Karneval der Kulturen: "Aus Scham wird Stolz" 2015 (2)

Liberty im Rollstuhl (c) ISL e.V.Disability Pride: Mitmacher*innen beim Themenwagen:
"Aus Scham wird Stolz! – ISL e.V." gesucht

Karneval der Kulturen - Berlin, Pfingstsonntag, 24. Mai 2015

Im Rahmen ihres Aktion Mensch-Projektes "Disability Pride: Aus Scham wird Stolz!" beteiligt sich die ISL e.V. beim diesjährigen Karneval der Kulturen. Der ISL-Themenwagen wird durch einen VW-Bus mit Anhänger gebildet. Auf dem Anhänger ist eine überdimensionale Freiheitsstatue im Rollstuhl platziert. Außerdem ist auf dem Anhänger ein DJ mit Musikanlage und Lautsprecher, der/die für die Musik zuständig ist.

Wir freuen uns über Menschen mit Behinderung, die als Helfer*innen für die Sicherung des Themenwagens oder als Mittänzer*innen aktiv sind!


Hintergrund

Menschen mit Behinderung haben sich lange nicht mit Stolz in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern sie haben eher mit Scham versucht, sich in die “normale“ Gesellschaft einzuordnen. Durch den Auftritt wird gezeigt, dass dies vorbei ist und sie sich nun überall nach dem Konzept von „Disability Pride“ mit Stolz und Freude in die Gesellschaft begeben. Das Thema wird von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte durch eine Mischung aus Performance und Party präsentiert.

Neben der Organisation ISL werden weitere Verbände und Vereine von Menschen mit Behinderung in dieses Projekt einbezogen. Durch eine choreografierte Tanzper-formance werden Begriffe wie Vielfalt, Freude am Leben, Gemeinsamkeit und Toleranz dargestellt und damit ein künstlerischer Gegenpol zu Rassismus und Ableismus gebildet.

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Empowerment-Schulung für behinderte Menschen: "Stärker werden und etwas verändern!"

Rakete Empowerment (C) Wiebke Schär "Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel einer Empowerment-Schulung für behinderte Menschen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die erste der vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotenen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Schulung findet an vier Wochenenden in der Zeit vom 28. März bis 9. November im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz statt. Diese bildet den Auftakt von insgesamt fünf Empowerment-Schulungen in verschiedenen Regionen Deutschlands.

„Wenn der Slogan der Behindertenpolitik `Nichts über uns ohne uns` ernst genommen wird, dann müssen behinderte Menschen auch die Möglichkeit bekommen, das nötige Wissen und Selbstbewusstsein zu bekommen, um sich effektiv einmischen und etwas verändern zu können“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der die Empowerment-Schulungen koordiniert.

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ISL bietet Bentele Zusammenarbeit an

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Verena Bentele (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in  Deutschland e.V. (ISL) hat Verena Bentele im Rahmen der heutigen Amtseinführung zur Ernennung als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gratuliert: "Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und bieten Ihnen auf diesem Wege unsere Zusammenarbeit und Unterstützung für die Stärkung der Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen an", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade bei dem persönlichen Treffen.

Arnade überreichte der neuen Beauftragten sowie Ministerin Andrea Nahles den Parallel-Bericht der BRK-Allianz, eine Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Entwurf des Forums behinderter JuristInnen zu einem Bundesteilhabegesetz. "Als behinderungsübergreifend arbeitende Selbstvertretungsorganisation liegen uns die umfas-sende Partizipation und das Empowerment behinderter Frauen und Männer genauso am Herzen wie die Barrierefreiheit und die Inklusion, also das Lernen, Leben und Arbeiten behinderter Menschen mitten in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen", betonte die ISL-Geschäftsführerin im Gespräch mit Bentele. Die Beauftragte begrüßte das Gesprächsangebot der ISL und freute sich auf weitere Kontakte.

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Parallel-Bericht in Leichter Sprache

Deckblatt des BerichtsDer erste Bericht von der BRK-Allianz in Leichter Sprache ist jetzt da.

Das sagt das Netzwerk Artikel 3, der Verein für Behinderung und Menschenrechte .

Der Bericht heißt: "Für Selbst-Bestimmung, gleiche Rechte, Barriere-Freiheit, Inklusion!"

Es ist eine Kurz-Fassung in Leichter Sprache von dem Parallel-Bericht der BRK-Allianz.

Die BRK-Allianz ist eine Gruppe von Menschen, die etwas zu der UN-Behinderten-Rechts-Konvention machen.

Bei der BRK-Allianz machen 78 Vereine mit.

Die Aktion Mensch unterstützt die BRK-Allianz, damit viele Menschen diesen Bericht lesen können.

In dem Bericht steht, was die Regierung von Deutschland machen soll, damit die Regeln von der UN-Behinderten-Rechts-Konvention eingehalten werden.

Der Bericht hat 44 Seiten. Es ist eine Kurz-Fassung.

Die Lang-Fassung kommt später.

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Mut und Wissen für Veränderungen

Gruppenbild der Teilnehmenden (c) LorchIm Rahmen eines ExpertInnen Workshops hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Rheinsberg Ideen und Konzepte für Empowerment Trainings für behinderte Menschen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt. Im Rahmen eines vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Projektes bietet die ISL in den nächsten zwei Jahren Weiterbildungen für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an.
Eine echte Teilhabe behinderter Menschen an politischen Veränderungsprozessen braucht eine gute Unterstützung und Schulung. Darin waren sich die TeilnehmerInnen des ExpertInnen Workshops einig. Deshalb brauchen behinderte Menschen, die sich selbst und die Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention verändern wollen, entsprechende Weiterbildungen und Unterstützung bei ihren Vorhaben. Dies will die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Hilfe des vom BMAS geförderten Projektes "Partizipation durch Empowerment" voran treiben. Hierfür sollen in fünf Regionen Weiterbildungen mit jeweils vier Wochenendkursen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen angeboten werden. Dabei geht es neben der Auseinandersetzung mit der eigenen Person vor allem darum, Veränderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention voran zu treiben. Hierfür sollen die TeilnehmerInnen im Rahmen der Weiterbildung ein eigenes Projekt entwickeln und umsetzen.

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ISL-Klausur: Für ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient!

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Bundesregierung muss im Jahr 2014 zügig ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz vorlegen, das seinem Namen auch gerecht wird. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben: "Wenn die neue Bundesregierung ihre Aussage aus dem Koalitionsvertrag `Nichts über uns ohne uns!´ ernst nimmt", so Vorstandmitglied Uwe Frevert, "dann muss das Forum behinderter Juristinnen und Juristen bei der Gesetzeserarbeitung eng einbezogen werden!" Erneut lehnte die ISL es ab, ein solches Gesetz nur unter dem Aspekt der Entlastung der Kommunen zu diskutieren. Ebenfalls dürfe die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeldes nicht nur als "Prüfauftrag" von der Regierung behandelt werden. Um diese Anliegen immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, soll ein Kampagnenplan für das kommende Jahr aufgestellt werden.

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Bahn verweigert angemessene Vorkehrungen

Porträt von Dr. Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Pünktlich zum Nikolaustag hat die Bahn Knecht Ruprecht vorgeschickt und einer vielfahrenden Kundin im Rollstuhl eine gewünschte Einstiegshilfe abgelehnt. Dies widerspricht dem Konzept der angemessenen Vorkehrungen in der UN-Behindertenrechtskonvention. Demnach ist das Vorenthalten von angemessenen Vorkehrung eine unzulässige Diskriminierung. Was genau ist der Sachverhalt?

ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade will Anfang nächster Woche nach einer Vortragsveranstaltung in Bad Bevensen, an der sie als Referentin teilnimmt, weiter nach Kassel zu einem anderen Termin reisen. Dass sie nicht wie andere Geschäftsleute einfach in den Zug steigen kann und vor jeder Bahnreise längere Telefonate mit der Mobilitätszentrale erledigen muss, davon soll hier nicht berichtet werden. Bad Bevensen jedenfalls ist eine Kleinstadt nördlich von Uelzen, liegt an der Bahnstrecke Hannover–Hamburg und besitzt deshalb auch einen Bahnhof. Die Bahnsteige sind laut Aussage der Deutschen Bahn sogar barrierefrei erreichbar, aber "leider" gibt es dort kein Servicepersonal. Deshalb könne Arnade von dort nur mit Nahverkehrszügen abfahren, die eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe besitzen.

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Eckhard Lucht Assistent des Monats

Andreas Vega - Eckhard Lucht (c) ISL Wiebke SchärEckhard Lucht arbeitet mittlerweile schon fast 15 Jahre als Persönlicher Assistent für Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Eckhard Lucht zum Assistenten des Monats ausgewählt. Seit 1999 arbeitet Eckhard Lucht, der von vielen einfach Ecki genannt wird, bei Andreas Vega als Persönlicher Assistent. Wer die beiden trifft merkt sofort, dass sie nicht nur ein eingespieltes Team sind, sondern dass zwischen ihnen auch die Chemie stimmt. Und genau das ist für Eckhard Lucht auch wichtig. "Wenn man so eng und so lange miteinander zusammen arbeitet und auch viel auf Reisen ist, muss die Basis stimmen", erzählte Eckhard Lucht im Gespräch mit den kobinet-nachrichten. "Und die Chemie zwischen uns stimmt", ergänzt er. Ein Vorteil der Arbeit als Persönlicher Assistent bei Andreas Vega besteht für Eckhard Lucht darin, dass er seinen Wohnsitz und sein Lebensumfeld in Jena beibehalten konnte, weil er immer einige Tage am Block bei Andreas Vega arbeiten kann, um dann wieder für einige Tage zurück nach Jena fahren zu können. Dazu kommt natürlich, dass Eckhard Lucht neben der Kernarbeit der Unterstützung von Andreas Vega bei all den Tätigkeiten, die er aufgrund seiner Behinderung nicht selbst ausführen kann, gerne mit ihm unterwegs ist und dabei mittlerweile auch viele nette Leute kennen lernen konnte. Sei es der Freedom Drive nach Straßburg oder die vor kurzem in Erkner bei Berlin stattgefundene Schulung der ISL unter dem Motto "Peers zu Peers" Eckhard Lucht ist stets im Hintergrund mit dabei, wenn Andreas Vega Vorträge hält.

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ISL-Video zu einem inklusiven Arbeitsmarkt

Video-CoverAnlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein neues Kurzvideo ins Netz gestellt. "Wir helfen gerne - jederzeit!" heißt der Titel und ist im Rahmen des ISL-Projektes "Job-Win-Win" entstanden.

Botschaft des fünfminütigen Videos ist es, die Anstrengungen zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu verstärken und dabei den Peer-Effekt auch für die Beratung von ArbeitgeberInnen durch andere ArbeitgeberInnen zu nutzen: "Wir haben als ISL gute Erfahrungen mit dem Peer-Effekt gemacht und wir sind der Ansicht, dass bloße Appelle vergeblich sind", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade im Film. "Viel besser ist es, wenn sich auch ArbeitgeberInnen und Arbeitgeber auf der Peer-Ebene begegnen und austauschen".

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Koalitionsvertrag: Viele Fragezeichen bleiben!

Auszug aus dem KoalitionsvertragViele Fragezeichen bleiben! Dieses Fazit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nach dem ersten Studium des  Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gezogen: "Rein vom Umfang her ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag von 2009 festzustellen, was das Thema Behinderung angeht", hält ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade nach einer ersten Lektüre fest: "Aus seinerzeitigen 17 Zeilen sind immerhin fünf Seiten geworden, wenn man die unterschiedlichen Stellen zusammenzählt."  Auch die gewählten Formulierungen mit "Bundesteilhabegesetz", "Nichts über uns ohne uns" oder "Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt", sind laut ISL zumindest schön zu lesen.

Ein Koalitionsvertrag, so Arnade, sei aber eine Zusammenstellung von Absichtserklärungen und Prüfaufträgen für die nächsten vier Jahre und noch kein Gesetz. Entscheidend sei zum Beispiel, wie das geplante Bundesteilhabegesetz konkret aussehen werde. "Dass bei der Reform der Eingliederungshilfe die Anrechnung von Einkommen und Vermögen wegfallen soll, steht zum Beispiel nicht im Text", kritisiert Arnade. "Das Bundesteilhabegeld läuft nur unter ´Prüfauftrag`, bei der Bildung wird lediglich kurz die berufliche Bildung angesprochen, die sogenannte ´Große Lösung` bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die bereits einmal in einer ersten Version enthalten war, ist aus dem Text rausgeflogen und bei der Reform des Wahlrechts wird nur halbherzig agiert und eine betroffene Gruppe unberücksichtigt gelassen".

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Teilhabe behinderter Menschen durch ein Bundesteilhabegesetz stärken

Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales tritt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen außerhalb des Sozialhilferechts ein. Die Koalitionsarbeitsgruppe wird voraussichtlich am Samstag, den 16. November, über die Reform der Eingliederungshilfe und damit über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen beraten.

Die ISL fordert, dass in einem möglichst schnell zu schaffenden Bundesteilhabegesetz die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen verankert wird und die Leistungen aus dem Sozialhilferecht herausgelöst werden. „Die derzeitigen Regelungen machen behinderte Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind, und ihre PartnerInnen lebenslang arm, da nur 2.600 Euro bzw. für Ehepaare insgesamt 3.200 Euro angespart werden dürfen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, der für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Kampagne zum Teilhabegesetz koordiniert, in der auch die ISL aktiv mitwirkt. Zudem fordert die ISL die Einführung eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes, dass die unterschiedlichen Gruppen behinderter Menschen berücksichtigt. Damit soll die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben einkommens- und vermögensunabhängig gestärkt werden.

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Gutachten öffentlich vorgestellt: Einkommens- und Vermögensanrechnung verstößt gegen Verfassung

Übergabe des Gutachtens an Hubert Hüppe (c) Wiebke SchärDie derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte. Das Gutachten wurde von Larissa Rickli und Anne Wiegmann im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erarbeitet und heute im Kleisthaus in Anwesenheit der Autorinnen und des Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe erstmals öffentlich vorgestellt.

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Sparschweine für Recht auf Sparen übergeben

Übergabe an Hubert Hüppe (c) ISL e.V.Mit der Übergabe ihrer Sparschweine an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin haben  behinderte Menschen im Vorfeld des Weltspartages ein Recht auf Sparen eingefordert. Behinderte Menschen, die Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben brauchen, müssen regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben. Sie fordern im geplanten Bundesteilhabegesetz eine einkommens-, vermögensunabhängige und bedarfsdeckende Unterstützung für behinderte Menschen zu verankern.
"Unser Glück dauerte nur einen kurzen Moment, als wir geheiratet hatten. Seitdem haftet mein Mann voll für meine behinderungsbedingten Kosten mit und wurde deshalb mit mir in die Armut getrieben. Obwohl wir beide einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben, bleibt uns nur wenig mehr als das Existenzminimum - und das lebenslang. Jeder von uns muss 40 Prozent seines Einkommens abgeben und wir dürfen zusammen gerade 3.200 Euro ‚Vermögen‘ besitzen", schilderte Antje Claßen-Fischer aus Berlin ihre gegenwärtige Situation. Auch Nancy Poser, die als Richterin in Trier arbeitet, darf aufgrund der Tatsache, dass sie Assistenz im Alltag benötigt, nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weil die Hilfen für behinderte Menschen im Sozialhilferecht angesiedelt sind.

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Rechte ohne Ressourcen? Selbstvertretung im Koalitionsvertrag verankern!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention soll im Koalitionsvertrag von Union und SPD berücksichtigt werden. In einem Schreiben an die Verhandlungsgruppe "Arbeit und Soziales" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Forderung mit einem Formulierungsvorschlag präzisiert: "Bei der Umsetzung der Konvention ist die Beteiligung der Betroffenen zentral", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Aber bislang gibt es keine abgestimmten Standards der Beteiligung und die Selbstvertretungsverbände haben kaum Ressourcen, ihre Aufgaben nach Artikel 4, Absatz 3 angemessen zu erfüllen." Die politische Interessenvertretung dieser Organisationen müsse deshalb umfassend gestärkt werden, so die ISL und unterbreitet nachstehenden Textvorschlag:

"Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird umgesetzt, indem Standards der Beteiligung nach Artikel 4 Absatz 3 UN-BRK in einem abgestimmten Prozess entwickelt werden. Des Weiteren werden gemäß Artikel 29 Absatz b der UN-BRK der Aufbau und die Arbeit politischer Selbstvertretungsstrukturen von Menschen mit Behinderungen gefördert."

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Sparschweine für SozialministerInnen

Sparschwein (c) OMP"Für ein Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag an SozialministerInnen". Unter diesem Motto rufen die Verbände, die die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe initiiert haben, behinderte Menschen, die von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Leistungen betroffen sind, auf, zum Weltspartag Sparschweine an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes zu schicken.  "Am 31. Oktober ist Weltspartag. Behinderte Menschen, die regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben müssen, weil sie Unterstützung brauchen, um selbstbestimmt leben zu können, weisen an diesem Tag darauf hin, dass ihnen das Recht auf Sparen aufgrund ihrer Behinderung verweigert wird. Symbolisch senden sie ab dem 28. Oktober mit einigen Münzen gefüllte Sparschweine an die SozialministerInnen der Bundesländer, in denen sie leben, oder an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen", heißt es im Aufruf für die Aktion.

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Assistentin des Monats

Tamara Stober (c) Uwe Frevert

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat eine neue Aktion gestartet: "AssistentIn des Monats". Dabei sollen Menschen vorgestellt werden, die schon seit vielen Jahren in der Assistenz arbeiten. Gunther Neumann stellt nicht nur Tamara Stober als Assistentin des Monats Oktober vor, sondern beschreibt auch das gespaltene Verhältnis behinderter ArbeitgeberInnen mit den Gewerkschaften.

 

Ein Bericht von Gunther Neumann

Wie sich die Zeiten ändern! Als Johannes Messerschmid und Uwe Frehse, heute Frevert, 1990 den Verbund behinderter ArbeitgeberInnen - VbA, in München gründeten, gab es keinerlei Anhaltspunkte, wie viel Persönliche AssistentInnen verdienen sollten. Als vergleichbare Tätigkeit zogen Frevert und Messerschmid die ungelernten Krankenpflegekräfte heran. Doch wie viel verdienten die? Heute könnte man es "googlen", damals war physische Forschung angesagt. Kein Mausklick, sondern mit Menschen richtig reden.

Uwe Frevert und Johannes Messerschmid wandten sich im guten Glauben, dass Gewerkschaften daran interessiert sind, dass ArbeitnehmerInnen vernünftig entlohnt werden, an die Gewerkschaft ÖTV, heute: ver.di. Die mussten es doch wissen. Immerhin steht heute auf ihrer Homepage: "Gewerkschaft? Ist was Gutes!" Es stellte sich aber bald heraus, dass die Gewerkschaft eher etwas in überkommenen Freund-Feind-Bildern Verharrendes war. Als die ÖTV nämlich erkannte, dass es Johannes Messerschmid und Uwe Frevert darum ging, ein gerechtes Entlohnungsmodell für Persönliche Assistenten und Assistentinnen zu erarbeiten, die sie auch selbst einstellen wollten, ging den alten Gewerkschaftsfüchsen ein Licht auf: Der Klassenfeind schläft nicht! Hier wollten fiese Arbeitgeber, die Feinde der Arbeiterklasse, Zigarre rauchende Bonzen mit Monokel in rollenden Sesseln, den gerechten Kampf der organisierten Arbeiterschaft unterminieren! Nichts da! Lohnhöhen würden Arbeitgebern nicht mitgeteilt, ließ die ÖTV verlauten. Hinweg mit der Bonzenbrut!

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Rückblick auf den 6. Freedom Drive in Straßburg 2013

Andreas Vega

von Andreas Vega

Der diesjährige Freedom Drive in Straßburg war ein besonderes Datum, da dieses behindertenpolitische Highlight genau vor zehn Jahren zum erstenmal stattfand. Mehr als 200 behinderte Menschen mit Ihren persönlichen Assistentinnen aus über 20 europäischen Ländern kamen diesmal zum 6. Freedom Drive in die französische Stadt des Europäischen Parlamentes und des Europarats.

Der Freedom Drive, der vom Europäische Netzwerk Selbstbestimmt Leben (ENIL) veranstaltet wird, hat zwei Ziele: Zunächst als Höhepunkt ein Marsch aller Teilnehmerinnen vom Platz der Republik zum Europäischen Parlament. Hier wurden Forderungen skandiert, wie ”Nichts über uns, ohne uns” oder ”Heime sind keine Lösung”. Außerdem soll aber mit den Europa-Abgeordneten ein Dialog über die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung geführt werden. Im Zentrum stehen dabei persönliche Assistenz, Deinstitutionalisierung, der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und Diensten, sowie die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

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Enttäuschung über Pläne zum Bundesteilhabegesetz

Paragraphenzeichen (c) MicrosoftDas Resümee zum Expertengepräch zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, zu dem die koordinierenden Sozialministerien von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes für den 30. September eingeladen hatten, fiel aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade äußerst enttäuschend aus. Leider sei dabei deutlich geworden, dass es bei der geplanten Reform hauptsächlich um die Kostenverlagerung von den Kommunen und Ländern auf den Bund gehe. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, erklärte nach Ende der Veranstaltung: "Unsere Befürchtung, dass es bei dem geplanten Gesetz primär um eine Kostenverschiebung zur Entlastung der Kommunen geht, für die Menschen mit Behinderungen als Feigenblatt benutzt werden, wurde zur Gewissheit. Vokabeln wie 'Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention', 'Teilhabe' und 'Selbstbestimmung', werden als Etiketten verwandt, aber nicht mit Inhalten unterlegt."
"Wir beobachten ein unerträgliches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite sollen die Kommunen durch konkrete Maßnahmen finanziell erheblich entlastet werden – auf der anderen Seite bleiben Verbesserungen für behinderte Menschen mit vagen Formulierungen unkonkret im Ungefähren. Auf die geäußerte Befürchtung vor kommenden Verschlechterungen lautete die wenig beruhigende Antwort, es bliebe doch alles beim Alten", so Dr. Sigrid Arnade. "Unter diesen Umständen können wir die geplante Reform nicht mittragen." Diese Aussage gelte aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade jedoch nicht, wenn folgende drei Mindestforderungen bei einem Bundesteilhabegesetz realisiert werden:
1. Die Gleichstellung der sozialen Teilhabe mit der beruflichen Teilhabe und der medizinischen Rehabilitation

2. Die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen

3. Die Einbeziehung behinderter ExpertInnen aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen in den weiteren Diskussions- und Gesetzerarbeitungsprozess.

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Bundesteilhabegesetz: Erst die Inhalte, dann die Finanzen!

Arnade-MonitorversionDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) warnt davor, Menschenrechte unter einem Kostenvorbehalt zu betrachten. In einer Stellungnahme zu einem Bericht der Arbeits-und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK) zu einem Bundesleistungsgesetz drängt die ISL deshalb darauf, primär die inhaltlichen Aspekte zu berücksichtigen und erst in zweiter Linie die finanziellen Fragen zu beachten. Deshalb solle man besser von einem „Bundesteilhabegesetz“ und nicht mehr von einem „Bundesleistungsgesetz“ sprechen, da es um die Verwirklichung der umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft gehe.

„Menschen mit Behinderungen erleben in Deutschland tagtäglich Menschenrechtsverlet-zungen, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit über vier Jahren hierzulande geltendes Recht ist", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dazu gehört die derzeit gültige Bestimmung, dass Menschen mit Behinderungen für behinde-rungsbedingt notwendige Leistungen eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen müssen, wodurch sie und ihre Angehörigen auf ein Leben an der Armutsgrenze festgelegt werden.“ Dazu gehöre ferner die immer noch gängige Praxis, so Arnade, Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf aus Kostengründen gegen ihren Willen in einer Institution unterzubringen.

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ISL: Forum behinderter JuristInnen bei Erarbeitung des Bundesleistungsgesetz einbeziehen!

Porträt von Petra Stephan (c) ISL e.V.VertreterInnen des Forum behinderter JuristInnen (FbJJ) sollten als behinderte Expertinnen und Experten schnellstmöglich in die Erarbeitung des Bundesleistungsgesetzes einbezogen werden. Das hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung in Kassel gefordert. "Dieser Prozess sollte vergleichbar der Erstellung des Behindertengleichstellungsgesetzes Anfang 2000 gestaltet werden", betonte Vorstandmitglied Petra Stephan.

Der Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe durch das FbJJ wurde von der Mitgliederversammlung begrüßt. Die ISL will sich deshalb dafür einsetzen, dass dieser Gesetzentwurf in das weitere Gesetzgebungsverfahren für ein Bundesleistungsgesetz von Bund und Ländern konsequent mit einbezogen wird. "Die ISL unterstützt auch die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe", so Stephan, "die ISL wird diese Kampagne engagiert und kritisch mitgestalten."

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Behinderte Menschen fordern schnelle Gesetzesreform zur Teilhabe

Ein Bündnis von Verbänden von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern möglichst schnell nach der Bundestagswahl eine Gesetzesreform der Leistungen für behinderte Menschen. Die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen müsse damit sicher gestellt werden. Im Rahmen einer Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe hat das Bündnis nicht nur eine Reihe konkreter gesetzlicher Regelungen vorgeschlagen, sondern auch Beispiele von Benachteiligungen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen gesammelt, die den Handlungsbedarf deutlich machen.

Porträt von Dr. Sigrid Arnade (c) ISL e.V.„Seit 40 Jahren wird darüber diskutiert, die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe heraus zu lösen und die Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig zu gestalten. Nachdem sich alle im Bundestag vertretenen Parteien und die Länder für ein neues Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen ausgesprochen haben, fordern wir, dass dieses Vorhaben nach der Bundestagswahl möglichst schnell angepackt wird. Dabei ist uns wichtig, dass behinderte Expertinnen und Experten am Gesetzgebungsprozess konsequent beteiligt werden“, erklärte Dr. Sigrid Arnade für das Bündnis von Behindertenverbänden. Dieses reicht vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, über den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter bis zum Deutschen Gehörlosen-Verband.

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Gutachten: Einkommensanrechnung verstößt gegen Verfassung

Porträt von Carl-Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann empfehlen daher in ihrem Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage.

"Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies ein starkes Signal an die neue Regierung - wer immer sie auch bilden mag", betont Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler, sozialpolitischer Sprecher der ISL und Mitarbeiter des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Köln (ZsL), der das Gutachten begleitet hat. "Jeder Tag, an dem die Einkommens- und Vermögensanrechnung weiter existiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!"

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Behindertenselbsthilfe trifft Verwaltung - eine ISL-Broschüre zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Brandenburg

Logo MASF BrandenburgSelbsthilfe- oder Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen kritisieren oft Verwaltungshandeln und mahnen Verbesserungen an. Das ist sinnvoll und ihr gutes Recht. Menschen in Verwaltungen dagegen sind häufig damit befasst, knappe finanzielle Mittel korrekt verteilen zu müssen. Ist es möglich, dass sich beide Seiten besser verstehen und zusammenarbeiten können, etwa um einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erstellen? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) meint ja. Um einen solchen Prozess des Zusammenwirkens zu unterstützen, hat die ISL jetzt eine Handreichung in Form einer elektronischen Broschüre erstellt.

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Neue Zielgruppe im inklusiven Arbeitsmarkt: Deutsch-Türkische Unternehmen

von Links: Armin Dötsch, H.- Günter Heiden (Moderator), Aynur Boldaz, Hermann Witt Fotos: ha-ber.com (Mümtaz Ergün / Orhan Önaldi)Zusammen mit InterAktiv e.V. und der Türkisch Deutschen Unternehmervereinigung Berlin (TDU) hat sich das ISL-Projekt Job-Win-Win mit einer Fachveranstaltung einer bisher unbeachtet gebliebenen Zielgruppe zugewandt: UnternehmerInnen mit türkischen Wurzeln. Allein in Berlin gibt es mittlerweile ca. 8.500 türkische Unternehmen, zumeist Kleine- und Mittlere Unternehmen (KMU), die über 40.000 Arbeitsplätze bereitstellen. „Ziel unserer Veranstaltung war es, die anwesenden türkischen UnternehmerInnen zu motivieren, Menschen mit Behinderungen einzustellen“, betont Projektleiterin Dr. Sigrid Arnade. „Ich glaube, das ist uns auch gut gelungen, denn vier Unternehmerinnen äußerten anschließend sofort ihr Interesse, andere zeigten sich sehr angetan von den Informationen, die sie heute erhalten haben.“

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Staatenprüfung Deutschlands im Jahr 2015

Die Prüfung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (BRK) wird im Jahr 2015 stattfinden, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilt. Auf der derzeit in Genf stattfindenden 10. Sitzung hat das Gremium die Terminierung ausstehender Berichte bekanntgegeben. Danach wird im April 2015 die Vorprüfung Deutschlands mit dem Beschluss der sogenannten „List of Issues“ (Frageliste) begonnen. Im September 2015 findet dann das eigentliche Prüfungsverfahren statt, in dem sowohl der Bericht der deutschen Regierung als auch der Bericht der Zivilgesellschaft einfließt. „Wir freuen uns zwar, dass wir nun Planungssicherheit haben“, betont Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäfstführerin und Sprecherin der BRK-Allianz, die im März den Bericht der deutschen Zivilgesellschaft veröffentlicht hatte. “Ein Termin im Jahr 2014 wäre uns natürlich lieber gewesen, da Deutschland im Jahr 2015 auch bereits seinen zweiten Bericht bei den Vereintan Nationen abliefern muss.“

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Diskriminierung sichtbar machen! - Ein ISL-Praxisleitfaden zu kreativen Aktionen

Porträt von H.- Günter HeidenAnlässlich der deutschlandweiten Aktionswoche gegen die Diskriminierung  behinderter Menschen veröffentlicht die ISL eine neue Broschüre unter dem Titel "Diskriminierung sichtbar machen!"

Die Diskriminierung behinderter Menschen in Deutschland hat viele Gesichter: Es gibt sie in offener Form als Beleidigung oder Tätlichkeit, strukturell in benachteiligenden gesetzlichen Vorschriften geronnen oder diskursiv in gesellschaftlichen Debatten oder Medienberichten. Eine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, Diskriminierungen zu bekämpfen, ist, sie an die Öffentlichkeit zu bringen, sie sichtbar zu machen. Viele Diskriminierungen laufen im Verborgenen ab und nicht jede oder jeder ist stark genug, 24 Stunden am Tag dagegen zu kämpfen. Sichtbar machen kann man etwas am sinnvollsten durch aktive und konsequente Öffentlichkeitsarbeit, die phantasievoll daherkommt und in unserer Mediengesellschaft auch wahrgenommen werden kann. Doch wie geht das? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dazu einen Praxisleitfaden erstellt: "In diesem Leitfaden möchten wir in leicht verständlicher Form Basiswissen vermitteln", meint H.- Günter Heiden, der bei der ISL für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. "Kreative Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit müssen jedoch immer zusammenwirken, denn eine gute Aktion ohne mediale Vermittlung ist genauso wirkungslos, wie eine formal gute Pressemitteilung ohne fundierten Inhalt."

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Wahl über den Hintereingang - Berliner Bezirkswahlamt verweigert angemessene Vorkehrung

Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), wirft dem Bezirkswahlamt Berlin-Reinickendorf eine Diskriminierung aufgrund der Verweigerung angemessener Vorkehrungen vor.
Nach Eingang ihrer Wahlberechtigung zur Bundestagswahl hatte sich Arnade mit einem Schreiben an das Wahlamt gewandt. Darin stellte sie fest: "Fälschlicherweise wird das Wahllokal "Otfried-Preußler-Schule" in Berlin-Heiligensee als barrierefrei zugänglich bezeichnet: Es gibt aber eine Stufe am Haupteingang, als Rollstuhlfahrerin muss ich warten, bis kundige Personen gefunden wurden, die mich zum Hintereingang begleiten. Das ist kein barrierefreier Zugang nach § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes."

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Von Ideen und Träumen - das ISL-Jugendtreffen im Rückblick

Porträt von Eileen Moritz (c) ISL e.V.Vom 16. bis 18. August 2013 fand das dritte ISL-Jugend-Empowerment-Treffen mit dem Titel „Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft“ in der brandenburgischen Bildungsstätte Preddöhl International statt. 17 junge Erwachsene mit unterschiedlichen Behinderungen waren in diesem Jahr dabei. Im Interview blickt ISL- Referentin Eileen Moritz auf das Treffen zurück.

Im Vorfeld eines solchen Treffens gibt es ja immer viel zu organisieren. Gab es dabei besondere Herausforderungen?

Für viele der Jugendlichen war dieses Wochenende ihre erste Reise, die sie jemals allein, ohne ihre Eltern unternommen haben. Sie waren also überhaupt nicht darin geübt, ein Anmeldeformular auszufüllen und die persönlichen Bedarfe anzugeben. Es hat also vieler Telefonate bedurft, um herauszufinden, welche Unterstützung sie möchten, ob sie mit Assistenz kommen, ob sie Gebärdensprachdolmetschung wünschen oder mit welchem Verkehrsmittel sie anreisen können.

 

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Solidarität mit blinden Menschen in Sachsen-Anhalt

Logo: Hände_weg_vom_BlindengeldDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 haben ihre Solidarität mit den blinden und sehbehinderten Menschen in Sachsen-Anhalt bekundet. Die Organisationen unterstützen die Protestkundgebung gegen die geplante Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Sachsen-Anhalt am 12. September um 10.00 Uhr auf dem Domplatz vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg.
"Es kann nicht sein, dass über Nachteilsausgleiche behinderter Menschen nach Haushaltslage und in jedem Bundesland anders entschieden wird. Ein blinder Mensch in Sachsen-Anhalt dürfte keinen wesentlich anderen Bedarf als ein blinder Mensch in Bayern, Berlin oder in Rheinland-Pfalz haben. Die Aktivitäten des Blinden- und Sehbehindertenverbandes gegen die Kürzungen in Sachsen-Anhalt finden daher unsere volle Solidarität", erklärte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.

Für Ottmar Miles-Paul vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 sind die Kürzungspläne in Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen dafür, "dass wir endlich auf Bundesebene ein Gesetz zur sozialen Teilhabe brauchen, in dem zum Beispiel das Teilhabegeld bundeseinheitlich geregelt wird." Es könne nicht sein, dass die Blinden- und Sehbehindertenverbände alle Jahre wieder um den Erhalt des Nachteilsausgleiches kämpfen müssten. "Daher werde ich am 12. September selbstverständlich bei der Protestkundgebung in Magdeburg dabei sein und hoffe, dass auch andere Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen und deren Verbände den Protest in Magdeburg unterstützen. Denn letztendlich kämpfen wir hier auch darum, dass endlich Schluss mit der Politik der scheibchenweisen Kürzungen ist und es bundeseinheitliche Regelungen gibt, auf die sich behinderte Menschen verlassen können - egal in welchem Bundesland sie wohnen", so Ottmar Miles-Paul.

Link zu weiteren Informationen über den Protest unter dem Motto "Hände weg vom Blindengeld":
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/27463/Protestkundgebung-gegen-Blindengeldk%C3%BCrzung.htm

Link zur Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe:
http://www.teilhabegesetz.org/

Erstveröffentlichung in kobinet-nachrichten, Montag, 26. August 2013 von Christian Mayer

Änderung der Muster-Beherbergungsverordnung - eine verpasste Chance!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf der Muster-Beherbergungsverordnung (MBeVO) als "verpasste Chance" und "geplante Verschärfung des Mangels" kritisiert: "Die Regelungen des Entwurfs beziehen sich nicht auf bestehende Beherbergungsbetriebe, sondern auf neue Bauvorhaben" führt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme an die Bauministerkonferenz aus. "Obwohl bekannt ist, dass bei Neubauten eine barrierefreie Ausgestaltung kaum Mehrkosten verursacht, wird dennoch die Zahl der barrierefrei durch rollstuhlnutzende Personen zu erreichenden Betten auf (mindestens) ein Prozent begrenzt." Das ist nach Ansicht der ISL mehr als unverständlich, da bekannt sei, dass es in diesem Bereich einen eklatanten Mangel gibt, der angesichts des demographischen Wandels zunehmen wird. Mit vorausschauender zukunftsorientierter Planung habe dies jedenfalls nichts zu tun.

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