Booster-Impfung, Triage und Impf-Pflicht: Rechte behinderter Menschen nicht vergessen.

Figur mit Armbinde und Beinbinde in einem Verbotsschild (c) ISL e.V.Berlin, 29. November 2021. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL appelliert an die Ampelkoalition in der derzeitigen Corona-Lage in den Themen Booster-Impfung, Triage und Impflicht endlich tätig zu werden! Besorgt über die abwartende Haltung mahnt sie, nicht noch einmal die gleichen Fehler zu begehen, die der abgewählten Bundesregierung passiert sind.

Gerade jetzt kommt es darauf an, dass mobile und spontane Impfangebote zugänglich und barrierefrei sind, um die Auffrisch-Impfungen für alle Personen, die einem „vulnerablen“ Personenkreis angehören, schleunigst zu ermöglichen! Angesichts der dramatischen Lage in Krankenhäusern ist zu befürchten und leider zu erwarten, dass eine Triage vor allem zu Lasten behinderter und älterer Menschen stattfindet. So sehen es bis heute die (unverbindlichen) Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor, die sich nach wie vor an der sogenannten Gebrechlichkeitsskala orientieren. Von menschenrechtlich basierten Kriterien keine Spur!

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Außerklinische Intensivpflege – beschlossene Sache!

Screenshot Anhörung G-BABerlin, 22. November 2021. Am Freitag, den 19. November hat das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) diskutiert und entschieden, wie es in Zukunft mit der Außerklinischen Intensivpflege im Rahmen des Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetzes (IPReG) weitergehen wird und die Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege beschlossen. Vorausgegangen sind einige Monate voller Diskussionen, langer AG-Sitzungen und Abstimmungen, an denen auch Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen als Patientenvertreter*innen mitgemischt haben. Auch für diese waren die Diskussion um die Außerklinische Intensivpflege und das IPReG eine Gradwanderung. 

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Zu wessen Gunsten fällt die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie aus?

FragezeichenBerlin: Am Freitag, den 19. November, wird das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie entscheiden. Auch Selbstvertretungsorganisationen und behinderte Aktivist*innen haben an der Verbesserung des bestehenden Entwurfes mitgewirkt. Wie geht es nun aus und zu wessen Gunsten fällt die Richtlinie am Ende aus? Das fragt sich u.a. die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung.

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Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik – Bewegung jetzt!

Drei Ampeln nebeneinander. Sie leuchten einzeln rot, grün, gelb (c) ISL e.V.Berlin, 26. Oktober 2021. Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik – Bewegung jetzt!, so formuliert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihren Appell an alle Verhandlungsparteien für die vor uns liegende Legislaturperiode, eine gute und menschenrechtsorientierte und damit inklusive Behindertenpolitik auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben begonnen und damit auch das Zittern darum, inwieweit eine gute und menschenrechtskonforme Behindertenpolitik auch im miteinander vereinbarten Koalitionsvertrag der Parteien wiederzufinden sein wird. Eine Politik, die wirklich Veränderungen bringt und dem Anspruch einer ernstgemeinten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gerecht wird.

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10. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Wiebke SchärBerlin: "Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig." So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem Wiebke Schär von der ISL das zehnte Gebot vorträgt.

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IGEL-Podcast: Was ist das persönliche Budget?

Uwe FrevertBad Segeberg: "Was ist das persönliche Budget?" Um diese Frage geht es bei der 21. Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast ist dieses Mal Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN), mit dem Sascha Lang eine Doppelausgabe in Sachen Persönliches Budget aufgezeichnet hat. Die erste Folge ist nun erschienen.

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Trauer und Gedenken an Marilyn Golden

Marilyn GoldenBerkeley, CA. / Berlin: Marilyn Golden gilt nicht nur in den USA als wichtige Bürgerrechtsaktivistin für die Gleichstellung behinderter Menschen, sondern hat auch in Deutschland im Hinblick auf die Gleichstellungsgesetzgebung viele Spuren hinterlassen. Zu Beginn der Hybrid-Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erinnerte Horst Frehe am 23. September an das Wirken von Marilyn Golden, die am 21. September gestorben ist. Mit einer Schweigeminute wurde ihrer gedacht.

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Video von der Aktion Du hast die Wahl am Brandenburger Tor

Plakat für die WahlaktionBerlin: Unter dem Motto "Du hast die Wahl für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik haben die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung am 15. September eine Aktion zur Wahl am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt. Nun haben die Kellerkinder, die die Aktion unterstützen, die Aktion und die behindertenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl in einem 18minütigen Video zusammengefasst.

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9. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Thomas KünnekeBerlin: Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt." So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Thomas Künneke das neunte Gebot vorträgt.

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Assistenz im Krankenhaus - Regelung unzureichend, rasche Nachbesserungen nötig!

Berlin, 16. September 2021. Mit den im Sommer verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus ist erstmals ein Teil behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und diese Unterstützung auch im Falle einer nötigen Krankenhausbehandlung benötigen, rechtlich abgesichert. Allerdings findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) diese Regelungen unzureichend und es sind rasche Nachbesserungen nötig!

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Symbolische Wahlaktion „Du hast die Wahl: Für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik“

Bildschirm mit Onlineteilnehmer mit Teilnehmenden am Brandenburger Tor (C) ISL e.V. Franziska VuBerlin, 15. September 2021. Mit einer symbolischen Wahlaktion hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) gemeinsam mit der LIGA Selbstvertretung am 15. September auf provokante und unterhaltsame Weise aufgezeigt, wie behindertenpolitisches Handeln auf Bundes- und Kommunalebene gestaltet sein muss, damit behinderte Menschen endlich umfassend in die Gesellschaft inkludiert und als gleichberechtigte und selbstbestimmte Bürger*innen geachtet und behandelt werden.

Die am Brandenburger Tor stattfindende Wahlaktion, an der eine Vielzahl behinderter und nichtbehinderter Menschenrechtsaktivist*innen sowie neugierige Passant*innen - angelockt durch provokante Plakate, teilnahmen, ermunterte alle Teilnehmer*innen ihre Stimme für oder gegen eine menschenrechtliche Behindertenpolitik abzugeben. Auf Stimmzetteln fasste die ISL ihre Forderungen an die Politik zusammen und verdeutlichte, dass politisches Handeln sich endlich nicht mehr an Wirtschaftsinteressen orientieren sollte und Barrierefreiheit etwas kosten darf. Slogans wie „Für behinderte Menschen in Medien, Wirtschaft, Politik und Führungspositionen“, motivierten zum Mitwählen und der Auseinandersetzung mit der Lebensrealität behinderter Menschen.

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8. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Alexander Ahrens, Bela, Sina GebhardtBerlin: "Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird." So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.

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Quo vadis Intensivpflege zuhause?

Teilnehmende zur Protestaktion am Gebäude des GBA (C) Foto: Laura MenchBerlin, 09. September 2021. Am heutigen Tag wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert.

Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten „Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie“ – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fragt sich, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt. 

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7. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Franziska Keil und Peggy TuranBerlin: "Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen." So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Franziska Keil und Peggy Turan das siebte Gebot vorträgt.

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Aktion: Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik

WahlurneBerlin: "Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt", so lautet der Titel eine Aktion, die die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit der LIGA Selbstvertretung und den Kellerkindern am Mittwoch, den 15. September zwischen 10:00 und 13:00 Uhr mit einem Livestream mit Gästen von 11:00 bis 12:00 Uhr am Brandenburger Tor auf der Mittelinsel des Pariser Platz in Berlin zur bevorstehenden Bundestagswahl durchführt.

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6. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Eileen FrieseckeBerlin: "In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt." So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke von den Kellerkindern das sechste Gebot vorträgt.

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5. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung Daniel BüterBerlin. "Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt." So lautet das fünfte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) das fünfte Gebot vorträgt.

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Nicht-Invasive-Pränataltests: Ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben

Porträt Elisabeth Adam (c) ISL e.V. Foto: Franziska VuBerlin, 25. August 2021. Nach dem gefassten Beschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ist der Nicht-Invasive-Pränataltest (NIPT) in die sogenannte Mutterschaftsrichtlinie aufgenommen worden und wird somit zur Regelversorgung der Krankenkassen. Nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ist dies ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben. Mit diesem Beschluss wird die vorgeburtliche Aussortierung weiter an Fahrt aufnehmen. „Das kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass es vorher als Leistung auf eigene Kosten bereits angeboten wurde“, mahnt Elisabeth Adam, die bioethische Sprecherin der ISL.

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4. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung Jessica SchröderBerlin: "Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht." So lautet das vierte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Jessica Schröder von der ISL das vierte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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3. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Andreas BethkeBerlin: "Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet." So lautet das dritte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das dritte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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2. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Jenny BießmannBerlin: "Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht." So lautet das zweite, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das zweite Video veröffentlicht, auf dem Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL das zweite Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Dr. Sigrid ArnadeBerlin: "Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik." So lautet das erste, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das erste Video veröffentlicht, auf dem die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, das erste Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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Jessica Schröder im IGEL-Podcast: Wie leben behinderte Menschen in anderen Ländern

IGEL-Podcast-Bild mit Jessica SchröderBad Segeberg: "Wie leben Menschen mit Behinderung in anderen Ländern?" Das wollte Jessica Schröder wissen. Sie ist seit Geburt erblindet und bereiste bereits viele Länder. Neben ihren Aktivitäten beim Deutschen Blinden und Sehbehinderten Verband als Jugendreferentin und Referentin für Internationales, begleitet sie nun seit April 2020 ein Projekt der Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Stärkung der Rechte von Menschen Mit Behinderung. In der neuesten Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) spricht Sascha Lang mit Jessica Schröder über ihre Aufenthalte in Indien und Myanmar, das Thema Europa, Barrierefreiheit und wie man Menschen mit Behinderung stark für ihre Rechte machen kann.

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Antiquiertes Menschenbild in der Außerklinischen Intensivpflege

Porträt Uwe Frevert, ISL Vorstandsmitglied Foto: Franziska VuBerlin, 23. Juli 2021. Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA bis Ende Oktober 2021 die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) zum Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG), zu erarbeiten.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) liest darin vor allem ein antiquiertes Menschenbild, wenn es darum geht, Außerklinische Intensivpflege zukünftig umzusetzen. Der den zur Stellungnahme berechtigten Organisationen vorliegende, geheim zuhaltende Richtlinienentwurf zeigt deutlich, wo noch ganz grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Daher veröffentlicht die ISL an dieser Stelle eine Positionierung, die das Thema der „Außerklinischen Intensivpflege“ verständlich beschreibt.

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Behinderte Menschen nicht für den Wahlkampf missbrauchen

Illustration von Phil Hubbe. Mensch im Rollstuhl sitzt alleine an einem Tisch. Nichtbehinderte Menschen stimmen mit roten Karten abBerlin, 10. Juni 2021. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fühlt sich in den jetzigen Debatten und Medienberichten um Heimmorde und Maskenaffären als Selbstvertretungsorganisation von behinderten Menschen im jetzt begonnenen Bundestagswahlkampf missbraucht. „Menschen mit Behinderungen spielen in der Politik und in den Medien immer nur dann eine Rolle, wenn sie als Opfer dargestellt werden können. Bringen wir, als behinderte Menschen, eigene Themen in die politische Debatte mit ein- sei es zum Beispiel wie kürzlich für ein ganzheitliches Barrierefreiheitsstärkungsgesetz- werden wir von der Bundesregierung ignoriert und nicht erhört“, bringt es Wiebke Schär von der ISL-Geschäftsführung auf den Punkt. „Es ist so absurd: Statt mit uns über Themen zu sprechen, werden wir im Wahlkampf nun dazu benutzt, um auf der Mitleidsschiene auf billigen Stimmenfang zu gehen,“ erklärt Wiebke Schär wütend. 

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Online-Veranstaltung: Budget für Arbeit - wie geht das? am 29. Juni

Logo: Budget für Arbeit nutzenBerlin: Am 29. Juni von 17.00 – 18. 30 Uhr findet eine Online Informationsveranstaltung zum Budget für Arbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. unter dem Motto „Budget für Arbeit – wie geht das? statt.

An unserer Veranstaltung zum Budget für Arbeit im April 2021 haben mehr als 100 Personen teilgenommen. Diesmal wollen wir weitere Beispiele zum Budget für Arbeit vorstellen und Fragen der Teilnehmenden beantworten. Deshalb ist die Zahl der Teilnehmenden auf 50 begrenzt und eine Anmeldung bis zum 16. Juni per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erforderlich.

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Barrierefreiheitsgesetz: Umfassende Regelungen für die Privatwirtschaft versäumt

Geldautomat mit Stufen vor dem Brandenburger Tor (C) ISL e.V. Foto: Franziska VuBerlin, 21. Mai 2021. Gestern um 22:45 Uhr wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) von der großen Koalition der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz, das es wieder einmal versäumt hat, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. In den Verhandlungen der Bundestagsausschüsse wurden nur minimale Veränderungen durchgesetzt, die weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen behinderter Menschen und Ihrer Organisationen zurückbleiben.

Es ist zutiefst frustrierend, dass die Bundesregierung das für behinderte Menschen wichtigste und lebensnotwendigste Thema einer umfassenden Barrierefreiheit, die zwingend die barrierefreie Gestaltung der baulichen Umwelt vorschreibt, weiterhin ignoriert und lieber darauf setzt, dass die nächste Bundesregierung lediglich finanzielle Förderanreize schaffen soll. „Diese Taktik verkennt die Lebensrealität behinderter Menschen, fördert Exklusion, Diskriminierung und Abhängigkeit und widerspricht jeglichem Menschenrecht der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat“, empört sich Alexander Ahrens, Geschäftsführer der ISL.

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Geisterstunde zum Barrierefreiheitsrecht im Parlament

Zeichnung mit Geistern vor dem Reichstag zu später Stunde
Zeichnung: Marleen Soetandi

Berlin / Kassel: Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich zunehmend auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit.

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Heute wird über’s Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abgestimmt

Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin.

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Barrierefreiheitsrecht: Handeln ist erforderlich

Logo: Noch 2 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: "Handeln ist erforderlich". Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet wird. Ab 9:00 Uhr werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales auf Tagesordnungspunkt 3 Änderungsanträge beraten und beschließen.

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