lösungen erfolgen darf." Um hier die richtigen Weichen zu stellen, sind laut Vieweg umgehend Angebote für weitere Qualifizierungen in der Beratungsmethode "Peer Counseling" zu entwickeln. Hier könne auch die geplante "Fachstelle Teilhabeberatung" wichtige Impulse im Sinne einer Qualitätssicherung geben.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angerufen. Ziel der Eingabe ist es, Diskriminierungen behinderter Menschen bei der Benutzung der Deutschen Bahn künftig zu verhindern. 
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL hat ein Online-Handbuch (
14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Deutschland haben ihre Peer Counseling Weiterbildung begonnen. Seit über 20 Jahren bietet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (bifos) die Weiterbildung zur/m Peer CounselorIn ISL an. Vergangene Woche startete die 14. Weiterbildung in Uder. "Themen waren u.a. die Geschichte der Selbstbestimmt-Leben Bewegung von Menschen mit Behinderungen, die Entwicklung und Grundsätze des Peer Counseling und der persönliche Bezug dazu. Auch Fragen zum Bundesteilhabegesetz und zur unabhängigen Beratung waren Thema des ersten Blocks", berichtet Matthias Rösch, der schon seit vielen Jahren als Peer Counseling Trainer aktiv ist. Der Start der nächsten Weiterbildung für Peer CounselorInnen ISL ist für Oktober in diesem Jahr geplant.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL sucht im Rahmen einer Elternzeitvertretung ab dem 1. Juli 2017 (befristet bis 31. Dezember 2018) eine/n (behinderte/n) Referent*in u.a. mit folgenden Aufgaben:
Jetzt ist sie da, die ISL-Broschüre, auf die die Welt noch gewartet hat: "Ableismus erkennen und begegnen". Wie bitte? Able-was? Oder soll hier etwas abgeleistet werden? Alles falsch! In der neuen Broschüre der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V., die vom AOK Bundesverband finanziell gefördert wurde, wird das sozialwissenschaftliche Konzept des Ableismus einfach erklärt. Der Begriff „Ableismus“ setzt sich zusammen aus dem englischen Wort „able“ (to be able = fähig sein) und „ismus“, heißt es in der Broschüre. Solche Endungen deuten auf ein in sich geschlossenes Gedankensystem hin. Ableismus ist also die alltägliche Reduzierung eines Menschen auf seine Beeinträchtigung. Damit einher geht eine Abwertung (wegen seiner Beeinträchtigung) oder aber eine Aufwertung (trotz seiner Beeinträchtigung), wie in dem nachstehenden Beispiel deutlich wird. Die jeweiligen Personen werden nicht als gleichberechtigte Gegenüber wahrgenommen, sondern etikettiert und auf- oder abgewertet.
Der Förderkreis Gedenkort T4 e.V., der am 29. Juni 2016 in Berlin unter anderem von der ISL e.V. mit gegründet wurde, will sich auch der „Aufarbeitung der Ausgrenzung und Abwertung von Menschen mit Behinderung und körperlichen und psychischen Einschränkungen, die vor 1933 begann und mit dem Jahr 1945 noch nicht zu Ende gekommen ist“ widmen. ISL-Referentin Eva Buchholz, die die ISL als Verbindungsfrau im Förderkreis vertritt und dort auch als Einzelmitglied ehrenamtlich aktiv ist, hat einen Arbeitskreis initiiert, der sich diesem Thema widmen wird. 
Bei ihrer traditionellen Klausurtagung am 12. - 14. Januar in Berlin hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nicht nur die Vorhaben für das kommende Jahr geplant, sondern auch deutlich gemacht, dass beim weiteren Umgang mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und im Vorfeld der Bundestagswahl der Blick auf die Menschenrechte behinderter Menschen geschärft werden muss.
Das neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit morgen, am 16. Dezember 2016 vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul hin. "Es gibt durchaus einige Verbesserungen mit dem Gesetz, wie die unabhängige Beratung, erweiterte Einkommens- und Vermögensanrechnungen oder die Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen, aber gleichzeitig wird es für behinderte Menschen noch schwieriger, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, als es heute ohnehin schon ist", kritisieren Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul. So würden Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf verstärkt von zwangsweisen Heimeinweisungen bedroht. Außerdem müssten sie sich zukünftig wohl im Rahmen des Zwangspoolens AssistentInnen mit anderen Betroffenen teilen, was eine selbstbestimmte Lebensgestaltung verhindert. "Für ehrenamtliches Engagement soll künftig nur noch in Ausnahmefällen Assistenz gezahlt werden" erläutert Sigrid Arnade. Das könne dazu führen, dass mühsam aufgebaute Strukturen der Selbstvertretung zusammenbrechen.
„Lieber kein Gesetz als dieses“, so lautet die Botschaft des Vorstands der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. nach einer telefonischen Vorstandssitzung. „Wir rechnen mit massiven Verschlechterungen unserer Lebenssituation, wenn die gesetzlichen Normierungen so bleiben wie sie im Kabinettsentwurf stehen“, sagte Vorstandsmitglied Uwe Frevert gegenüber den kobinet-nachrichten. Die Fälle von zwei drohenden Heimeinweisungen gegen den erklärten Willen der Betroffenen, die jetzt bekannt wurden, zeigen Freverts Ansicht nach, was bald vielen behinderten Menschen in allen Teilen der Republik drohen wird.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene "Poolen" von Assistenz ohne die Zustimmung der Betroffenen als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Mainz wurde die schönfärberische Formulierung von "Leistungen, die gemeinsam erbracht werden" deshalb auch einhellig kritisiert: "In diesem Punkt sind wir absolut unnachgiebig und das kann auch nicht gegen kleine Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen aufgerechnet werden", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Trotz Frust und Enttäuschung über die bislang überaus magere Resonanz des zuständigen Ministeriums auf die bundesweiten Protestaktionen wird die ISL weiter aktiv sein: "Solange der Text nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, ist noch nichts entschieden", so Arnade. "Ich rufe alle, die eventuell noch unentschlossen sind, auf, sich an den Aktionen am Anhörungstag, dem siebten November zu beteiligen!"
Wie breit die Kritik und wie konkret die drohendem Verschlechterungen beim Bundesteilhabegesetz ausfallen können, wenn der Gesetzentwurf nicht entscheidend nachgebessert werden kann, das zeigte sich auf beeindruckende Weise am 19. Oktober beim Parlamentarischen Abend des Paritätischen und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Barbara Stötzer-Manderscheid ist tot. Diese Nachricht erreichte uns heute, am 17. Oktober 2016. Wir sind unendlich traurig und können es noch gar nicht fassen. 
Im Vorfeld der Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 17. Oktober 2016 hat Matthias Vernaldi in seiner Stellungnahme für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) darauf hingewiesen, dass mit den vorgesehenen Regelungen und der damit verbundenen Auslegung erhebliches Ungemach für NutzerInnen persönlicher Assistenz droht, so dass diese zukünftig eventuell so nicht mehr möglich sein könnte.
Ein Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit von Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
Die Hilfsmittelbörse für behinderte Geflüchtete ist ab sofort mit einer eigenen Website verfügbar: 
Zu einer Empowerment Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vom 4. – 6. November 2016 in die „Alte Lübber Volkschule“ nach Hille-Oberlübbe (Kreis Minden-Lübbecke) ein. Mit der Schulung, die von der Techniker Krankenkasse gefördert wird, sollen behinderte und chronisch kranke Menschen u.a. dabei unterstützt werden, die eigenen Stärken zu entdecken, neue Wege einzuschlagen und auszubauen, Hilflosigkeit und die Opferhaltung zu überwinden sowie das eigene Leben selbstbestimmt und mit Freude zu gestalten.
Kassel: Im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes sucht der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) InklusionsbotschafterInnen mit verschiedenen Behinderungen. Sie sollen anhand ihrer eigenen Erfahrungen und guter Beispiele aufzeigen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und damit die Inklusion vorangetrieben werden kann. Hierfür sollen sie auch eigene konkrete Projekte durchführen und sich für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen einsetzen.
Eine persönliche Betrachtung von Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäftsführerin