David gegen Goliath: Wird Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen bei der Vergabe von Fördermitteln für Beratungsstellen ausgebootet?

Bildbeschreibung Logo ZsL Stuttgart und EUTB Logo durchgestrichen mit dem Text: Unser EUTB Angebot endete vorläufig am 31.12.2022Stuttgart/Berlin, 08. Mai 2023. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben e.V. Stuttgart (ZsL) hat bis Ende 2022 eine Beratungsstelle für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Die Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete 2022. Das ZsL hat sich für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde aber bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt.  

Jenny Bießmann vom Vorstand unseres Bundesverbandes Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) sagt dazu: 

„Die Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL) in Deutschland arbeiten seit Jahren von einem Projekt zum anderen, die Mitarbeiter*innen, Vorstand und die Geschäftsführung sind Menschen mit Behinderungen.  Die Einführung der EUTB® ermöglichte es den Zentren für selbstbestimmtes Leben erstmals, Menschen mit Behinderungen langfristig und in regulären Beschäftigungsverhältnissen als Beraterinnen und Berater für Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen (Peer Counselor - ISL). Selbstvertretungsorganisationen wie die ZsLs dürfen nicht von der Vergabe von Fördermitteln für Beratungsangebote ausgeschlossen werden.“

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Lassen wir die Hublifte glühen – kommt herbei am 5. Mai mit der Bahnaktion

Hublift zum Einstieg im ICEBerlin: "Lassen wir die Hublifte glühen - kommt herbei am 5. Mai", so kommentiert Alexander Ahrens die Protest-Bahnaktion, zu der die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit einigen Akteur*innen für den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen aufruft. Behinderte Menschen wollen dabei die Barrierefreiheit der Bahn testen.

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IGEL-Podcast: Warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nötig ist

Cover des IGEL-Podcast zur AGG-ReformBerlin / Bad Segeberg: "Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren", so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen zur geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgezeichnet und nun als Podcast veröffentlicht. Gesprächspartnerinnen bei der von Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul moderierten Online-Veranstaltung am 24. April waren Ferda Ataman, Christiane Möller, Natalie Rosenke, Sandra Vukovic und Dr. Sigrid Arnade.

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Unterzeichnung der Stellungnahme zur AGG-Reform jetzt online möglich

Logo: Bündnis AGG Reform JetztBerlin: Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) freuen sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können. Sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen können sich auf der Kampagnenseite als Unterstützer*innen eintragen und regelmäßig informieren lassen. Vor allem kann man durch die Unterstützung deutlich machen, wie wichtig die Reform des AGG ist.

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Treffen mit Werkstattrat - Wie sehen Alternativen zur Werkstatt aus?

Gruppenfoto Gesamtwerkstattrat und ISL-Team Foto: Elbe WerkstättenHamburg, im März 2023. Echte Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen und andere Themen konnte das Team der Bundesgeschäftsstelle der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. anlässlich einer Teamfahrt nach Hamburg mit dem Gesamtwerkstattrat der Elbe-Werkstätten besprechen. Bei einem ausführlichen Treffen am Standort Elbe Mitte gab es die Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Sichtweisen auszutauschen. 

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Ampelkoalition - Kein Interesse an selbstbestimmter und barrierefreier Mobilität

ICE nach BarrierehausenBerlin, 2. März 2023. Aus Sicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) zeigt der Entwurf zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), der sich in der heutigen ersten Lesung im Bundestag befindet, dass die Ampel-Koalition kein Interesse an einer selbstbestimmten und barrierefreien Mobilität von Menschen mit Behinderung hat.

Zwar wurde im neuen Gesetz eine einheitliche Ansprechstelle wie die jetzige Mobilitätsservicezentrale (MSZ) festgelegt, die Anmeldezeiten für Reisen in Europa verringert sowie die Digitalisierung der Fahrgastrechtformulare festgeschrieben - allerdings sind dies nur verpflichtende Vorgaben aus der EU-Fahrgastrechte-Verordnung, die ab im Sommer 2023 in Kraft tritt.

Mit diesem Gesetz hat man wieder mal die gute Gelegenheit verpasst, Barrierefreiheit für alle Mobilitätsanbieter (wie der Deutschen Bahn AG und Flixtrain) auf der Schiene verpflichtend festzulegen. Ebenso kein Wort, dass Fahrgäste mit Behinderung zu allen Zeiten, an denen Züge im Fernverkehr angeboten werden, mitfahren dürfen. Im Entwurf wird dafür auf unerträgliche Art und Weise das jetzige bevormundende und fehleranfällige Angebotschaos von Hilfeleistungen mit "vertretbaren Mehraufwand" und "großzügigen Servicezeiten" angepriesen. Von Gleichberechtigung, Serviceorientierung und spontanem Reisen bleiben behinderte Menschen weiterhin ausgeschlossen.

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Zivilgesellschaftliche Erwartungen an Global Disability Summit

Logos des DBR, der LIGA Selbstvertretung und von VENROEssen: Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance. Der erste Global Disability Summit fand 2018 in London und der zweite 2022 in Oslo sowie online statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die LIGA Selbstvertretung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) haben nun im Vorfeld eines Koordinationstreffens in Jordanien gemeinsame Standpunkte für die Ausrichtung und Inhalte des Global Disability Summit formuliert und an die verantwortlichen Akteur*innen versandt.

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Außerklinische Intensivpflege: Selbstbestimmtes Leben bedroht

Schild mit der Aufschrift Berlin, 15. Februar 2023. Am Anfang der Woche veranstaltete die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL gemeinsam mit den Verbänden bvkm, IntensivKinder Zuhause e.V., IntensivLeben e.V. und der DGM einen sehr gut besuchten Online-Workshop zum Thema „Außerklinische Intensivpflege“, bei dem Referierende und die Betroffenen klar aufzeigen, wie das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung bedroht wird.

Eingangs leitete Katja Kruse vom bvkm in das IPReG und der dazugehörigen Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie (AKI-RL) ein. Henriette Cartolano vom Verein IntensivKinder zuhause e.V. machte deutlich, wo die Unterschiede liegen zwischen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen und das gerade letztere jene sind, die darüber entscheiden, inwiefern Betroffene von AKI weiter ein selbstbestimmtes Leben am Wohnort ihrer Wahl führen können. Im dritten Input erläuterte Markus Behrendt von Verein IntensivLeben in Kassel, wo genau die Versorgungshindernisse liegen. Zukünftig sollen nur noch wenige spezialisierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen – das wirft Betroffene vor Probleme, denn diese Fachpersonen sind schlichtweg noch gar nicht auffindbar. Tatjana Reitzig berichtete für die DGM von lebensbedrohlichen Versorgungsproblematiken bei behinderten Menschen, die noch keine bzw. nicht invasive Beatmung nutzen. 

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Vorschläge für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt

Übergabe der Vorschläge - Foto: Sebastian Rau - photothekBerlin, 25. Januar 2023. Ein Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, an dem auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitwirkt, hat heute am 25. Januar unter dem Motto "AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Beide Papiere wurden am Nachmittag an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben. Alexander Ahrens war für die ISL bei diesem Termin mit dabei.

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ISL-Klausurtagung: Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern

Berlin, 13. Januar 2023. Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland fest: Die Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern!

Auf der zweitägigen Versammlung beschlossen die ISL-Vorstandsmitglieder, der Beirat und die Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle die wichtigsten Handlungsfelder, um das Konzept „Selbstbestimmt Leben“ behindertenpolitisch auch im neuen Jahr weiter voranzutreiben.

So erklärt Vorstandsmitglied Horst Frehe: „Vor allem bei der persönlichen Assistenz und der freien Wahl von Wohnort und Wohnform mussten wir den letzten Jahren herbe Rückschläge einstecken und politische Abwehrkämpfe führen. Die Hürden werden für Betroffene immer höher, ein selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Zudem müssen das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit mehr von der Politik gepusht werden. Auch im Bereich der barrierefreien Mobilität werden wir politisch und rechtlich weiter hingehalten.“

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Behinderte Menschen bei finanziellen Anstrengungen im Mobilitätsbereich mitdenken

Große Menschenmenge an einem Regionalbahnsteig mit einfahrendem Zug in Zeiten des 9 Euro Tickets (c) Marcus GebhardtBerlin, 15. Dezember 2022. Bei allen finanziellen Anstrengungen im Mobilitätsbereich müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen mitgedacht werden, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Im Dezember entscheidet der Bundestag über mehr Geld vom Bund für die Bundesländer im Bereich des ÖPNV und des Schienenpersonennahverkehrs durch sogenannte Regionalisierungsmittel. Unter anderem geht es dabei um den baulichen Ausbau der öffentlichen Nahverkehre und die Finanzierung eines preisreduzierten Deutschlandtickets.

„Der barrierefreie Ausbau des Nahverkehrs muss endlich beschleunigt werden. Hier hat man sich viel zu lang mit Ausreden und Ausnahmeregelungen beschäftigt, statt Lösungen zu finden und sich an Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zu orientieren. Gerade in Zeiten des 9-Euro-Tickets und dem nun folgenden Deutschlandticket würden behinderte Menschen noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt – vom Recht auf Mobilität keine Spur“, kommentiert Kay Macquarrie, ISL Sprecher für barrierefreien Tourismus die Lage.

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Mehr Mut beim Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes

Bei einem Bewerbungsgesrpäch sitzen sich ein Bewerrber und zwei Personaler*innen gegenüber. Foto ISL e.V.Berlin, 07. Dezember 2022. Für den vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hätte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mehr Mut gewünscht.

„Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe hätte viel ambitionierter ausfallen können, zu Mal die Beschäftigungsquote von behinderten Arbeitnehmer*innen im Jahr 2001 von sechs auf fünf Prozent reduziert wurde und seitdem nicht mehr rückgängig gemacht wurde,“ kommentiert ISL-Projektleiterin Wiebke Schär.

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Internationaler Tag der Kinderrechte – Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

Drei Kinder mit Rollstuhl und Laufrädern auf dem Bolzplatz Foto: ISL e.V.Berlin, 18. November 2022. Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderechte am 20. November, dem Tag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) 1989, mahnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), diese im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen für alle Kinder und Jugendliche dieser und kommenden Generationen weltweit als zentrales Dokument zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Rechte im Blick zu halten.    

„Seit der Verabschiedung der UN-KRK sind mittlerweile 32 Jahre vergangen“, sagt Maria-Victoria Trümper, Referentin der ISL, „und die Konvention hat die Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in vielen Bereichen verbessert, auch in Deutschland. Nichtsdestotrotz sehen Kinder und Jugendliche einer dunklen Zukunft entgegen, wenn es u.a. um die Aussicht auf einen durch menschengemachten Klimawandel zerstörten Planeten geht. Wir wissen, dass der Klimawandel als erstes und besonders hart Menschen mit Behinderungen trifft – Kinder und Jugendliche unter ihnen sind daher auch besonders vulnerabel und schutzpflichtig. Aber Kinder sind nicht nur „Schutzobjekte“ erwachsener Menschen, sondern vor allem auch eigenständige Rechtssubjekte, die selbstbestimmt über alle Dinge, die sie betreffen, entscheiden und mitbestimmen sollen. Dies vergessen und ignorieren Erwachsene wissentlich viel zu oft.“

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Gesetzentwurf für eine neuaufgestellte Unabhängige Patientenberatung – weder unabhängig noch staatsfern genug

Porträt Horst Frehe © ISL e.V. / Franziska VuBerlin, 17. November 2022. Angesichts der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenwurf, der die Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) ab 2024 vorsieht, findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL, dass weitere grundlegende Nachbesserungen im Gesetz nötig sind, um die UPD zukünftig staatsfern und unabhängig, gleichwohl aber parteilich, für ratsuchende Patient*innen aufzustellen. 

„Zwar liegt das Stiftungskonstrukt nahe und ist erstmal unterstützenswert“, so Horst Frehe, der als ISL-Vorstandsmitglied an der Anhörung teilnimmt, „aber man kann nicht den GKV-Spitzenverband zum Finanzier erklären, wenn dieser und seine Krankenkassen oftmals Anlass der Betroffenen für ihre Ratsuche sind. Sei es, dass es um Fragen zum Krankengeld, Rehamaßnahmen oder nicht bewilligte Hilfsmittel geht. Auch die geplante Stimmberechtigung in Finanzfragen kann man so nicht stehen lassen und es wird damit die Chance vertan, die UPD wirklich staatsfern und unabhängig aufzustellen.“ 

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Jedes Leben ist gleich viel wert! - Schweigeminute zur Triage-Gesetzgebung

Karrikatur zur Triage von Phil HubbeBerlin: Mit einer Schweigeminute bringen behinderte Menschen ihren Ärger und Protest über die geplanten Regelungen im Falle einer Triage vor dem Reichstag zum Ausdruck. Am Nachmittag des 10. November findet die Debatte mit anschließendem Beschluss über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenum des Bundestages statt. Dabei geht es vor allem darum, wie eine Nichtdiskriminierung im Falle von Triage-Situationen sichergestellt werden kann. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung laden daher zu einer Aktion mit einer Schweigeminute am 10. November von 14:30 – 14:45 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen in Berlin ein.

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ISL fordert Regelungen zur Triage nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen

Schild mit der Aufschrift Berlin, 17. Oktober 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fordert Regelungen zur Triage nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen! Seit dem 13. Oktober befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der die Regelung zur Triage enthalten wird. Dieser muss laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 Vorkehrungen treffen, damit behinderte Menschen bei medizinischen Versorgungsengpässen in Pandemien nicht diskriminiert werden.

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Ehrung für einen Bescheidenen, der nie „gekreuzigt“ werden wollte

Porträt Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V. Foto Franziska VuBerlin, 20. September 2022. Heute erhält ein unermüdlicher Kämpfer das Bundesverdienstkreuz, der es verdient hat wie kaum ein anderer: Ottmar Miles-Paul. Ein Grund zur Freude? Für seine Weggefährt*innen ja, die wissen, dass ohne sein beharrliches Engagement viele der behindertenpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte nicht erreicht worden wären. Ein Grund zur Freude für ihn selbst? Eher nicht, denn trotz so mancher Erfolge ist Ottmar Miles-Paul immer bescheiden geblieben, wollte nur im Mittelpunkt stehen um der guten Sache, nie um seiner selbst willen. So trifft es sich aus seiner Perspektive günstig, dass er der heutigen Ordensverleihung nicht persönlich beiwohnen kann, da er gerade in den USA weilt.

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Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderung – zukünftig auf Rang 1 der gemeldeten Fälle?

Foto von Bank mit Aufschrift Hate Ableismus Foto ISL e.V.Berlin, 18. August 2022. Anlässlich des vorgestellten Jahresberichtes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) befürchtet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass der nächste Bericht womöglich die Anzahl der gemeldeten Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung bald auf dem ersten Rang platzieren könnte, wenn die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Ampelkoalition nicht schleunigst die richtigen gesetzlichen Weichen für mehr Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, das Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen und Arbeiten und der bisher diskriminierenden Triage-Regelung stellt.

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Triage-Gesetz: Weiterhin menschenrechtlich bedenklich

Berlin, 21. Juli 2022. Anlässlich der Stellungnahmefrist für ein Triage-Gesetz hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre Position zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht und stuft den Gesetzestext weiterhin als menschenrechtlich bedenklich ein. Viele problematische und ungeklärte Sachverhalte sind noch immer im Entwurf enthalten, so dass dieser nicht der Pflicht dient, behinderte Menschen wirksam vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zu schützen.

„Es wurden nicht genügend Anstrengungen seitens der Bundesregierung unternommen, um einen Gesetzesentwurf zu präsentieren, der behinderte, vorerkrankte und ältere Menschen im Falle knapper intensiv-medizinischer Ressourcen wirksam vor Diskriminierung schützt. Im Entwurf des Ministeriums ist die Überforderung deutlich spürbar, einen diskriminierungsfreien Gesetzesvorschlag zu verfassen, der chancengleichen Zugang für alle Menschen zur medizinischen Versorgung in pandemischen Notlagen ermöglichen soll – egal ob behindert oder nicht. Ganz im Gegenteil. In diesem Triage-Gesetz lassen sich ableistische Denkmuster lesen, oder warum bleibt ein Randomisierungsverfahren gänzlich unerwähnt? Der jetzige Entwurf deckt sich jedenfalls weder mit den Ansprüchen des geltenden Grundgesetzes noch dem Menschenrechtsschutz“, fasst es Jenny Bießmann vom ISL-Vorstand zusammen, die auch eine der neun Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht ist.

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Ein Monat #9EuroTicket: Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz

PRM Sitz mit Symbolen von Rollstuhl, Kinderwagen und Fahrrad (C) ISL e.V.Berlin, 01. Juli 2022. Vor einem Monat wurde das 9-Euro-Ticket eingeführt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) zieht als Organisation von behinderten Menschen eine Bilanz.

Vorne weg: Wir sind dafür, dass immer mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel preiswert und umweltbewusst nutzen können und wollen. Was es aber braucht, ist ein Angebot für alle Fahrgäste, auch für Menschen mit Behinderung. Das unschlagbar günstige Ticket, welches jeweils für die Monate Juni, Juli und August in diesem Jahr gelten soll, zeigt schon nach wenigen Tagen die eklatanten Schwachstellen vor allem beim Verkehrsmittel Eisenbahn auf. Schon vor der Einführung ist das öffentliche Verkehrssystem für behinderte Menschen lediglich mit viel organisatorischem Geschick, einer hohen Frustrationsgrenze und persönlicher Selbstbeschneidung durch fehlende Barrierefreiheit, kaputte WCs und andauernd defekte Aufzüge nutzbar gewesen. Wenn alle Menschen so reisen müssten, würde wohl niemand mehr in einen Zug steigen.

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Anpfiff für Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Jahn-Stadion Regensburg

Job-Speed-Dating mit Teilnehmenden an Tischen. Im Hintergrund Fußballstadion und am Bildrand ein Kameramann (c) ISL e.V. / Karsten SannerRegensburg/Berlin, 10. Juni 2022. Vor einer Woche, am 02. Juni, hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit ihrem Mitgliedsverband Phönix e.V. und der Netzwerk-Initiative „Regensburg inklusiv“ das erste Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Inklusiven Job-Messe im Regensburger Jahn-Stadion durchgeführt und konnte somit den Anpfiff für weitere Speed-Datings geben.

Mit 20 Bewerber*innen mit Behinderungen und 10 Arbeitgebern aus dem Raum Regensburg konnte das erste Job-Speed-Dating außerhalb von Berlin erfolgreich durchstarten. Einen Monat zuvor wurden bereits alle Bewerber*innen von ISL mit einem Coaching auf dieses Ereignis vor Ort intensiv vorbereitet.

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Neue Rechtslage für Geflüchtete aus Ukraine vergisst Menschen mit Behinderung

Rollstuhlsymbol mit der Aufschrift Bitte hier warten Foto ISL e.V.Berlin, 2. Juni 2022. Die Vereine Handicap International e.V., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm), Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. - CBP, Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. kritisieren die neuen Regelungen der Bundesregierung für den Leistungszugang geflüchteter Menschen aus der Ukraine und befürchten, dass der Zugang zu Leistungen für Geflüchtete mit Behinderung aus der Ukraine künftig schwierig bleibt. Menschen mit Behinderung wurden in dem neuen Gesetz an entscheidender Stelle vergessen. Damit wurde die Chance verpasst, Bedarfe geflüchteter Menschen mit Behinderung angemessen zu berücksichtigen.

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Hotline für Persönliches Budget und Budget für Arbeit hat eine neue Rufnummer bekommen

Grafik mit Telefonnummer und Smartphone Symbol und dekonstruiertes ISL Logo Drei Striche und ein Dreieck. Grün auf Orange. Aufschrift: 030-235935190 Hotline Persönliches Budget Grafik: ISL e.V.Berlin, 25. Mai 2022. Die Hotline für Persönliches Budget und Budget für Arbeit der Zentren für selbstbestimmtes Leben - ZsL® hat eine neue Rufnummer bekommen. Das bundesweite Beratungstelefon ist nun unter der allgemeinen Festnetznummer 030 - 235 935 190 erreichbar.

Über die nunmehr seit 15 Jahren bestehende Hotline können sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Interessierte durch ausnahmslos behinderte Berater*innen über die Leistungsform des Persönlichen Budgets und des Budgets für Arbeit informieren lassen.

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Auftakt für das erste Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Raum Regensburg

Coaching mit Teilnehmenden Foto: ISL e.V.Regensburg/Berlin, 12. Mai 2022. In dieser Woche hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit dem Mitgliedsverband Phönix e.V. und dem Projekt „Regensburg inklusiv“ den Auftakt für das Job-Speed-Dating mit einem Vorbereitungscoaching für Menschen mit Behinderungen eingeläutet.

Bisher fanden die von ISL durchgeführten Job-Speed-Datings lediglich in Berlin statt. Aufgrund der hohen Nachfrage auch aus anderen Teilen des Landes zu diesem innovativen Bewerbungsformat, entwickelte die ISL als Bundesverband der Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL) das Projekt „Job-Speed-Dating - gestärkt und inklusiv ins Arbeitsleben“, um die Idee weiterzugeben und bundesweit zu etablieren.

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Protestaktion: Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderungen

Protestaktion Diskriminierung beim Bahnfahren am Brandenburger Tor. Foto: Marcus GebhardtBerlin, 06. Mai 2022. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2022 hat gestern die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer Protestaktion mit Erfahrungsberichten von Aktivist*innen aus ganz Deutschland festgestellt, das Diskriminierung beim Bahnfahren immer noch bitterer Alltag für Menschen mit Behinderungen ist.

 

Mit kurzen schauspielerischen Darstellungen wurden ganz typische Szenen im Reisealltag behinderter Menschen gezeigt: Sei es, dass der Mobilitätsservice trotz Voranmeldung nicht am Bahnsteig erscheint, das Universal-WC defekt ist, welches dann zur Nicht-Mitnahme der Person führt, oder aber ein Hublift am Zug, der sich dann doch nicht mehr ein- oder ausfahren lässt.

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Gesetzliche Triage-Regelungen: 5 Thesen zum 5.5.

Karikatur zur Triage: Bild Phil Hubbe - Beschreibung im BeitragBerlin, 5. Mai 2022. Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2022 übermittelt der Runde Tisch Triage fünf Thesen zur Erarbeitung und zu den Inhalten gesetzlicher Triage-Regelungen an den Deutschen Bundestag. So soll vermieden werden, dass behinderte Menschen durch eine unzureichende oder gar diskriminierende gesetzliche Regelung bei Triage-Entscheidungen benachteiligt werden. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021 soll der Gesetzgeber aktiv werden, um Benachteiligungen behinderter Menschen zu verhindern. Dieses Ziel einer gesetzlichen Regelung darf der Gesetzgeber nicht aus dem Blick verlieren. Hierfür muss er auch verstehen: Inhaltlich handelt es sich bei der Triage vorrangig um ein menschenrechtlich-ethisches und weniger um ein medizinisches Problemfeld.

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ISL-Broschüre: 30 Jahre 5. Mai – Lautstark für Gleichstellung 1992 -2022

Kalenderblatt 5. Mai 1992-2022Berlin, 29. April 2022. „30 Jahre 5. Mai - Lautstark für Gleichstellung 1992 -2022“, so lautet der Titel einer Broschüre, die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen herausgegeben wurde. Erarbeitet wurde die aktuelle Broschüre, deren Erstellung und Druck durch die Aktion Mensch unterstützt und im Rahmen ihrer Materialien zum Protesttag vertrieben wird, von Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden vom JOB Medienbüro Berlin.

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Gute Erfahrungen mit Vermittlung über Datenbank www.hilfsabfrage.de

Logo: www.hilfsabfrage.deBerlin, 29. April 2022. Seit einigen Wochen gibt es die Datenbank zur Vermittlung von Wohnangeboten und Transportmöglichkeiten für geflüchtete behinderte Menschen www.hilfsabfrage.de. Die Datenbank wurde nach dem Angriff auf die Ukraine vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen entwickelt, wird von einer Vielzahl von Verbänden unterstützt und nun von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit Handicap International betreut. Martina Köninger, Leiterin des Arbeitskreises der Evangelischen Allianz Deutschland hat nun einen Bericht über das Engagement für behinderte Geflüchtete und vor allem über ihre guten Erfahrungen mit der Datenbank zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

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IGEL-Podcast zu 30 Jahre Protesttag am 5. Mai

Logo des IGEL-Podcast - Foto: IGEL-MediaBad Segeberg / Berlin, 29. April 2022. Aktuell zu den seit dem 23. April bis zum 8. Mai stattfindenden über 600 Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen sprach der Macher des Podcat Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, mit Wiebke Schär und Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Geschichte des Protesttages, der vor 30 Jahren zum ersten Mal stattfand. Dabei geht es auch über dessen Wirkung und die diesjährigen Aktionen.

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In Gedenken der ermordeten Menschen im Oberlinhaus: Traurige Spitze eines Eisbergs der Gewalt

SchwarzbildBerlin, 28. April 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) gedenkt heute den ermordeten und verletzten Menschen im Oberlinhaus und sieht diese brutale Tat als Spitze eines Eisbergs, der institutionelle und strukturelle Gewalt an Menschen mit Behinderungen verinnerlicht hat. Ein Jahr ist seit den Morden an den vier Bewohner*innen des Oberlinhauses in Potsdam vergangen, bei denen noch ein weiterer Mensch zudem schwerstverletzt wurde. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Einrichtungen, welche als geschlossene Sondersysteme Gewalt an Menschen mit Behinderungen regelrecht begünstigen. Nur eine Deinstitutionalisierung kann ein Ende dessen bedeuten.

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