Berlin, 19. Januar 2021. Mit ihrer alljährlichen Klausurtagung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre behindertenpolitischen Aktivitäten im zweiten Jahr der Pandemie sondiert.
Berlin, 14. Januar 2021. Zum Januar 2013 trat eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz in Kraft, die in § 8 Absatz 3 den 1.1.2022 als Stichtag für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit vorsieht. Sieben Jahre später, am Jahreswechsel von 2020 zu 2021 ist Deutschland von der Erfüllung meilenweit entfernt:
Berlin, 13. Januar 2021. Mit der nun endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum 
Berlin, 05. Januar 2020. Es liegt zwar immer noch kein Referentententwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verbändeanhörung vor, doch klar ist, dass Deutschland die Vorschriften des EAA bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss. Deshalb hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) heute eine Kampagnenhomepage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz freigeschalten. Dort sollen verbandsübergreifende Informationen und Aktivitäten verschiedener Akteur*innen gesammelt werden, die den Forderungen der Betroffenen in Sachen Barrierefreiheit Nachdruck verleihen.
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Wir wünschen ein fröhliches neues Jahr 2021
Die ISL-Bundesgeschäftsstelle wünscht einen frischen Start ins neue Jahr 2021.
Triage – Gesetzgeber darf nicht länger schweigen. Gemeinsame Presseerklärung von Behindertenverbänden
Berlin, 17. Dezember 2020: Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.
Menschen mit Behinderungen, so die Verbände, erleben ohnehin schon vielfache Barrieren im Gesundheitssystem, unter anderem durch Vorurteile, mangelnde Kenntnis von unterschiedlichen Beeinträchtigungen oder fehlende Barrierefreiheit. Nun werden sie durch die derzeitigen Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften zur Priorisierung bei knappen Ressourcen weiter benachteiligt und ihr Lebensrecht wird in Frage gestellt. Insbesondere das Kriterium der „medizinischen Erfolgsaussicht“, das bei Knappheit der Intensivkapazitäten in den Kliniken im Zweifelsfall angewandt wird, ist nach Ansicht der Verbände eine Diskriminierung, da die zugrundeliegenden Maßgaben unter anderem auf Menschen mit Behinderungen, aber auch auf alte Menschen, nicht anwendbar sind.
 201214_ISL-Stellungnahme BVerfG Triage.pdf | [ ] | 377 kB |
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Du bist wohl behindert oder was!? Diskussionspapier zu den Begriffen Behinderung, Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung
Berlin, 16. Dezember 2020. Was ist der Unterschied zwischen einer Beeinträchtigung und einer Behinderung? Ist die gleichrangige Aufzählung von Behinderung und chronischer Krankheit sinnvoll? Diesen und weiteren Fragen geht ein neues Diskussionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL mit dem Titel „Du bist wohl behindert oder was!?“ auf den Grund.
„Das lass‘ ich mir nicht bieten – Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“: Eure Erfahrungen sind gefragt!
Viele von uns, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen.
Die ISL möchte mit dem Projekt „Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“, verschiedene Wege aufzeigen, die euch dabei unterstützen, eure Rechte durchzusetzen: wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.
Barrierefreiheit konsequent in neue Mobilitätsangebote umsetzen
Berlin, 04. Dezember 2020. Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechtes fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird.
In Zukunft können private Mobilitätsanbieter wie Taxis und Mietwagenverkehre zur Barrierefreiheit verpflichtet werden - allerdings mit einem Haken: "Nur ein barrierefreies Fahrzeug auf 20 Fahrzeuge eines Unternehmens", findet Alexander Ahrens von der ISL viel zu wenig.
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Video zu 30 Jahren Selbstbestimmt Leben Bewegung
Berlin, 03. Dezember 2020. Im Oktober diesen Jahres hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihr 30jähriges Bestehen begehen können. Nun haben die Kellerkinder der ISL einen Film mit Statements von einigen prägenden Personen des Verbandes geschenkt und veröffentlicht. Passend zum Welttag der Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, schildert Dinah Radtke beispielsweise das internationale Engagement des Selbstvertretungsverbandes vor allem auch für die UN-Behindertenrechtskonvention.
Link zum 10minütigen Video zu 30 Jahren ISL
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Glückwunsch zum 5. Geburtstag der LIGA Selbstvertretung
Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gratuliert der LIGA Selbstvertretung zu ihrem 5. Geburtstag. Die LIGA habe sich in den fünf Jahren zu einem engagierten Sprachrohr behinderter Menschen in Deutschland entwickelt, betonten Alexander Ahrens und Wiebke Schaer von der Geschäftsführung der ISL. Die LIGA Selbstvertretung wurde am 2. Dezember 2015 in Berlin als Bündnis von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen gegründet. Die ISL gehört zu ihren Gründungsmitgliedern.
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BER: Großer Nachbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit
Berlin, 27. November 2020. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL rät den Betreibern des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg (BER) dringend zu umfassenden Nachbesserungen hinsichtlich einer barrierefreien Nutzung durch behinderte Fluggäste. Bei einer Besichtigung ohne Zeitdruck drei Wochen nach der Eröffnung konnte die Ex-ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die große Anzahl unvermuteter Barrieren kaum fassen: „Aufzüge sind zu klein oder fahren nicht; die Elektrik bei einem barrierefreien WC ist ausgefallen; Leitstreifen führen vor eine Glaswand“, beschreibt Arnade ihre Eindrücke.
| PM BER - Großer Nachbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit.pdf | [ ] | 201 kB |
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Selbstbestimmung und Wunsch- und Wahlrecht müssen Maßstab im Betreuungsrecht werden
Berlin, 26. November 2020. Anlässlich der ersten Lesung zum Betreuungsrecht im Bundestag fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass die Rechte auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht den Maßstab einer Neuordnung des Betreuungsrechts bestimmen müssen. Rechtliche Betreuungen sind nur einzurichten, wenn keine anderen Unterstützungsleistungen im Sozialrecht möglich sind. Für diese Prüfung sind Clearingstellen einzurichten.
„Betreuer*innen und Richter*innen treffen aufgrund der nicht vorhandenen eindeutigen Ausrichtung des Gesetzes und der fehlenden Ressourcen oftmals Entscheidungen, die zu Lasten der so wichtigen unterstützenden Entscheidungsfindung gehen!“, begründet Thomas Künneke von der ISL, der sowohl die Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst hat, als auch im Aktion Mensch-Projekt „Unterstützte Entscheidungsfindung – leicht und gut gemacht“ aktiv ist. Dieser Umstand steht ganz klar dem Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Menschen, entgegen.
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Deutschland braucht dringend ein gutes Barrierefreiheitsgesetz
Berlin, 25. November 2020: Die LIGA Selbstvertretung und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordern im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordern die politischen Interessenvertretungen der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.
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Die ISL wird 30!
Berlin, 19. Oktober 2020. Die ISL wird 30! Statt großer Party in Berlin Mitte muss der runde Geburtstag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in Pandemiezeiten jetzt anders gefeiert werden. Wir wagen einen Rückblick und schauen auch aufs Hier und Jetzt, denn auch wenn sich die Zeiten geändert haben, unser Inhalt nicht: Selbstvertretung, Selbstbestimmung, Inklusion und Empowerment! Unsere Themen, aktuell wie damals, sind unsere Marke und machen uns aus.
ISL-Tipps für Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung
Coronabedingt hat die ISL im Frühjahr und Sommer 2020 viele Erfahrungen mit der Durchführung von und der Teilnahme an Online-Veranstaltungen gemacht. So sehr wir das direkte Zusammentreffen missen, haben die Online-Veranstaltungen aber auch dazu beigetragen, dass die Teilhabe und Partizipation einer Reihe von Menschen, die bisher aus behinderungsbedingten oder finanziellen Gründen nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen konnten, nun ermöglicht werden konnte. Deshalb haben wir diesen Schwung auch im Herbst genutzt, um Online-Veranstaltung zu initiieren, auf Online Angebote aus der Selbstbestimmt Leben Bewegung hingewiesen und diese in einem gemeinsamen Veranstaltungskalender gebündelt. Dies war u.a aufgrund der Unterstützung der Techniker Krankenkasse möglich.
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2 Milliarden Mehrkosten: Keine Zustimmung zum IPReG im Bundesrat
Berlin, 17. September 2020. Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September 2020 dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern.
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Schichtwechsel 2020: Und jährlich grüßt das Murmeltier ...
Berlin, 17. September 2020. Alle Jahre wieder wird mit dem Schichtwechsel eine Image-Kampagne veranstaltet, die nichts mit einem ernstgemeinten und wahrhaftigen Systemwechsel zu tun hat.
Alle Jahre wieder wird Inklusion des Inhaltes entleert und als schmückendes Etikett verwendet damit es wohlklingender daher kommt. Zusammen mit der Gegen-Kampagne BLICKWECHSEL von den SOZIALHELDEN begleiten wir diesen Tag gemeinsam kritisch.
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Benachteiligung behinderter Menschen während Pandemie verhindern – Forderungskatalog der ISL
Berlin, 09. September 2020. Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen erneut an und ein nächster Lockdown könnte drohen. Hier zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihren Forderungen auf, wie verhindert werden kann, dass behinderte Menschen während einer Pandemie nicht noch stärker benachteiligt werden, als sie dies ohnehin schon sind.
Die ISL-Referentin Jessica Schröder, hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und ein Forderungspapier erstellt: „Die Corona-Pandemie hat in erschreckender und schockierender Weise aufgezeigt, dass behinderte Menschen noch stärker als in der Vergangenheit, in dieser Krisensituation allein gelassen, isoliert und benachteiligt werden“.
| 200909_Corona-Krise Forderungen der ISL.pdf | [ ] | 295 kB |
Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe behinderter Menschen berücksichtigen
Berlin, 14. August 2020. Ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe von behinderten Menschen berücksichtigen, so fordert es die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum geplanten Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
„Sparsame zwei Mal wird das Wort Barrierefreiheit lediglich in Bezug auf Notaufnahmen im Entwurf erwähnt. Das ist uns zu wenig und völlig zusammenhangslos. In allen medizinischen Bereichen muss Barrierefreiheit verpflichtend berücksichtigt werden. Bislang werden behinderte Menschen strukturell im Gesundheitswesen diskriminiert,“ ärgert sich Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung.
Geben Sie dem IPReG in dieser Form keine Stimme!
Berlin, 24. Juni 2020. Die ISL hat sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit gewandt. Wir appellieren an die Abgeordneten dem vorliegenden Entwurf für ein Intensivpflegegesetz (IPReG) in dieser Form nicht zuzustimmen.
Offener Brief an den Gesundheitsausschuss des Bundestages:
"Wir wählen diesen Weg, um Ihnen nochmals zu verdeutlichen, dass der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf, der in der kommenden Woche in die zweite und dritte Lesung gehen wird, eine massive Verschlechterung für viele Betroffene auslösen wird, die auf intensivpflegerische Unterstützung angewiesen sind.
| Geben Sie dem IPReG in dieser Form keine Stimme! | [ ] | 203 kB |
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IPReG-Gesetzentwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten
Berlin, 15. Juni 2020. Keine Zustimmung für das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)! Das fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) anlässlich einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 17. Juni. Ziel des Gesetzes ist es laut BMG, die Versorgung vor allem von beatmeten Menschen zu verbessern sowie Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich zu unterbinden.
„Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten,“ mahnt die ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade, die den Verband bei der Anhörung als Sachverständige vertritt. Als Beispiele nennt sie Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform; unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform.
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Konjunkturpaket lässt soziale und inklusive Konjunktur von und für Menschen mit Behinderung vermissen
Berlin, 12. Juni 2020. Zur Bewältigung der unmittelbaren und längerfristigen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Anfang Juni ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, soziale Härten abzufedern, Länder und Kommunen im der Krisenbewältigung zu stärken und insbesondere junge Menschen und Familien zu unterstützen. Diese positiven und ambitionierten Maßnahmen bekommen jedoch einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden. Die Maßnahmen sehen vor, dass im Bereich der Bildung, der öffentlichen Verwaltung und im Zulassungs- und Vergaberecht, schnellstmöglich Fortschritte durch entsprechende Investitionen und unbürokratische Lösungen erzielt werden sollen. Schul-, Hochschul- und Berufsbildung sowie alle behördlichen Angelegenheiten sollen für den einzelnen digital und unkompliziert nutzbar sein. Bei all diesen Vorhaben ist von behinderten Menschen und Barrierefreiheit keine Rede. Es sollten beispielsweise flächendeckend Schulungen zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung unter Einbeziehung der Betroffenengruppen geschaffen werden. Die neue Corona-Warn-App und das letzte Amtsblatt auf Altpapier muss digital für alle zur Verfügung stehen.
Aufruf zur Diskussion: Runder Tisch „Triage“ gestartet
Berlin, 05. Mai 2020. Die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) haben heute am 5. Mai 2020 zu einer Online-Diskussion über die ethische Fragestellung „Triage“ aufgerufen. Triage wird als Methodik in der Notfall- und Intensivmedizin angewendet, wenn es zu einer Knappheit von medizinischen Ressourcen kommt.
Zu der Fragestellung, wer bei Ressourcenknappheit in Pandemie-Zeiten behandelt wird und wer nicht, haben einige medizinische Fachgesellschaften Kriterien entwickelt (www.divi.de), die behinderte Menschen benachteiligen und diskriminieren. Gegen diese Kriterien gab und gibt es viele Proteste. Die Politik schweigt aber bislang dazu.
 PM-Runder Tisch - final.docx | [DOCX] | 275 kB |
| PM-Runder Tisch - final.pdf | [PDF] | 533 kB |
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Online-Kundgebung am 5. Mai um 14:00 Uhr
Berlin: "Behinderung macht #UNsichtbar!" Anläßlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung veranstalten Behinderte und Krüppel unter diesem Motto Deutschlands breiteste Behindertenrechts-Demo als Online-Livestream am 5. Mai ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de. Darauf hat Raul Krauthuasen von AbilityWatch in einer Presseinformation aufmerksam gemacht.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt diese Aktion und ruft dazu auf, reinzuschauen und mitzmachen.
Protesttag: Diskriminierungen behinderter Menschen in Corona-Zeiten sichtbar machen
Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es auch 28 Jahre nach dem ersten Protesttag am 5. Mai 1992 gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nötiger denn je ist, gegen Diskriminierungen behinderter Menschen zu protestieren. Corona-bedingt finden die diesjährigen Veranstaltungen dieses Jahr anstatt auf der Straße, weitgehend im virtuellen Bereich, also Online, statt.
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Aufruf zu Beiträgen für Online-Kundgebung am 5. Mai
Hameln/Berlin, 28. April 2020 Mit einer Online-Kundgebung wollen eine Reihe von Aktiven aus der Behindertenbewegung zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai ab 14:00 Uhr dazu beitragen, dass Behinderungen in Corona-Zeiten nicht #UNsichtbar bleiben. Constantin Grosch hat nun dazu aufgerufen, Beiträge für die Online-Kundgebung per Video einzusenden.
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Falschparken: Schwerbehindertenparkplatz bleibt europaweites Schnäppchen
Berlin, 28. April 2020. Das Falschparken auf einem Schwerbehindertenparkplatz in Deutschland bleibt weiterhin ein europaweites Schnäppchen, denn die dafür vorgesehene Bestrafung erhöht sich lediglich von 35 auf 55 Euro. Die jetzt in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr schaffen. Leider wurden Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr wieder mal nur unzureichend berücksichtigt, kritisiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).
„Diese lächerliche Erhöhung für das unerlaubte Abstellen eines Autos auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird keinerlei Lenkungswirkung zeigen. Nur eine abschreckende Summe wie in vielen anderen EU-Staaten weit über 150 Euro hinaus, eine schnelle und konsequente Bestrafung dieses vermeintlichen Bagatell-Deliktes kann hier eine Verbesserung herbeiführen“, stellt Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung fest. Weiter führt Ahrens aus: „Viele Autofahrer*innen glauben, dass von einem falschgeparkten Auto keine Gefahr ausgehe. Wer einen Schwerbehindertenparkplatz blockiert, stiehlt parkberechtigten behinderten Menschen das Recht auf einen wichtigen Nachteilsausgleich und nimmt ihnen damit die Möglichkeit sicher und ohne Lebensgefahr im Straßenverkehr aus ihrem Fahrzeug aussteigen zu können.“
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Corona-Pandemie: Risikogruppen dürfen nicht aus dem öffentlichen Leben entfernt werden!
Berlin, 03. April 2020. In den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien macht ein diskutiertes Maßnahmenpapier der Bundespolitik die Runde, das vorsieht, sogenannte Risikogruppen wie ältere Menschen, Menschen mit chronischen Erkrankungen und Menschen mit Störungen der Immunabwehr aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, um der restlichen Bevölkerung ein weitestgehend „normales Leben“, wie es vor Ausbruch der Corona-Pandemie gelebt wurde, zu ermöglichen.
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Triage - Behinderung darf kein Kriterium bei Priorisierungs-Entscheidungen sein!
Berlin, 31. März 2020. Ein Kommentar zu den klinisch-ethischen Empfehlungen „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen…“ der Fachgesellschaften vom 25. März 2020 von NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Gleichstellung und Menschenrechte Behinderter e.V. (NW3) und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).
Fassung vom 31. März 2020
| Kommentar zu Triage.pdf | [ ] | 164 kB |
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